Stavo, Stadtverordnetenversammlung 22.05.2012

Bis kurz vor der Veranstaltung habe ich mir noch gedacht: Das kann man sich doch einfach sparen «die Stadtverordnetenversammlung».
 
Da war gestern Abend mal wieder die Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung ist nichts anderes als eine Zusammenfassung der gefassten Beschlüsse in den Ausschüssen und einer Abstimmung (idealerweise) aller Stadtverordneten. Die Stadtverordnetenversammlung ist als Zusammenfassung, der in den Ausschüssen getroffenen Entscheidung zu verstehen. Die Abstimmung (dazu unten mehr) und die Reden könnte man sich eigentlich sparen. Die Reden sind für die anderen Fraktionen wohl kaum von Interesse und Zuhörer gibt es sehr wenige. Gäbe es ein öffentliches Wortprotokoll der Sitzungen, wäre das schon etwas anders. Ich glaube, dann würden sich auch die Sitzungszeiten drastisch verkürzen.
 
Jetzt kann man noch anfügen, es muss doch abgestimmt werden. Warum haben wir dann noch eine Stadtverordnetenversammlung? Dazu hat der Stadtverordnetenvorsteher, Jörg Rotter, etwas Bemerkenswertes von sich gegeben und plötzlich wurde mein Eingangs erwähnter Gedanke bestätigt.
 
Was war passiert.
Der Faktionsführer der SPD hatte zu einem Tagesordnungspunkt noch eine Bemerkung. Der Uhrzeiger näherte sich 22.30h und es waren noch Tagesordnungspunkte auf der Liste.

(Aus dem Gedächtnis) „Herr Junge, ich und auch sie kennen doch schon jetzt das Abstimmergebnis. Halten Sie sich kurz.“

Bemerkenswert finde ich. Ich schließe daraus:

„Lass doch die Abgeordneten reden, was sie wollen. Das Ergebnis wurde in den Ausschüssen schon festgelegt und auch die tollste Rede kann an dem schon feststehenden Abstimmergebnis nichts ändern.“

 
Denken konnte man sich das ja bisher. Aber das aus dem Mund des Stadtverordnetenvorstehers. Bemerkenswert.
 
Anmerkung. Natürlich muss abgestimmt werden.
 
Eigentlich kann der interessierte Zuhörer das hohe Haus nach den Mitteilungen des Magistrats und den Anfragen der Fraktionen verlassen. Das wurde vorher nicht besprochen. Das kann für Überraschungen sorgen.
 
Beispiel 1: Die Stadt hat so lange mit dem Erwerb des Jägerhauses gewartet, bis man ca. 9.500,00 Euro Maklergebühr bezahlen durfte. Das Jägerhaus wurde der Stadt frühzeitig von der Erbengemeinschaft zum Kauf angeboten. Ich nehme an, ohne Maklergebühr.
Quelle

 
Beispiel 2: Die Gebühren für die Kulturhalle werden (auch für die Vereine) angehoben. Ein anderer Verein bekommt kostenlos ein ganzes Haus zur Verfügung gestellt.
 
Warum die Anfragen aus meiner Sicht auch noch wichtig sind. Sie können als Bürger einen Stadtverordneten bitten, eine Anfrage an den Magistrat zu stellen. Ansonsten haben Sie als Bürger wenig Möglichkeiten.
 
Und genau das soll, sowie ich das verstanden habe, abgeschafft werden. Die AL/Die Grünen wollen die Anfragen schriftlich beantwortet haben. Vorlesen der Anfragen und Antworten sollen in der Stadtverordnetenversammlung entfallen. Versuchen Sie jetzt einmal den Spruch „wir wollen die Bürger mehr einbeziehen“ mit dem Anliegen der AL in Einklang zu bringen.
 
Was es noch sonst so gegeben hat, werden Sie sicherlich nicht auf den veralteten Webseiten der Parteien nicht nachlesen können.
 
Die Information der Öffentlichkeit findet nicht durch die von Ihnen gewählten Parteien/Personen statt, sondern in der Offenbach-Post und dem Stadtanzeiger der Stadt Rödermark. Wenn Sie sich also über Rödermark informieren wollen, dann kaufen Sie doch die Zeitungen. Dafür sind die ja schließlich da!
 
Informationen erhalten Sie, so wie mir bekannt, zurzeit nur von der FDP. Nicht über deren Webseite, sondern den eMailverteiler. Wie Sie auf den eMailverteiler kommen. Keine Ahnung. Fragen Sie nach.
 
Wenn Sie in Rödermark ein Stadtverordneter auf Bürgerbeteiligung anspricht, lächeln Sie und gehen weiter.


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

STAVO Rödermark. Anträge/Anfragen der FDP

Ein Teil der Anträge/Anfragen der FDP-Rödermark zur Stadtverordnetenversammlung (STAVO) am 22.05.2012

GoGreen
Umweltschutz ist selbstverständlicher Teil auch der Verantwortung der Öffentlichen Verwaltung. Gerade im Bereich des Brief- und Paketversandes bestehen aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die die Verwaltung kontinuierlich dazu zwingen, Briefe und/oder Pakete zu versenden, große Möglichkeiten hinsichtlich des Klimaschutzes und der aktiven CO2 Reduktion. Deutsche Post DHL bietet als erstes Logistikunternehmen in Deutschland die Möglichkeit, Sendungen CO2 neutral zu versenden – für alle Privatkunden deutschlandweit, aber auch für Unternehmen und Behörden. Der Bund hat seinen..
Lesen Sie den ganzen Antrag und die Begründung hier. GoGreen

Seitz Haus
Am 30.09.2008 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit beschlossen, dass die Stadt das Grundstück Dieburger Straße 29 Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2 mit 338 qm von den Erben Seitz erwirbt. Der Kaufpreis betrug 199.998,00 €. Alle im Rahmen des Grundstückskaufvertrages entstehenden Kosten trug die Stadt Rödermark.
Lesen Sie die ganze Anfrage hier. Seitz Haus

Jäger Haus
Am 06.12.2011 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (bei einer Gegenstimme der FDP) beschlossen, dass die Stadt zum Zwecke des Erhalts der städtebaulichen Struktur am Rathausplatz sowie zur Steuerung der weiteren Entwicklung im Ortskern Ober?Roden von der Erbengemeinschaft Jäger das Anwesen Dieburger Straße 21, Gemarkung Ober Roden Flur 19 Nr. 195/1, 239 qm erwirbt. Der Kaufpreis betrug 169.000,00 €. Alle im Rahmen des Grundstückskaufvertrages entstehenden Kosten trug die Stadt Rödermark….
Lesen Sie die ganze Anfrage hier. Jäger Haus


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark Gewerbegebiete und ein aufgeregter Bürgermeister

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2012 war unser Bürgermeister Roland Kern sehr aufgeregt, als es um das Thema Gewerbegebiete in Rödermark ging. Die Formulierungen in dem gemeinsamen Antrag der FDP und Freien Wähler waren nicht gerade glücklich gewählt. Aber das alleine kann nicht der Grund für die heftige Reaktion des Bürgermeisters gewesen sein. Er ist ja Profi und hätte sich schon Stunden vorher abreagieren können.

Fast schon sträflich wurde der kommunalpolitische Fokus komplett unter Ausblendung der Belange von Handel und Gewerbe auf den öko-sozialromantischen Bereich verengt…Quelle bgb.roedermark.de

Herr Kern wollte mehrfach eine Erklärung zu „öko-sozialromantischen “ von den Antragstellern haben. Hat er nicht bekommen. Aber ist ja eigentlich auch egal. Für die Sache an sich eigentlich völlig belanglos.
 
Weiter regte sich unser Bürgermeister über:

In Rödermark hat sich in Sachen „Gewerbeentwicklung“ in den letzten Jahren nichts (mehr) getan….Quelle bgb.roedermark.de

Das war bestimmt der Knackpunkt. Hier wird der Verwaltung der Vorwurf gemacht, nichts für die Gewerbeentwicklung getan zu haben. Dass diese Aussage nicht stimmt, versuchte Herr Kern anhand von Verkaufserfolgen von Gewerbegebieten zu widerlegen. Was dann vom Bürgermeister als Erfolge der letzten Jahre aufgezählt wurde, war meiner Meinung nach recht schwach (euphemistisch). Wird über Erfolge der Gewerbeentwicklung in Rödermark berichtet, werden immer wieder drei Firmen genannt. ULMA, ULMA und ULMA.

ULMA. Erfolge vom IC-Rödermark. Hat man das IC-Rödermark wegen seiner Erfolge wieder umgebaut?
 
Sieht man einmal von der Begründung ab, verstehe ich nicht, warum dieser Antrag von der Koalition und der SPD abgelehnt wurde. Was wollte der Antrag eigentlich bewirken? Ganz einfach. Man wollte u.a. eine Übersicht auf „einer Seite“ haben, die die zur Verfügung stehende Gewerbeflächen (Stadt, Privat) aufzeigt.

…Ziel der Prüfung ist eine Gesamtübersicht aller zurzeit auf dem Markt befindlichen Gewerbeflächen und -immobilien sowie aller potenziellen für Gewerbeansiedlungen nutzbaren Flächen im Stadtgebiet nach ihren Standorten, Flächen und dem aktuellen Status. Diese ist vom Magistrat im dafür zuständigen Ausschuss bis zur Sommerpause vorzulegen…Quelle: bgb.roedermark.de

Zurzeit muss man sich die Zahlen mühsam beim IC-Rödermark, KIP-Hessen, GIS, standorte-in-hessen ….. zusammentragen. Und ob diese UNTERSCHIEDLICHEN Informationen dann auch stimmen, ist mehr als fraglich. Wie soll man denn ohne GENAUE Informationen planen können? Die Stadt MUSS doch solche Infos, wenn überhaupt vorhanden, publizieren!
 
Lesen Sie einmal den Artikel Konsens bei Gewerbeentwicklung erforderlich der CDU-Rödermark.
Lesen Sie einmal im Koalitionsvertrag der CDU/AL-Die Grünen nach:

[..]Überarbeitung des Kriterienkataloges zur Ansiedlung von Unternehmen und Fortführung der Flächenbörse zur Vermarktung freier Flächen in den Gewerbegebieten[..]

 
 
Wir hatten 2009 in Rödermark:
» ..knapp 97 000 Quadratmeter gewerblich oder industriell nutzbare Flächen[..]
» ..stehen derzeit rund 18.800 Quadratmeter Hallen und Büros leer[..]
» ..Dazu kommen in Ober-Roden 12.100 Quadratmeter unbebaute Gewerbegrundstücke in städtischem[..]
» ..und 33 600 Quadratmeter in privatem Besitz[..]
» ..In Urberach sind die Reserven auf 5.000 Quadratmeter[..]
» ..An den Rennwiesen erschlossen ist stehen wieder mehr als 27 000 Quadratmeter[..]
Quelle: OP-Online. Bürgermeister: Kein Mangel an Flächen für das Gewerbe
 
 
Wenn man in Rödermark wirkliches Interesse hat, Gewerbeentwicklung zu betreiben, müssen die nach außen getragenen Informationen auch im Detail richtig sein.
Sehen Sie sich einmal die Seite Standortinformationen Hessen an. Sie werden feststellen, Herr Norbert Rink (Stand 31.03.2012) ist noch der Ansprechpartner beim IC-Rödermark. Versuchen Sie einmal die dort angegebenen Immobilien, Grundstücke in einen verständlichen Zusammenhang mit den anderen Informationsquellen (IC-Rödermark, GIS, KIP..) zu bringen. 🙁
 

Gewerbeentwicklung. Norbert Rink beim IC-Rödermark (31.03.2012)
Gewerbeentwicklung. Norbert Rink beim IC-Rödermark (31.03.2012)

Ist das so wichtig? Wenn man an einem Grundstück Interesse hat und das IC-Rödermark anruft, wird das sicherlich kein Hinderungsgrund für den Verkauf sein. Aber wenn man etwas im Internet anbietet, sollten die Informationen schon richtig sein.
 
Daran kann man auch erkennen: „In Rödermark gibt es wenig Bewegung in Bezug auf Gewerbegebiete.“ Wenn ein Mitarbeiter des IC-Rödermark in den letzten Monaten einmal die Webseite besucht hätte, wäre das bestimmt aufgefallen. Man kann die Verantwortung (für unterlassene Änderung) nicht weitergeben, da es einen LOGIN zum Verwalten des Benutzerkontos gibt.
 
Vor dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen gab es häufig heftigen Streit und offen ausgetragene Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Parteien. Aber wie sagte Herr Michael Gensert auf der Stadtverordnetenversammlung zu der Wendehalspolitik der CDU: „Wir sind ja Profis“ und die Tontäfler lachten. 🙁 (Es ging hier aber um Windräder)
 
Ältere Beiträge

Die FDP hingegen stützt Sturms Position. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Manfred Rädlein und Hans Gensert, werfen der AL einen „Verhinderungsfeldzug in Sachen Stadtentwicklung“, „Populismus“ und „Rückwärts-Denke“ vor. Rödermark benötige städtische Grundstücke für weitere Firmenansiedlungen, die Reserven seien auf 25 000 Quadratmeter geschrumpft.[..] Quelle OP-Online

 
Weiterführende Links
» AL und Sturm streiten um Gewerbegebiet
 
02.02.2009. Nach dem Streit zwischen Bürgermeister Kern (AL) und Alexander Sturm (CDU)
» Bürgermeister ist der Planungsdezernent
 
03.02.2009. Darauf konterte natürlich die damalige Koalition (CDU/FDP)
» Bürgermeister soll Mehrheitsverhältnis endlich anerkennen
 
10.02.2009. Bürgermeister Kern. Wir haben genügend Gewerbeflächen.
Bürgermeister: Kein Mangel an Flächen für das Gewerbe
 
12.02.2009. Das geht im Stundentakt weiter. Der Krach zwischen CDU und AL/Die Grünen.
» Beschlüssen zu Marienstraße fehlt Eindeutigkeit
 
19.02.2009. Bürgermeister widerspricht Magistratsbeschluss
Widerspruch gegen einen Magistratsbeschluss zum Gewerbegebiet
 
21.02.2009. Informationsveranstaltung der Anderen Liste (AL)
Widerstand gegen Gewerbegebiet
 
27.02.2009. Magistrat kippt Beschluss
Der Magistrat hebt Beschluss auf
 
06.03.2009. Kein Gewerbegebiet direkt am Ortsrand
CDU und FDP haben ihre Pläne aufgegeben
 
11.11.2009. Feinjustierung an Entwicklung
Wie entwickelt sich Rödermark in den nächsten 15 bis 20 Jahren?
 
21.09.2010. Ist Rödermark an den Grenzen des Wachstums angekommen?
» Keine neuen Baugebiete mehr in Ober-Roden und Urberach?
 
29.09.2010. SPD-Rödermark. Was ist gut am Entwurf des Planungsverbandes Rhein-Main,
SPD gegen Gewerbe am Friedhof
 
Zu dem Antrag der FDP und Freien Wähler am 27.03.2012
» fr-online
 
» Gewerbegebiete in Rödermark.
» Regionaler Flächennutzungsplan
 
 
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Pressemeldung des Statistischen Landesamt

Rückgang der Gewerbeanmeldungen 2011 von 2,3 Prozent
Einbruch in der Energiewirtschaft, Anstieg im Baugewerbe

Bei den Gewerbeanmeldungen in Hessen ist im Jahr 2011 erstmals seit 2008 ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Bei den hessischen Gewerbeämtern wurden insgesamt 77 940 Gewerbe angemeldet. Das sind 2,3 Prozent weniger Anmeldungen als im Vorjahr. Eine positive Tendenz zeigt sich hingegen bei den Gewerbeabmeldungen. Die Zahl der Abmeldungen ist mit 67 284 (minus 1,5 Prozent) die niedrigste der vergangenen drei Jahre.

Im Wirtschaftsabschnitt „Verarbeitendes Gewerbe“ verringerten sich die Gewerbeanmeldungen um rund drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Energiebereich betrug der Rückgang sogar minus 34,2 Prozent. Der größte Teil der Gewerbeanmeldungen entfällt traditionell auf den Wirtschaftsabschnitt „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“. Mit 14 540 (minus neun Prozent) macht dieser Bereich 18,7 Prozent aller hessischen Gewerbeanmeldungen aus. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen im Abschnitt „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ verringerte sich um 4,2 Prozent, jedoch war hier auch die Anzahl der Gewerbeabmeldungen erheblich geringer als im Jahr 2010. Stabilisiert wird die Entwicklung der Gewerbeanmeldungen vom Baugewerbe. Der mit 12 920 zweitgrößte Bereich innerhalb der Gewerbeanmeldungen legte um 12,3 Prozent zu.

Rund 57 580 (73,9 Prozent) aller hessischen Gewerbeanmeldungen wurden im Regierungsbezirk Darmstadt registriert. Davon fielen 14 380 auf die Stadt Frankfurt am Main, was rund 18,4 Prozent aller Gewerbeanmeldungen in Hessen ausmacht. 5430 Gewerbe wurden im Main-Kinzig-Kreis und 5040 im Kreis Offenbach am Main angemeldet. In den Regierungsbezirken Gießen und Kassel wurden letztes Jahr 10 718 bzw. 9644 Gewerbeanmeldungen registriert.

Hinsichtlich der Rechtsform machten Einzelunternehmungen mit rund 63 380 Einheiten und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 8500 Meldungen den überwiegenden Teil der Gewerbeanmeldungen aus. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft konnte mit einem Anstieg von 5,6 Prozent entgegen der allgemeinen Entwicklung eine deutliche Zunahme gegenüber den Anmeldungen im gleichen Vorjahreszeitraum verzeichnen.

Die zu den Gewerbeanmeldungen zählenden Neugründungen lagen bei 64 460 Einheiten. Davon entfielen 54 150 auf Kleinunternehmen oder Nebenerwerbsbetriebe und 10 300 auf Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Substanz. Übernahmen in Form von Kauf, Pacht, Erbfolge, Rechtsformänderung oder Gesellschaftereintritt lagen 2011 bei 4740 Einheiten und machten 6,1 Prozent der Gewerbeanmeldungen aus. Die Zahl der Unternehmenszuzüge lag bei 8390 (minus 1,9 Prozent) und überstieg somit die Zahl der Unternehmensfortzüge.

Bei den Anmeldungen von Einzelunternehmen lag der Anteil der an der Neuerrichtung beteiligten Frauen bei gut einem Drittel. Der Anteil an Neuerrichtungen durch ausländische Staatsangehörige erreichte einen Wert von 42 Prozent. Davon waren in 5840 Fällen die Inhaber polnischer, in 1920 Fällen türkischer Staatsangehörigkeit. Quelle: Statistisches Landesamt


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

CDU-Rödermark. Stadverordneter Helmut Schrod

Helmut Schrod (CDU Rödermark) hat sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt
 
Webseite der Stadt Rödermark

Bekanntmachung der nachrückenden Bewerber

Von der CDU hat Herr Helmut Schrod sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Als nächster Bewerber des Wahlvorschlages der CDU rückt Frau Maria Rebel-Krug nach und wird somit berufen.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises Rödermark gemäß §§ 25-27 des Kommunalwahlgesetzes binnen 2 Wochen nach der Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter der Stadt Rödermark, Rathaus Urberach, EG., Zimmer 107, Einspruch erheben.[..]Quelle: Stadt Rödermark


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Veröffentlicht unter Stavo

Gewerbliche Innenentwicklung

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Di, 27.03.2012, 19.30
Halle Urberach (Mehrzweckraum)
 
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: „Gewerbliche Innenentwicklung“

[..]Gewerbeakquise und -neuansiedlung gänzlich zu verabschieden. Vielmehr muss sich Rödermark bis zu einer überregionalen Lösung dieses Problems (gleichsam wie bei der Reform der Gemeindefinanzen) der Herausforderung aktiv stellen und sich sehr viel stärker als in den vergangenen Jahren um Gewerbeneuansiedlungen bemühen. Hierzu ist es als grundlegende Voraussetzung erforderlich, entsprechende attraktive Entwicklungsflächen zur aktiven Akquise vorzuhalten. Mit den aktuell verbliebenen noch freien Gewerbeflächen wird eine attraktive Weiterentwicklung und Erweiterung der Rödermärker Gewerbestruktur bis auf Marginalien nicht erreicht werden können. Insofern ist es dringend nötig, weitere Gewerbeflächen in naher Zukunft zu entwickeln. Hierbei müssen sowohl neue Flächen ausgewiesen als auch freie Bestandsflächen dahingehend überprüft werden, ob eine Nutzungsänderung möglich und sinnvoll erscheint. Ziel der Bemühungen sollte es sein, spätestens im Herbst 2013 den Gewerbeflächenbestand um 5000 qm erweitert zu haben.[..]Siehe bgb.roedermark.de

 
Siehe auch: Gewerbegebiete Rödermark


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.