Das Wahlprogramm!

Bürgermeisterwahl
Bürgermeisterwahl

Könnte man ein Wahlprogramm auch so verstehen?
Ich rede NICHT von einem Wahlprogramm eines Kandidaten, der bisher NICHT die Möglichkeit hatte, an den Stellschrauben der Stadt zu drehen.

Ist ein Wahlprogramm nicht eine Aufzählung von Versäumnissen?

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.

 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

AL/Die Grünen zum Gefahrenabwehrzentrum. Unausgegorene Wahlkampfidee

AL zum Gefahrenabwehrzentrum:

Unausgegorene Wahlkampfidee“

Mit Verwunderung wurde bei der Anderen Liste (AL) die von Bürgermeisterkandidat Jörg Rotter ins Spiel gebrachte Idee eines Gefahrenabwehrzentrums am Feuerwehrstandort Ober-Roden aufgenommen.

„Das Gefahrenabwehrzentrum des Kreises Offenbach existiert in der Gottlieb-Daimler-Straße 10 in Dietzenbach. Es ist für alle Kommunen im Kreis zuständig. Warum soll in gut 5 km Luftlinie ein weiteres Gefahrenabwehrzentrum errichtet werden? Was soll der zusätzliche Nutzen sein? Was kostet das? Wer soll das bezahlen? Die Polizei sieht hierfür jedenfalls keinen Bedarf“, schreibt die AL.

Auch aus den im Brandschutzbedarfsplan getroffenen Feststellungen ergebe sich dies nicht. Das habe bei diesen Diskussionen überhaupt keine Rolle gespielt. Dort sei nur festgehalten, dass die Feuerwehr weitere Räume bzw. Umbauten benötige, um auch den Feuerwehrfrauen, der Jugend- und der Kinderfeuerwehr ausreichenden Platz zu verschaffen. Entsprechende Maßnahmen seien zwischenzeitlich in die Wege geleitet bzw. umgesetzt worden.

Schon vor Jahren habe die Feuerwehr Ober-Roden im Dachgeschoss, das praktisch leer stehe, einen Gymnastikraum mit Gerätschaften einrichten wollen. Eine kurze Prüfung hatte jedoch zum Ergebnis, dass dies aus statischen Gründen gar nicht möglich sei. Die Rotter-Idee würde praktisch einen völligen Neubau nach erst 25 Jahren Nutzungszeit bedeuten.

„Hinzu kommt“, so die AL-Vorsitzende Andrea Schülner, „dass eine Verlagerung des Ordnungsamts, das bisher in Urberach untergebracht ist, eine Schwächung des Verwaltungsstandorts Urberach bedeuten würde. Besser wäre es, über einen neuen Standort für die Feuerwehr Urberach nachzudenken, denn das bisherige Gebäude am Festplatz ist mit vertretbarem finanziellem Aufwand kaum renovierungsfähig. Eine Verlagerung beispielsweise an die Rodaustraße in Höhe Zilliggarten könnte Abhilfe schaffen – eventuell sogar mit einer Ergänzung durch die Ordnungspolizei bzw. das Ordnungsamt. Ähnliche Überlegungen wurden auch schon bei der Feuerwehr angestellt. Und am bisherigen Standort der Feuerwehr Urberach könnten preisgünstige Wohnungen entstehen“, so die Bürgermeisterkandidatin Schülner abschließend. Quelle: Facebook

Siehe auch
» Gefahrenabwehrzentrum, Tower und Seilbahnen.
» Gefahrenabwehrzentrum auf der Kapellenstraße nur ein Wahlkampfthema?


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Gefahrenabwehrzentrum auf der Kapellenstraße nur ein Wahlkampfthema?

Achtung. Nur Wahlkampfgetöse ohne Substanz?

Ist der Gedanke – Gefahrenabwehrzentrum auf der Kapellenstraße – ein Gedanke, der sich aus dem zum Verkauf anstehenden Immobilie – Bahnhofstraße 4 – ergeben hat? Schon in 2012 gab es einen entsprechenden Vorstoß der Koalition, ein Konzept Bahnhofstraße 4 – Sozialrathaus (Konrad-Adenauer-Straße) zu erarbeiten.
Ob der Antrag – Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die städtische Nutzung des Anwesens Bahnhofstraße 4 als Grundlage für einen möglichen Erwerb durch die Stadt oder einen Investor vorzulegen. – schon bearbeitet wurde, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

Der Blick auf einen Antrag der Koalition für die kommende Stadtverordnetenversammlung könnte ein Hinweis darauf geben, dass die Idee -Gefahrenabwehrzentrum- der Platzmangel für die Verwaltung der wirkliche Grund sein könnte. Und nicht, wie man das zu verkaufen versucht, zum Wohle der Bürger.
Wenn einer der Bürgermeisterkandidaten schlüssig erklären kann, wie man nach einem Wegfall des -Sozialrathauses auf der Konrad-Adenauer-Straße 3- auch ohne Umzug (Ordnungsamt) in ein neu zu erstellende -Gefahrenabwehrzentrum (auch schon Rathaus Nr. 3 genannt) vorstellt, wäre vielen in Rödermark geholfen.


Zur Erinnerung. 2016
Im Rahmen der Bewerbung für den Stadtumbau Urberach, hat man sich in der Stadtverordnetenversammlung Gedanken um die jetzt wieder in die Diskussion gebrachten Immobilien. Zur damaligen Zeit war das Thema nicht -Gefahrenabwehrzentrum sondern,- Anpassung städtischer Infrastruktur

Sachverhalt/Begründung der vorliegenden Beschlussvorlage:
Das Antragsgebiet zum „Stadtumbau Hessen“ umfasst den erweiterten Ortskern Urberach, der auch in den als Anlage beigefügten Plänen dargestellt ist.
Unmittelbar an der zentralen Kreuzung der überörtlichen Straßen im Ortsmittelpunkt befindet sich auf dem Grundstück Konrad-Adenauer-Straße 3 ein städtischer zweigeschossiger Flachbau, der – aus zurückliegenden Zuständigkeiten – unter dem Begriff “Sozialrathaus“ bekannt ist und in dem ein kleiner Teil der städtischen Verwaltung untergebracht ist. Das Gebäude wirkt im Ortsbild unangepasst und ist baulich (insbesondere im Dach) sanierungsbedürftig. Im unmittelbaren Anschluss liegt das (private) Gebäude Bahnhofstraße 4, das als Wohnhaus mit nicht genutzter Ladenfläche besteht und ebenfalls grundlegend sanierungsbedürftig ist.

Es bietet sich daher als „Impulsprojekt“ im Sinne des Stadtumbau-Programms der Erwerb des Privatgrundstückes und die vollständige Sanierung und Umnutzung der beiden Anwesen mit gleichzeitiger Anpassung an die ortsbildgerechte Gestaltung an. Dabei kann auch an die Einrichtung eines Seniorentreffs oder die Nutzung als Stadtteilbibliothek gedacht werden, wobei die notwendigen Umbaumaßnahmen für eine barrierefreie Nutzung durchzuführen sind. Außerdem könnte die Verlegung des Hauptzugangs von der stark belasteten Konrad-Adenauer-Straße in die Hofseite an der Bahnhofsstraße bewerkstelligt werden. Das gesamte neue Anwesen sollte den heutigen energetischen Anforderungen entsprechend ertüchtigt werden. Diese grundlegende Erneuerung und Umstrukturierung bewirkt an besonders öffentlichkeitswirksamer Stelle im Ortszentrum eine wesentliche Steigerung der Attraktivität (auch durch die Ensemble-Wirkung benachbarter Gebäude) und leistet einen Beitrag zur künftigen Entwicklung und Funktionsverbesserung des Ortskernes.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Konrad-Adenauer-Straße befindet sich das städtische Rathaus des Stadtteiles Urberach. Weitere Modernisierungsmaßnahmen im Hinblick auf eine ergänzende Verbesserung des energetischen Standards sind auch für diese Liegenschaft vorzusehen.[..] Quelle bgb-roedermark

Am 26.02.2016 mit Ablehnung der FDP so beschlossen.

Jetzt scheint es so weit zu sein. Das Anwesen Bahnhofstraße 4 steht zum Verkauf an.

In dem jetzt gemachten Vorschlag der Koalition steht nichts mehr von -Impulsprojekten- oder davon, dass man die Immobilien zur städt. Weiternutzung ertüchtigen will. Platt ausgedrückt: Konrad-Adenauer-Straße 3 gehört der Stadt. Bahnhofstraße 4 zu kaufen von der Stadt. Was passiert jetzt mit dem wie ein Fremdkörper wirkenden Reisebüro? Dann alles an einen Investor verkaufen und in Urberach ein neues Wohnviertel (mit wenig Parkplätzen?) schaffen.

Die Stadt ist grundsätzlich bereit, ihr eigenes Grundstück Konrad-Adenauer Straße 3 in eine Gesamtplanung des Areals Ecke Konrad-Adenauer-Straße, Bachgasse, Bahnhofstraße einzubringen, sofern dies die finanziellen Bedingungen zulassen und die Planung den städtischen Vorstellungen für die Entwicklung des Areals entspricht.
Der Magistrat soll daher einen möglichen Kauf des Anwesens Bahnhofstraße 4 prüfen. Ziel eines Kaufes soll es auch sein, verbesserte Möglichkeiten einer Nachnutzung bzw. Vermarktung des städtischen Anwesens Konrad-Adenauer Straße 3 darzustellen.
Ferner ist die Option zu prüfen, das städtische Grundstück Konrad-Adenauer-Straße Straße 3 gemeinsam mit dem Grundstück Bahnhofstraße 4 und anderen Grundstücken in der unmittelbaren Nachbarschaft zu vermarkten oder gemeinsam zu nutzen. Es ist insbesondere zu prüfen, ob ggf. ein Inventor Interesse hätte, mehrere betroffene Grundstücke zu kaufen oder gemeinsam zu vermarkten.

Gut, kann man so machen. Durch den Verkauf der Immobilien in Urberach hat man auch wieder ein wenig Geld für das „Gefahrenabwehrzentrum auf der Kapellenstraßen (Rathaus 3). Was der Bürgermeisterkandidat bestimmt in dem OP-Artikel vergessen hat zu erwähnen. Durch die Konzentration (etliche Synergieeffekte ) dürfte ja wohl auch die Feuerwehr in Urberach überflüssig werden. Man könnte dann am Festplatz Urberach anstelle des Feuerwehrhauses Wohnungen bauen und durch den Verkaufserlös der Immobilie – Feuerwehrhaus Urberach – weitere Mittel für das -Gefahrenabwehrzentrum auf der Kapellenstraße (Rathaus 3) – bereitstellen, um die Gesamtkosten dafür ein wenig zu drücken.
Oder passt eine solche Aussage nicht in den Wahlkampf?
Man könnte aber auch bei einer Neugestaltung (Konrad-Adenauer-Straße, Bahnhofsstraße) Räumlichkeiten für die Verwaltung einplanen. So wie man auf der Odenwaldstraße einen Kindergarten in ein neues Wohnquartier eingepflanzt hat. – Unten Amt, oben wohnen –

Siehe auch
» Gefahrenabwehrzentrum, Tower und Seilbahnen.
» Anpassung städtischer Infrastruktur


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Dann versuche ich es mal über die in der Stavo auftretenden Bürgermeisterkandidaten.

Zivilisation.  Frage dann Antwort. So gehört es sich.
Zivilisation. Frage dann Antwort. So gehört es sich.

Am 8.12.2018 wurde unter dem Titel – Missachtung Stavo-Beschlüsse – über den Stadtverordnetenvorsteher Herr Sulzmann (CDU) versucht, etwas über die Gründe des Ausbleibens von Informationen zu erhalten. Die Frist eines Auskunftsbegehrens wurde kommentarlos überschritten. Auf die Mail-Anfrage vom 8.12.2018 wurde nicht geantwortet.

Aber mit dem Nichtantworten hat man nicht immer Erfolg. Es gibt auch hartnäckige Bürger die ihre Fragen auch beantwortet haben wollen. Leute denkt daran, wenn ihnen irgendein alteingesessener Politiker den folgenden Text um die Ohren haut – Wir hören zu -. Man meint es ehrlich und der Spruch ist wörtlich zu nehmen. Man hört zu. Und das war es dann aber auch. Eine Antwort werden Sie von einigen nur im Wahlkampf bekommen. Danach ist -Schicht im Schacht-

Jetzt der Versuch NR. ZWEI etwas in Erfahrung zu bringen. Sind Sie aber sicher Herr Neumann, JETZT WERDEN SIE ANTWORT BEKOMMEN. Ist ja Wahlkampf.

Offene Fragen an Frau Schülner und Herrn Rotter

Sehr geehrte Frau Schülner, sehr geehrter Her Rotter,
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt hat am 2. Mai 2018 den Beschluss gefasst, der Magistrat soll binnen 6 Monaten Vorschläge… zum Thema Ortsumgehung Urberach unterbreiten. Der Termin ist am 2. November abgelaufen. Und bis heute, 3 Monate nach Ablauf der Frist, liegt nichts vor.

Dazu meine Frage an Herrn Rotter: Sie sind als Erster Stadtrat Mitglied im Magistrat. Wie kann es sein, dass der Magistrat diesen Beschluss offensichtlich ignoriert und nichts vorgelegt hat?
Und meine Frage an Frau Schülner: Sie sind Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Wie kann es sein, dass die Stadtverordneten sich eine solche Missachtung des Parlaments gefallen lassen?

Der Eindruck drängt sich auf, dass dieses Thema bis nach der BM-Wahl verschwiegen werden soll! Es wäre wünschenswert, wenn man dazu etwas von Ihnen in der Presse lesen könnte. Dieser beschämende Umgang mit Beschlüssen der von uns gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung könnte ja mitentscheidend für unsere Wahlentscheidung sein.

Aus Ihren Aussagen konnte ich unabhängig von diesem Beschluss immer wieder nur die Forderung nach einer KL-Trasse über Messel entnehmen. Dazu haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern allerdings verschwiegen, dass sowohl die Gemeinde Messel als auch der Landkreis Darmstadt/Dieburg dies abgelehnt haben und in der Folge von der Hessischen Landesregierung keine Planungen durchgeführt wurden. Die Forderung nach Ausbau der KL-Trasse ist demnach gleichbedeutend mit keiner Umgehung für Urberach in den nächsten 20, eher 30 Jahren oder mehr. Wenn Sie mit diesen Vorstellungen das Bürgermeisteramt antreten wollen sollten Sie das den Bürgerinnen und Bürgern in Urberach auch ganz klar sagen.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Neumann


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
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Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Besteht die Gefahr einer Grundsteuererhöhung?

Hessenkasse
Hessenkasse

Es wäre schön zu erfahren, ob die Bürgermeisterkandidaten die Gefahr sehen, die Grundsteuer B im kommenden Jahr erhöhen zu müssen.

Wie kann man überhaupt auf den Gedanken kommen, die Grundsteuer B müsste erhöht werden?
Ich hatte damit gerechnet, dass Bürgermeister Kern in seinen letzten Monaten im Amt uns eine Grundsteuererhöhung präsentieren wird. Gut; es ist (noch) nicht passiert. Übrigens, 100%-Punkte bedeuten in etwa ca. 1 Mio. für die Haushaltskasse. Der Haushalt 2019 hat recht knapp das Hauptziel -ausgeglichener Haushalt- erreicht. Erreicht auch deshalb, weil man auf Rücklagen zugegriffen hat, die in Zukunft fehlen werden. Schwer wird es, wenn die Wirtschaft nicht mehr wie bisher brummt und die Umsätze sinken. Schlimm wird es, wenn der Kreis weiter an der Schraube Kreisumlage/Schulumlage dreht. Schlimm wird es, wenn die Zinsen steigen. Wissen sollten Sie, dass sich die Schulden der Stadt seit 2017 um ca. 10 Mio. € erhöht haben. Ganz schlimm wird es, wenn der Falsche den Bürgermeistersessel besteigt und die Wirtschaftsförderung weiterhin Chefsache bleibt. Am schlimmsten für alle Bereiche wird es aber, wenn der falsche Kandidat(in) zum Bürgermeister(in) gewählt wird.

Gibt es denn neue Kosten, die eine solche Vermutung begründen?
Durch ein Gerichtsurteil sah sich die Stadt gezwungen, eine Zusage des Dezernenten einzulösen und die Erzieher, zusätzlich zu den üblichen Tarifsteigerungen, zwei Gruppen höher einzugruppieren. Zusätzliche Kosten für die Steuerzahler im Kita-Bereich ab 2019 jährlich ca. 231.700,00 €. Die viel zu niedrig(1) angesetzten Beträge, die zur “grundhaften Sanierung“ der Straßen bereitgestellt werden. Meiner Meinung nach fehlen aus heutiger Sicht zusätzlich zu den geplanten Ausgaben mindestens 2,5 Mio. jährlich. Rechenbeispiel für Pessimisten. 2,5 Mio. bedeuten ca. 250%-Punkte Grundsteuer B. Sprich, von aktuell 540% auf 790%. Die Kosten für die beiden Förderprogramme sind auch nicht ohne. Die Hessenkasse (Rettungsschirm II), ein Betrag, ca. 700.000,00 jährlich,

„Wir haben den Rettungsschirm I erfolgreich verlassen können und sind jetzt freier in unserem Handeln.“
Wenn Sie diesen oder einen ähnlichen Satz von einem Bürgermeisterkandidaten hören, sollten Sie den Saal verlassen oder einfach einmal fragen: „Was ist einfacher geworden?“.
Es geht letztendlich bei allem ums Geld. Hier hat man sich in der Vergangenheit hemmungslos zu dem Finanzierungsmittel -Kassenkredit- gegriffen. Kassenkredit ist nichts anderes, als ein Überziehungskredit. Ist z.B. dafür gedacht, KURZFRISTIGE Engpässe zu überbrücken, aber nicht als Kreditersatz. Und Kassenkredite hatte Rödermark zum 31.12.2017 ca. 31 Mio. €. Davon sind ECHTE, ablösungsfähige Kassenkredite durch die Hessenkasse von 26,6 Mio. € vorhanden. Jetzt ist Schluss mit lustig. Folgendes wird dem Kämmerer der Stadt noch großes Kopfzerbrechen bereiten. [..] Vor allem aber wird die Aufnahme neuer Liquiditätskredite (dieser Begriff wird in Hessen nun anstelle von „Kassenkredite“ verwendet) genehmigungspflichtig, ebenso die Liquiditätsplanung der Gemeinde, die der Kommunalaufsicht vorzulegen ist (§§ 97a und 105). Die (momentan) sehr kostengünstige Möglichkeit der Liquiditätsbeschaffung über Liquiditätskredite fällt für die Gemeinden damit weitgehend weg. [..] Quelle

Gut, jetzt wissen wir das. Wann wird die Grundsteuer B erhöht?

Wie sage ich es meinem Kind?
Bei dieser Frage hat es Karsten Falk am einfachsten. An den Finanzen, den beiden Förderprogrammen, an der Nachzahlung der gerichtlich herbeigeführten Steigerung der Gehaltskosten im KiTa-Bereich, an all dem hat nicht mitgewirkt.
 
Hier dürfte es Frau Schülner, zwar erst recht kurz, durch die Zugehörigkeit der Fraktion, die schon seit Jahren in Rödermark die Richtung vorgibt, etwas schwerer haben.
 
Besonders schwer dürfte es dem stellvertretenden Bürgermeister fallen, z.B. sagen zu müssen: „Im nächsten Jahr werden wir die Steuern erhöhen müssen!“

Wenn jemand Fortschritte der Stadt auf seine Fahnen schreibt, muss man auch zu den immer größer werdenden Problemen Stellung nehmen und Lösungen aufzeigen.

Rödermark bekommt bald die Rechnung dafür präsentiert,
dass man nicht genügend dafür getan hat, damit sich Gewerbe in Rödermark ansiedeln kann bzw. bleibt. Man hat das Gefühl, ganz das Gegenteil möchte man. Siehe Rossmann, EDEKA, Jacobs.

Stichwort -Gute Fee-
Die Rettung wäre. Es würde vom Land/Bund ein Förderprogramm -Straßenbau- angeboten. Z.B. 1.200.000,00 Mio. zahlt die Stadt und der Zuschuss beträgt 2.800.000,00 Mio.€. Und das dann jedes Jahr bis 2040. Man kann es auch gute Fee nennen.

Fällt mir gerade vor die Füße.
Beschreibt genau, wie die Protagonisten einer Grün/Schwarzen Regierung Defizite abbauen wollen.
43 Milliarden Schulden mit 100 Mio. im Jahr tilgen. Da kann man es auch ganz bleiben lassen.

Als besonders fragwürdig beurteilt der Hessische Steuerzahlerbund die Aussage, nur bei „konjunktureller Normallage“ eine „planmäßige Rückführung des Kreditbestandes“ vornehmen zu wollen. „Laut Finanzplanung für 2019 sollen die Altschulden in Höhe von immer noch 43 Milliarden Euro lediglich um rund 100 Millionen reduziert werden, während Baden-Württemberg und Bayern die zehnfache Summe tilgen. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!“ so Papendick. Der Freistaat Bayern wolle auf diese Weise bis 2030 schuldenfrei sein, während Hessen dieses Ziel wohl erst in mehreren Jahrhunderten anpeile. Quelle

Vergleiche dazu Rödermark. Investitionsstau 20 Mio. Jedes Jahr kommen ca. 2,5 Mio. hinzu. Man will den Stau mit jährlich 1 Mio. abbauen. Mag verstehen, wer will. So ist halt Grün/Schwarze Mathematik.

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.

1) Es fehlen mindestens 2,5 Mio. für den Straßenbau.
Rechnen Sie einfach mit den von der Stadt Rödermark herausgegebenen Zahlen.
 
Siehe auch
Aktuelles & Downloads zur Hessenkasse


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Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.