Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 („Nördlich der Kapellenstraße“)

Baugebiet A32
Baugebiet A32

Jahrelang nichts gemacht
Schon am 21.07.2015 wurde von der FDP und den Freien Wählern (FWR) beschlossen, dass man das Gebiet des jetzt geplanten Bebauungsplans A32 zum Gewerbegebiet umwidmen möchte.
Dass sich die SPD dem Ansinnen der FDP und FWR nicht angeschlossen hat, ist für den weiteren Verlauf unerheblich. Die ablehnende Haltung der Koalitionäre (CDU/Grüne), die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, hatte bis 2017 Bestand. Dann der Umschwung.

In 2017 der Antrag der Koalition zum Gewerbegebiet Kapellenstraße.
Beschlussvorschlag:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den gesamten Bereich Kapellenstraße- Rödermarkring- Friedhof als Gewerbegebiet auszuweisen. Ausgenommen hiervon wird der Bereich des beschlossenen Mischgebietes.[..] Quelle Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gewerbegebiet „Kapellenstraße“
» Niederschrift Stavo 05.09.2017

Am 2.5.2018 wurde der Ankaufspreis für den Grunderwerb festgesetzt. Man bezog sich darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 05.09.2017 den folgenden Beschluss gefasst hatte:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen …. als Gewerbegebiet auszuweisen. [..] Der Ankaufspreis wird auf 25 €/m² festgesetzt.
Ich verstehe unter Voraussetzungen auch, dass die Änderung des Flächennutzungsplans dazu gehört. Wieso hat es bis Juni 2021 gedauert, bis die Verwaltung den Antrag vollumfänglich umsetzt? Muss der Verwaltung auch noch mit einem Antrag der Stadtverordneten gesagt werden, dass man eine Änderung des Flächennutzungsplans herbeiführen muss? Hat man dadurch nicht jede Menge wertvolle Zeit verstreichen lassen?


Jahre später

Die Festsetzung der Flächen als Gewerbegebiet wurden schon 2015 von der FDP gefordert. Seinerzeit Ablehnung des Antrags CDU, AL/Die Grünen und SPD
Vergleiche Flur und Flurstücke mit dem Antrag der FDP und die in dem Antrag der Verwaltung. Siehe Aktenmappe Top 13

Bemerkenswert der Satz
in dem Antrag der Verwaltung (Aktenmappe TOP 13). Hervorhebung duch den Admin.
[..] Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2017 wurde der Magistrat beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für eine entsprechende bauleitplanerische Ausweisung eines Gewerbegebiets innerhalb des vorgenannten Bereichs zu schaffen.[..]
Wenn nichts anderes dazu kommt, sage ich einfach einmal, der MAGISTRAT hat 4 Jahre gebraucht, um einen Antrag umzusetzen.

Bei der Ausschusssitzung für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung (BUSE) stand am 23.06.2021 die Änderung des Flächennutzungsplan (Baugebiet A32, Kapellenstraße) auf der Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt:
1. Die Stadt Rödermark stellt beim RegionalverbandFrankfurtRhein Main einen Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010.
2. Die Stadt Rödermark stellt bei der Oberen Landesplanungsbehörde einen Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans 2010. Quelle

Etliche Jahre verloren.

Hätten die Stadtverordneten der Koalition (CDU/Grüne) 2015 Weitsicht gezeigt und das erst jetzt beginnende Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplans mit offenem Ergebnis) schon 2015 eingeleitet, könnten bei einem positiven Bescheid des Planungsverbands dort schon die ersten Gebäude stehen.
Was haben wir jetzt? Einen Antrag. Der Antrag auf Änderung kann vom Planungsverband auch abgelehnt werden.

Nehmen wir an, der Flächennutzungsplan wird geändert.
Rechnen wir mit mindestens mit einem Jahr, bis vom Planungsverbad das OK kommen könnte. Für die vorbereitenden Arbeiten bis zum ersten Spatenstich kann man getrost drei Jahre einplanen. Bis dann das erste Gebäude steht und die Produktion dort aufgenommen werden kann, haben wir das Jahr 20??.

Wäre man schon in 2015 die Sache angegangen, dann müssten wir nicht mehr zittern, dass Rödermarks größter Gewerbesteuerzahler sich wohl anderweitig nach einem Grundstück umsehen muss. Die Zeche für die grandiose Fehlentscheidung der Koalition CDU/Grüne (das sind auch die Fraktionen, die die Unterführung der S-Bahn verhindert haben) müssen die Bürger mit einer stark steigenden Grundsteuererhöhung zahlen.

Die Koalitionsvereinbarungen für die nächsten Jahre zwischen CDU und Grüne laufen seit dem 19.04.2021
Wie auch diese beiden Beispiele zeigen, wäre für die CDU ein anderer Koalitionspartner als „AL/Die Grünen“ ein Segen für Rödermark.
Nachtrag 6.7.2021. Es bleibt wohl dabei. CDU und AL/Die Grünen werden am 7.06.2021 ihren neuen Koalitionsvertrag vorstellen.

Rödermarks Wirtschaftsförderung WARNT.
[..]Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. Quelle fr.de [..]


[..]Auch die Wirtschaftsförderung warne eindringlich davor, dass die Stadt riskiert, künftig Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Gerade die Unternehmen, die expandieren wollen, sind laut FDP-Magistratsmitglied Hans Gensert oft die erfolgreichsten.Quelle fr.de [..]


[..]“Im Zeitraum 2018 bis 06.2021 gab es 40 Anfragen zum Erwerb von gewerblichem Baugrund. Davon konnten nur drei Anfragen zur Zufriedenheit erfüllt werden.“Quelle[..]


Die mehrfach erwähnte Stadtverordnetenversammlung vom 9.2.2021 hat am 16.2.2021 stattgefunden.
 
» Aktenmappe Stavo 9.2.2021 bzw. 16.02.2021
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Flächennutzungsplan, Gewerbegebiete


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Spielzeugladen Nowak in Ober-Roden

Spielzeugladen Nowak
Spielzeugladen Nowak

Zu lesen bei Facebook

ÜBERRASCHUNG Ihr Lieben
Euer Spielzeugladen ist am Mittwoch im Fernsehen. Übermorgen um 20.15 Uhr im Marktmagazin Mex könnt Ihr uns im Hessischen Fernsehen finden. Wir sind schon ganz aufgeregt und freuen uns darauf. Wir sind immer noch total Sprachlos. Danke schon mal an das tolle HR Team für den Besuch. Liebe Grüße von Eurem Spielzeugladen schaltet ein und sagt es gerne weiter! ❤️
https://nowak-moebel.de



Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.

Gewerbegebiet bei der Germania
Gewerbegebiet bei der Germania

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark WARNT.
+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+
Müssen Unternehmen Rödermark wegen verfehlter Flächenpolitik der Koalition (CDU/AL die Grünen)
Rödermark verlassen?

All diejenigen, die immer darauf herumreiten, dass es in Rödermark Fraktionen gibt, die unsere Stadt zubetonieren wollen, sollten sich einmal mit dem Haushalt der Stadt Rödermark befassen. Aus dem Haushaltsplan 2020/2021 (Zahlen dort sind nicht mehr ganz aktuell) sind die Planzahlen entnommen. Wenn man dann dort lesen kann, dass die vorgegebenen Planzahlen in 2020 einen Haushalt von ca. 66 Mio. und in 2024 die Schätzung schon 73.4 Mio. beträgt, dann sollen die Bürger in den Kommentaren auch Ihre rückwärtsgerichtete Vision von Rödermark vortragen. Mit Innenverdichtung und Verhinderung von neuen Gewerbeflächen kann man den Standard in Rödermark nicht halten.
[Stadtumbau (ISEK ca. 3.5 Mio., Stadtgrün ca. 350.000, Kitapersonal +20, Hopper (Siehe) Schuldentilgung Hessenkasse p. Bürger 25,00€ p. Jahr ……)]

T&N
Könnte ein Gewerbesteuereinbruch, wie seinerzeit bei Schließung der T&N, sich wiederholen?
Die Zeichen stehen nicht schlecht.
Damals, als die T&N der größte Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber die Pforten geschlossen hat, galt es, durch Neuansiedlung von Unternehmen die nun fehlende Gewerbesteuer in etwa ausgleichen. Damals konnte die Verwaltung gegen die Werksschließung nichts unternehmen. Man musste für einen adäquaten Ersatz sorgen.

Flächenpolitik.
Heute sieht das –konnte die Verwaltung nichts dagegen unternehmen– etwas anders aus. Seit einiger Zeit hört man, dass für den zurzeit wohl größten Gewerbesteuerzahler an seinem jetzigen Standort aus Platzgründen eine unbedingt notwendige Erweiterung nicht möglich sei. Kann die Stadt diesem Steuerzahler kurzfristig ein Grundstück anbieten? Bekannt waren die Probleme ja wohl. Der einigermaßen informierte Bürger hörte ähnlich lautende Gerüchte schon seit längerer Zeit.
Nicht die Presse oder ein Blogschreiber, nein, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der zahlenmäßig größere Partner der seit 10 Jahren an der Macht befindlichen Koalition aus CDU und AL/Die Grünen, hat das Problem zur Flächenpolitik beschrieben. „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen.Quelle

Trotz dieser Aussage hat die CDU wohl vor, weitere fünf Jahre mit der Fraktion zusammenarbeiten, mit der man zu wenig erreicht hat und es wohl mehrere Firmen in Rödermark gibt, die sich nach anderen Standorten umsehen werden/müssen oder was auch immer. Mehr Mumm zur Veränderung zeigt die CDU hier nicht.

Die Aussage von Herrn Gensert (CDU) zur Flächenpolitik der Koalition in den letzten 10 Jahre kann die Opposition (FDP) bestätigen und erweitern. „Rödermark hat nicht einmal ansatzweise genügend Flächen für den Bedarf der heimischen Firmen, geschweige denn irgendwelche Reserven für Unternehmen, die sich neu in Rödermark niederlassen möchtenQuelle OP-Online

Hat die Wirtschaftsförderung der Stadt einen schlechten Job gemacht?
Wie man dem Organigramm der Stadtverwaltung Rödermark entnehmen kann, untersteht die Wirtschaftsförderung direkt dem Bürgermeister. Viel Einflussnahme auf die Bereitstellung von Gewerbeflächen haben die Mitarbeiter der Wirtschaftssteuerung (z.b. Leiter Andrießen) wohl kaum . Hinweise auf unbedingt notwendige Gewerbeflächen wurden dem Chef der Wirtschaftsförderung sicherlich gegeben.
Der Bürgermeister hätte sofort nach Amtsübernahme Einfluss nehmen können. Die Stadverordneten der CDU schon Jahre vorher.
In der Haushaltsrede 2019 von Dr. Rüdiger Werner wurde die Schwachstelle der Wirtschaftsförderung angesprochen.
Gewerbe: Rödermark hinkt hier hinterher. Wirtschaftsförderung ist als Stabsstelle zwar Chefsache, aber der Chef macht seine Arbeit hier nicht gut! Haushaltsrede Dr. Rüdiger Werner.
Wäre ich Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung, würde ich zu Anfragenden nach Gewerbeflächen sagen: „Huste mal wenn du keinen Hals hast! Fragen Sie den Bürgermeister.“

[..]Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. Quelle fr.de [..]
[..]Auch die Wirtschaftsförderung warne eindringlich davor, dass die Stadt riskiert, künftig Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Gerade die Unternehmen, die expandieren wollen, sind laut FDP-Magistratsmitglied Hans Gensert oft die erfolgreichsten.Quelle fr.de [..]

Hmmmm. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark WARNT.
Da die Wirtschaftsförderung Chef-Sache (Sache des Bürgermeisters) ist, warnt der Bürgermeister vor den Risiken, die aus seinem Arbeitsgebiet kommen. (Siehe). Wen will der Bürgermeister warnen? Bestimmt nicht die Opposition. Die steht den Plänen der Wirtschaftsförderung wahrscheinlich näher als der angedachte Koalitionspartner (AL/Die Grünen) der CDU, mit dem man in den letzten 10 Jahren zu wenig erreicht hat. Eigentlich warnt er davor, so weiterzumachen wie bisher. So weitermachen wie in den 10 Jahren, in denen er seit acht Jahren als hauptamtliches Magistratsmitglied Verantwortung übernommen hat. Eine recht späte Erkenntnis.

Wenn man eine total verfehlte Flächenpolitik
10 Jahre hinnimmt, dann ergibt das folgendes Ergebnis.
„Im Zeitraum 2018 bis 06.2021 gab es 40 Anfragen zum Erwerb von gewerblichem Baugrund. Davon konnten nur drei Anfragen zur Zufriedenheit erfüllt werden.“Quelle
Mit der angestrebten neuen Koalition AL/Die Grünen und CDU wird es dann wohl so weitergehen.

Mein Fazit
Den Beginn sehe ich im Jahr 2017 mit dem „politischen Rödermarkplan“. Ob die CDU deshalb aus lauter Dankbarkeit mit den Grünen eine weitere Koalition eingehen wollen/müssen? Ich sehe da kaum einen andern Grund.

Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig.


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Organigramm der Stadt Rödermark. Keine Gewähr auf Aktualität.


Ganz neues Einkaufserlebnis: Supermarkt-Riese kommt nach Dreieich

EDEKA in Dreieich
EDEKA in Dreieich

„Neues Einkaufserlebnis für Dreieich im Kreis Offenbach: Ein Supermarkt mit satten 1.500 Quadratmetern soll gebaut werden. Worauf können sich die Bürger freuen?“ Quelle OP-Online

Freuen werden sich ganz sicher die Urberacher (z.B. Rodaustraße, B486). Die Urberacher müssen mit mehr Verkehr rechnen. Ein in wenigen Minuten mit dem Auto zu erreichendes Einkaufserlebnis lässt man sich nicht entgehen. Es wird ein dauerhaftes Einkaufserlebnis bleiben.
Eine stark anwachsende Autoschlange Richtung Dreieich wird wohl auf Kosten der Urberacher unvermeidlich sein. :-(. Einnahmeverluste fürs Kaufland, und damit auch für Rödermark, sind absehbar.

Wem haben wir das auch zu verdanken? Den Stillstandspolitikern der AL und CDU. Die treiben es nun auf die Spitze und wollen jetzt weitere fünf Jahre so rumwursteln. Prost, Mahlzeit.

Über zwei Maßnahmen kann die Stadt die Einnahmen der Stadt erhöhen. Über die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer. In Rödermark hat man sich wohl für die Grundsteuer entschieden.

Ein Einkaufserlebnis, so wie es jetzt in Dreieich entsteht, hätten wir in Rödermark schon längst haben können. Das Gelände war da und auch ein interessierter Investor. Eine sehr große Gewerbebrache hätte man aktivieren können. Über die Frage, ob sich ein solcher Markt lohnt, darüber muss sich nur der Investor Gedanken machen.

Aber die CDU und AL/Die Grünen wollten nicht. Damit hat man auch höhere Gewerbesteuereinnahmen und schaffen neuer Arbeitsplätze erfolgreich abgewehrt.

Jetzt wird darüber gestritten (Die Grünen und die CDU), wo man evtl. doch noch einen neuen Verbrauchermarkt hinstellen könnte. In einer Koalition ohne die Grünen könnte dieses Thema geräuschlos abgearbeitet werden.
Da die CDU sich wahrscheinlich nicht traut, die nächsten fünf Jahre mit einer neuen und konstruktiveren Koalition bzw. wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, geht das Trauerspiel Grüne/CDU wahrscheinlich in die nächsten fünf Jahre »Stillstandspolitik«.

Fraktionsführer der CDU:
[..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig [..]

Das sagt doch eigentlich alles aus über eine falsche Politik der letzten 10 Jahre. Diese Aussage kommt NICHT von der Opposition. Nein, das kommt von dem Fraktionsführer der CDU. Die bisher stärksten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Und diese CDU hat jetzt vor, auf das wohlwollende Angebot der Grünen „will es noch mal mit der CDU versuchen. Quelle“ einzugehen, damit es weitere fünf Jahre so weitergehen kann.

Siehe auch
» Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.
» Aldi / Rossmann / Drogerie / REWE / EDEKA

[..] „CDU geht es nicht ums Land“

Wutbürger
Wutbürger

Die Überschrift in der Bild-Zeitung könnte auch für die eine oder andere Kommune zutreffend sein. Siehe bild.de

Z.B. für Rödermark?
AL/Die Grünen wollen es noch einmal mit der CDU versuchen.
Die CDU zeigt offensichtlich Interesse an dem wohlwollenden Angebot. CDU zeigt damit auch Interesse an „weiterhin Stillstand„.

Fraktionsführer der CDU: [..] Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig [..]

Flächenentwicklung: CDU will, SPD will, FWR will, FDP will. AL/Die Grünen halten es für einen Witz.
Die logische Entscheidung für die CDU. Machen wir eine Koalition mit AL/Die Grünen. Dann haben wir schon mal was, worüber wir streiten können.
Wenn das ein Witz bzw. wie die Grünen es weiter nennen „erster Linie eine Wahlkampfaktion“ war, dann muss man wohl den Antrag, der mit Stimmen aller Fraktionen (mit Ausnahme der Grünen) angenommen wurde und Geld kostet, zurückziehen.
Mit dem Antrag wurde der „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördlich der Germania “ beschlossen.
Es wäre ein Witz, über den SPD, FDP und FWR bestimmt nicht lachen können.

Siehe auch
» 21.03.2021 Koalition AL/Die Grünen und CDU scheint sicher zu sein.
» 04.03.2021 Die Fakten zum Germania-Gebiet
» 03.03.2021 Zuerst dafür. Jetzt dagegen?


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.