Hoffen wir, dass das auch bei den Unternehmen in Rödermark so ist. Wenn ja, dann dürften auch die Gewerbesteuerzahlungen besser ausfallen als bisher angenommen.
Kategoriearchiv: Haushalt
Informationen zum Haushalt der Stadt Rödermark gibt es einiges, aber ….
Nachtrag: 13.02.2025
» Chaos in der Haushaltskasse. 2.318.645,00 (Brutto) fehlen.
» Stavo 11.02.2025. Haushaltssperre in Rödermark.
… direkt vom Magistrat oder den Fraktionen gibt es kaum etwas.
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt.
Meine Überschlagsrechnung zum Zahlungsmittelbestand im Haushalt 2025 der Stadt Rödermark. Sollte sich die Situation nicht so dramatisch darstellen (ich denke, die ist noch dramatischer), dann bitte ich um Wortmeldung.
Gehen die Lichter aus?
Ja? Dann wäre es wünschenswert, wenn sich zumindest die Opposition mal mahnend zur Lage der Finanzen in Rödermark zu Wort melden würde. Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge könnte man darauf schließen, dass Rödermark langsam das Geld ausgeht. Die im Raum stehende Erhöhung der Grundsteuer um 85 Prozentpunkte wird der Stadt voraussichtlich keine Mehreinnahmen bescheren. Hier Infos zum Haushalt.
Die Bürgerversammlung am 18.11.2024 wäre der ideale Zeitpunkt für eine unaufgeforderte Erklärung des Bürgermeisters zum Haushalt 2025.
Das Bereitstellen von Informationen hat ja wohl den Sinn,
dass sich interessierte Bürger mit dem Informationsmaterial beschäftigen. Und wenn das der interessierte Bürger macht, kann es sein, dass er zu einem ganz schrecklichen Ergebnis kommt.
Informationen zum Haushalt der Stadt Rödermark gibt es einiges, aber …. weiterlesen
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Ohne KBR
Rödermark ohne KBR. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
2019 EUR 15.184.220,51
Im Einzelnen
Darlehn 13.205.901,06
Darlehen, Konjunkturprogramm 1.406.298,99
Darlehen, Kommunalinvestitionsprogramm 572.020,46
Jahresabschluss 2019
Seite 68
2020 EUR 16.684.200,18
Im Einzelnen
Darlehen 14.599.093,46
Darlehen, Konjunkturprogramm 1.339.031,80
Darlehen, Kommunalinvestitionsprogramm 746.074,92
Jahresabschluss 2020
Seite 68
2021 EUR 17.834.298,55
Im Einzelnen
Darlehen 15.855.804,56
Darlehen, Konjunkturprogramm 1.271.764,61
Darlehen, Kommunalinvestitionsprogramm 706.729,38
Jahresabschluss 2021
Seite 69
2022 EUR 19.317.924,34
Im Einzelnen
Darlehen 17.446.043,08
Darlehen, Konjunkturprogramm 1.204.497,42
Darlehen, Kommunalinvestitionsprogramm 667.383,84
Jahresabschluss 2022
Seite 69
2023 EUR 20.058.971,45
Im Einzelnen
Darlehen 18.293.702,92
Darlehen, Konjunkturprogramm 1.137.230,23
Darlehen, Kommunalinvestitionsprogramm 628.038,30
Jahresabschluss 2023
Seite 64
Verbindlichkeitenspiegel 2019
Verbindlichkeitenspiegel 2020
Verbindlichkeitenspiegel 2021
Verbindlichkeitenspiegel 2022
Verbindlichkeitenspiegel 2023
Sonstige Verbindlichkeiten sind:
Kautionen, Jagdpacht, Sperrkonto Nachlassregelung, Sperrkonto Erschließung, Sitzungsgelder, Zinsen, Personalleistungen Eigenanteil Hessenkasse, Kreditorische Debitoren
Gedanken zu einer Haushaltsgenehmigung und einer zu erwartenden Grundsteuererhöhung von 300 Prozentpunkte.
Eine Grundsteuererhöhung im Jahr 2025 um mindestens 300 Prozentpunkte ist nach Stand der vorliegenden Zahlen zu erwarten.
Eine Verbesserung der Haushaltslage ist durch die ab 1.1.2024 gestiegene LAG-Pauschale zu erwarten.
Laut den öffentlich vorliegenden Informationen wird in Rödermark eine weitere Grundsteuererhöhung im Jahr 2025 wohl unvermeidlich sein. Ob sich der Magistrat dazu noch vor der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr äußern wird, bleibt abzuwarten. Anhand des Rechenwegs (weiter unten), basierend auf den Zahlen aus dem Haushaltsplan 2024-2025, dem Jahresabschluss 2023, die nicht berücksichtigte, extrem hohe Steigerung der Kreisumlagen (mehr als 2.2 Mio) sowie den gemeldeten Gewerbesteuereinnahmen wird man zu der Erkenntnis gelangen, dass eine weitere Grundsteuererhöhung notwendig sein wird.
Ich bewerte die Haushaltslage der Stadt Rödermark zum jetzigen Zeitpunkt als angespannt.
Oliver Quilling. Landrat
Verwunderlich ist es, dass der Magistrat der Stadt Rödermark einen Haushalt zur Genehmigung eingereicht hat, der schlicht und ergreifend zumindest einen rechnerischen Fehler enthält. Und das wissentlich. Siehe.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsgenehmigung gab es den Beschluss zum Abriss des Alten Feuerwehrhauses Ober-Roden und den Beschluss zum Neubau einer Mensa/Ganztagsbetreuung noch nicht.
Hätte es den folgenden Abschnitt in der Haushaltsgenehmigung
nicht gegeben, wenn der Magistrat die schon weit vor dem Haushaltsbeschluss 2024-2025 bekannte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage im Haushalt aufgenommen hätte? Oder wäre es dann überhaupt nicht dazu gekommen, dass der Haushalt 2024-2025 genehmigt worden wäre?
Im Doppelhaushalt der Stadt erfolgte keine Berücksichtigung der erhöhten Kreis- und Schulumlage 2024. Ich verweise diesbezüglich auf den Erlass vom 19.12.2023 des Hessischen Ministerium des Inneren und Sport und die Verpflichtung zur Prüfung der Notwendigkeit einer Nachtragssatzung gemäß § 98 Abs. 2 HGO.. Siehe Haushaltsgenehmigung Seite 5
Haushaltsplan 2024
Zu Beginn 2024 beträgt die ordentliche Rücklage 6.147.080,00 €. Das kumulierte mittelfristige Defizit kann zwar vollständig mit der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden, hat jedoch einen Verzehr der Rücklagen zur Folge. Quelle: Haushaltsgenehmigung Seite 3.
In der Haushaltsgenehmigung werden für 2025 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von:
– 2.490.756,00 € (Haushalt der Stadt Rödermark) bzw.
– 3.630.000,00 € (Haushalt der Kommunalen Betriebe Rödermark KBR)
genehmigt.
Hierzu gleich die ersten Fragen:
Wenn ab 2026 die Ganztagsbetreuung beginnt, müssen Investitionen von mindestens 4,4 Mio (3,8 Mio.) – also die Hälfte der geschätzten 8,8 Mio. Euro für das Alte Feuerwehrhaus – getätigt werden. Da man wahrscheinlich im Jahr 2024 diese Kosten noch nicht vorgesehen hat, wie wird man das Haushaltstechnisch im Jahr 2025 stemmen? Da muss doch ein Nachtragshaushalt her. Oder?
Dürfte die KBR betreffen. Breidertschule.
Auf der Grundlage der 1/3- 2/3- Finanzierung trägt die Stadt Rödermark rund 4.521.702 Mio.
Quelle: Kreistagsprotokoll 31.05.2023
Sind die schon berücksichtigt?
Wann kommt die Haushaltssperre?
Siehe auch.
Haushalt Stadt Rödermark.
» Verpflichtungsermächtigungen Seite 50 (49)
Haushalt KBR
» Verpflichtungsermächtigungen Seite 557 (556)
» Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.
» Informationen zum Haushalt. Überschlagsrechnung
» Beitrittsbeschluss. Reduzierung der Investitionen des Feuerwehrstützpunktes Umbau, Neubau). Siehe
B E M E R K U N G E N
Gemäß § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO muss der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, soweit die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind.
Der Endbestand der Zahlungsmittel 2023 im Jahresabschluss 2023 Seite 34/35 (zur Stavo 1.10.2024 vorgelegt) liegt bei 10.713.035,58.
Änderung Anfangsbestand 2024: siehe Änderungsliste
(5.774.938+8.663.048=14.437.986)
Steigerung der Kreis- und Schulumlage.
Bisher habe ich geschrieben, dass die Steigerung der Kreisumlagen wahrscheinlich über 2,2 Mio. Euro betragen wird. Hier sind genauere Angaben, die sich aus den bisherigen Zahlungen ergeben, welche im Haushalt aufgeführt sind.
2024 18.394.844 Alt 33,32% Neu 36,32% = 20.051.042
Diff. Kreisumlage 1.656.198
9.721.885,00 Alt 17,61% Neu 18,67% = 10.307.075,12
Diff. Schulumlage 585.190
Summe Kreisumlagen: 2.241.388
2025 20.232.936 Alt 33,32% Neu 36,32% = 22.054.628
Diff. Kreisumlage 1.821.692
10.693.337,00 Alt 17,61% Neu 18,67% = 11.337.001,81
Diff. Schulumlage 643.664
Summe Kreisumlagen: 2.465.356
Hochrechnung ohne Beachtung einer gestiegenen/gesunkenen Steuerkraft.
Kreisumlage Kreis Offenbach Gesamt 2024 laut HHP. 402.102.950 (265.582.454 + 136.520.496)
Im Haushalt 2024 nicht berücksichtigt:
Rechnung siehe Tabelle
Den Fehlbetrag sollte/muss die Stadt durch Einsparungen im Haushaltshalt aufbringen. Z.B. sollte man nicht weiter darüber nachdenken, ob man für 900.000,00 € Bäume pflanzen soll.
Den sündhaft teuren Tausch beim -Alten Feuerwehrhaus- Parkplatz gegen Wohnbebauung darf nicht vollzogen werden. Obwohl ich glaube, dafür ist es zu spät. Siehe
Die 8,8 Mio. für den Umbau des „Alten Feuerwehrhauses unter die Lupe nehmen. Prunk und Protz kann sich eine Kommune, die wahrscheinlich kurz vor der Pleite steht, nicht erlauben.
Ich habe nicht die Hoffnung, dass der Gedanke an Einsparung beim jetzigen Magistrat überhaupt ein Thema ist. Man kann ja nach der Bürgermeisterwahl ganz einfach die Grundsteuer um 420 Prozentpunkte mit Hinweis auf andere Kommunen NACH DER BÜRGERMEISTERWAHL erhöhen.
Anmerkung zum Parkplatztausch
Das Seitz- und das Köhlerhaus (Dieburgerstraße 29 und 31) haben zusammen eine Fläche von 615 qm, der Volksbank-Parkplatz liegt bei ca. 335 qm.
Der Erwerb der Grundstücke hat dem Bürger schon 350.000,00 € gekostet. Der Abriss und Neuanlage des Parkplatzes wird ca. 300.000,00 Euro kosten. Hinzu kommt nach, dass preiswerte Fläche gegen teure Fläche getauscht wird.
Wird die Öffentlichkkeit den Taschvertrag zu sehen bekommen?
Anmerkung Feuerwehr Kapellenstraße
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05. März 2024 den Wirtschaftsplan der KBR beschlossen. Aufgrund der finanziellen Situation und aus weiteren, grundsätzlichen Erwägungen, wurden die Investitionen im Wirtschaftsplan der KBR, insbesondere beim Um- und Neubau des Feuerwehrstützpunktes, im Vorfeld der Beschlussfassung stark reduziert. Eine Reduzierung bei der veranschlagten Darlehensaufnahme (5 Mio. Euro) wurde nicht vorgenommen.
Kredite
Allgemeine Lage der Kommunalfinanzen: (HHP 2019)
Mit dem Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE wurden hessenweit die in der Vergangenheit aus Altfehlbeträgen entstandenen kumulierten Liquiditätskredite abgelöst.
Für die Stadt Rödermark belief sich der Bestand der Liquiditätskredite auf 31 Mio. €. Der von der Hessenkasse gewährte Ablösungsbetrag betrug 27,9 Mio. €. 50 % dieses Betrages (= 13.950.000 €) muss die Stadt Rödermark in Jahresbeiträgen von 681.050 € (= 25 € je Einwohner pro Jahr) von 2019 bis 2038 an das Sondervermögen HESSENKASSE leisten.
Die Schlussrate wird 2039 mit 329.000 € fällig. Der von der Stadt Rödermark direkt im Jahr 2018 zu tilgende Eigenanteil belief sich auf 3,1 Mio. Euro.
Hessen hat 422 Gemeinden
Mussten alle Kommunen Rettungsschirme in Anspruch nehmen?
Mit dem Schutzschirm 1 , wurde der Haushalt von 100 hessischen Kommunen mit einem miserablen Haushaltsergebnis, darunter auch Rödermark, vor dem Schlimmsten bewahrt. Das Land Hessen hat 12.260.962,00 Euro Rödermärker Schulden […
Bereits 2018, also fünf Jahre später, ist Rödermark erneut unter einen Rettungsschirm geschlüpft. Titel diesmal „Hessenkasse“. Die Hessenkasse wurde von den hessischen Kommunen nicht so angenommen, wie sich das der hessische Finanzminister vorgestellt hat. Es wurde eine Milliarde Euro weniger gebraucht, als veranschlagt. Nur 171 Kommunen haben das Angebot angenommen. [..]
» Quelle: Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
Siehe auch
» Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht
» Karte zum Kommunalen Schutzschirm
» Liste der Schutzschirmkommunen.
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Abriss Feuerwehrhaus. Ganztagsbetreuung
Die Ganztagsbetreuung hat die Kommune umzusetzen.
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung in Verbindung mit der Kreisumlage wird uns wohl die nächste Zeit beschäftigen.
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 1. und 2.10.2024 steht der Grundsatzbeschluss zur „Niederlegung des Alten Feuerwehrhauses “ auf der Tagesordnung.
Kosten für die Niederlegung und den Neuaufbau laut Plan der Verwaltung.
Zu den Kosten aus dem Beschluss.
Gemäß einer ersten überschlägigen Schätzung der Baukosten betragen diese ca. 8,8 Mio. Euro (brutto). Darin sind die Abrisskosten für das Bestandsgebäude sowie ein Risikozuschlag in Höhe von 15 Prozent enthalten.
Was zunächst wie ein Geschenk aussieht,
ist die Beteiligung des Kreises an den Baukosten.
[..] seitens des Kreises Offenbach eine Beteiligung an den Baukosten in Höhe von 50 Prozent zugesagt. Ein entsprechender Beschluss des Kreistags liegt vor Siehe [..]
Hier steht zwar „Baukosten“, aber bei der BUSE Sitzung hat Herr Rotter bestätigt, dass damit auch die Innenausstattung gemeint ist. Explizit erwähnte er auch, dass wir in der Wahl der Innenausstattung freie Hand hätten.
Da kann man meinen,
dass wir nur 4,4 Mio. zu zahlen haben. In der Stadtpost steht allerdings, 3,8 Mio. hätte die Stadt zu zahlen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dem Kreis Offenbach nur durch Landes- und Bundeszuschüsse möglich sein wird, die anfallende Förderung für das Ganztagsbetreuungsangebot für Grundschüler zu stemmen. Schließlich werden wohl alle 13 Kommunen im Kreis eine Förderung erhalten. Siehe unten, wie die Gesamtsumme des Bundes von 3.500.000.000,00 Euro auf die Bundesländer aufgeteilt wird.
Der Kreis wird die Umlagen wahrscheinlich erneut erhöhen müssen.
Die letzte Erhöhung um ca. 2.200.000,00 Euro haben wir in Rödermark im Jahr 2024 schlucken müssen.
Über den Hopper möchte ich vorerst nicht nachdenken.
Zuschüsse vom Bund/Land wird es für den Hopper wohl nicht geben. Der Kreis muss den Verlust aus eigener Kasse (Geld der 13 Kommunen) begleichen.
Kuddelmuddel.
Scharfe Kritik gab es in der Stadtverordnetenversammlung zur Planung des Alten Feuerwehrhauses. Diese wurde dort als ein einziges Kuddelmuddel beschrieben. Kein Ruhmesblatt für den amtierenden Magistrat.
Dazu bald mehr.
Mir bekannte Förderungen von Bund und Land.
Der Bund stellt dafür insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Ganztagsinfrastruktur bereit, um Kapazitäten auszubauen und die Qualität der Betreuung zu verbessern.
Die Verteilung könnte wie folgt aussehen:
700 Mio. Nordrhein-Westfalen
525 Mio. Bayern
420 Mio. Baden-Württemberg
350 Mio. Niedersachsen
280 Mio. Hessen
210 Mio. Rheinland-Pfalz
210 Mio. Berlin
175 Mio. Sachsen
140 Mio. Schleswig-Holstein
140 Mio. Brandenburg
105 Mio. Thüringen
70 Mio. Mecklenburg-Vorpommern
70 Mio. Sachsen-Anhalt
35 Mio. Bremen
35 Mio. Saarland
35 Mio. Hamburg
Hessen hat das Programm ‚Pakt für den Nachmittag‘, das den Ausbau von Betreuungsangeboten in Grundschulen fördert. Mir ist jedoch nicht bekannt, ob und in welchem Umfang eine Kommune Fördermittel über dieses Programm erhält.
Siehe auch
» Altes Feuerwehrhaus wird zur neuen „Alten Wache“ in Ober-Roden
