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Streit um das Erzieherinnengehalt in Rödermark
„Goldener Pinsel für Rotter und Kern fürs Anschmieren der Erzieherinnen und Erzieher.“

Pressemeldung der SPD Rödermark.

(Rödermark)Bereits im Vorfeld der gestrigen Stadtverordnetenversammlung gab es Proteste enttäuschter Erzieherinnen und Erzieher sowie der betroffenen Eltern um das Gehalt der Erzieher/-innen in Rödermark. Die SPD verlangte in der gestrigen Sitzung eine Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Entlohnung des KITA-Personals. Mehrheiten dafür fand sie nicht.

„Zuordnung der Erzieherinnen und Erzieher in die entsprechende Entgeltgruppe“ hieß der Tagesordnungspunkt der einigen politischen Sprengstoff für den Bürgermeister und seinen 1. Stadtrat Jörg Rotter bedeutet. Kurz vor der Sitzung überreichte der Personalratsvorsitzende der Stadt Rödermark dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Sven Sulzmann stellvertretend für den Magistrat einen goldenen Pinsel für das Anschmieren des Kitapersonals bei deren Entlohnung.

In dem vom Magistrat eingereichten Antrag wurde eine Zuordnung der Erzieherinnen und Erzieher in eine nach den letztjährigen Tarifverhandlungen neu geschaffenen Stufe S8a als Ersatz für die nicht mehr existierende alte Stufe S6 vorgeschlagen Dagegen hatte sich bereits im Vorfeld Widerstand der Erzieherinnen und Erziehern, mit der Forderung weiter in der neu geschaffen höheren Stufe S8b, die alte S8 ersetzt, eingestuft zu bleiben, formiert. Der Streit entzündete sich an einer diesen städtischen Angestellten.

Hitzige Diskussionen in den Ausschüssen
Bereits in den vorangegangenen Ausschüssen wurde heftig gestritten. In der Diskussion des Ausschusses für Familien und Soziales wunderten sich beispielsweise auch die Freien Wähler Rödermark (FWR) darüber, dass dieser Tagesordnungspunkt überhaupt von den Stadtverordneten besprochen werden sollte. Diese Entscheidungen sei eigentlich Sache des Magistrats und nicht die der Stadtverordneten. Schon in der Ausschussrunde dementierte die Stadt durch Stadtrat Rotter, dass es in der Vergangenheit eine Vereinbarung zur Höherstufung der Erzieher in die alte S8 (heute S8b) gegeben hätte, sondern es sich hier lediglich um freiwillige Höherbezahlung gehandelt habe. Hier wollte es die FDP genau wissen und forderte den Magistrat dazu auf, den Fraktionen die erwähnte Nebenabrede zum Arbeitsvertrag einsehen zu lassen. Nachdem die Vereinbarung vorlag, entpuppte sich die Aussage von Stadtrat Rotter als wacklig! In der Nebenabrede heißt es u.a., dass eine Höhergruppierung nach Eg S8 (nach dem neuen Tarifvertrag nun S8b) ab dem neuen Haushaltsplan 2015 durchgeführt werden würde. Auch auf Gehaltsabrechnungen der Erzieher war diese vermeintlich freiwillige Leistung als Höhergruppierung vermerkt. Unterschrieben wurde diese Vereinbarung im Januar 2015 von den einzelnen Erziehern sowie Bürgermeister Roland Kern und dem Stadtrat und zuständigen Sozialdezernenten Jörg Rotter.

Die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung
In der Aussprache der Stadtverordnetenversammlung vor gut gefüllten Zuschauerplätzen legte der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der SPD, Samuel Diekmann, den Finger in die eigentliche Wunde. „Ich will den ganzen Vorgang nicht juristisch bewerten, das sollen und werden – wie wir wissen – die Gerichte tun. Denn gegen diese Einstufung werden Erzieherinnen und Erzieher zu Recht klagen. Sehr wohl aber will ich auf die moralische Verpflichtung der Stadt und auch von uns als Stadtverordnete eingehen. Wir haben den Erziehern und Eltern vor gerade einmal einem Jahr etwas anderes zugesagt und machen jetzt die Rolle rückwärts! Sie argumentieren hier die ganze Zeit allen Ernstes, dass die Erzieher niemals in der alten Stufe S8 – heute S8b – gewesen seien? In ihrer Unterschriebenen Nebenabrede, mit den Gehaltszetteln, dem Stellenplan und in der Begründung unseres Beschlusses aus 2015 – dass die Gebührenerhöhung in den Kitas anteilig zur Finanzierung Höhergruppierung verwendet werden sollen – mussten die Erzieher aber von etwas anderem ausgegangen sein. Sie haben den Erziehern, Eltern und Öffentlichkeit zugesagt, dass die Erzieher besser bezahlt und höhergruppiert werden würden. Und nur weil Ihnen der neue Tarifvertrag nicht passt, sollen jetzt alle Zusagen zurückgenommen werden!“

Diekmann nannte das Vorgehen Augenwischerei. „Selbstverständlich soll hier eine Höhergruppierung zurückgenommen werden! Wir diskutieren hier keine Zurückname einer freiwilligen Leistung, sondern die Rücknahme eines Versprechens“, so Diekmann weiter.

Die ganze Rede von Samuel Diekmann finden Sie hier: www.spd-roedermark.de/fileadmin/pressearchiv/Diekmann_Rede_Erzieherinnenentgelt.pdf PDF Download

Bürgermeister Kern und Stadtrat Herr Rotter wiederholten ihre bekannten Argumente, dass eine Einstufung nicht erfolgt sei und die Stadt sich die Kosten in Höhe von 300.000 € nicht leisten könne. Die Fraktionen der Koalition schlossen sich vorbehaltlos dieser Auffassung an, während FWR und FDP kritische Anmerkungen machten, sich aber aus Kostengründen der von ihren Fraktionen den Erzieherinnen und Erzieher sowie den Eltern gegebenen Zusage aus vorgenannten Gründen absetzten.

SPD-Vertreter Norbert Schultheis betonte nochmals, dass die Bezahlung nach 8b keine freiwillige Leistung sei, wenn sich der Magistrat 2015 an seine Zusage zur Höhergruppierung gehalten hätte.

Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert die Rede seines Kollegen und Pastors Samuel Diekmann (SPD) als Moralpredigt bezeichnet hatte, bat der SPD-Stadtverordnete Jochen Zeller den Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann, in Zukunft auf die Einhaltung angemessener Umgangsformen zu achten. Bezüge auf private und berufliche Tätigkeiten durch Kolleginnen und Kollegen dürften im Umgang der Stadtverordneten keinen Raum haben.

Zum Abschluss der Debatte legte die SPD-Stadtverordnete Justyna Rulewicz ausführlich die juristische Seite des Antrags des Magistrats klar und betonte, die Entscheidung über den Inhalt der Vorlage liege eindeutig im Aufgabenbereich des Magistrats. Aus dieser Sicht stellte Rulewicz den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und damit der Abstimmung.

Zur rechtlichen Situation finden Sie das Statement von Justyna Rulewicz hier: PDF Download
SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, der vom übrigen Haus abgelehnt wurde. Daraufhin beantragte die SPD namentliche Abstimmung, bei der alle SPD-Stadtverordneten den Antrag des Magistrats ablehnten. Der Rest des Hauses stimmte geschlossen zu.

„Wir wollten mit der namentlichen Abstimmung erreichen, dass man sich nicht hinter einer Fraktion verstecken konnte, sondern dass jeder Einzelne Flagge zeigen musste. Unsere Fraktion hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt. Wir stehen zu unserem Wort an die Eltern und Erzieher“, so Hidir Karademir Parteivorsitzender der SPD. Er bemängelte, dass sich die andern Fraktionen in wohlfeilen Ausführungen über die Notwendigkeit einer Gleichstellung der Bezahlung mit den Grundschullehrinnen und -lehrern in ferner Zukunft ergingen, aber in ihrem Handlungsbereich hinter ihre Zusagen zurückfielen.

Siehe auch
 
» Rödermark Zurücknahme der Höhergruppierung
» Rödermark. Erzieherinnenentgeld Rechtslage
» Rödermark. Erzieher Chronologie einer ?Höhergruppierung?

Schmierentheater in Rödermark ….

so wurde mir berichtet.
Später mehr dazu.

Die SPD Rödermark hat sich bereits umfangreich zu Wort gemeldet.
» 22.06.2016 „Goldener Pinsel“ für Rotter und Kern fürs Anschmieren der Erzieherinnen und Erzieher
» 22.06.2016 Rödermark Zurücknahme der Höhergruppierung
» 22.06.2016 Rödermark. Erzieherinnenentgeld Rechtslage

Können die Eltern nicht Geld von der Stadt zurückfordern?

Könnten die Eltern nicht die Erhöhung der Kindergartengebühren von 1% zurückfordern oder aufheben lassen? Die Voraussetzungen für den Deal existieren ab dem neuen Tarifvertrag auch ANSATZWEISE NICHT MEHR.

Die Elternvertretungen haben sich einvernehmlich für jährliche lineare Erhöhungen um 3% (bzw. 2%) ausgesprochen. Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden. Gemäß der in den Gesprächen mit den Elternbeiräten getroffen Vereinbarung werden die Gebührensätze ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 linear jährlich um 3 % erhöht. Hervorhebungen durch den Admin.

Das war der Deal mit dem Ersten Stadtrat, Herrn Rotter. UNMISSVERSTÄNDLICH.

Dem Deal wurde jegliche GRUNDLAGE entzogen. Das 1% war der Satz, der von den Eltern für die Höhergruppierung der Erzieher in die Gehaltsgruppe S8, geleistet werden sollte. Keine einGRUPPIERUNG nach S8. S8 IST NICHT S8a. S8a ist die ALTE S6. S8 wäre S8b.

Wenn KEIN Deal geschlossen worden wäre, wäre die jetzige Gehaltsstruktur (S8a) auch ohne Deal eingetreten. Ergo, die Eltern zahlen ab neuem Tarifvertrag das eine % für NIX.

Kein Zuschlag von 1% auf die KiGa Gebühren. So einfach ist die Welt. Nachzuprüfen, ob das Geld ausreicht um diese Höhergruppierung auch finanzierbar ist, ist nicht Aufgabe der Eltern. Dafür das Magistratsmitglied verantwortlich (Her Rotter), der diesen Deal eingefädelt hat.

Siehe auch
» 22.06.2016 „Goldener Pinsel“ für Rotter und Kern fürs Anschmieren der Erzieherinnen und Erzieher
» 22.06.2016 Rödermark Zurücknahme der Höhergruppierung
» 22.06.2016 Rödermark. Erzieherinnenentgeld Rechtslage
» 04.06.2016 Neuer Streit um Erzieherinnen-Gehalt
» 04.06.2016 Rödermark Erzieher Chronologie einer ?Höhergruppierung?“

Zu dem Artikel – Einigungspapier, Gehalt Erzieher(innen) – und der geschlossenen Kommentarfunktion.

Liebe Leute, wenn Ihr Fragen zu den Zahlen aus dem Artikel – Einigungspapier – habt, dann ruft doch einfach einmal diejenigen an, die an der – Macht – sind. Ruft doch die an, die sogar im Koalitionsvertrag fest verankert haben, politische Entscheidungen – transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren -. Da die Koalition – Transparenz und Nachvollziehbarkeit – auf ihren Fahnen stehen hat, haben viele wohl in der Presse bzw. auf der Internetseite der CDU oder der AL/Die Grünen die entsprechenden Artikel nicht gefunden. Hier der Link zu den Infos.

Ich bin für eine abschließende und verbindliche Aussage zu unvollständigen bzw. verwirrend kommunizierten Vorgängen nicht in der Lage. Ich habe ausdrücklich geschrieben (und das trifft für fast alle meine Artikel zu) eine Schlussfolgerung zu treffen. Eine Schlussfolgerung aus den Informationen, die ich aus den Ausschüssen, Stadtverordnetenversammlung, Aussagen von Stadtverordneten, Presse sowie den spärlichen Protokollen der Ausschüsse und Stavo gewonnen habe.

Wenn verschiedene Artikel nicht genau den Punkt treffen, ist das nicht unbedingt meine Schuld. Die Koalition informiert einfach nicht so wie versprochen – transparent und nachvollziehbar -. Die Informationspolitik der Koalition (abgesehen von Ausflügen und Festen) ist miserabel.

Betrachten Sie einmal die FDP. Da gibt es nur zwei Stadtverordnete. Die Informationen (Stadt kommt allerdings ein wenig zu kurz) von diesen beiden ist um ein Vielfaches höher als die von der Koalition (29 Stadtverordnete). Sie haben richtig gelesen. 29. Und was liefern die 29? Die CDU bekommt es selbst nach einigen Monaten nicht hin, ihre Webseite wieder zur Verfügung zu stellen. Eigentlich auch nicht so schlimm. Da stand in der Vergangenheit eh kaum etwas Informatives.

Was ist mit der SPD. Wieso informiert die weitaus besser als die Koalition? So wie die SPD informiert kann man eigentlich nun informieren, wenn man über eine Manpower wie bei der Koalition (satte 29 Stadtverordnete) verfügt. Da es bei der SPD aber nur sechs Stadtverordnete gibt, muss es einen anderen Grund geben.
Kann es sein, dass die SPD sich mehr um die Belange der Bürger kümmert als die Fraktion der CDU und AL/Die Grünen? Kann es sein, dass man bei der SPD Stadtverordnete hat, die mit einer unglaublich großen Motivation die Probleme unserer Stadt angehen? Kann es sein, dass in der SPD ein wesentlich größerer Sachverstand auf allen Gebieten der Ortspolitik vorhanden ist als bei der Koalition und deshalb zu allen Themen (auch mit Hintergrundbetrachtung) berichten kann?

Ich beziehe mich AUSSCHLIEßLICH nur darauf, WIE die Bürger von den Fraktionen unterrichtet werden. Ich beziehe mich NICHT auf die politischen Entscheidungen.

Der Auslöser dieser Zeilen war eine Mail an mich. Es wurde nachgefragt, ob der Vorgang, so wie in dem Artikel – Einigungspapier – geschrieben, richtig ist. Wie eingangs geschrieben. Meine Informationen habe ich nur aus den Quellen zusammengetragen, die JEDEM Bürger zur Verfügung stehen. Ich habe KEINE Erzieherin angerufen und nach dem Status quo ihres Arbeitsvertrags gefragt. Da es sich aber um Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung handelt sowie um Aussagen in der Presse, sollte der beschriebene Vorgang zumindest in etwa stimmen.

Ablauf
» Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. ALLE Erzieher(innen) der Gruppe S6 werden in die Gruppe S8 ab dem Haushaltsjahr 2015 eingruppiert. Beschlossen mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und FWR. Quelle: Beschluss der Höhergruppierung für das HHJ 2015

» Laut Aussage kann man die Höhergruppierung erst nach der Haushaltsgenehmigung durchführen. Für die Übergangszeit wird man eine entsprechende Zulage bezahlen.

» Am 21.07.2015 lag die Haushaltsgenehmigung vor. Siehe: Haushaltsgenehmigung. In der Haushaltsgenehmigung wurde der Höhergruppierung keine ausdrückliche Absage erteilt. Demnach stand dem Stadtverordnetenbeschluss nichts mehr Weg und konnte/musste noch VOR dem neuen Tarifvertrag (wenn die Basis diesem zustimmt) durchgeführt werden. Man stand ja laut Beschluss der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (CDU, AL/Die Grünen und FWR) in der Pflicht.

» Vor dem Tarifabschluss müssen sich dann ALLE Erzieher(innen) mindestens in der Gehaltsgruppe S8 befunden haben und jetzt in den Genuss einer weiteren Gehaltsanhebung kommen. Die vom Tarifvertrag vorgesehene Eingruppierung in die Gruppe S8b ist (so jedenfalls sehe ich das) KEINE Höhergruppierung, sondern eine normale Gehaltserhöhung.

So meine Schlussfolgerung in einer weiteren Kurzfassung.

Wenn Sie genau wissen wollen, ob es sich auch so verhält, fragen Sie, so wie auch schon erwähnt, einen Stadtverordneten. Wenn Sie keinen kennen (wäre auch nicht verwunderlich) sehen Sie einfach einmal hier nach, ob Sie da fündig werden.
Ich empfehle Ihnen, einen Stadtverordneten der Großen Koalition CDU, AL/Die Grünen anzusprechen. Davon gibt es immerhin 29. Da wird bestimmt einer Zeit haben. Die Last verteilt sich da auf mehrere Schultern. Sollten Sie da nicht weiterkommen, bleiben ja noch die kleineren Fraktionen (SPD, FDP, FWR) über.

Streik in den Kindertagesstätten

Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sind gescheitert. Deshalb werden alle städtischen Kitas in der Zeit vom 11. bis zum 22. Mai bestreikt. Die Stadt Rödermark prüft derzeit noch die Möglichkeiten von Notfallbetreuungen. In diesem Fall stehen Notplätze aber nur in sehr begrenzter Anzahl zur Verfügung. Quelle Stadt Rödermark

Fakt ist. Die Stadt kann nichts für den Streik. Die hat nur die Arbeit damit. Ganz im Gegenteil. Die Stadt zahlt den jetzt streikenden Erzieher(innen) bereits FREIWILLIG eine Gehaltserhöhung durch Höhergruppierung ab Januar 2015.

Jetzt wird es aber spannend. Haben die Eltern ein Anrecht auf Kostenerstattung?
Wie wurde das 2009 geregelt? Lesen Sie hier: Rödermark. KiTa Gebührenerstattung anlässlich des Streiks.

Müssen die Kindergartengebühren anteilig erstattet werden?

Ein Erstattungsanspruch von Gebühren für den Kindergarten besteht nicht. Es handelt sich für die Betreiber der Einrichtungen praktisch um „höhere Gewalt“, zumal Streiks grundgesetzlich erlaubt sind. Wenn Kosten für einen Babysitter oder die Tagesmutter anfallen, müssen die Eltern diese selbst tragen. Quelle: Familie.de

Die Eltern sollten sich an folgendes erinnern..

[…]Die Reaktionen (Anm. zu einem Streik) seien überwiegend positiv gewesen. Viele Eltern, so Vollmer, hätten sich sogar in Listen eingetragen, mit denen sie die Forderungen der Streikenden unterstützen[…] Quelle OP-Online.de. Hervorhebung durch den Admin

Siehe auch
» Rödermark. Demo der Erzieher(innen).