Archiv der Kategorie: Landtag

Landtagspräsidenten warnen vor politischer Radikalisierung.

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Hessischer Landtag
Hessischer Landtag

Die Spitzen von 30 deutschsprachigen Landesparlamenten haben vor einer sinkenden Wahlbeteiligung und zunehmender politischer Radikalisierung als Gefahren für die Demokratie gewarnt. Die parlamentarische Demokratie gerate zunehmend unter Druck, heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten von Landesparlamenten aus Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/extremismus–landtagspraesidenten-warnen-vor-politischer-radikalisierung–33575190.html

Finanzminister rechnet mit Krisenloch in Hessens Steuerkasse

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Hessen. Steuerschätzung 2022-2023
Hessen. Steuerschätzung 2022-2023

Steuerschätzung für 2023 und 2024
Neue Schätzung in der Krise: Hessens Finanzminister Boddenberg rechnet mit knapp einer Dreiviertelmilliarde Euro weniger Steuereinnahmen als gedacht – und denkt über Schuldenmachen trotz Schuldenbremse nach.

Eine schrumpfende Wirtschaft und die von der Ampelregierung beschlossenen Steuererleichterungen für die inflationsgeplagten Bürger: Das wird sich nach Berechnungen des Finanzministeriums deutlich auf die Steuereinnahmen des Landes Hessen auswirken.
Lesen Sie weiter bei Hessenschau.de


Siehe auch
18.01.2023 Haushalt. Land trotz Krisen gewappnet für weitere Herausforderungen
25.01.2023 Doppelhaushalt 2023/2024 Umsichtig und generationengerecht

Werden ausgesetzte Kita-Beiträge nicht erhoben?

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Hessischer Landtag
Hessischer Landtag

Kompensation für ausgefallene Kita-Beiträge: 40 Mio. Euro. Die Kommunalen Spitzenverbände haben Vorschläge zur Verteilung der Mittel unterbreitet, auf deren Grundlage seitens des Landes derzeit in enger Abstimmung mit den Verbänden ein Verteilungskonzept erarbeitet wird.
Quelle: Finanzen-Hessen

» Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen

Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundesrat hat Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei „dank des Föderalismus“ bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte Länder. [..]
Hier geht es weiter

Siehe auch
» Mehr zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Land und Kommunen einig über Hilfen

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Land Hessen
Land Hessen

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als drei Milliarden Euro. Hier der ganze Text.

Siehe auch
» Land und Kommunen einig über Hilfen von mehr als 3 Milliarden Euro
» Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen
» Presseinformation. Kommunalpakt: Land und Kommunen einig über Hilfen von mehr als 3 Milliarden Euro