Archiv der Kategorie: Bürgerversammlung

Fehlen dem Haushalt 2025 knapp 14 Mio., um den geplanten Kassen-Anfangsbestand 2025 einzuhalten?
Ich wäre froh, wenn ich mich irren würde.

Horrormeldung vom Land Hessen

Zu einer Bürgerversammlung laden Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann und Bürgermeister Jörg Rotter am Montag, 18. November 2024, in die Kulturhalle ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Dann heißt es: „Hereinspaziert zur Bürgerfragestunde.“ Diesmal soll das Schwerpunktthema „Verkehr in Rödermark“ beleuchtet werden.
Siehe: https://roedermark.de/

Ein Thema für eine Bürgerversammlung, die meiner Meinung nach wesentlich früher hätte stattfinden müssen.
Bei der kürzlich in Egelsbach abgehaltenen Bürgerversammlung drehte es sich um das liebe Geld.

Zweifelsohne ist das Thema Verkehr gut in einer Bürgerversammlung aufgehoben. Da sich im Vorfeld (z. B. durch das Durchfahrtsverbot) bereits einiges erledigt hat, sollte man nun auch der zunehmend schlimmer werdenden Haushaltslage genügend Zeit widmen. Sollte man. Aber welche Fragen könnte ein Bürger aus Rödermark zum Haushalt haben? Von der Verwaltung wird man über die schreckliche Lage sicherlich nicht frühzeitig informiert. Die Stadtverordneten verhalten sich erstaunlich ruhig und informieren ebenfalls nicht. Man kann daraus schließen: alles gut in Rödermark. Wir können es uns sogar erlauben, 900.000,00 Euro auszugeben, um Bäume auf nur einer einzigen Straße zu pflanzen.
Die öffentlich vorliegenden Zahlen sprechen eine andere, aber sehr deutliche Sprache.

Durch den Haushaltsplanentwurf für 2025 konnte man sich in Egelsbach sehr gut auf das wohl wichtigste Thema der Kommunalpolitik, dem Haushalt (die Königsdisziplin), vorbereiten.
Den Rödermärkern ist es durch den (taktischen?) Doppelhaushalt verwehrt – keine Haushaltsdebatte vor der Bürgermeisterwahl
Wahrscheinlich stehen den Bürgern aus Rödermark vor der Bürgerversammlung keine aktuellen Haushaltszahlen zur Verfügung. Ich könnte mir gut vorstellen, wie die Verwaltung auf kritische Fragen zum Haushalt antworten könnte. Ein gutes Beispiel, wie man die Realität vernebeln kann, hat der Magistrat zum Haushaltsbeschluss 2024-2025 abgeliefert. Obwohl es sicher war, dass die Kreisumlagen den Doppelhaushalt um 4,5 Mio. belasten werden, hat man diese Ausgabe nicht eingeplant. Rechtlich nicht zu beanstanden, da man erst nach einem Kreistagsbeschluss dazu verpflichtet ist. Es gibt aber auch kein Verbot, dies zu tun. Es gab keinerlei Zweifel daran, dass dem Antrag zur Erhöhung der Kreisumlage stattgegeben wird. So kam es auch. Einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss in Rödermark beschloss der Kreistag die Umlagenerhöhung. Mit der gestiegenen Kreisumlage für 2024 stieg der Fehlbetrag innerhalb weniger Stunden von 5,5 Mio. Euro auf knapp 7,8 Mio. Euro. 🙁
Kreisumlage hochgerechnet:
Aus dem HHP die gepante Kreisumlage 2024(2025)/50,93*54,99

Es geht grausam weiter.
Eine solche Informationsquelle (Haushaltsplan mit aktuellen Zahlen) wie in Egelsbach steht den Bürgern in Rödermark nicht zur Verfügung. Ein evtl. fallender Hinweis auf den zur Verfügung stehenden Haushaltsplan 2024-2025 kann man nicht ernst nehmen. Ich persönlich betrachtete den Doppelhaushalt schon zum Zeitpunkt der Zustimmung durch die Stadtverordneten als „Märchenbuch“.
– Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen in 2024,
– auf die Planung gesehen¹ wegbrechender Landeszuschuss (KFA) um voraussichtlich 3,6 Mio.,
– nicht eingerechnete Kreisumlage (Steigerung) um mehr als 4,5 Mio. (Jahr 2024+2025)
– Im Finanzplanungserlass für 2025 wurde die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für 2025 von 6,5 % auf 3 % abgesenkt.
Nicht nur die Absenkung trifft Rödermarks Planung für 2025. Die Berechnungsgrundlage für die Steigerung muss wegen eines Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 stark abgesenkt werden. Optimistisch, um eine Mio.?
Siehe: Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für 2025 nur noch 3 %.

„So nicht!“ – Rödermärker Oppositionsparteien kritisieren Haushaltspolitik des Magistrates.
Umgang mit den Stadtverordneten und „Hütchenspielertricks“ sind nicht nachvollziehbar

Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt.
Hier meine Überschlagsrechnung zum Zahlungsmittelbestand im Haushalt 2025 der Stadt Rödermark. Sollte sich die Situation (Trend) nicht so dramatisch darstellen (ich denke, die ist noch dramatischer), dann bitte ich um Wortmeldung.
Quellen:
» Beschluss Doppelhaushalt 2024-2025
» Quartalsbericht 3. Quartal
» Einzahlungen aus der Gewerbesteuer (Brutto)
» Finanzplanungserlass
» Meldung zur Schlüsselzuweisung (KFA)

Für die schlimme Haushaltslage kann der hauptamtliche Magistrat die Schuld nicht nur auf fehlende Zuweisungen von Bund und/oder Land schimpfen. Nur einen Punkt sei erwähnt, wie der Magistrat plant und die Stadtverordneten (Koalition) etwas durchwirken. Wenn man heute weiß, dass morgen durch einen Kreistagsbeschluss der zur Abstimmung vorgelegte Doppelhaushalt um ca. weitere 4,5 Millionen Euro belastet wird, und den Betrag nicht eingeplant hat, darf man nicht auf Dritte schimpfen. Da der Haushalt erst im März zur Verabschiedung vorgelegt wurde, hätte eine „schwäbische Hausfrau“ schon erkannt, dass der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 wohl zu optimistisch angesetzt war. Siehe
Man kann auch schon deshalb den Doppelhaushalt Haushalt als Märchenbuch bezeichnen. Erst einmal im eigenen Haus aufräumen.
Der Magistrat sollte sich daran erinnern, dass (siehe Bild oben) Rödermark zwischen 2012 und 2019 mit 40 Millionen Euro Rödermark mit Geldgeschenken unterstützt wurde. Weniger als die Hälfte der Kommunen in Hessen benötigt eine solche Unterstützung von Bund und/oder Land.
Ich sage es einmal so. In Rödermark wird das Geld der Bürger schlecht verwaltet.

Aus dem Jahresabschluss 2023.
In den Jahren, in denen die Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, ist es zur periodengerechten Darstellung der Kreis- und Schulumlage erforderlich, Rückstellungen zu bilden, da der Zahlbetrag der Umlagen nach dem Steueraufkommen der Vorjahre berechnet
wird. Die Berechnung für den Jahresabschluss 2023 hat ergeben, dass die Bildung einer Rückstellung in Höhe von 2.438.915,00 Euro zu erfolgen hat.

Abstimmergebnis Doppelhaushalt und Haushaptssatzung 2024-2025
Der Haushaltssatzung 2024/2025 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen
Zustimmung: CDU (10), AL/Grüne (12)
Ablehnung: SPD (4), FWR (4), FDP (2), AfD (1)
Enthaltung: ./.
Quelle: Niederschrift Stavo 05.03.2024

¹Siehe: Über den Kommunale Finanzausgleich gibt es 2025 mehr Geld. Auch für Rödermark?

Abschließend möchte ich nochmal hervorheben.
Ich wäre froh, wenn der Trend, der sich aus der Überschlagsrechnung ergibt, FALSCH ist.