Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Bessere Luft in der Frankfurter Innenstadt ist ohne allgemeine Diesel-Fahrverbote möglich. Das zeigen Berechnungen des hessischen Umweltministeriums. Voraussetzung dafür ist aber insbesondere die Nachrüstung der entsprechenden Hardware in Euro-5 Dieselfahrzeugen. Bei hessen.de weiterlesen.
Am 17.08.2018 lautet die Randnotiz der Offenbach Post „Manchmal tut sich was.“ „Warum sich Bürger manchmal mit ihren Problemen zu ihrer Stadt an die Presse wenden und nicht den Weg über die Stadtverwaltung gehen? Die OP vermutet: „Vielleicht haben die Betroffenen keine guten Erfahrungen gemacht und fühlen sich nicht ernst genommen!“ So Simone Weil von der OP.
Um für die Zeilen von Frau Weil ein Beispiel zu finden, – warum sich viele direkt an die Presse wenden -, braucht man nicht lange zu suchen. Im folgenden Beispiel wenden sich Bürger (Initiativkreis) direkt an die zuständige Stelle der Stadt und werden weichgekocht.
In der Tat. Der Bürger wird nicht ernst genommen und Politverdrossenheit ist die Folge. Um in einer verkehrsberuhigten Zone Rechtssicherheit zu schaffen, hat ein Initiativkreis Kontakt zum Ordnungsamt/Erster Stadtrat Herr Rotter aufgenommen. Begonnen am 21.6.2016 und mit Frust und ohne das gewünschte Ergebnis (Rechtssicherheit) am 11.04.2017 beendet.
Zu der folgenden Schilderung, eines im Prinzip recht einfachen Vorgangs, liegt mir der Schriftverkehr vor.
Ein Reizthema wird in jedem Ort das Ordnungsamt sein und bleiben. Wenn Post von dieser Dienststelle im Briefkasten liegt, bedeutet das meistens – du hast etwas zu zahlen. Was ist aber, wenn Bürger feststellen, dass das Ordnungsamt unterschiedliche Maßstäbe anlegt und man die Ordnungsbehörde um Abhilfe bittet? Bekommt man da auch unverzüglich Post?
Beispiel aus Ober-Roden.
Eine zugeparkte „verkehrsberuhigte Zone“, auch fälschlicherweise Spielstraße genannt, ist Stein des Anstoßes. Bürger (Initiativkreis) beschweren sich bei der Stadt wegen fehlender Straßenmarkierungen für die Parkplätze. Nach mehrmaligen Erinnerungen bekam man von der Ordnungsbehörde zur Antwort, man sollte sich in gegenseitiger Rücksichtnahme üben. „Gegenseitige Rücksichtnahme und ein Gespür für Toleranzgrenzen seien – gerade in einer derart dicht besiedelte Region wie dem Rhein-Main-Gebiet – unerlässlich, um soziales Miteinander zu gewährleisten [..]“ so zu lesen in der Dreieich Zeitung vom 17. Januar 2018. Ich lache mich tot. Toleranz, wenn es ums Parken vom „Heilig’s Blechle“ geht und man das Auto nicht in die von Möbeln und sonstigem Kram zugestellte Garage stellen kann. Ganz dumme Floskeln, um die eigene Einfallslosigkeit zu übertünchen.
Gesprächsbeginn 21.06.2016
Am 2.11.2016 mahnte der Initiativkreis schriftlich ein zugesagtes Ergebnis(Protokoll) des Gesprächs vom 21.06.2016 an. Auch in der Zwischenzeit geführte Gespräche mit dem Ordnungsamt haben, außer Absichtserklärungen und Vertröstungen, keine Ergebnisse gebracht. Sprich, in 4 Monaten vom Ordnungsamt keine Reaktion. Am 31.01.2017 eine Antwort von der Ordnungsbehörde an die Anwohnerinnen und Anwohner In der Dreispitze. Man sollte es mal mit Rücksichtnahme versuchen. Ein Zusatzschild wurde für die Autofahrer angebracht, die die Verkehrsregeln in einer verkehrsberuhigten Zone nicht kennen.
Am 11.4.2017 wurde Herrn Rotter mitgeteilt, dass sich an der Gesamtsituation nichts geändert hat und Parkverbote weiterhin ignoriert werden. Man brachte in dem Anschreiben auch zum Ausdruck, dass man es beim besten Willen nicht versteht, dass das Ordnungsamt im Ortskern von Ober-Roden und der Dieburger Straße eine regelrechte Hetzjagd auf Parksünder macht, während man bei Parkverstößen in anderen Ortsteilen beide Augen zudrückt. Um Rechtssicherheit für das Parken in der betroffenen Straße zu schaffen, wurde vorgeschlagen, die verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) abzuschaffen. Da sich Bolzplatz und Kinderspielplatz quasi vor der Haustür befinden, erübrigt sich eine -Spielstraße-. Als regulierende Maßnahme für die Geschwindigkeit, könnte man den Bereich in eine 20er/30er Zone umzuwandeln.
Das Fazit aus dem unbeantworteten Anschreiben vom 11.04.2017 an Herr Rotter: „Allerdings sollte man vor diesem Hintergrund auch nicht überrascht sein, dass die Politikverdrossenheit der Bürger immer mehr zunimmt, und zwar auf allen politischen Ebenen!“ Das Ordnungsamt und auch der Erste Stadtrat haben den Bürger weichgekocht. Anders sind die an Herrn Rotter gerichteten Worte nicht zu verstehen. „Ich habe mich nach gründlicher Abwägung des Für und Wider aus unserem Initiativkreis verabschiedet und werde somit in der o.e. Angelegenheit nicht weiter aktiv!“
Fall durch liegen lassen erledigt.
Frau Simone Weil. Sie habe ja so recht.
Die Berliner Firma Byke hat völlig überraschend ihre Kooperationen mit Neu-Isenburg, Dreieich, Egelsbach und anderen Kommunen rund um Frankfurt beendet. Als Grund geben die Fahrradverleiher zu wenige Nutzer und Zerstörungswut an. Bürger und Politiker reagieren mit Bedauern bis Empörung auf die Entscheidung….
so kann man bei fnp.de lesen.
Der Blog für Rödermark berichteten bereits am 5.7.2018 über „Vandalismus am Leihrad“. Die mir von Byke angekündigte starke Reduzierung des Leihrad-Angebots in Rödermark ließ den Schluss zu, dass es ein baldiges Ende geben wird.
Siehe auch
Städtische Leihfahrräder als Nachfolger für Byke-Projekt?
Anfragen zu den kommenden Sitzungsrunden der Stadtverordnetenversammlung
Eine Anfrage dürfte ganz besonders für Eltern sein, deren Kind ab 2014 eine Kita der Stadt Rödermark besuchte. Es wurde seinerzeit ein Aufschlag von 1% für die bessere Bezahlung der Erzieher vereinbart. Diese Höhergruppierung ist nicht erfolgt und ob einen Minderung des Kitabeitrags um 1% erfolgte, dass soll eine Anfrage der FDP klären.
Weitere Anfragen (Siehe FDP Rödermark):
Flächennutzung Rödermark
Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden
Tagungen des Präventionsrates
Zukunft. Genügend Fraktionsräume?
Höhergruppierung der Erzieher
Fahrradverleih Byke
EDEKA Markt
Landesprogramm KOMPASS
Siehe auch
Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung, Höhergruppierung
So rein aus dem Gefühl heraus. Das wird wohl das letzte Leihrad (Falsch. Flotte wurde laut Byke reduziert) in Rödermark sein und wird ohne die entfernte Ortungseinheit nie gefunden.
Natürlich habe ich Byke informiert.
