Im Rahmen der offenen Fraktionssitzung erklärte die SPD-Rödermark den Haushalt 2014
Anmerkung
Wenn der Haushalt konsolidiert ist, bedeutet das NICHT „Die Stadt hat keine Schulden mehr“, sondern „Es werden keine weiteren mehr gemacht“.
Die Stadt Rödermark wird am Ende der Konsolidierung ca. 80 Mio. Schulden aufgetürmt haben.
Kategoriearchiv: Rödermark
„Ernst Thälmann war ein gottloser Kommunist“, sagte ……
Gepanter Straßennamen Thälmann-Weg in Urberach
Als wohl erste westdeutsche Kommune nach dessen Geburtsstadt Hamburg benennt Rödermark eine Straße nach dem 1944 von den Nazis ermordeten langjährigen KPD-Führer Ernst Thälmann. Trotz heftigem Widerstands von SPD, FDP und Freien Wählern folgte die schwarz-grüne Mehrheit am Dienstagabend dem Wunsch des Magistrats. Nur ein Mitglied der CDU-Fraktion, Hans Sulzmann, stimmte mit der Opposition gegen den Vorstoß.[..]
[..]Doch der Bürgermeister wolle seine Idee mit aller Macht durchsetzen, behauptete Werner. „Welcher Teufel hat jemanden geritten, dass wir Kommunisten und Stalinisten wieder ausgraben?“, fragte Peter Schröder von den Freien Wählern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de
Auslöser
Antrag. Büro des Bürgermeister
Siehe auch
» Zusammenfassung Thälmann-Weg
SPD-Rödermark.
Zukünftig öffentliche Sitzungen.
SPD-Rödermark. Zukünftig öffentliche Sitzungen.
15.05.2014 – ( KOD )
Die SPD wird einmal im Monat in öffentlichen Lokalitäten der jeweiligen Rödermärker-Stadtteile tagen und dies vorher in der lokalen Presse und auf ihrer Internet- und Facebook-Seite bekannt geben. Ihr Ziel: noch mehr Bürgernähe und Transparenz der eigenen politischen Arbeit. Der Auftakt bildet die erste Sitzung am 22.05.2014[…] Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
Sanierung Badehaus Rödermark
Sanierung Badehaus Rödermark
Dass unser Badehaus diverse Baumängel aufzuweisen hat, dürfte bekannt sein.
Bekannt sein dürfte auch, dass das Badehaus bald für einige Monate wegen der notwendigen Sanierung geschlossen wird.
Weniger bekannt sein dürften die hohen Kosten für die Sanierung und wer, welchen Betrag der Sanierungskosten zu tragen hat. Bei der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses wurden die Stadtverordneten über die Verhandlungsergebnisse mit den Vertretern der ausführenden Firma informiert.
So wie berichtet wurde, haben die Vertreter der Stadt Rödermark ein hervorragendes Ergebnis für Rödermark erzielt. Insbesondere wurde die Leistung vom Ersten Stadtrat, Herrn Rotter, bei den Verhandlungen hervorgehoben.
Antrag der SPD-Rödermark. Sitzung Bauausschuss
Antrag der SPD-Rödermark. Sitzung Bauausschuss
Der Antrag der SPD-Rödermark:
Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen
[..]Sachverhalt/Begründung:
Es wird von niemandem bestritten, dass verzögerte Sanierungen im öffentlichen Straßennetz mittel- und langfristig höhere Kosten für die Sanierung nach sich ziehen.
Deshalb ist ein Aussetzen von erkannten und notwendigen Sanierungen wirtschaftlich nachteilig.
In der Gesamtbetrachtung über einen längeren Zeitraum ist eine rechtzeitige Sanierung des öffentlichen Straßennetzes daher auch ein Konsolidierungsbeitrag.[..]
fand in der Sitzung Bauausschuss…. keine Zustimmung. Damit wird dieser Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit auch in der StaVo abgelehnt.
Jetzt seien wir doch einmal ehrlich. Wäre ICH Bürgermeister, würde ICH dem Antragsteller diesen Antrag aus taktischen und strategischen Gründen um die Ohren hauen. ICH würde die Straßen total verrotten lassen bis diese dann GRUNDerneuert werden müssen. Leider könnte ICH als Bürgermeister den Antrag NICHT ablehnen. Das würde die Stadtverordnetenversammlung schon für mich regeln.
Genau dann, wenn GRUNDerneuert werden muss, wird die Stadt künftig sehr viel weniger bezahlen als, wenn Sie die Straßen jetzt selbst saniert. Warum das so ist? Der Regierungspräsident hat mit der Genehmigung des Haushaltes 2014 der Stadt die Auflage gemacht (so jedenfalls meine Informationen), eine Straßenbeitragssatzung zu verabschieden. In der Stadtverwaltung muss nicht, wenn der Straßenbeitrag dann mal da ist, durch irgendwelche Einsparmaßnahmen viel Geld zusammenkratzt werden. Wenn ICH als Bürgermeister so handeln würde, wie die SPD es sinnigerweise vorschlägt, könnte ICH auch keine Geldgeschenke z.B. in Form einer freiwilligen Gehaltserhöhung weitergeben.
Eine Sanierung bezahlt die Stadt komplett alleine. Bei einer GRUNDerneuerung, je nach Modell geschätzte 20 und 25%. Den Rest bezahlt der Bürger mit dem vermutlich bald kommenden Straßenbeitrag. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Warum es also keine Zustimmung zu dem Vorstoß des SPD-Antrages gibt, dürfen Sie jetzt selbst bewerten.
Hinweis
Die SPD-Fraktion hat durch Ihren Vorsitzenden Armin Lauer bei der Haushaltsrede ein Versprechen abgegeben. Er wollte den Bürgern den Haushalt 2014 erläutern und Fragen dazu beantworten. Der Termin für diese öffentliche Fraktionssitzung der SPD steht nun fest:
Am 22.05.2014 in den Königlich Bayerischen Stuben, Bachgasse, Rödermark-Urberach, ab 19:00 Uhr im Nebenraum.
Zu Straßenbeitrag
Es kann der Eindruck entstehen, Rödermark muss NUR deshalb einen Straßenbeitrag einführen, weil der RP es so will. Der RP will den Straßenbeitrag deshalb, weil Rödermark hoch verschuldet ist und unter dem Rettungsschirm steht. Hätte Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt und weniger Schulden, wäre ein Straßenbeitrag wohl kaum ein Thema.
Weiterführende Links
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
