Rödermark muss sparen, die Verwaltung legt Vorschläge vor. Was bleibt, was fällt weg? Bald entscheidet das Stadtparlament.
Quelle: OP-Online
Siehe auch: Gewerbesteuererhöhung auf 400%
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Kommunalwahl 2026
Archiv der Kategorie: Grundsteuer
Setzt die Verwaltung nicht falsche Prioritäten? Sollte man nicht zunächst sicherstellen, dass Projekte, die Gewerbesteuereinnahmen bringen – wie zum Beispiel Germania Nord – ganz oben auf der Liste stehen?
Projekt Gemania Nord
Im Zusammenhang mit der Grundsteuererhöhung und dem Personal im Bauamt, konnte man am 19.05.2025 in der Printausgabe der Offenbach Post im Artikel: „Mehrkosten von 1300 Euro pro Familie“ lesen, die Germania-Nord-Entwicklung sei mit den derzeitigen Ressourcen gar nicht möglich.
Setzt man hier nicht falsche Prioritäten? Warum reichen die Ressourcen für den Park am Entenweiher, für das Gelände an der Trinkbornschule, für den Skatepark und auch noch für die Aufstellung eines Bebauungsplans, der kein Geld einbringt, sondern nur etwas verbietet.
Ich verstehe immer weniger, wie man in der Verwaltung rechnet und plant.
Was ich aber verstehe, ist, warum es an allen Ecken und Kanten an Geld fehlt.
Für ein besseres Verständnis des städtischen Haushalts wäre es hilfreich, wenn die folgende Frage aus der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2025 beantwortet würde.
1.) In welcher Höhe finanziert die Stadt Rödermark aktuell Leistungen, die allein durch Landes- und Bundesgesetze sowie entsprechende Vorgaben als (gesetzliche) Pflichtleistungen vorgegeben sind?
Welche Erstattungen und/oder Kompensationen erhält die Stadt Rödermark dafür von Land und Bund?
Wie hoch ist im Ergebnis die Unterfinanzierung durch Land und Bund dabei wofür genau?
2.) Bei welchen Leistungen in wessen (Land/Bund) Auftrag sieht der Magistrat in welcher finanziellen Höhe das Konnexitätsprinzip zu Lasten von Rödermark verletzt?
Quelle: https://www.roedermark.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1000249&refresh=false&TOLFDNR=1000621
Im Zusammenhang mit der angespannten Haushaltslage sei auf die Aussage der Stadtkämmerin verwiesen, die in zwei Presseartikeln darauf hinwies, dass Rödermark nach Abzug gesetzlich gebundener Ausgaben nur rund 25 Prozent der Einnahmen zur freien Verfügung bleiben.
– Nach Abzug gesetzlich gebundener Ausgaben bleiben Rödermark nur rund 25 Prozent der Einnahmen zur freien Verfügung. –
Siehe: Rödermark hatte ca. 18.150.000,00 € im Jahr 2024 zur freien Verfügung.
24,2 % zur freien Verfügung – und trotzdem soll die Grundsteuer steigen?
Kaum zu glauben, aber laut zwei offiziellen Pressemeldungen des Magistrats (Kämmerin) stehen fast ein Viertel der Haushaltsmittel zur freien Verfügung. Das klingt nach finanziellen Spielräumen – nicht nach Notwendigkeit für neue Belastungen.
Falls dies auch noch für 2025 gilt, stellt sich die berechtigte Frage: Warum dann eine Grundsteuererhöhung?
Sollte o.g. falsch sein bzw. falsch verstanden worden sein, wäre eine Richtigstellung längst überfällig.
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Grundsteuer. „Wir müssen nochmal in uns gehen“
Die ursprünglich vorgesehene Grundsteuererhöhung wurde in der Stadtverordnetenversammlung ersteinmal nicht beschlossen, vom Tisch ist sie damit aber noch lange nicht. Proteste aus der Bevölkerung dürften dazu beigetragen haben, dass die entsprechende Beschlussvorlage des Magistrats von der Tagesordnung genom-
men wurde.
Heimatblatt 30.05.2025
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Freie Wähler Rödermark. Taktieren vor Regieren
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Taktieren vor Regieren
Die FWR reagieren mit großem Unverständnis auf das Gebaren von CDU/AL und des Magistrats angesichts der Entscheidung in der Stavo vom 20.05.2025, die Entscheidung über die neue Hebesatzsatzung zu schieben.
Der erst unmittelbar vor der Sitzung – auch vorbei an allen Fraktionsvorsitzenden – eingereichte Änderungsantrag von CDU/Al Die Grünen sollte erreichen, dem Magistrat bis zur nächsten Stavo Zeit zu verschaffen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket umzusetzen, mit dem Ziel, die prognostizierte Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Vorfeld einer Entscheidung wieder zu reduzieren.
Dieser Steilvorlage ist der Magistrat mit Bürgermeister Rotter an der Spitze nur zu gern gefolgt, man wolle nochmal „in sich gehen“ und Impulse aus der Bevölkerung aufgreifen und über etwaige weitere Maßnahmen beraten, welche eine Reduzierung des angestrebten neuen Hebesatzes veranlassen könnten. Für die zahlreichen Besucher der Stadtverordnetenversammlung und für die Mehrheit der Abgeordneten eine unerwartete Wendung, erwartete man doch eine politische Auseinandersetzung über die Anhebung des Hebesatzes.
Natürlich hat der Magistrat jederzeit das Recht, seine eigene Vorlage zu schieben und zu überdenken, allerdings wird man durch den Zeitpunkt und die Art und Weise dieses Vorgehens den Vorwurf eines politischen Taktierens schwerlich von sich weisen können.
Zum einen muss die Koalition aus CDU/AL vor versammeltem Haus den Bürgerinnen und Bürgern keine schmerzvolle finanzielle Belastung aufbürden, zum anderen kann sich der Magistrat bei der nächsten Stavo durch einen Vorschlag einer maßvolleren Anhebung des Hebesatzes zum politischen Wohltäter gerieren.
Die Frage bleibt allerdings: Warum jetzt erst? Vier Sitzungen der AG Haushalt mit Vertretern aller Fraktionen und des Magistrats hatten zum Ergebnis, dass man um eine Erhöhung des Hebesatzes nicht umhinkomme, zumindest nach Sichtweise des Magistrats. Nicht alle Fraktionen – so auch die FWR – folgten dieser Einschätzung.
Welche Legitimation hat dieses Gremium also, welches Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger gewinnen, wenn Beratungsergebnisse auf der politischen Bühne kurzerhand gekippt werden, um anscheinend der angespannten Stimmung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen?
Übrig bleibt aus Sicht der FWR ein kompletter Totalschaden: Die Bürgerinnen und Bürger werden aufs Neue vertröstet, der Magistrat wird die von ihm erweckten Hoffnungen in irgendeiner Weise erfüllen müssen und die Koalition hat bewiesen, dass man für ein politisches Manöver auch demokratische Gepflogenheiten getrost unter den Teppich kehren kann.
Ein positives Signal bleibt allerdings: Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher dürften zurecht mit dem Gefühl die Veranstaltung verlassen haben, mit ihrem Erscheinen tatsächlich politischen Einfluss genommen zu haben. Die FWR hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
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Neustart nach der Notbremse – Forderungen der Fraktionen
Nach der kurzfristig gestoppten Grundsteuer-Erhöhung muss der Magistrat aufs Tempo drücken und Sparvorschläge bei den städtischen Finanzen liefern. Die Fraktionen sehen verschiedene Wege aus der Haushaltskrise, aber kein Vorbild in Dietzenbach.[..]Die Zielmarke sei klar: Man peile an, bei der Grundsteuer unter 1000 zu bleiben, erklärt Gensert auf Nachfrage.[..]
Quelle: OP-Online.de
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