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Kommunaler Schutzschirm

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Kommunaler Schutzschirm nicht auf Kosten der Steuerzahler!

Aus Sicht des BdSt Hessen sind die jüngst präsentierten Konsolidierungserfolge der Schutzschirmkommunen grundsätzlich zwar positiv zu bewerten, zu häufig wird dieses Bild aber durch massive Mehrbelastungen der Steuerzahler getrübt. Nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums liegen mehr als 80 Prozent der hessischen Kommunen, die unter den Kommunalen Schutzschirm geschlüpft sind, bei der Reduzierung ihrer Defizite im oder über dem vertraglich vereinbarten Soll. Anders als von Finanzminister Schäfer behauptet, sind dafür nach Ansicht des BdSt Hessen jedoch nicht immer und überall die richtigen Instrumente gewählt worden. „Der von uns begrüßte Kommunale Schutzschirm greift. Leider geht dies oft auch auf Kosten von Bürgern und Unternehmen, die mittels Steuererhöhungen immer stärker zur Kasse gebeten werden“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen….Lesen Sie weiter bei Steuerzahler-Hessen

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Besserung für den Haushalt ab 2016 durch ein Urteil?

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Rödermark. BM Kern. Die Hoffnung für
den Haushalt basiert auf einem Urteil
 
Ein Urteil vom 21.05.2013, aber evtl. erst 2016 zur Anwendung kommt, könnte Rödermark finanziell wieder in die Spur bringen. Wäre das Urteil schon im Februar 2013 bekannt gewesen, hätte Rödermark nicht den Schritt unter den Schutzschirm des Landes Hessens angetreten. So habe ich Bürgermeister Roland Kern verstanden.
 

Aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Kern am 12.11.2013

[..]In der Logik dieses Urteils erkenne ich, dass unsere Stadt – wäre sie denn in den vergangenen Jahren wenigstens in der Kinderbetreuung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet worden – nicht zu einem Rettungsschirm hätte greifen müssen!
Da diese Entscheidung vom 21. Mai 2013 grundlegend ist – der HSGB spricht von einem „Paukenschlag“ -, möchte ich einige zentrale Passagen daraus wiedergeben:[..]
Und weiter in der Haushaltsrede
[..]Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.[..]
Quelle: Stadt Rödermark.

Hier das Urteil (Quelle Juris). Klicken Sie auf den Reiter Langtext
 
Wie schnell sich eine Meinung ändern kann, soll das hier zeigen:

Rettungsschirm/Schutzschirm ist gut für Rödermark
Rettungsschirm/Schutzschirm ist gut für Rödermark

„bei diesem Vertragsabschluss“ ist der Rettungsschirm/Schutzschirm gemeint.
 
Diese Passage finden Sie Gesamtabschluss 2012 auf Seite 50. Unterzeichnet, Seite 54, am 4.10.2013. Knapp 1 Monat vor der Haushaltsrede.
 
Ja was denn jetzt? Fisch oder Fleisch?
 
Ist das Urteil ein Segen speziell für Rödermark? Kann Rödermark damit den Haushalt sanieren?
 
Bürgermeister Roland Kern ist Rechtsanwalt und kann ein Urteil besser beurteilen, als ich das je könnte. Aber nur die Meinung von Bürgermeister Kern ist mir in diesem Fall einfach zu dünn.
 
Was schreiben man so über dieses Urteil?

[..]Eine Aussage, wie hoch der Finanzbedarf der hessischen Städte und Gemeinden tatsächlich ist, wurde in dem Urteil nicht getroffen. Werde der Bedarf vom Land – und zwar getrennt nach den drei kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise – wie gefordert ermittelt, könne dies sowohl zu höheren Finanzzuweisungen an die Kommunen, als auch zu weiteren Kürzungen führen:
„Diese Bedarfsanalyse kann zu dem Ergebnis führen, dass die angegriffene Änderung der Steuerverbundmasse gerechtfertigt ist. Nicht auszuschließen ist, dass auch weitere Kürzungen sachgerecht wären. Denn der Staatsgerichtshof beanstandet nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse„.[…]Quelle: Kommunaler Schutzschirm
Hervorhebungen durch den Admin.

Gibt es jetzt Geld oder kann es für Rödermark auch zu Kürzungen führen?
 
Siehe auch
» Fraktionssprecher der Grünen zweifelt.
» Artikel zum Haushalt
» Hier das Urteil. Quelle Juris. Klick auf den Reiter Langtext.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Hunde und Stöckchenwerfen

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Rödermark. Hunde und Stöckchenwerfen
 
Mein heutiger Spaziergang führte mich an den Feldern nähe Birkenweg vorbei zum Hundeverein an der Kläranlage. Mehr als 100 Fotos von den „verwüsteten Feldern“ habe ich gemacht. Werde diese nicht veröffentlichen. Fotos sehen fast alle so aus wie in dem Artikel von gestern. Fotos stehen für jeden auf Anfrage bereit.
 
Auf dem Weg zum Hundeverein habe ich ein wildes Tier gesehen. Lange Ohren, Stummelschwanz. Bevor ich dies für mich seltene Ereignis fotografisch festhalten konnte, war das wilde Tier auf dem Feld plötzlich nicht mehr sichtbar. War bestimmt in einer Erdhöhle verschwunden.

Was mich ein wenig nachdenklich stimmte, war der Anblick eines Feldes. (Bild unten). Ich hatte noch aus einem Gespräch in Erinnerung, man sollte das Stöckchenwerfen auf den Wiesen unterlassen. Die Stöcke könnten die Erntemaschinen beschädigen. Man kennt das als Gartenbesitzerin ja auch vom Rasenschneiden. Zweige können die Messer des Rasenmähers beschädigen.
 
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Landwirt auf einem solchen Feld etwas anbaut, um sich anschl. bei der Ernte die Maschinen zu beschädigt. Es gibt bestimmt Unterschiede in der Erntemethode der verschiedenen Feldfrüchte. Die eine Feldfrucht wird sehr tief abgeschnitten (dann könnten Schäden entstehen), die andere so hoch, dass die auf dem Feld liegenden Steine zu vernachlässigen sind. Oder das Angebaute wird nicht abgeschnitten, sondern mit der Runkelrübenrupfmaschine geerntet. Was weiß ich.
 
Was kann man daraus lernen? Wenn von einem Fachmann (z.B. der betroffene Landwirt) gesagt wird, durch Stöckchen auf den Wiesen können Schäden an den Maschinen entstehen, MUSS man es dem Fachmann glauben. Hat man Zweifel, kann man nicht einfach mit unhaltbaren Argumenten kommen. Nachfragen könnte sich lohnen oder man unterlässt gleich das Stöckenwerfen auf den Wiesen.
 
 

Steine auf dem Feld
Steine auf dem Feld

 
Steine auf dem Feld
Steine auf dem Feld

 
 
siehe auch
Gespräche zum Thema Hund
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.

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Die Hoffnung von BM Roland Kern.
Ein Gerichtsurteil.
 
Ab 2016 dürfte, könnte, evtl., wie viel ….egal. Alles wird besser.
In der Haushaltsrede von BM Roland Kern dominiert ein Gerichtsurteil. Das Wort SPAREN kommt nicht einmal vor.
 

Hier das Urteil. Klicken Sie bei dem Urteil auf den Reiter Langtext
 
Zitat Herr Löw Offenbach-Post

[..]Als Jurist weiß Kern auch, dass jede Landesregierung genug gewiefte Juristen in ihren Reihen hat, um das Urteil korrekt umzusetzen, ohne jedoch den Kommunen jene 360 Mio Euro zurückzugeben[…]
Quelle: OP vom 14.11.2013

Siehe auch
Rödermark. Artikel zum Haushalt.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Vernichten Hunde Saatgut?

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Rödermark. Vernichten Hunde Saatgut auf den Feldern?
 

Wir empfehlen aktuell einmal die frisch eingesäten Äcker im Bereich des Birkenwegs anzuschauen. Die sind von den dort spielenden Hunden fast noch einmal umgepflügt worden.

Vorstehendes aus einer Mail vom 30.10.2013 an die Fraktionen der Stadt Rödermark. Ich habe (obwohl die Empfehlung nicht an mich erging) die Empfehlung aufgegriffen. Wie die „frisch eingesäten Äcker“ ausgesehen haben, interessiert mich nur am Rand. Mich interessiert, wie die „noch einmal umgepflügten“ aussehen, wenn die Saat aufgegangen ist. Wurde Saatgut durch die „dort spielenden Hunde“ vernichtet, müssen ja große öde Stellen ohne Feldfrucht zu sehen sein. Dem nachzugehen fand ich schon interessanter.
 
Ich konnte NICHTS feststellen. Mag sein, einer der Aktivisten der Mail hat einen besseren Blickwinkel (ich bin 1,75 hoch) oder dieser ist mit einem Hubschrauber über das Feld geflogen.

Feld im Breidert. Bild vergrößert (dann > 7 MB) Bild anklicken.
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Hier (Bild unten) kann man ahnen, ein Hund hat sich hier nicht an die Regel gehalten. Die Schäden sind dann auch gleich sehr hoch. Oder?

Bild vergrößert (dann > 7 MB) Bild anklicken.
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Siehe auch
Rödermark. Gespräche zum Thema Hund
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.