Kategoriearchiv: Stavo

Vorschau StaVO. Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013

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Morgen (7.5.2013) ist Stadtverordnetenversammlung (StaVO). Als Hauptpunkt wird wohl die Wahl des Ersten Stadtrates gehandelt. Für mich ist dieser Punkt von untergeordnetem Interesse. Die Wahl birgt keinen Zündstoff. Die Koalition wird Herrn Rotter zum Ersten Stadtrat wählen. Und das war es dann. Einzig von (geringem) Interesse dürfte das Verhalten der Opposition bei der Wahl sein.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Stadt mit der Investition von ca. 1.000.000,00 Euro in den Ersten Stadtrat das Geld der Bürger gut investiert hat.

Punkt Ö13. Verkauf Bahnhof Ober-Roden
Der Kaufvertrag für das Empfangsgebäude Bahnhof soll geändert werden.
In der alten Vorlage (7.12.2012) wird das Empfangsgebäude und 800 qm Grundstück verkauft. Ohne den Kaufpreis zu verändern, soll die Grundstücksgröße jetzt auf ca. 1.000qm erhöht werden.
 
Die SPD möchte mit einem Antrag die kostenlose Überlassung von ca. 200 qm Grundstück unterbinden.
 
Da Rödermark bekanntlich im Geld schwimmt, 🙁 wird man sicherlich den Antrag der SPD abschmettern.
 
Der Punkt Ö20 (Hundesteuer) kann noch kein Ergebnis für die Hundehalter bringen. Die Verwaltung soll sich Gedanken machen und eine „soziale Komponente“ erarbeiten. Siehe hierzu auch: Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
 
Was ganz bestimmt interessant sein wird, ist die anstehende Erklärung vom Bürgermeister zu den zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000,00 Euro bei der P+R Anlage an Bahnhof Ober-Roden. Haben wir die 225.000,00 Euro zusätzliche Kosten der Unachtsamkeit der hauptamtlichen Magistratsmitglieder zu verdanken? Wurden die beauftragten und mit viel Geld bezahlten Gutachten von den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen?
Der Bürgermeister wird den Sachverhalt genau erklären können.
 
Ich beziehe mich hier auf die Niederschrift der StaVO vom 19.03.2012 zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

[…]Bürgermeister Kern teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage der Fraktion der Freien Wähler (…Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P+R Anlage…) durch den Magistrat in der nächsten Sitzung erfolgen wird.[…]
Quelle: Niederschrift.

 
Ablauf und Gutachten Bahnhof Ober-Roden
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro.
Wie es weiter geht lesen Sie hier
 
 
Weitere Informationen
» 22.03.2013 Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» 21.03.2013 Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» 21.03.2013 Freie Wähler machen falsche Angaben
» 20.03.2013 Kein Hinweis auf Bodenbelastung gegeben?
» 16.03.2013 Gutachten nicht ausreichend gewürdigt?
 
 
Hauptamtliche Magistratsmitglieder. Stand 05/2013
Bürgermeister Roland Kern
Erster Stadtrat: Alexander Sturm.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 

FDP Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen.

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Anfrage der FDP-Rödermark
 

[..]Am 11. September 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einem Antrag mit dem Titel ”Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge” zugestimmt. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, bis Ende 2012 verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt. Bürgermeister Kern teilte damals mit, dass hierzu schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden und es mithin kein Problem sei, diesen Antrag zeitgerecht (VOR Weihnachten 2012) praktisch umzusetzen und ein entsprechendes Berichtssystem zu etablieren. Bis Ende April 2013 konnte jedoch keinerlei Umsetzung festgestellt werden..[…]Anfrage der FDP-Rödermark 
Der Link unter Antrag wurde vom Autor eingefügt.


Offene Anfrage aus der letzten StaVO
Niederschrift. Stavo 19.03.2013
Siehe dort: zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Zu dieser Anfrage wird es evtl. bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013 eine Antwort geben.
 
Hintergrund
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» Presseberichte zur StaVO 19.03.2013 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Einladung zur Stadtverordnetenversammlung.

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Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013
 
Die FDP-Rödermark. Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ der FDP-Rödermark.
Einladung zur StaVO mit aller öffentlichen Anlagen.
 
Siehe auch
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Veröffentlicht unter Stavo

Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013

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» Presseartikel in der Offenbach-Post
» Presseartikel in der Frankfurter Rundschau
 
Zur Schelte von Bürgermeister Kern Richtung Freie Wähler Rödermark. Es ging um die geplante P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden.
» Freie Wähler machen falsche Angaben
 
Zu diesem Artikel in der OP gehören Hintergrundinformationen.
Allen Fraktionen hat im Rahmen des Akteneinsichtsausschuss der u.g. Ergebnisbericht vorgelegen.
» Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger viel Geld
» Informationen können Sie einem Gutachten und einem Ergebnisbericht entnehmen.
 

Ein Spruch von der Webseite der AL/Die Grünen fällt mir in dem folgenden Zusammenhang ein:
Avanti Dilettanti !
 
Kurzfassung.
» 27.03.2006 – Angebot der Bahn. Kaufpreis 600.000,00 Euro. Akteneinsichtsausschuss Seite 9.
 
» Mai 2007 – Der Kaufpreis wurde auf 400.000,00 Euro festgelegt. Akteneinsichtsausschuss Seite 9. Wenn man uns Bürgern erzählen will, man hat den Kaufpreis um 200.000,00 Euro drücken können, wenn Passagen aus dem Kaufvertrag gestrichen wurden, kann diese Aussage NICHT den Tatsachen entsprechen.
Man kannte noch nicht den Ergebnisbericht vom 10.08.2007. Eigentlich auch egal. Den hat man ja scheinbar ignoriert.
 
» 10.08.2007 – Ergebnisbericht mit Hinweis auf Bodenbelastung.
In dem Ergebnisbericht sind die Stellen gekennzeichnet, bei dem die Bodenproben entnommen wurden.
 
» 11.09.2007 – Vorbereitung Kaufvertrag für das Bahngelände 2007. Vorgabe, die Bahn hat die Kosten die Kosten für Altlastenentsorgung zu tragen. Zitat: „Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.“ Beschluss der StaVO 11.09.2007 Punkt Ö10
 
» 26.11.2007 – Kaufvertrag wurde geändert. Die Stadt verzichtet auf Kostenerstattung der Bahn für die Altlastenentsorgung.
 
» 25.05.2009– Gutachten über den Verkehrswert. Man kann vermuten, hier wird NICHT auf eine Bodenbelastung hingewiesen bzw. wird verschwiegen.
 
» 28.01.2013 – Hier wird in der StaVO unter Punkt Ö9 (Link dann bei VO) der o.g. Ergebnisbericht erwähnt. In dem Antrag wird das u.g. Fazit NICHT aufgeführt.

[..]Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.[..] Zitat aus VO/0011/13.

Was mag da mit – Bahnhofsschuppen – gemeint sein? Meint man die Werkstatt? Man hat dort (Werkstatt) Bodenuntersuchungen durchgeführt.
Alles was gesagt wird (evtl. kommende StaVO im April) muss mit dem Fazit des Ergebnisberichts abgeglichen werden. Und dort steht, NICHT WIDERLEGBAR:

Umwelttechnische Erkundungen 2007
Umwelttechnische Erkundungen 2007

 
Warum werden von der Stadt Gutachten, die leicht 30.000,00 Euro und mehr kosten könnten, in Auftrag gegeben, wenn man diese anschl. nicht beachtet?
 
Die hohen zusätzlichen Kosten in Höhe von 225.000.00 für die P+R Anlage haben die Bürger zu zahlen.
Sind Sie auf die nächste StaVO gespannt, wie man es dann zu dem Fazit schaffen wird: „Wir haben keine Schuld“
 
Das alles mit hauptamtlichem Stadtrat
 
 
 
Siehe auch
» Freie Wähler sehen teure Fehler
» Freie Wähler machen falsche Angaben

» 16.05.2013 Bahnhof Ober-Roden Bodenbelastung. Antwort des BM
» 21.03.2013 Ein Artikel voller Widersprüche in der OP
» 06.01.2012 Bahnhof Ober-Roden. Eine unendliche Geschichte?
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung

 
» CDU-Rödermark, AL-Die/Grünen. Pfui Deibel
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Nach der StaVO. Startschuss für das Bürgerbegehren?

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Bürgerbegehren durch einen ganz miesen Vorgang von der Koalition VORERST gestoppt.
Seien Sie vorsichtig, wenn Ihnen einer von der CDU oder AL/Die Grünen etwas von Bürgerbeteiligung erzählen will.
Siehe: CDU-Rödermark, AL-Die/Grünen. Pfui Deibel


 
Rödermark.
 
 
Heute, 19.03., nach der
 
 
StaVO
 
 
Startschuss für das
 
 
Bürgerbegehren?
 
 

 
StaVO = Stadtverordnetenversammlung.
 
 
Es geht um Einsparungen von mehr als 900.000,00 Euro
 
Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013. Hier die Tagesordnung. Beachten Sie Punkt Ö11 
 
 
Besuchen Sie die Webseite oben-sparen.de. Die Initiative Rödermärker Bürger entscheiden.
 
Siehe auch
» Die Stellenausschreibung zum ersten Stadtrat. Gut bezahlt. Keine Qualifikation notwendig.
Falls der Link nicht mehr funktionieren sollte, hier eine Kopie der Stellenanzeige.
 
» Beamtenbezüge Tarif B2 Erster Stadtrat
 
» Zeitungskommentar zum ersten Stadtrat. Frau Doris B.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.