Radverkehr: „Außer zum Thema Stadtradeln und einigen Fahrradständern wurde so gut wie nichts umgesetzt.“

Radverkehr in Rödermark.
wurde so gut wie nichts umgesetzt.
Radverkehr in Rödermark.
wurde so gut wie nichts umgesetzt.

BIVER – Presseerklärung
Unregelmäßigkeiten im Fahrplan für besseren Klimaschutz in Rödermark.
BIVER Kritisiert Klimaschutzkonzept.

„Unser Ziel als Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Rödermark -BIVER- beinhaltet naturgemäß auch den Klimaschutz, denn der Wunsch nach Lärmschutz bedeutet weniger Autoverkehr, gleichbedeutend mit Schutz vor hoher CO2 Emission,“ so Norbert Kern, Sprecher der BIVER Ortsgruppe Ober-Roden.

Mit unserer Erklärung zur derzeitigen Klimaschutz-Diskussion in der Stadt, so der BI-Sprecher, möchten wir den Bürgern wenigstens in Sachen „Verkehr“ das ausufernde „Klimaschutzkonzept“ einmal kurz skizzieren:

Im Herbst 2011(!) hatte die Stadt mitgeteilt, den CO₂-Ausstoß in Rödermark drastisch senken zu wollen. Um das zu erreichen, lies man ein 59.000,–€ teures Konzept erstellen, das auf 213 Seiten(!) den Weg weisen sollte. Geplante Maßnahmen wurden mit „hohe Priorität A – geringe Priorität C“ gekennzeichnet und sollten jährlich, auch mit Öffentlichkeitsarbeit, überprüft werden. Traurig ist, dass die hiesige Koalition wohl erst nach einem Vorstoß der FDP und der FWR nun beantragt hat, dieses zu überprüfen und anzupassen.

In der sog. „SCHWACHSTELLENANALYSE DES VERKEHRS“ sollen zur Förderung des Radverkehrs u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Gegebenheiten getroffen werden. Fahrradfahren im Innerstädtischen Bereich soll attraktiver, unkompliziert und einfach sein. Die Sicherheit zum Beispiel für Schulkinder muss gewährleistet sein. Ob Einkauf, Gastronomie, öffentliche Gebäude oder Unternehmen, Fahrradfahrern müssen Gegebenheiten eingeräumt werden, das Fahrrad als Alternative zum Pkw nutzen zu können.

Neben der Förderung des Radverkehrs, soll auch geprüft werden, welche verkehrlichen Schwachstellen unter dem Aspekt des Klimaschutzes in Rödermark existieren, wie z.B. der Verkehrsfluss in der Stadt. Von der Umsetzung all dessen geht die Bewertung aus.

Doch weit gefehlt und so arg es nicht nur nach Überzeugung der BIVER auch klingt, außer zum Thema Stadtradeln und einigen Fahrradständern (beides Priorität „C“) wurde so gut wie nichts umgesetzt. In kaum einer anderen Kommune werden Radfahrer so vernachlässigt wie in Rödermark und dies, obwohl Radfahrstreifen bzw. Fahrradstraßen mit Priorität „A“ versehen wurden.

Gerade entlang den Hauptdurchgangs- und einiger viel befahrener Seitenstraßen würden sich solche Maßnahmen mehr als anbieten. „Wie die Erfahrungen anderweitig zeigen, beruhigen Radfahrstreifen nicht nur den Verkehr, sondern bieten den Radlern auch subjektiven Schutz, wodurch der Radverkehr insgesamt erhöht und die CO2 Emission bzw. der Straßenlärm erheblich verringert würde“, so Norbert Kern. Gefährliche Situationen, wie z.B. auf dem „Schulweg“ Hanauer Straße, wo im Übrigen jedwede Überquerungssicherheit fehlt, würden nach Ansicht der BIVER damit minimiert werden.

Kritisch hinterfragt die BIVER auch erneut Stadtverordnetenbeschlüsse, die seit Jahren vom Magistrat nicht umgesetzt werden, obwohl die Stadtverordneten als gewählte Vertreter der Bürger deren grundsätzliche Meinung und Wünsche wiedergeben.

Kern erinnert dabei u.a. an den sog. „Kipferl-Kreisel“ (laut HE-Mobil liegt keine Anfrage der Stadt vor, obwohl dies vor 2 Jahren beschlossen und möglichst zeitnah zum Wohle der Anwohner realisiert werden sollte); an das LKW-Durchfahrtsverbot auf der L3097 bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Rodaustr. (seit 6 Monaten Stillstand); an Tempo-30 auf beiden Strecken, infolge erheblicher Straßenschäden bzw. zur Schulwegsicherung (HE-Mobil erklärte dazu schriftlich die Zuständigkeit der Stadt) sowie an das blockierte Gewerbegebiet „Germania-Nord“ mit möglicher und Anwohner entlastender Querspange B459/L3097.

„Wie auch immer, leider genügt wohl gerade ein Koalitionspartner nicht mehr seinen eigenen Ansprüchen. Für mich werden Erinnerungen an 1986(!) wach, als DIE GRÜNEN mit allen Mitteln den „Rödermarkring“ verhindern wollten. Nicht nur mein Vater Franz Kern (Leserbrief in „Rödermark-Post“ 29.10.1986), sondern auch der ehemalige Leiter der PSt. Rödermark, Herr Rüdiger Anger, beschrieben bereits damals deutlich deren Sturheit,“ so Norbert Kern im Resümee der Presseerklärung.

Situation Hanauer Straße
Situation Hanauer Straße

Siehe auch
» Schulnotenvom ADFC. Note 3,9 bis 4,8. Aufschlüsselung im Text.
» Trotz Grüne an den Schaltstellen gibt wenig bis nichts zu berichten.
» Klimaschutz in Rödermark. 11 Jahre verschlafen!


» Das Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark wurde nicht erstellt, um das Klima zu schützen.
 
Hervorhebungen duch den Admin.

Klimaschutz in Rödermark. Trotz Grüne an den Schaltstellen gibt wenig bis nichts zu berichten.

Klimaschutzkonzept
Klimaschutzkonzept

Wer stellt ab 2013 den hauptamtlichen Magistrat?
Seit 2013 wird der Bürgermeister und der Erste Stadtrat von AL/Die Grünen bzw. CDU gestellt.

Wie war/ist die politische Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung? Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hatten/haben ebenfalls AL/Die Grünen und CDU.


Im Jahr 2020 wird abgerechnet.
Jetzt haben wir 2023 und die Abrechnung fehlt noch.

Im Jahr 2020 wird abgerechnet. Bis dahin soll der Ausstoß von Kohlendioxid auf Rödermarker Stadtgebiet gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Diesem Ziel hat sich die Stadt vor zwei Jahren freiwillig durch ihre Unterschrift auf der Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“ verpflichtet.
Quelle. fr.de


Am 15.10.2011 berichtete die Frankfurter Rundschau
über die Absicht der Stadt Rödermark, den CO₂-Ausstoß drastisch zu senken. Um das zu erreichen, wurde ein Konzept erforderlich. Für die Erstellung eines solchen Konzepts hat man nicht nur viel Geld investiert, sondern auch den Bürgern der Stadt einiges an freiwilliger Mitarbeit abverlangt.
In dem dann verabschiedeten Konzept wurden Meilensteine festgeschrieben, an denen die dort aufgeführten Ziele überprüft und dokumentiert werden sollten.

Der Antrag, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, war ein Antrag der Verwaltung. Demnach liegt es auch in der Verantwortung der Verwaltung, die selbst auferlegten Meilensteine zu überprüfen und der aufgeführten Berichtspflicht1 nachzukommen.
Hat Bürgermeister Kern oder Bürgermeister Rotter es für nötig gesehen, dieser Pflicht nachzukommen? Aber wie schon der Fraktionschef der CDU meinte: „Man brauchte etwas für die Presse.

Abgesehen davon, dass der Auftraggeber (die Verwaltung) dem Konzept wohl nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt hat, gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine Partei, die den Klimaschutz (zumindest meint man das) in den Genen hat.
Diese Fraktion hat, genauso wie die Bürgermeister und Stadträte, meines Wissens nach wenig unternommen, was man aus dem Konzept heraus hätte tun müssen. Wenn man Stadtradeln, Fahrradständer, Beschaffen von E-Bikes für den Dienstbetrieb und Ladestationen (waren es zwei?) einmal als Leistungen sieht, die auch ohne Konzept eine Selbstverständlichkeit wären.

Herr Kruger (FDP) hat bei der letzten Stadtverordnetenversammlung die Fortschritte zum Klimaschutz aufgeführt, die sich aus dem Klimaschutzkonzept (ca. 60.000,00€ Steuergelder) ergeben hat.


Tobias Kruger (FDP)
25.11.2009
Unterzeichnung Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“

  • 2009
    Beginn 1. Präsidentschaft Barack Obama
    Schweinegrippe wird von der WHO zur Pandemie erklärt
    iPhone 3 GS

16.02.2011
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Erstellung eines Klimaschutzkonzepts
(einstimmig)

13.11.2012
Beschluss des Klimaschutzkonzepts in der Stadtverordnetenversammlung
(einstimmig bzw. mehrheitlich)
• 213 Seiten
• Gesamtkosten: 58.000 €
• 5-jährige Fortschreibung der CO2-Bilanz
• Absatz 3 des Beschlusses:
Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.
»»Nicht erfolgt!

  • 2012
    iPhone 5

12.07.2016
Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung: Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
(mehrheitlich; Ablehnung: FWR und FDP)
• Satz 3 des Beschlusses:
Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt – mindestens 1 Mal jährlich – eine Berichterstattung.
»»Nicht erfolgt!

  • 2016
    iPhone 7

24.05.2022
Antrag (FWR) in der Stadtverordnetenversammlung: „E-Bike Ladestationen“
(einstimmig)

13.12.2022
Anfrage (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung: „Klimaschutzkonzept“

  • 2022
    iPhone 14

Pedelecs für Verwaltung:
(Plan-)Start: 2012 – Zuschussbescheid 2023 (aber immer noch nicht im Einsatz) 11 Jahre

  • Bauzeit Elbphilharmonie = 10 Jahre

Zeitrahmen:
Unterzeichnung der Charta „100 Kommunen […]“ bis heute 14 Jahre

  • 14 Jahre Bauzeit Berliner Flughafen

siehe auch


1Darin verpflichten sie sich, kommunale Aktionspläne auf der Grundlage einer CO2-Bilanz zu erstellen und regelmäßig über deren Umsetzung zu berichten Klimaschutzkonzept Seite 15

Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!
FDP‐Antrag zum Klimaschutzkonzept angenommen

Die Koalition von CDU und AL/Grüne hat beantragt, das im Oktober 2012 beschlossene Klimaschutzkonzept zu überprüfen und an die aktuellen Daten und neuesten Erkenntnisse anzupassen. Was im ersten Moment sinnvoll erscheint, ist bei genauerer Betrachtung ein trauriger Offenbarungseid. „Dieser Antrag wurde nur nötig, weil die seit 12 Jahren in Rödermark regierende Koalition aus CDU und Grünen sowie die dazugehörigen Bürgermeister und Stadträte das Thema Klimaschutz nie wirklich ernst genommen haben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP‐Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Wir haben seit 11 Jahren ein wirklich umfassendes und gut durchdachtes Klimaschutzkonzept in der Schublade liegen, dass viele gute Ideen und einen ganzen Strauß von Maßnahmen enthält, von denen in den letzten 11 Jahren aber nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz‐grünen Politik‐Pyjama geschlafen!“

„Wesentliche Bausteine einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik“, so Dr. Werner weiter, „sind die Mitnahme der Bürger, eine gute Öffentlichkeitsarbeit und ein wirkungsvolles Controlling. Außer zu den Themen Stadtradeln und Fahrradständer hat man in der Öffentlichkeit aber kaum etwas zum Klimaschutzkonzept gelesen.
Und beim Thema Controlling wirft die FDP dem Magistrat ein politisches Totalversagen vor. Im Klimaschutzkonzept stehen hierzu konkrete Handlungsempfehlungen: Jährliche Erhebung der Energieverbrauchsdaten, alle 3‐5 Jahre Einholen der Schornsteinfegerdaten, Aufbau eines Anlagenregisters für Erneuerbare Energien und dessen jährliche Abfrage, Erstellen eines Klimaschutzberichtes alle 5 Jahre und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ab 2020. Nichts davon wurde gemacht!“

Zumindest die CDU scheint erkannt zu haben, dass in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels, explodierender Energiepreise und eines Entwurfs eines Gebäudeenergiegesetzes, dass massiv in die Lebenswirklichkeit der Bürger eingreift wie kaum ein zweites Gesetz und die Bürger hilflos zurücklässt, weiterhin nichts zu tun, der falsche Ansatz ist. So gestand der CDU‐Fraktionsvorsitzende Michael Gensert in öffentlichen Gremiensitzungen mehrfach sinngemäß ein, dass das Klimaschutzkonzept für Rödermark in der Rückschau nicht verabschiedet wurde, um Klimaschutz tatsächlich zu betreiben, sondern um gut in der Presse dazustehen und sagen zu können, „wir tun was zum Klimaschutz“.

„Selbstkritische Reflexion ist der erste Weg zur Besserung. Aber: Eine Überprüfung und Anpassung des Klimaschutzkonzeptes alleine bringt gar nichts, wenn nicht das Controlling über die Umsetzung der Ziele verbessert wird. Wir als Stadtverordnete müssen unsere Kontrollfunktion besser und transparenter wahrnehmen können“, stellt der FDP‐Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest. „Daher haben wir eine Änderung des Antrags vorgeschlagen, in der unter anderem ein jährlicher Bericht über die Arbeit des Klimaschutzmanagements und des Fortschritts bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingefordert wird. Klimaschutz muss auch in Rödermark endlich ernst genommen werden und darf nicht länger nur als Feigenblatt für grüne Pressearbeit herhalten!

Der erweiterte FDP‐Antrag zum Klimaschutzkonzept wurde in der Stadtverordnetenversammlung in fast allen Punkten einstimmig angenommen – auch von der Koalition aus CDU und AL/Grüne.

„Klimaschutz funktioniert am besten, wenn die öffentliche Hand hier Vorbild ist, voran geht, zeigt, was möglich ist und die Bürger so informiert und motiviert, nachzuziehen. In Rödermark läuft vieles leider umgekehrt. Viele Bürger sind schon viel weiter als die Stadt. Viele öffentliche Gebäude besitzen beispielsweise veraltete Heizungssysteme und sind aufgrund unzureichender Wärmedämmung nicht wärmepumpentauglich, wie ein Berichtsantrag der FDP unlängst zutage gefördert hat. Gerade beim Thema Gebäudewärme hat das Klimaschutzkonzept bereits vor 11 Jahren viele Maßnahmenpakete vorgeschlagen, die heute noch so aktuell sind wie damals. Hätte man diese Maßnahmenliste frühzeitig angepackt und versucht umzusetzen, würde man heute nicht dastehen und nicht wissen, wie die städtischen Liegenschaften zukünftig beheizt werden sollen, sollte das Habeck’sche grüne Wärmepumpengesetz in der jetzt vorliegenden Form beschlossen werden“, meint Dr. Werner abschließend. „Wir hoffen, jetzt die Weichen gestellt zu haben, um als Stadt in den kommenden Jahren so viel wie möglich von dem aufzuholen, was in den vergangenen Jahren leider versäumt wurde.

» Siehe auch Heimatblatt 01.06.2023

Das Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark wurde nicht erstellt, um das Klima zu schützen.

Nicht alles für die Katz. Man brauchte etwas für die Pressearbeit.
Nicht alles für die Katz. Man brauchte etwas für die Pressearbeit.

Fraktionsvorsitzender der CDU, Michael Gensert sinngemäß:
„Wir haben das Klimaschutzkonzept erstellt, weil wir das Thema besetzen wollten, weil wir zeigen wollten, dass in Rödermark der Klimaschutz einen hohen Stellenwert hat, weil wir etwas für die Presse vorzuweisen haben wollten. Wir haben das Konzept damals nicht erstellt, weil wir das Klima schützen wollten.“
BUSE 10.05.2023

Zum Klimaschutz.
Ein erneuter Versuch der FDP, mehr zum Zustand der Gebäude zu erfahren, war jetzt von Erfolg gekrönt. Die mündliche Antwort vom Bürgermeister hätte man gerne schon vor 1 1/2 Jahren gehabt. (Siehe TOP 6) Wenn die Antworten schriftlich vorliegen, wird man prüfen, ob weitere Nachfragen erforderlich sind.
Der Bürgermeister zu den zurzeit bekannten „Heizungspläne des Wirtschaftsministers“: „Wir haben da ein Problem.„ Auf meine Nachfrage an einen Stadtverordneten, wie hat man das zu verstehen „finanziell oder allgemein?“ Die Antwort: „Technik + Kosten + Wirtschaftlichkeit, so habe ich das verstanden

Den Antrag der Koalition
(CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen) würde man in diesem Umfang nicht benötigen, wenn man die Termine im bestehenden Klimaschutzkonzept beachtet hätte. Genau das hat man NICHT getan. Das Klimaschutzkonzept wird wahrscheinlich mit den gleichen Arbeitsschritten abgearbeitet wie das Einzelhandelskonzept. 1) Viel Geld und Zeit investieren. 2) Ausdrucken. 3) Abheften. 4) In den Schrank stellen. 5) Vergessen.

Antrag der Koalition. Überprüfung des Klimaschutzplans aus 2010. Hier der Antrag unter TOP 5. Im Klimaschutzkonzept steht
„Es wird empfohlen, alle fünf Jahre eine Fortschreibung der CO2-Bilanz auf der Grundlage der vorhandenen Datengrundlagen zu verfassen“
Nachgefragt hat offensichtlich bisher keiner. Ist Fortschreibung der CO2-Bilanz erfolgt? Mir ist nichts bekannt.

Warum die erste Reaktion der Koalition erst nach 11 Jahren? Auch der Hinweis in der Sitzung, dass nach 10 Jahren eine Fortschreibung/Evaluierung erfolgen soll, zeigt deutlich, dass man die essenziell wichtigen Prüfdaten des Konzepts nicht kennt.
Im Beschluss, also im abgestimmten Text steht: „Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung.“. Was das genau bedeutet, sollten Sie die Stadtverordneten befragen, die dem Antrag zugestimmt haben.

Auszug aus dem Beschluss zum Klimaschutkonzept (Bild anklicken)
Auszug aus dem Beschluss zum Klimaschutkonzept. (Bild anklicken)

Würde man es ernst meinen mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ bei der AL, hätte Rödermark schon längst einen jährlichen, qualifizierten Nachhaltigkeitsbericht. Quelle

Der CDU Hammer des Jahres.
[..] weil wir etwas für die Presse vorzuweisen haben wollten. Wir haben das Konzept damals nicht erstellt, weil wir das Klima schützen wollten [..] so sinngem. der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Gensert. Ruuummms. Das war es dann. Frau Rüger (SPD) bedankte sich ausdrücklich für die ehrlichen Worte von Michael Gensert.

FDP in 2021 zum Klimaschutzkonzept
Wir haben seit 8 Jahren in Rödermark ein wirklich gutes Klimaschutzkonzept auf dem Papier, aber in der Praxis sieht man davon leider nichts,“ Quelle Innovative Ideen und Kreativität für aktiven Klimaschutz

Für die Bürger, die beim 1. Klimaschutzplenum
in Rödermark (Seite 112) ihre Zeit geopfert haben, ist der Sinn der Eingangs aufgeführten Passage ein Schlag in die Magengrube.

Kein Thema gestern.
Rein interessehalber die Frage an Mitleser: Kann mir jemand in der Kommentarfunktion eine Angabe machen, wie viel KM Radweg gebaut worden sind, seitdem es das Klimaschutzkonzept gibt?

Beschwerden beim Glasfaserausbau (GigaNetz)
sind der Stadt bekannt. Heute ging per Post eine 8-Seitige Mängelliste wegen „Schäden Tiefbau Breitband“ an den Auftraggeber (GigaNetz?). Die Stadt hat einen Mitarbeiter freigestellt, der die Arbeiten überwacht.

Erwähnenswert ist die Sprechanlage in der Kulturhalle.
In der Vergangenheit war es schwer, die Stadtverordnete zu verstehen. Ich hatte den Eindruck, dass eine andere Lautsprecheranlage genutzt wurde. Der Ton sauber und klar. Der Zuhörer saß allerdings nicht wie bei der Stavo auf der Empore. Ich bin mir aber sicher, auch dort wird jetzt das gesprochene Wort glasklar ankommen. Na, es geht doch.

Siehe auch
» 13.11.2012 Beschluss Klimaschutzkonzept

Energiewechsel BMWK. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informiert

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur BEG
Antworten auf häufig gestellte Fragen zur BEG

Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur BEG (FAQ)
Aktuelles
1. Allgemeines
2. BEG Einzelmaßnahmen (BAFA)
3. BEG Wohngebäude und Nichtwohngebäude (KfW)
4. FAQ-Versionen

Stand: 28.04.2023

Diese FAQ entsprechen dem einheitlichen Verständnis des BMWK sowie der beiden Durchführer KfW und BAFA zur Auslegung und Anwendung der BEG-Richtlinien zu dem als „Stand: …“ bezeichneten Zeitpunkt. Die FAQ dienen dabei der Erläuterung der BEG-Richtlinien insbesondere zu Auslegungsfragen in Grenzbereichen der Förderfähigkeit bzw. des Umfangs der Förderung. Die FAQ sollen damit potentiellen Investorinnen und Investoren hinsichtlich dieser Zweifelsfälle helfen, die Förderangebote der BEG besser zu verstehen und die Relevanz der BEG für das eigene Investitionsvorhaben besser abschätzen zu können.

Hier die Webseite. www.energiewechsel.de
 
Siehe auch
» Die Bürger haben wirklich andere Sorgen. Alles muss auf den Prüfstein.