Einigkeit in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend.
Einigkeit in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend. Alle Fraktionen stimmten für ein freies WLAN in öffentlichen Einrichtungen der Stadt sowie testweise für einen ersten öffentlichen Platz. Bereits im Jahr 2015 hatte die SPD ein freies WLAN in Rödermark gefordert.
Damals wurde diskutiert und geprüft. Mittlerweile hat sich nun die Rechtslage für ein freies WLAN durch das Wegfallen der sogenannten „Störerhaftung“ geändert.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD Rödermark.
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Hortplatzklau.
Die Schulkindbetreuung wurde aus aktuellen Gründen kurzfristig auf die Tagesordnung genommen. Der Aufruf über „Hortplatzklau in Urberach“ an die Eltern, die Stadtverordnetenversammlung heute zu besuchen, ist ganz offensichtlich fehlgeschlagen. Es waren nur drei Elternteile anwesend.
Zu diesem Thema etwas zu schreiben, fällt mir nach dem Vortrag von Bürgermeister Kern sehr schwer. Es wurde von versäumten Fristen der Eltern sowie fehlendem Anspruch gesprochen. Bei mir ist jedenfalls der Eindruck entstanden, die Stadt scheint wenig Schuld an der jetzigen Situation zu haben. Wohlgemerkt, nur eine Seite kam zu Wort. Evtl. wird man ja bei Facebook einen Artikel vom heutigen Abend zu lesen bekommen.
Eine Nachfrage v. H. Daum /AL/Die Grünen, ob die Schule unter dem Titel „Pakt für den Nachmittag“ zukünftig die Schulkindbetreuung durchführen kann, beantwortete BM mit „mir ist nichts bekannt“.
Nachtrag: Hier der Bericht von „Hortplatzklau in Urberach„
TOP 6 Bildung von Kommissionen.
Wahlen wurden durchgeführt. Habe nicht mitgeschrieben, weil für mich völlig uninteressant.
TOP 7 Klimamanager
Kurzweilig wurde es bei der Diskussion zur Abstimmung Klimamanager. Die wohl kaum zu übertreffende und sehr emotional geführte Rede von Herrn Michael Gensert war wirklich sehr kurzweilig. Beim Inhalt muss man, wie bei Franz-Josef Strauß, zwischen Wahrheit und Flunkerei zu unterscheiden wissen. Ich höre jedenfalls Herrn Gensert sehr gerne zu.
Bevor ich es vergesse. Samuel Diekmann beendete eine seiner Rede mit den Worten: „Herr Gensert, was Sie vor dem Beginn der Stavo getrunken haben, werde ich mir auch gleich bestellen.“
Zur Sache. Der Bürgermeister ist davon überzeugt, dass wir weiterhin einen Klimamanager/Klimaschutzbeauftragten benötigen. BM Kern: „Der Klimaschutzbeauftragte hat bisher hervorragende Arbeit geleistet„. Danach hielt er dazu auch eine Rede. Den Inhalt konnte ich nicht verstehen; akustisch schon.
Die Frankfurter Rundschau berichtet zum Klimaschutzmanager: Vollzeit für den Klimaschutz.
Böse Zungen behaupten, der Klimaschutzbeauftragte hat seine Arbeitszeit hauptsächlich für Organisation „Stadtradeln“ verbraucht. BM Kern wiederum beziffert den Zeitaufwand auf 1% seiner Arbeitszeit.
Die Koalition sowie die SPD sehen in der Weiterbeschäftigung des Klimamanagers einen Sinn und haben dem Antrag zugestimmt. Freie Wähler Rödermark und FDP sehen keinen Sinn in einer Weiterbeschäftigung und haben den Antrag abgelehnt.
TOP 8. Kapellenstraße
Wurde recht schnell abgehandelt. Bekannte Argumente „Hier wird Gewerbegebiet vernichtet“ wurden weggeschoben. Wieder ein kurzweiliger Redebeitrag von Herrn Michael Gensert. Dem Antrag der Verwaltung wurde (aber nicht einstimmig) zugestimmt.
Rest wurde geschoben.
Bürgermeisterkandidat der SPD zur Bürgerversammlung 11.07.2016
Ein Ereignis sei erwähnt. Bürgermeister Kern ist Opa geworden. Herzlichen Glückwunsch vom „Blog für Rödermark“
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Die FDP-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, nach jeder Stadtverordnetenversammlung eine kurze Zusammenfassung zu schreiben, die interessierten Bürgern näher bringen soll, worüber eigentlich abgestimmt wurde, welches Abstimmungsverhalten die FDP-Fraktion zu diesem Thema an den Tag gelegt hat und warum wir so abgestimmt haben. Hier werden alle Berichte übersichtlich aufgeführt.
Den aktuellen Bericht zur 1. und 2. Stadtverordnetenversammlung 2016 finden Sie hier.
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Rödermark Erzieher Ausschuss Familie und Soziales.
Ich glaube, diesem Antrag können die Stadtverordneten weder zustimmen noch ablehnen. Unter der Beratungsfolge steht bei der Stadtverordnetenversammlung auch nur „Anhörung“. Obwohl, unter Vorlage-Art: Beschlussvorlage steht.
Sachverhalt/Begründung:
Entsprechend der Tarifeinigung vom 30. September 2015 zum Sozial- und Erziehungstarifvertrag sollen rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Erzieherinnen und Erzieher der Kinderbetreuungseinrichtungen der Entgeltgruppe S 8a zugeordnet werden. Ab diesem Zeitpunkt entfallen dann die seither gewährten persönlichen Zulagen, die der Höhergruppierung von Eg S 6 (alte Vergütungsgruppe) nach Eg S 8 (alte Vergütungsgruppe) entsprochen haben. Für den Fall, dass die Zuordnung zur Eg S 8a unter gleichzeitigem Wegfall der Zulage zu einer geringeren Bruttovergütung führt, erhält die Erzieherin bzw. der Erzieher eine persönliche Zulage in Höhe des entsprechenden Unterschiedsbetrages. Die Zulage wird mit den nächsten allgemeinen tariflichen Entgeltanhebungen und persönlichen Stufensteigerungen verrechnet, bis sie aufgezehrt ist.
Gründe:
Die Vergütung entsprechend der alten Eg S 8 war eine übertarifliche Leistung und entsprach nicht der tariflichen Eingruppierung.
Übertarifliche Zahlungen waren in der Vergangenheit und sind in der Zukunft freiwillige Leistungen (Schutzschirmvertrag).
Die Tätigkeitsmerkmale der Eg S 8 (alt) bzw. Eg S 8b (neu) sind zzt. nicht erfüllt.
Für den Fall, dass in Zukunft in Einzelfällen die Voraussetzungen für Vergütung nach Eg S 8b erfüllt wären, müssten dann weitere übertarifliche Sonderregelungen geschaffen werden.
Eine erneute übertarifliche Bezahlung ist nicht finanzierbar.
Eine erneute übertarifliche Bezahlung wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den nichtbevorzugten Beschäftigten der Stadt.
Es ist nicht erkennbar, dass die übertarifliche Bezahlung die Personalsituation verbessert.
Beschlussvorschlag:
Entsprechend der Tarifeinigung vom 30. September 2015 zum Sozial- und Erziehungstarifvertrag werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Erzieherinnen und Erzieher der Kinderbetreuungseinrichtungen der Entgeltgruppe S 8a zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt entfallen dann die seither gewährten persönlichen Zulagen, die der Höhergruppierung von Eg S 6 (alte Vergütungsgruppe) nach Eg S 8 (alte Vergütungsgruppe) entsprochen haben. Für den Fall, dass die Zuordnung zur Eg S 8a unter gleichzeitigem Wegfall der Zulage zu einer geringeren Bruttovergütung führt, erhält die Erzieherin bzw. der Erzieher eine persönliche Zulage in Höhe des entsprechenden Unterschiedsbetrages. Die Zulage wird mit den nächsten allgemeinen tariflichen Entgeltanhebungen und persönlichen Stufensteigerungen verrechnet, bis sie aufgezehrt ist.
Quelle: bgb.roedermark.de
Screenshot: Antrag
Für mich ist das Ganze ein fürchterliches Durcheinander. Handwerkliche Fehler scheinen die Ursache zu sein. Die – Personalabteilung muss es nun richten -. Richten für WEN?
Es gab scheinbar KEINE Höhergruppierung nach S8. Es wurde wohl NUR eine Bezahlung nach S8 vereinbart. […]und das habe die Stadt mit der freiwilligen Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher gemäß Gehaltsgruppe 8 auch getan.[..] Quelle: Stadt Rödermark
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
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