Kategoriearchiv: Gewerbesteuer

P R E S S E M I T T E I L U N G
Massive Grundsteuererhöhung in Rödermark steht an
FDP fragt: Defizit fremdverschuldet oder auch selbst gemacht?

Am 20. Mai werden die Rödermärker Stadtverordneten darüber abstimmen müssen, ob der Hebesatz für die Grundsteuer in Rödermark um satte 450 Prozentpunkte auf dann 1.250 Prozentpunkte angehoben werden soll. Das wäre eine massive Steigerung um über 50%! Die FDP-Fraktion wird diesem ungenierten Griff in die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger natürlich nicht zustimmen.

„Ich bin in der Offenbach Post vom 17.04.2025 mit den Worten zitiert worden «Wenn Sparpotenziale ausgeschöpft sind, bleibt nur die Steuererhöhung.» Nicht zitiert wurde leider der danach folgende entscheidende Satz «Die FDP glaubt nicht, dass alle Sparpotenziale ausgeschöpft sind.»“, stellt FDP-Finanzexperte Dr. Rüdiger Werner klar. „Wir sind es leid, ständig medienwirksam zu hören oder zu lesen, wie schlimm es doch den Kommunen geht, weil Bund und Land für die von Ihnen bestellten Aufgaben nicht auskömmlich bezahlen, es auf der anderen Seite aber seitens der Regierenden offensichtlich keine ergebnisoffene Überprüfung der städtischen Ausgaben gegeben hat. Eine Grundsteuer-Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Höhe darf es aus Sicht der Liberalen daher nicht geben.“

Die FDP-Fraktion hat daher aktuell zwei Anfragen an den Magistrat gestellt: Zum einen wollen die Liberalen wissen, wie hoch die Einsparungen durch die von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Wiederbesetzungssperre bei der Stadt bisher waren. Wiederbesetzungssperre heißt hier, dass freiwerdenden Personalstellen erst nach einem halben Jahr wiederbesetzt werden dürfen. Die Entscheidung im Einzelfall hierzu wurde auf Initiative von CDU und AL/Grüne auf den Magistrat übertragen. Zum anderen wollen die Freien Demokraten wissen, wie hoch der Betrag tatsächlich ist, der von Bund und Land zur Bewältigung der von Ihnen bestellten Aufgaben zu wenig bezahlt wird. Klare Frage der FDP: Was haben Bund und Land beschlossen, wofür die Stadt Rödermark wie viel zahlen muss?

„Sicherlich und unbestritten gibt es schon länger eine ganz erhebliche Unterfinanzierung der Kommunen, z.B. im Bereich der Kinderbetreuung.“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die entscheidende Frage ist dabei jedoch: Wie hoch ist diese finanzielle Deckungslücke für die Kommunen tatsächlich? Liegt sie in Rödermark in der Höhe des aktuellen Haushaltsdefizites in Höhe von 8,4 Mio. €. Oder sind es für Rödermark vielleicht doch nur 3 Mio. € und der Rest des Defizites ist hausgemacht? Diese Frage ist wichtig und berechtigt, denn es kann nicht sein, dass die unstrittige Unterfinanzierung durch Bund und Land als Argument dafür herhalten muss, auf spürbare eigene Sparanstrengungen in Rödermark zu verzichten – zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger.“

Zu den Einsparmöglichkeiten, die die FDP sieht, gehören neben den Personalkosten unter anderem auch die geplanten Investitionen und die freiwilligen Leistungen der Stadt. „Einsparungen beim Personal bedeuten in der Regel, dass einige wünschenswerten Dienstleistungen der Stadt nur verzögert oder eingeschränkt erbracht werden können. Das müssen wir dann akzeptieren“, sagt Dr. Werner. „Investitionen in die Infrastruktur zu streichen oder zu verzögern, tut uns als Liberale besonders weh, weil wir das als Kernaufgabe der Stadt sehen. Doch wenn der Geldbeutel leer ist, ist es aus unserer Sicht eine Pflicht, zumindest auf sämtliche Investitionen, die die Stadt nur «schön» machen, aber nicht zwingend notwendig sind, vorerst zu verzichten. Auch bei den freiwilligen Leistungen sehen wir ein Einsparpotenzial von rund 250.000 €. Wir wollen die Vereinsförderung und die Kultur- und Heimatpflege (Weihnachtsmärkte, Kerb, Seniorenfeiern etc.) unbedingt auf dem jetzigen Niveau erhalten. Alle anderen freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise die Geschwisterkinderregelung in den Kindergärten, gehören aber zumindest ergebnisoffen auf den Prüfstand.“

„Aus Sicht der FDP ist es außerdem ungerecht, dass bei den jetzt vorliegenden Vorschlägen des Magistrates nur die Bürger die Zeche zahlen müssen und die Unternehmen außen vor Bleiben“, meint FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert. „Würde man den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte erhöhen, würde das für die Unternehmen verkraftbar sein, aber rund 800.000 € zusätzlich in die Kasse spülen. Die Grundsteuererhöhung könnte entsprechend niedriger ausfallen. Das hätte man parallel diskutieren müssen.“

Das nüchterne Fazit der FDP lautet: Ganz verhindern können hätte man eine Grundsteuererhöhung unter den gegebenen Rahmenbedingungen leider nicht. Aber bei echtem Sparwillen hätte man zumindest die Größenordnung minimieren können. „Einen echten, spürbaren Sparwillen sehen wir auf Seiten der Stadt nicht“, so Gensert abschließend.

Kommt jetzt noch die Erhöhung der Gewerbesteuer in Rödermark?
Dietzenbach denkt zurzeit über eine Anhebung von 405 Punkte auf 450 Punkte nach.
Grundsteuer in Dietzenbach voraussichtlich 1.120 Punkte. Quelle

Der Doppelhaushalt 2024/2025 weist für das Jahr 2025 im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von rund 0,15 Millionen Euro aus. Somit konnte der Haushalts- ausgleich trotz Kostensteigerungen in allen Bereichen, wie z. B. bei Bauvorhaben, Personalaufwendungen oder Energiekosten, hergestellt werden. Dies trotz einer bereits im Jahr 2024 durchgeführten Erhöhung der Kreis- und Schulumlage in Höhe von 2,4 Millionen, die sich auch im Haushaltsjahr 2025 voll auswirkt. Quelle: Allris

Anmerkung:
Im Doppelhaushalt wird für Ende des Haushaltsjahrs 2025 ein Überschuss von 154.434,00 Euro ausgewiesen. Bei diesem Ergebnis sind die schon beim Haushaltsbeschuss (März 2024) bekannte Steigerung der Kreisumlagen schlichtweg NICHT enthalten. Nur einen Tag nach Beschlussfassung des Doppelhaushalts der Stadt Rödermark, hat der Kreistag die bereits allseits bekannte Erhöhung der Kreisumlagen offiziell beschlossen. Wäre diese Mehrbelastung im Doppelhaushalt der Stadt Rödermark berücksichtigt worden, hätte sich statt eines kleinen Überschusses ein Defizit von geschätzten 4,4 Millionen Euro ergeben.

Weiß der Geier, warum man diese Mehrausgaben nicht im Haushalt aufgeführt hat. Die Bürgerinnen und Bürger wurden damit im Glauben gelassen, im Jahr 2025 sei die Haushaltslage wieder im grünen Bereich. Eine ehrliche, transparente Haushaltsplanung sieht anders aus.

Mittlerweile ist bedingt durch äußere Einflüsse mit Ausfällen bei den Erträgen sowie mit Mehraufwendungen zu rechnen: Es ergeben sich Minderträge bei der Schlüsselzuweisung in Höhe von 3,5 Millionen Euro, bei der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von rund 0,75 Millionen und legt man das Jahresergebnis 2024 zu Grunde, bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 3 Millionen Euro. Quelle: Allris

Anmerkung:
Es ist schon erstaunlich, wie optimistisch ein Haushalt in Rödermark geplant wird. Mich beschleicht das Gefühl, dass man die fehlenden Einnahmen etwas schönrechnet, um sie den hohen Ausgaben anzupassen. Für 2025 hat man sich bei den Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KfA, Schlüsselzuweisung) um glatte 3.645.675,00 € verschätzt. Geplant waren 19.511.522,00, tatsächlich werden es voraussichtlich aber nur 15.865.847,00 € sein – also 3.645.675 € weniger bzw. eine Abweichung von etwa 18,7 %.

Ein Blick auf das Haushaltsjahr 2026 zeigt eine weitere Steigerung auf 20.111.516,00 €. Ich will es nicht verkomplizieren, aber als Faustregel gilt: Einer der Gründe für den Anstieg des kommunalen Finanzbedarfs sind unter anderem auch die niedrigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Merken: Im Haushaltsjahr 2023 konnte insbesondere aufgrund besonders niedriger Gewerbesteuereinnahmen im Referenzzeitraum bedingt durch die Coronakrise eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 16.277.600 € veranschlagt werden“ Quelle: Doppelhaushalt 2024/2025

Insgesamt entsteht eine Mehrbelastung von 8,35 Millionen Euro, die sich rechnerisch um den Überschuss aus dem Haushaltsplan in Höhe von 0,15 Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro reduziert. Der mittlerweile fertiggestellte Jahresabschluss 2024 weist einen Rücklagenbestand in Höhe von 2 Millionen aus. Diese 2 Millionen können zur Reduzierung des Fehlbetrags verwendet werden, sodass ein Fehlbetrag von 6,2 Millionen Euro verbleibt. Es wird vorgeschlagen, von den 6,2 Millionen Euro 4,2 Millionen Euro über eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 450 Punkte von bisher 800 auf nunmehr 1.250 Punkte vorzunehmen. Der verbleibende Fehlbetrag entspricht der Höhe nach der Anhebung der Kreis- und Schulumlage des Jahres 2025 und bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen. Quelle: Allris

Anmerkung:
Meine Schätzung von Anfang 2025 war 6.529.661,00. Laut Verwaltung: ein Fehlbetrag von 6,2 Millionen Euro verbleibt.
Was sagt uns das? Nach aktueller Vorausschau steht Rödermark Ende 2025 ohne Rücklagen da – mit einem deutlichen Defizit in der Stadtkasse. UND; Der verbleibende Fehlbetrag entspricht der Höhe nach der Anhebung der Kreis- und Schulumlage des Jahres 2025 und bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen
Die finanzielle Lage ist alarmierend. Verantwortlich hierfür sind maßgeblich der Magistrat sowie die schwarz-grüne Koalition, deren Entscheidungen zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Toll gemacht. 🙁

Doch damit nicht genug: Weitere erhebliche Ausgaben stehen bevor – beispielsweise für den Park an der Trinkbornschule, das Gelände rund um die Kirche, die Schule im Breidert, das alte Feuerwehrhaus um nur einige zu nennen. Diese Projekte treiben nicht nur die Verschuldung weiter in die Höhe, sondern erhöhen auch die Zinslast und die künftige Tilgungsverpflichtung der Stadt.

Da keine genauen Zahlen vorliegen, auf denen die von der Verwaltung genannte Vorschau basiert, lässt sich auch nicht beurteilen, ob das Defizit von 6,2 Mio. Euro auf einer ähnlich fehlerhaften Schätzung beruht wie die oben genannte Schlüsselzuweisung (KfA) für 2025. Zudem ist nicht ersichtlich, ob in der Vorschau die im letzten Finanzplanungserlass (Seite 5) abgesenkten Planzahlen zur Steigerung der Steuereinnahmen bereits berücksichtigt wurden. Es hat allerdings den Anschein, dass bei dem Bericht für Q1 noch die HÖHEREN Planzahlen -Finanzplanungserlass 2024- herangezogen wurden.

Schaut man sich der Bericht zu Q1 der Verwaltung an, wird man feststellen, dass dieser von gleichen Zahlen ausgeht, wie im Haushaltsplan 2024/2025 vorgesehen.

Q1 sieht nicht gut aus.

Damit dürfte auch die im Finzplanungserlass für 2025 vorgegebenen MINDERUNG der Steuereinnahmen NICHT eingearbeitet sein.

Siehe auch
» Sitzung zum Haushalt. Vorsichtshalber nicht öffentlich. Bis Juni kann die Grundsteuer B noch auf 1600 oder mehr Punkte angehoben werden. RÜCKWIRKEND AB 1.1.2025

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Bis Juni kann die Grundsteuer B noch auf 1.600 Prozentpunkte oder mehr angehoben werden.
RÜCKWIRKEND AB 1.1.2025

Für mich war die Entscheidung, einen Doppelhaushalt
für 2024/2025 zu erstellen, einzig dem geschuldet, dass man sich erst nach der Bürgermeister- und Stadtratswahl zur tatsächlichen Haushaltssituation äußern musste. Wie man zu den hohen Steigerungsraten im Haushalt bei den Einnahmen gekommen ist, war mir schon immer völlig schleierhaft. Dass sich die Skepsis als berechtigt herausstellt, hat sich nun bestätigt. Für mich ist der Doppelhaushalt (Märchenbuch) ein ganz schmutziger Plan.

Hier meine ganz persönliche Rechnung zum Doppelhaushalt 2024/2025. Erstellt in 2024+Fortschreibung. Schon Anfang 2025 fehlen demnach 9.873.648,00 (volatil) und sämtliche Rücklagen sind aufgebraucht. Hessenkasse aber bezahlt.

Zu dem Plan passt die Mitteilung auf der Webseite der Grünen: GUT, dass wir einen Doppelhaushalt haben!
Das sollte den Bürgern wohl noch vor der Bügermeisterwahl zeigen, keine Angst vorm Waterloo. Alles bestens.

Heute, 18.03.2025, eine NICHT ÖFFENTLICHE Sitzung¹ zu Haushalt.
Warum nicht Öffentlich?¹
Haushaltsdebatten und Blätterrunden zum Haushalt sind doch auch öffentlich.
Was hat man zu verbergen?

Da es nicht nur um den Haushalt der Stadt geht,
sondern auch um den privaten Haushalt (Grundsteuer) der Bürger, kann man darauf hoffen, dass die Verwaltung bis zum Wochenende detailliert auf der Homepage der Stadt über das stattgefundenen Gespräch informiert. Soviel Zeit muss sein. Evtl. lässt man einen Fototermin platzen. Man hat die Bürger schließlich schon lange genug am langen Arm verhungern lassen.
 
Sollte sich diese Hoffnung nicht erfüllen, sollte/muss einer der von den Bürgern gewählten Stadtverordneten, der an der Sitzung teilgenommen hat, aus dieser Sitzung berichten – ganz gleich, ob es sich um eine nicht öffentliche¹ Sitzung handelte. Sollten sich die Stadtverordneten auch weiterhin die vermutliche, nicht ausgesprochene Meinung des hauptamtlichen Magistrats anschließen – Der Bürger braucht noch keine Information. Der neue Grundsteuerbescheid reicht – dann muss man sich nicht über die mangelnde Wahlbeteiligung bei einer Kommunalwahl wundern.

Man kann meine Aufforderung, die Bürger zu informieren, kritisieren.
„ Wie kommt ein Blogger dazu, der Verwaltung bzw den Stadtverordnete einen Termin zu setzen?‘
Seit dem 18.11.2024 wissen die Rödermärker, dass es um den Haushalt sehr schlecht (katastrophal) steht. Oder wie deuten Sie den Ausdruck Waterloo in Verbindung mit dem Haushalt des Bürgermeisters oder die bestehende Haushaltssperre? Aber darüber, was es den Bürgern im Jahr 2025 noch kosten wird, darüber hört man nichts. Dass es aber keine neue Belastung geben wird, daran kann ich nicht glauben. Keine neue Belastung, dann gäbe es auch keine öffentliche Sitzung zum Haushalt.
Ich möchte auch langsam wissen, ob ich meine Reise buchen kann. Bei einer kräftigen Steigerung der Grundsteuer im Jahr 2025 kann ich mir die Reise nämlich nicht mehr erlauben.

Hat der Magistrat so schlechte Zahlen zum Haushalt,
dass er den Unmut der Bevölkerung fürchtet? Der Doppelhaushalt steht doch! Teile der Koalition sind doch froh darüber, dass ein Doppelhaushalt beschlossen wurde. ‚Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und alles richtig gemacht‚, heißt es von der Quelle AL/Die Grünen. Scheinbar hat die Fraktion der Stadtkämmerin noch einige Tage vor der Bürgermeisterwahl wunderbare Zahlen für einen Haushalt mit Überschuss erhalten. Oder wurde einfach nur falsches Zeug verbreitet?

Warum braucht der Magistrat und die Koalition
jetzt plötzlich die Opposition? Bestimmt nicht, um festzulegen, wie das ganze Geld, das in der Kasse ist, ausgegeben werden soll. Doch sicher nicht, damit die Opposition Vorschläge macht, wie man Kosten einsparen kann. In der Vergangenheit gab es bei den Diskussionen zum Haushalt meist Ablehnung seitens der Koalition zu Sparanträgen der Opposition.

Natürlich hat die Koalition mit den Grünen bei der Erstellung
eines 590 Seiten umfassenden Märchenbuchs nicht alles richtig gemacht. Rechenfehler durch Vorzeichenfehler im Haushalt, unrealistische Einnahmen durch den KfA, das Hinwegsehen über Kreisumlagen von mehr als 4,5 Millionen sowie die Übernahme der Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen – wohl unter Nichtberücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten – und viele weitere Mängel haben dem Doppelhaushalt Ende 2025 jedoch zu einem positiven Ergebnis verholfen. Ganz in Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeister- und Stadtratswahl?

Braucht der Magistrat und die Koalition die Fraktionsvorsitzenden
aller Fraktionen bei der heutigen Sitzung auch deshalb, um die Verantwortung für einen schlechten Haushalt, der derzeit mit dem Prädikat ‚Haushaltssperre‘ versehen ist, auf alle Schultern der Stadtverordneten zu verteilen? „Die waren ja dabei!“

Bei der ersten Grundsteuererhöhung konnte man noch damit argumentieren,
dass die Grundsteuer aufgrund der Grundsteuerreform erhöht werden musste. Allerdings wurde den Bürgern nicht mitgeteilt, dass bis Juni 2025 eine weitere Grundsteuererhöhung beschlossen werden kann, die dann rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

Was sagt eigentlich
der Doppelhaushalt 2024/2025 Seite 92 zur Grundsteuer aus? Der fiktive Hebesatz ist dort für 2024 bereits mit 1.229 Prozetpunkte angegeben. Hätte man im Doppelhaushalt die bereits beim Beschluss des Doppelhaushalts bekannte Steigerung der Kreisumlagen in Höhe von ca. 2,2 Millionen Euro in 2024 eingerechnet, würde der fiktive Hebesatz ca. 1.429 Prozetpunkte betragen.

Da auch in 2026 die Kreisumlagen nicht berücksichtigt sind,
wird der Betrag weiter steigen. Eine seriöse Schätzung, ob der Hebesatz eventuell noch höher oder ein wenig niedriger als 1629 sein könnte, ist kaum möglich. Kaum möglich, weil auch die im Haushalt 2025 angenommene Steigerung der Gewerbesteuer sich kaum realisieren lässt. Nicht nur der Prozentsatz wurde im Finanzplanungserlass drastisch reduziert, sondern auch deshalb, weil die Steigerung von einer Summe ausgeht, die im Haushalt 2025 viel zu hoch (ca. 2,3 Mio.) angesetzt ist.

Kaum möglich auch deshalb,
weil Rödermark sich zum zweiten Mal nach 2020 die Heimatumlage stunden lassen kann. Seinerzeit wurde die Hälte der Hessenkasse auf fünf Raten aufgeteilt. Jetzt wäre es der komplette Betrag für zwei Jahre. Die Laufzeit wird entsprechend verlängert. Wir reden von einem Jahresbetrag, den Rödermark an die Hessenkasse zu zahlen hat, von 749.000 Euro. Ich kann nicht sagen, ob die zweite Stundung auch in dem Betrag der ersten Stundung enthalten ist. Ohne erste Stundung -681.050 Mit erster Stundung -749.155.
Der Finanzplanungserlass lässt auch pauschale Kürzungen bei Aufwendungen und Auszahlungen zu.
Siehe: Finanzplanungserlass Seite 5

Zur Erinnerung. Die 10 Wahrheiten der CDU zum Haushalt 2024/2025
1.) Keine Steuererhöhung.
2.) Finanzierung wichtiger Investitionen ist gesichert.
3.) Kinderbetreuung ist gesichert.
4.) Die Risiken, die bestehen, sind allgemeiner Natur.
5.) Wirtschaft ist gesichert. Kapellenstraße, Hainchesbuckel.
6.) Haushalt 2024 und 2025 ist genehmigungsfähig.
7.) Liquidität. Wir werden die gestiegene Kreisumlage meistern.
8.) Ortskerngestaltung geht weiter.
9.) KBR bleibt handlungsfähig.
10.) Kirche erhalten.
Quelle: https://www.rm-news.de/?p=259458

Ich bin mir ziemlich sicher,
dass die Bürger auch mit den zu erwartenden Horrorzahlen Herrn Rotter erneut gewählt hätten. Haushaltszahlen interessieren die Bürger meist erst dann, wenn es um die Grundsteuer B oder die Hundesteuer geht.

Hat zwar nichts damit zu tun, fällt mir aber spontan ein:
Alles für den Dackel. Alles für den Club.

Siehe auch
» Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024-2025
» Vieles zu den Haushalte der vergangenen Jahre
» Chaos in der Haushaltskasse.
» In Wolkenkuckucksheim dürfte es aufregender sein.
» Möglichkeiten eines Magistrats im Jahr 2025 und 2026 einen schlechten Haushalt besser aussehen zu lassen bzw. den überhaupt genehmigt zu bekommen.
 
¹Die Frage ist, sind die Stadtverordneten auch bei dieser Sitzung einer „Arbeitsgruppe“ zur Verschwiegenheit verpflichtet?