16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (Sitzung Nr. 2/2018) am Dienstag, 20.03.2018, um 19:30 Uhr. Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.
Zu beachten. Nicht alle auf der Tagesordnung stehende Punkte werden heute aufgerufen. Bei Sitzungsbeginn werden die verschobenen Tagesordnungspunkte bekanntgegeben.
Erschreckend was ich im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates zu lesen bekomme. Die Zahlen wurden vom Magistrat der Stadt Rödermark genannt und müssen ernst genommen werden.
Es war klar, dass die dort vom Magistrat gemachten Angaben vollkommen falsch waren. Jetzt kommt die Richtigstellung.
Falsche Aussagen im Protokoll
Hessenkasse Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die „Hessenkasse“ entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So zu lesen im Protokoll um Seniorenbeirat vom 28.11.2018
Korrektur
TOP 5: Hessenkasse: Herr Rotter korrigiert die Aussagen zum Thema Hessenkasse: Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 30 Mio. Euro an Kassenkrediten. Wieviel von den 30 Mio. Euro als „echte Kassenkredite“ anerkannt werden, steht noch nicht fest. Das Land Hessen geht zurzeit von etwa 26,9 Mio. Euro aus. Der Differenzbetrag ist unter anderem für vorfinanzierte Investitionen und fließt über z. B. das Kommunalinvestitionsprogramm in anderer Form an die Stadt zurück. Beginnend mit der zweiten Jahreshälfte 2018 wird das Land Hessen alle „echten“ Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen übernehmen und die Kommunen um den Betrag der Kassenkredite entschulden. Rödermark muss dann ab 2019 jährlich etwa 700.000 Euro zur Tilgung der Kassenkredite an die Hessenkasse überweisen. Das Land Hessen übernimmt den gleichen Betrag und zahlt alle für die Kassenkredite anfallenden Zinsen. Quelle: Korrektur Niederschrif
Eine wissenschaftliche Studie beleuchtet türkisch-deutsche Familiengeschichten. In Rödermark sind seit den Sechzigerjahren überwiegend Migranten aus Hekimhan und seinen ostanatolischen Nachbarstädten heimisch geworden. Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.
Die Freien Wähler haben die Diskussion um den Bau einer Urberacher Ortsumgehung neu befeuert. „Urberach braucht Verkehrsentlastung“ heißt ein Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Weiter bei OP-Online
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Pressemitteilung FWR
FWR: Urberach braucht Verkehrsentlastung
Projekt Ortsumgehung vom Bund beschlossen
Die Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt von Urberach und der daraus resultierenden starken Belastung der Ortsstraßen waren schon mehrfach Thema in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen ohne dass konkrete Schritte beschlossen wurden. Diese Situation wollen die FREIEN WÄHLER nicht weiter so hinnehmen und haben an die am 06.02.2018 tagende 15.Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass der Magistrat beauftragt werden soll, umgehend gemeinsam mit Hessen-Mobil eine konkrete, auch zeitliche Planung für eine wirksame Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten. Nach Erhebungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BVMI) rollen aktuell täglich 10.800 Pkw und 560 LKW durch die Konrad-Adenauer-Str/Traminer Str.. Die Prognosen für 2025 sagen mit 24.000 Pkw und 3.000 LKW mehr als eine Verdoppelung des Durchgangsverkehrs und damit faktisch einen Verkehrsinfarkt voraus, sofern keine geeigneten Entlastungs-maßnahmen ergriffen werden. Die zu erwartende CO2-, Feinstaub- und Lärmbelastung ist für die betroffenen Anwohner nicht hinnehmbar. Wer im Berufsverkehr die Bundesstraße als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer in Urberach überqueren möchte, muss sich schon heute auf lange Wartezeiten einstellen und einplanen, dass es in einigen Jahren zu bestimmten Tageszeiten unmöglich sein wird. Besonders wichtig ist aber die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Senioren, Kinder und Personen mit eingeschränkter Mobilität, sei es als Fußgänger, Fahrrad- oder Rollstuhlfahrer auf unseren Straßen. Die Grundlagen für effektive Maßnahmen wurden vom Bund längst gelegt. In der im Dezember 2016 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen 6.Gesetzesänderung des Fernstraßenausbaugesetzes ist als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf unter der laufenden Nummer 643 der 2-spurige Bau einer Ortsumgehung für Urberach aufgelistet. Eine detaillierte Planung dafür ist in dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 enthalten. Die Finanzierung der Kosten für dieses Projekt (B486-G10-HE) ist durch den Bund bereits eingeplant. Bei dieser Sachlage wäre es unverantwortlich, wenn der Magistrat der Stadt Rödermark nicht ohne weitere Verzögerung mit Nachdruck auf die Realisierung der so ermöglichten Verkehrsentlastung für den durch Urberach führenden Teil der B486 und damit auch der abgehenden Ortsstraßen dringen würde.
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