Archiv der Kategorie: Haushalt

Dietzenbach: Stadtverordnete segnen Sparpaket ab und verhindern Steuererhöhungen

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Keine Steuererhöhungen: Ursprünglich sollten die Hebesätze zur Grundsteuer B (von 907 auf 1120 Punkte) und für die Gewerbesteuer (von 405 auf 450 Punkte) angehoben werden
[..]Doch bei aller Erleichterung über den verabschiedeten Haushalt sehen die Redner schon mit Sorge dem nächsten Etatentwurf entgegen: [..]
Quelle:OP-Online

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Hilfe für ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen.

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Antwort auf eine geäußerte Feststellung:
Rödermark steht unter dem dritten Rettungsschirm.
Zeit zwischen 2012 und 2025

Diese Aussage/Feststellung ist falsch. In dem o.g. Zeitraum gab es lediglich zwei Rettungsschirme, nennen wir sie der Einfachheit halber beide so.
 
Ebenfalls nicht korrekt war der Einwurf, dass die SPD während dieser Zeit die Mehrheit (innerhalb einer Koalition) hatte.
Tatsächlich hatte in dieser Zeit – und weiterhin – Schwarz/Grün die Verantwortung darüber, was in Rödermark geschieht oder eben nicht geschieht. Dies gilt sowohl für die Koalition in der Stadtverordnetenversammlung als auch für den hauptamtlichen Magistrat.

Quellen.

Kommunaler Schutzschirm
Ein Entschuldungsfonds (auch als „kommunaler Schutzschirm“ bezeichnet) soll zum 1. Januar 2013 je 46 Prozent der Schulden der ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen übernehmen. Bis zu 2,8 Mrd. € stehen zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus originären Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt eine Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent, was einem Umfang von ca. 400 Mio. Euro entspricht. Zusätzlich erhalten Kommunen auf Antrag aus dem Landesausgleichsstock eine weitere Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent vom 1. bis 15. Jahr der Tilgung, anschließend 0,5 Prozent. Seit 2017 gibt es ein zusätzliches Landesprogramm im Gesamtumfang von 9,5 Mrd. € (über 30 Jahre) zur Ablösung kommunaler Kassenkredite unter dem Titel Hessenkasse.
https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Konsolidierungshilfen#Hessen

Hessenkasse
Im Juli 2017 kündigte der hessische Finanzminister Schäfer ein neues Hilfsprogramm für verschuldete Kommunen mit der Bezeichnung „Hessenkasse“ an. Es ersetzt nicht den Entschuldungsfonds („Schutzschirm“), sondern ergänzt ihn. Trotz des Schutzschirms gibt es eine Reihe von überschuldeten Kommunen, die entweder nicht unter die Kriterien des Schutzschirms fielen, ihm wegen der damit verbundenen Bedingungen nicht beigetreten sind oder erst nach Inkraftteten des Schutzschirms in eine finanzielle Notlage gerieten.
 
Das entsprechende Landesgesetz wurde am 24.04.2018 verabschiedet.[1] Die „Hessenkasse“ besteht aus zwei voneinander unabhängigen Programmen: Übernahme von kommunalen Kassenkrediten durch das Land und Investitionshilfen für nicht überschuldete Kommunen.
https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Hessenkasse
 
Anmerkung: Rödermark nahm an dem Programm Übernahme von kommunalen Kassenkrediten durch das Land teil.

Bei aller Kritik an Land und Bund, dass es den Kommunen an fehlender finanzieller Unterstützung fehlt, darf man in Rödermark nicht vergessen, dass man seit 2013 mit knapp 40 Mio. Euro entschuldet wurde.
Für die Hälfte der Entschuldung über die Hessenkasse zahlt jeder Bürger in Rödermark 25,00 € p. Jahr.

» Rödermark unterzeichnet Schutzschirmvertrag
» Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht.
» „Hessenkasse“ übernimmt 27,9 Millionen Euro Kassenkredite
» Nur 171 von 422 hessischen Kommunen benötigen die Hessenkasse.
 

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

3x Haushalt im Heimatblatt.

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Freies Stück vom Kuchen“ wird immer kleiner
Erste Stadträtin zeigt sich mit Blick auf die kommunale Finanzlage sehr besorgt /
Spielraum für elementare Dinge schrumpft.
„Wenn wir alles zusammenrechnen, was die Stadt Rödermark im Laufe eines Jahres einnimmt, und davon die Pflicht-Ausgabeposten abziehen, bleiben unterm Strich nicht einmal 25 Prozent (Anm. Admin 24,2%) des Gesamtbudgets, mit denen wir letztendlich frei planen können.

Anmerkung: Nach Rechnung mit 24,2%
2019 standen dann für -freiwillige Leistungen- 15.212.981 Euro zur Verfügung.

Im Jahr 2020 unter dem hauptamtlichen Magistrat Rotter/Schülner wären es dann schon 16.525.837

Laut Frau Schüler könnten es im Jahr 2025 dann schon 21,2 Mio. Euro sein
6 Millionen mehr für freiwillige Leistungen zu 2019.

Links zu den Quellen hier.

Kommunale Finanzen: Wer bestellt, soll auch bezahlen
SPD-Fraktion fordert Klage gegen Bund und Land wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips

Massive Grundsteuererhöhung in Rödermark steht an
FDP fragt: Defizit fremdverschuldet oder auch selbst gemacht?

Siehe: Heimatblatt vom 16.05.2025
 

 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

„Wer bestellt, bezahlt.“ Konnexitätsprinzip

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Ab 2026 steht in Hessen eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs an.
Dabei müssen sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände (wie der Hessische Städtetag) auf Kriterien und Geldmengen einigen.
Siehe: HESSISCHER LANDTAG

Das Konnexitätsprinzip ist im deutschen Staatsrecht verankert und besagt, dass die für eine Aufgabe zuständige staatliche Ebene (der Bund oder die Länder) auch für die Wahrnehmung der Aufgabe verantwortlich ist. D. h., dass die Aufgaben- und die Finanzverantwortung in einer Hand liegen müssen („wer bestellt, bezahlt“). Dies führt im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland oft zu der Klage, dass den Kommunen bestimmte Aufgaben des Bundes (oder des Landes) übertragen werden, diese aber nicht für die vollen Kosten aufkommen.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung

Konnexitätskommission

Der Präsident des Rechnungshofs ist auch Vorsitzender der Konnexitätskommission. Die Konnexitätskommission ist eine Vermittlungsstelle zwischen Kommunen und Land. Sie setzt sich weiter aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung und Finanzexperten zusammen. Dies ist im Gesetz zur Sicherung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden geregelt.
Quelle: https://rechnungshof.hessen.de/ueber-uns/konnexitaetskommission

Finanzausgleichsmasse deutlich zu gering

„Der Hessische Städtetag sieht keine Chance für einen Konsens zu den Regelungen des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahre 2026, wenn die Finanzausgleichsmasse nicht deutlich erhöht wird, also signifikant die Schwelle einer Verbundquote von 23,6 Prozent an dem so genannten obligatorischen Steuerverbund übersteigt“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, nach der heutigen Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Kommunalen Spitzenverbandes in Offenbach am Main.
Hervorhebung duch den Admin.
Quelle: https://www.hess-staedtetag.de/aktuelles/arbeitsfelder/artikelansicht/article/finanzausgleichsmasse-deutlich-zu-gering/

Verbundquote
Die (kommunale) Verbundquote bezeichnet den Anteil der Steuereinnahmen, die zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.
Der Bund gibt dem Land einen bestimmten Betrag (x).
Das Land behält davon einen Anteil (y %) für eigene Aufgaben
und gibt z % davon an die Kommunen weiter. z = 23,6 %

Klagen.
Das einfachste wär doch, wenn die Kommune(n) eine höhere Verbundquote einklagen würden. Ich glaube aber, dass dieser Weg verschlossen bleibt. Also: Kein juristischer Hebel – aber mehrere politische Hebel.
Anstatt zu klagen:
Kommunale Spitzenverbände als Sprachrohr nutzen. Kommunen sprechen mit einer stärkeren Stimme über ihre Verbände (Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag)

Um mehr zu erfahren, habe ich beim Hessischen Städtetag angerufen. Schaun wir mal.
 
Siehe auch
» Diese Abgabe gibt es nur in Hessen. Eingeführt unter der Landesregierung Schwarz/Grün.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Merken für den Haushalt. Park Entenweiher 800.000,00€. Kommt jetzt noch die Gewerbesteuererhöhung?

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Stadt wertet Urberacher Grünanlage mit Aktionsfläche und Spielplatz auf.
Frischzellenkur für Park kostet 800000 Euro
Quelle: Stadtpost. Seite 5

Der Park an der Trinkbornschule / Rilkestraße soll 2026 (noch) schöner werden.

Schauen Sie sich einmal das Bild bei OP-Online an.
Da kommt der Gedanke hoch. Man hat Geld über und muss es etwas investieren. Egal ob sinnvoll oder nicht.
Rödermark hat es ja.
Große Pläne für kleinen Grünzug: Ober-Röder Park soll neu gestaltet werden
Quelle:OP-Online.de

Diese Maßnahmen in Verbindung gesehen mit einer geplanten Grundsteuererhöhung von insgesamt 535 % sind schon merkwürdige Projekt.

Trotz der massiven Erhöhung der Grundsteuer B enthält der Antrag des Magistrats einen Satz, der aufhorchen lässt.

Der verbleibende Fehlbetrag entspricht der Höhe nach der Anhebung der Kreis- und Schulumlage des Jahres 2025 und bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen.
Quelle: Allris

Reicht die Erhöhung nicht aus, um z.B die VERPFLICHTENDE Beiträge zur Kreisumlagen zu zahlen?
Ist dann die geplante Erhöhung der Grundsteuer etwa 200% zu niedrig ausgefallen?
Was könnte passieren, wenn es tatsächlich so ist?
Stundung
Streichen von freiwilligen Leistungen
Der Haushalt der Stadt wird von der Kommunalaufsicht verwaltet
Einführen einer Straßenbeitragssatzung

Ich muss den Satz aber wohl falsch verstanden haben. Wenn so so wäre, wie ich den verstande habe, würde wohl kaum jemand auf die Idee kommen, jetzt noch ein Projekt wie an der Trinkbornschule weiterzuführen.

Man kann aber in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die fehlenden 2 Mio. über eine Gewerbesteuererhöhung eintreiben?

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

 

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.