Kategoriearchiv: Stavo

Fragen/Antworten zu „Regelbetrieb an den Kindertagesstätten „

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Regelbetrieb Kita
Regelbetrieb Kita

Eingeschränkter Regelbetrieb an den
Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020

Sachverhalt:Aufgrund von Paragraph 2 der zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 wurden alle Kindertagesstätten in den Kommunen ab dem 16.03.2020 zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) für die allermeisten Kinder geschlossen(„Shutdown“). Am 26.05.2020 hat die Stadt Rödermark durch Schreiben („Eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertagesstätten in Rödermark“–Zeichen II/4/1 Me/KI) sowie entsprechender E-Mail der Ersten Stadträtin die Eltern von Kita-Kindern darüber informiert, dass „[…] eine Öffnung der Kindertagesstätten […] vom Land zum 02.06.2020 vorgesehen […]“ ist1. In diesem Schreiben vom 26.05.2020 werden die Eltern „[…] um kurzfristige Mitteilung des Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 […]“ gebeten. Als Ausschlussfrist für diese geforderte Rückmeldung (d.h. Eingang per E-Mail oder Brief bei der Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte) des Betreuungsbedarfes wurde den Eltern Donnerstag, der 28.05.2020, um 09:00h mitgeteilt.

Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:
1) Hält die Stadt Rödermark eine ausschließende Rückmeldefrist für die Eltern zur Meldung des individuellen Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 von Dienstag, 26.05.2020 um ca. 12:30h (Zugang des .docx-Rückmeldebogens per E-Mail) bis Donnerstag, 28.05.2020 um 09:00h für ausreichend und angemessen. Die gesamte Anfrage bei der FDP-Rödermark.

Weitere Anfragen/ Abtworten zu Stadtverordnetenversammlungen

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Warum braucht man dafür eine intensive Beratung im September?

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Respekt
Respekt

Die Dreieich Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe von dem Scheitern einer Resolution, mit der sich die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark uneingeschränkt hinter die attackierten Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte stellt. Dank AL/Die Grünen und SPD schaffte die Resolution es nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark schaffte es die Resolution im Kreistag nicht nur auf die Tagesordnung, sondern die Resolution erhielt mit überwältigender Mehrheit ihre Zustimmung. Mehr vom Kreistag, auch ein Video von der Kreistagssitzung, hier. Im Kreistag ging das ohne die in Rödermark von AL/Die Grünen geforderte intensive Beratung erst (laut Terminplan der Gremien) im September.

Kruger betont:„Es braucht weder, wie von der AL fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs so wie brutale Übergriffe überhaupt zu diskutieren? Lesen Sie den Artikel -FDP: „Schande“ statt Solidarität- der Dreieich Zeitung

Siehe auch
» 26.06.2020 Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 26.06.2020 FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» 25.06.2020 Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 24.06.2020 Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!
» 23.06.2020 Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Heller Asphalt für Rödermarks Straßen beantragt. Was ist daraus geworden?

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Heller Asphalt für ein besseres Stadtklima
Heller Asphalt für ein besseres Stadtklima

Mit kühlem Asphalt gegen den Klimawandel
Auf einer Teststrecke in Offenbach wird ein Asphalt erprobt, der helfen könnte, die Folgen des Klimawandels zu mildern. Entwickelt hat ihn ein ortsansässiger Unternehmer. Der Straßenbelag speichert viel Wasser und könnte bei Hitze kühlend wirken.[..] Quelle Hessenschau

Auch heller Asphalt könnte helfen, die Folgen des Klimawandels zu mildern.
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2020 2019 wurde u.a. beschlossen:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: [..]Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, bei allen zukünftigen Straßenreparatur-, -Instandsetzung- und Sanierungsmaßnahmen im Rödermärker Stadtgebiet – soweit technisch und praktisch machbar – „hellen Asphalt“ einzusetzen. Wie steht es um die Verfügbarkeit? Können alle Straßenbauunternehmen hellen Asphalt anbieten? Gibt es ein Angebot für kleine Chargen für Reparaturarbeiten? Unter welchen Bedingungen können Versorger dazu verpflichtet werden, ebenfalls hellen Asphalt zu verwenden? Mit welchen Mehrkosten muss gerechnet werden?[..] Quelle: bgb.roedermark.de Hervorhebungen durch den Admin.


Wurde irgendetwas aus dem Auftrag der Stadtverordneten vom Magistrat bis zum heutigen Datum umgesetzt?

Zu dem Artike „Hessenschau“
Mit dem Artikel genannten Unternehmer Lutz Weiler hatte ich im September 2019, nach der TV Sendung PlusMinus, ein ausführliches Telefonat zu „Hellem Asphalt“ und weitere Entwicklungen (z.B. der seinerzeit noch nicht spruchreife und jetzt der bei Hessenschau erwähnte „speichert viel Wasser“ KlimaPhalt) zu einem umweltfreundlichen Asphalt in seinem Unternehmen. Er bekundete seinerzeit auch die Bereitschaft, mit einem Vortrag in Rödermark (z.B. Ausschusssitzung) die Bürger über die Vorteile seines Asphalts für Mensch und Umwelt zu informieren. Dazu ist es leider nie gekommen.

Siehe auch
» 17.09.2020 FDP: zukünftig „Heller Asphalt“ zur Verbesserung des Stadtklimas
» 19.09.2019 FDP will mit hellerem Asphalt die Straßen kühlen.
» 19.09.2019 Kein heller Asphalt. Sind Pflastersteine die Lösung.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

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Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessens Innenminister Peter Beuth
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.

„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020.
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte.
Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
 
Pressemeldung der FDP Rödermark: FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.