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Die Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025 ist nun da.

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In der Niederschrift steht:
Es liegen fünf Anfragen vor.
Die Anfragen werden im allseitigen Einvernehmen schriftlich von Bürgermeister Rotter beantwortet. Die Antworten sind der Niederschrift als Anlage beigefügt und im Bürgerinformationssystem abrufbar.

Hier die Niederschrift.

Mein besonderes Interesse an dieser Niederschrift
betraf die Antworten auf die Fragen der FDP.

  • In welcher Höhe finanziert die Stadt Rödermark aktuell Leistungen, die allein durch Landes- und Bundesgesetze sowie entsprechende Vorgaben als (gesetzliche) Pflichtleistungen vorgegeben sind?
    Welche Erstattungen und/oder Kompensationen erhält die Stadt Rödermark dafür von Land und Bund?
    Wie hoch ist im Ergebnis die Unterfinanzierung durch Land und Bund dabei wofür genau?
  • Bei welchen Leistungen in wessen (Land/Bund) Auftrag sieht der Magistrat in welcher finanziellen Höhe das Konnexitätsprinzip zu Lasten von Rödermark verletzt?

    •  

    Dazu habe ich notiert:
    Die Frage ist doch: Wie viel davon ist tatsächlich durch strukturelle Unterfinanzierung verursacht – 3 oder 4 Millionen? Genau das will die FDP per Anfrage abgeklärt wissen. Die Antwort wird laut Herrn Rotter dem Sitzungsprotokoll beigefügt. Siehe: Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025

    In dem Sitzungsprotokoll (Niederschrift) steht nun: Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage mündlich.

    Dann habe ich wohl etwas verpasst.
    Sollte es aber tatsächlich keine schriftliche Antwort auf die Fragen der FDP gegeben haben, wird sich die Fraktion sicher selbst zu Wort melden. Auch die übrigen Oppositionsfraktionen dürften Interesse an den schriftlichen Antworten haben.

    Es sei angemerkt, dass nicht nur ich auf diese Antwort gewartet habe.

    An die Interessenten der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer.

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    Liebe Interessenten der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer.

    Nachfolgend mal ein aktueller Link der OP-Online zur öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom Donnerstag, 05.06.2025 bzgl. u.a. zur geplanten Grundsteuererhöhung. OP-Online. Wie die Stadt jetzt sparen will – 2,4 Millionen Euro als Ziel

    Für die Grundsteuer soll der tatsächliche Hebesatz nunmehr – rückwirkend zum 01.01.2025 – auf wahrscheinlich 990 %-Punkte angehoben werden.

    Den anwesenden „Bürgern“ wurde explizit weder das Wort erteilt noch durfte man aktiv sich beteiligen.

    Die Fraktionen , insbesondere die Oppositionsparteien, haben die vom Magistrat vorbereiteten Zahlen und Unterlagen erst wieder rund 30 Minuten vor der HFA-Sitzung erhalten und konnten sich demnach hierzu weder vorbereiten noch äußern. Details hat man demnach weder erfahren, noch wurden diese kommuniziert und verhandelt. Es wurde lediglich die Zahl von 990%-Punkte-Gewerbesteuerhebesatz genannt, die von den beiden Regierungsparteien CDU und Grüne wohl am 17.06.2025 so beschlossen werden.

    Der Bürgermeister, Jörg Rotter, wäscht seine Hände weiter in Unschuld und die 1. Stadträtin, Andrea Schüllner, war noch nicht einmal persönlich anwesend am 05.06.2025.

    Nach unseren Informationen betrifft die aktuell geplante Grundsteuererhöhung von + 38,46% (715 auf 990) nur den Haushalt 2025, für das nächste Jahr 2026 ist das Haushaltsloch wohl noch größer und es steht eine weitere Grundsteuererhöhung um bis zu 1.000 Prozentpunkte im Raum. Die Problematik bleibt also weiter akut und erfordert weiterhin unsere Präsenz und unser Engagement.

    Nächste wichtige Termine bezüglich Bürger-Präsenz – bitte kommen:
    Dienstag, 17.06.2025 – 19.30 Uhr Halle Urberach (aktuell geplant) – öffentliche Stadtverordnetenversammlung

    WER möchte sich noch AKTIV in der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer engagieren und mitarbeiten?

    Bitte aktivieren Sie weiter Bekannte, Verwandte, Nachbarn und Familie, so dass WIR mehr aktive Bürger werden.

    Je mehr wir sind, desto lauter wird unsere Stimme. Lasst uns gemeinsam für eine gerechtere Lösung eintreten.

    Danke.
    Bürgerinitiative Faire Grundsteuer

    Kontakt:
    Grundsteuer-nein@gmx.de
    https://www.facebook.com/share/1CTPXNyDFB/?mibextid=wwXIfr

    Zu Grundsteuer 990%. Geht das gut?

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    Ohne transparente und aktuelle Informationen zum städtischen Haushalt geht der interessierte Bürger am 17.06.2025 in die Stadtverordnetenversammlung und stellt sich die Frage, wie eine haushaltspolitische Entlastung gelingen soll, ohne wie geplant einen Grundsteuererhöhung in Höhe von 450% einzufordern? Angesichts der bisherigen haushaltspolitischen Entscheidungen des hauptamtlichen Magistrats ist fraglich, ob selbst diese Maßnahme zur Konsolidierung ausreicht.

    Eine Hebesatzerhöhung von 450 % wollte man ursprünglich haben.
    Dann kam man bei der Stadtverordnetenversammlung am 17.05.2025 im letzten Moment auf die Idee, noch einmal nachzudenken. Jetzt steht im Raum, die Grundsteuer von 800% auf 990% und die Gewerbesteuer von 380% auf 400% zu erhöhen. Dabei sollte man gemachte Aussagen zur Gewerbesteuererhöhung noch einmal überprüfen.
    Ob man eine Senkung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer von 450% auf nunmehr 190% (noch zuzustimmen) als seriös bezeichnen kann, fällt mir sehr schwer. Siehe

    Fragen, die die Opposition stellen sollte,
    damit die sicherlich in großer Zahl anwesenden Zuhörer die Antwort vom Magistrat zu hören bekommen:

  • Reicht diese Erhöhung 990% auch für 2026?
  • Ist mit der Erhöhng von 990% sichergestellt, dass die Lquidität bis um Jahresende reicht?
  • Müssen Kredite aufgenommen werden, womit man Finanzlöcher stopfen kann?
  • Muss der Bürger in 2026 mit einer weiteren Grundsteuererhöhung rechnen?
  • Wenn es ein Erhöhung geben wird, wird man die dann auf einen Termin nach der Kommunalwahl verschieben?

    • Entwicklung Haushalt 2025

    2.000.000 € Restbetrag Rücklage zum 01.01.2025
    +++++++++++
    8.350.000 € mögliche Entstehung Fehlbetrag 2025
    -150.000 € Überschuss ordentliches Ergebnis Haushaltsplan 2025
    ———–
    8.200.000 € verbleibender Fehlbetrag 2025
    -2.000.000 € Entnahme aus Rücklage
    ————
    6.200.000 € verbleibender Fehlbetrag nach Entnahme Rücklage
    ca. 2.000.000 Erhöhung Kreis- und Schulumlage um 3,5 % bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen
    0 € Stand Rücklagen zum 31.12.2025
    Quelle: Entwicklung Haushalt 2025

    Grundsteuerhöhung 4.300,00 € (450%)
    6.200.000 Fehlbetrag
    4.300.000 Grundsteuererhöhung ca. (Hebesatz 1250)
    ………………………….bei Hebesatz 990 = ca. 1.820.00)
    ———-
    1.900.000 Fehlbetrag. Ohne die Erhöhung (ca. 2 Mio.) der Kreis- und Schulumlage.

    Bei gleichbleibendem Gewerbesteueraufkommen (Jahresabschluss 2024 i.H.v. 16.840 Mio. €) wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 0,9 Mio. € jährlich gerechnet. Beschlussfassung zur Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte.

    Bürgermeister Rotter: [..] für die Betriebe entsteht dadurch laut Bürgermeister Rotter kein Nachteil,[..] Quelle: OP-Online

    Link noch nicht freigeschaltet.
    » Mehreinnahme bei einer Hebesatzänderung der Gewerbesteuer von 380% auf 400%. Siehe: Rechenweg
     
    » (?Keine?) Mehrbelastung Einzelunternehmen bei der Hebesatzänderung von 380% auf 400%. Siehe: Rechenweg

    Hier stand vor einiger Zeit in dem Artikel ein Absatz, mit dem der Artikel noch nicht den Status -ÖFFENTLICH- hätte haben dürfen. Durch eine schlechte Internetverbindung an meinem Standort konnte ich erst jetzt diesen Absatz entfernen.

    Siehe auch
    » 18.150.000,00 € im Jahr 2024 zur freien Verfügung.
    » Quartalsbericht Q1 des Magistrats mit veralteten Zahlen?
    » Wie die Stadt jetzt sparen will – 2,4 Millionen Euro als Ziel
    » Stadtverordnetenversammlung 17.06.2025
     

    Setzt die Verwaltung nicht falsche Prioritäten? Sollte man nicht zunächst sicherstellen, dass Projekte, die Gewerbesteuereinnahmen bringen – wie zum Beispiel Germania Nord – ganz oben auf der Liste stehen?

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    Projekt Gemania Nord

    Im Zusammenhang mit der Grundsteuererhöhung und dem Personal im Bauamt, konnte man am 19.05.2025 in der Printausgabe der Offenbach Post im Artikel: „Mehrkosten von 1300 Euro pro Familie“ lesen, die Germania-Nord-Entwicklung sei mit den derzeitigen Ressourcen gar nicht möglich.

    Setzt man hier nicht falsche Prioritäten? Warum reichen die Ressourcen für den Park am Entenweiher, für das Gelände an der Trinkbornschule, für den Skatepark und auch noch für die Aufstellung eines Bebauungsplans, der kein Geld einbringt, sondern nur etwas verbietet.

    Ich verstehe immer weniger, wie man in der Verwaltung rechnet und plant.

    Was ich aber verstehe, ist, warum es an allen Ecken und Kanten an Geld fehlt.

    Für ein besseres Verständnis des städtischen Haushalts wäre es hilfreich, wenn die folgende Frage aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2025 beantwortet würde.

    1.) In welcher Höhe finanziert die Stadt Rödermark aktuell Leistungen, die allein durch Landes- und Bundesgesetze sowie entsprechende Vorgaben als (gesetzliche) Pflichtleistungen vorgegeben sind?
    Welche Erstattungen und/oder Kompensationen erhält die Stadt Rödermark dafür von Land und Bund?
    Wie hoch ist im Ergebnis die Unterfinanzierung durch Land und Bund dabei wofür genau?
    2.) Bei welchen Leistungen in wessen (Land/Bund) Auftrag sieht der Magistrat in welcher finanziellen Höhe das Konnexitätsprinzip zu Lasten von Rödermark verletzt?
    Quelle: https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1000249&refresh=false&TOLFDNR=1000621

    Im Zusammenhang mit der angespannten Haushaltslage sei auf die Aussage der Stadtkämmerin verwiesen, die in zwei Presseartikeln darauf hinwies, dass Rödermark nach Abzug gesetzlich gebundener Ausgaben nur rund 25 Prozent der Einnahmen zur freien Verfügung bleiben.
    – Nach Abzug gesetzlich gebundener Ausgaben bleiben Rödermark nur rund 25 Prozent der Einnahmen zur freien Verfügung. –
    Siehe: Rödermark hatte ca. 18.150.000,00 € im Jahr 2024 zur freien Verfügung.

    24,2 % zur freien Verfügung – und trotzdem soll die Grundsteuer steigen?
    Kaum zu glauben, aber laut zwei offiziellen Pressemeldungen des Magistrats (Kämmerin) stehen fast ein Viertel der Haushaltsmittel zur freien Verfügung. Das klingt nach finanziellen Spielräumen – nicht nach Notwendigkeit für neue Belastungen.
     
    Falls dies auch noch für 2025 gilt, stellt sich die berechtigte Frage: Warum dann eine Grundsteuererhöhung?

    Sollte o.g. falsch sein bzw. falsch verstanden worden sein, wäre eine Richtigstellung längst überfällig.


    Freie Wähler Rödermark. Taktieren vor Regieren

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    Pressemeldung. FWR
    Pressemeldung. FRW

    Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
    Taktieren vor Regieren

    Die FWR reagieren mit großem Unverständnis auf das Gebaren von CDU/AL und des Magistrats angesichts der Entscheidung in der Stavo vom 20.05.2025, die Entscheidung über die neue Hebesatzsatzung zu schieben.

    Der erst unmittelbar vor der Sitzung – auch vorbei an allen Fraktionsvorsitzenden – eingereichte Änderungsantrag von CDU/Al Die Grünen sollte erreichen, dem Magistrat bis zur nächsten Stavo Zeit zu verschaffen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket umzusetzen, mit dem Ziel, die prognostizierte Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Vorfeld einer Entscheidung wieder zu reduzieren.

    Dieser Steilvorlage ist der Magistrat mit Bürgermeister Rotter an der Spitze nur zu gern gefolgt, man wolle nochmal „in sich gehen“ und Impulse aus der Bevölkerung aufgreifen und über etwaige weitere Maßnahmen beraten, welche eine Reduzierung des angestrebten neuen Hebesatzes veranlassen könnten. Für die zahlreichen Besucher der Stadtverordnetenversammlung und für die Mehrheit der Abgeordneten eine unerwartete Wendung, erwartete man doch eine politische Auseinandersetzung über die Anhebung des Hebesatzes.

    Natürlich hat der Magistrat jederzeit das Recht, seine eigene Vorlage zu schieben und zu überdenken, allerdings wird man durch den Zeitpunkt und die Art und Weise dieses Vorgehens den Vorwurf eines politischen Taktierens schwerlich von sich weisen können.

    Zum einen muss die Koalition aus CDU/AL vor versammeltem Haus den Bürgerinnen und Bürgern keine schmerzvolle finanzielle Belastung aufbürden, zum anderen kann sich der Magistrat bei der nächsten Stavo durch einen Vorschlag einer maßvolleren Anhebung des Hebesatzes zum politischen Wohltäter gerieren.

    Die Frage bleibt allerdings: Warum jetzt erst? Vier Sitzungen der AG Haushalt mit Vertretern aller Fraktionen und des Magistrats hatten zum Ergebnis, dass man um eine Erhöhung des Hebesatzes nicht umhinkomme, zumindest nach Sichtweise des Magistrats. Nicht alle Fraktionen – so auch die FWR – folgten dieser Einschätzung.

    Welche Legitimation hat dieses Gremium also, welches Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger gewinnen, wenn Beratungsergebnisse auf der politischen Bühne kurzerhand gekippt werden, um anscheinend der angespannten Stimmung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen?

    Übrig bleibt aus Sicht der FWR ein kompletter Totalschaden: Die Bürgerinnen und Bürger werden aufs Neue vertröstet, der Magistrat wird die von ihm erweckten Hoffnungen in irgendeiner Weise erfüllen müssen und die Koalition hat bewiesen, dass man für ein politisches Manöver auch demokratische Gepflogenheiten getrost unter den Teppich kehren kann.

    Ein positives Signal bleibt allerdings: Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher dürften zurecht mit dem Gefühl die Veranstaltung verlassen haben, mit ihrem Erscheinen tatsächlich politischen Einfluss genommen zu haben. Die FWR hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt.

    Björn Beicken, Pressesprecher FWR