Archiv der Kategorie: Grundsteuer

Liebe Interessenten der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer.

Nachfolgend mal ein aktueller Link der OP-Online zur öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom Donnerstag, 05.06.2025 bzgl. u.a. zur geplanten Grundsteuererhöhung. OP-Online. Wie die Stadt jetzt sparen will – 2,4 Millionen Euro als Ziel

Für die Grundsteuer soll der tatsächliche Hebesatz nunmehr – rückwirkend zum 01.01.2025 – auf wahrscheinlich 990 %-Punkte angehoben werden.

Den anwesenden „Bürgern“ wurde explizit weder das Wort erteilt noch durfte man aktiv sich beteiligen.

Die Fraktionen , insbesondere die Oppositionsparteien, haben die vom Magistrat vorbereiteten Zahlen und Unterlagen erst wieder rund 30 Minuten vor der HFA-Sitzung erhalten und konnten sich demnach hierzu weder vorbereiten noch äußern. Details hat man demnach weder erfahren, noch wurden diese kommuniziert und verhandelt. Es wurde lediglich die Zahl von 990%-Punkte-Gewerbesteuerhebesatz genannt, die von den beiden Regierungsparteien CDU und Grüne wohl am 17.06.2025 so beschlossen werden.

Der Bürgermeister, Jörg Rotter, wäscht seine Hände weiter in Unschuld und die 1. Stadträtin, Andrea Schüllner, war noch nicht einmal persönlich anwesend am 05.06.2025.

Nach unseren Informationen betrifft die aktuell geplante Grundsteuererhöhung von + 38,46% (715 auf 990) nur den Haushalt 2025, für das nächste Jahr 2026 ist das Haushaltsloch wohl noch größer und es steht eine weitere Grundsteuererhöhung um bis zu 1.000 Prozentpunkte im Raum. Die Problematik bleibt also weiter akut und erfordert weiterhin unsere Präsenz und unser Engagement.

Nächste wichtige Termine bezüglich Bürger-Präsenz – bitte kommen:
Dienstag, 17.06.2025 – 19.30 Uhr Halle Urberach (aktuell geplant) – öffentliche Stadtverordnetenversammlung

WER möchte sich noch AKTIV in der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer engagieren und mitarbeiten?

Bitte aktivieren Sie weiter Bekannte, Verwandte, Nachbarn und Familie, so dass WIR mehr aktive Bürger werden.

Je mehr wir sind, desto lauter wird unsere Stimme. Lasst uns gemeinsam für eine gerechtere Lösung eintreten.

Danke.
Bürgerinitiative Faire Grundsteuer

Kontakt:
Grundsteuer-nein@gmx.de
https://www.facebook.com/share/1CTPXNyDFB/?mibextid=wwXIfr

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Projekt Gemania Nord

Im Zusammenhang mit der Grundsteuererhöhung und dem Personal im Bauamt, konnte man am 19.05.2025 in der Printausgabe der Offenbach Post im Artikel: „Mehrkosten von 1300 Euro pro Familie“ lesen, die Germania-Nord-Entwicklung sei mit den derzeitigen Ressourcen gar nicht möglich.

Setzt man hier nicht falsche Prioritäten? Warum reichen die Ressourcen für den Park am Entenweiher, für das Gelände an der Trinkbornschule, für den Skatepark und auch noch für die Aufstellung eines Bebauungsplans, der kein Geld einbringt, sondern nur etwas verbietet.

Ich verstehe immer weniger, wie man in der Verwaltung rechnet und plant.

Was ich aber verstehe, ist, warum es an allen Ecken und Kanten an Geld fehlt.

Für ein besseres Verständnis des städtischen Haushalts wäre es hilfreich, wenn die folgende Frage aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2025 beantwortet würde.

1.) In welcher Höhe finanziert die Stadt Rödermark aktuell Leistungen, die allein durch Landes- und Bundesgesetze sowie entsprechende Vorgaben als (gesetzliche) Pflichtleistungen vorgegeben sind?
Welche Erstattungen und/oder Kompensationen erhält die Stadt Rödermark dafür von Land und Bund?
Wie hoch ist im Ergebnis die Unterfinanzierung durch Land und Bund dabei wofür genau?
2.) Bei welchen Leistungen in wessen (Land/Bund) Auftrag sieht der Magistrat in welcher finanziellen Höhe das Konnexitätsprinzip zu Lasten von Rödermark verletzt?
Quelle: https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1000249&refresh=false&TOLFDNR=1000621

Im Zusammenhang mit der angespannten Haushaltslage sei auf die Aussage der Stadtkämmerin verwiesen, die in zwei Presseartikeln darauf hinwies, dass Rödermark nach Abzug gesetzlich gebundener Ausgaben nur rund 25 Prozent der Einnahmen zur freien Verfügung bleiben.
– Nach Abzug gesetzlich gebundener Ausgaben bleiben Rödermark nur rund 25 Prozent der Einnahmen zur freien Verfügung. –
Siehe: Rödermark hatte ca. 18.150.000,00 € im Jahr 2024 zur freien Verfügung.

24,2 % zur freien Verfügung – und trotzdem soll die Grundsteuer steigen?
Kaum zu glauben, aber laut zwei offiziellen Pressemeldungen des Magistrats (Kämmerin) stehen fast ein Viertel der Haushaltsmittel zur freien Verfügung. Das klingt nach finanziellen Spielräumen – nicht nach Notwendigkeit für neue Belastungen.
 
Falls dies auch noch für 2025 gilt, stellt sich die berechtigte Frage: Warum dann eine Grundsteuererhöhung?

Sollte o.g. falsch sein bzw. falsch verstanden worden sein, wäre eine Richtigstellung längst überfällig.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026