Der Wahlkampf 2011 geht los.

Ein Hinweis von Armin Lauer SPD.

Die Kommunen in Hessen sind Ort und Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier werden Kindergärten gebaut, Sportvereine unterstützt und mit kommunalen Programmen das soziale Netz gefestigt. Aber die Bundes- und hauptsächlich die Landesregierung plant einen Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird.

Zur Vorbereitung auf die wichtige Kommunalwahl am 27. März 2011 lädt der SPD-Bezirk Hessen-Süd seine Mitglieder, Politiker, kommunale Entscheider und Interessierte zum Kommunalkongress „Ohne Moos nix los!“ nach Hanau ein. Mit diesem Kongress wollen wir Antworten auf die drängenden Fragen geben: Was hat kommunale Selbstverwaltung mit Verantwortung für soziale Gerechtigkeit zu tun? Wie müssen Kommunen……Lesen Sie hier weiter.
 
Nachtrag:
Ich war auf dieser Veranstaltung. Von Anfang bis Ende. Die Veranstaltung war sehr schlecht besucht.
 
Von der SPD-Rödermark war KEINER DA. 


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Warum gibt es in Rödermark keine Jagdsteuer?

Wenn man sich einmal den Haushaltsplan von Rödermark ansieht, fällt einem auf, dass wir keine Jagdsteuer erheben.
 
Kann mir und den Lesern einer erklären, warum auf diese Einnahmequelle verzichtet wird?
 
Quelle: wikipdia. Die Jagdsteuer ist in Deutschland eine Gemeindesteuer. Sie kann als Aufwandsteuer kraft landesgesetzlicher Ermächtigung erhoben werden. Steuerpflichtig ist üblicherweise der Jagdausübungsberechtigte. Sowohl Festsetzung als auch Ertragshoheit obliegt den Gebietskörperschaften, also den Stadt- beziehungsweise Landkreisen. Sie zählt zu den Bagatellsteuern und wird nicht mehr in allen Bundesländern verlangt. Im Jahr 2002 wurden rund 24,6 Mio. € Jagdsteuer gezahlt.
 
Wie sagt man so in Bankkreisen: „Peanuts
 
Die macht sich aber richtig Arbeit für eine Bagatelle, die Lobby.
 
Ich kann es mir nicht verkneifen, ein wenig aus der Pressemeldung zu kommentieren.

» Die Selbstbeschränkung bei der Bejagung von Rebhuhn und Hase.
Das ist für einen Jäger wohl schwer. Das behindert schon gewaltig sein Hobby.

» die Entrümpelung der Natur von Zivilisationsmüll,
In dem Waldgebiet, welches ich bei dem Gemarkungsputz hatte, war nie ein Jäger gewesen.
Zur Erinnerung. Der Gemarkungsputz wurde von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Herrn Horst Eigenbrodt, ins Leben gerufen.

» Auch bei der Wildseuchenbekämpfung und der Beseitigung von Unfallwild sind Jäger vorbildlich tätig.
Wie oft wird das wohl notwendig sein?

Diese Aktivitäten erfordern nicht nur Zeit und Geld, sondern auch viel Idealismus. Diese Leistungen der Jäger, die vor allem der Allgemeinheit zugute kommen, dürfen nicht durch eine Jagdsteuer bestraft werden. Die Jagdsteuer, eine durch nichts zu rechtfertigende „Strafsteuer“ muß abgeschafft werden.
 
Was diese tollen Leistungen an Geld kostet ist mir schleierhaft.
Wenn ich das so richtig sehe, bekommt der Jäger Geld für die erlegten Tiere.
 
 
Das, was der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V. als Leistung aufführt um keine Jagdsteuer zahlen zu müssen, finde ich mehr als lächerlich. Jeder, aber auch jeder der in einem Verein tätig ist (Vorstand, Trainer, Abteilungsarbeit) erbringt für die Allgemeinheit wesentlich mehr Leistung und Nutzen.
 
 
Ich habe keine Angaben wie hoch die Einnahmen sein könnten.
Im Internet habe ich da eine Angabe (nicht unbedingt auf Rödermark übertragbar) gefunden.
So trug im Landkreis Gießen diese Steuer zuletzt lediglich 0,03 Prozent zu den Gesamteinnahmen bei.
Das wäre umgerechnet für Rödermark ca. 9.600 Euro. „Peanuts„.
 
Es steht jedem frei die Zahl im Kommentar zu korrigieren.
 
 
Hier das Hessische Jagdgesetz


Rödermark intern.
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Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Links und Infos zu „wiederkehrender Beitrag“

Links und Infos zu „wiederkehrender Beitrag“.
Ich führe hier einige Verweise (Links) auf, die über wiederkehrende Beiträge informieren.
 
Wiederkehrende Beiträge. Zunächst nur in Rheinland-Pfalz.
 
Die Verwaltung in Rödermark kann jetzt natürlich sagen: „In Hessen gibt es so etwas nicht, also brauchen wir in Rödermark darüber nicht nachzudenken“
Ich bin ja mal gespannt, ob das auch die Einstellung unseres Bürgermeisters Roland Kern ist.
 

Quelle Particia Lips, MdB CDU 2007
festzustellen bleibt: der Bürgermeister äußert ausdrücklich keine eigene Meinung! Selbstverständlich gibt es die parlamentarischen Gremien, die die letztendlichen Entscheidungen bestimmen, die Einfluss auf das Verfahren nehmen. Dennoch sind die Aufgaben des Bürgermeisters mit dem Besuch von Feierlichkeiten und der Moderation von Gremien nicht erschöpft. Rödermark braucht keinen Moderator! Die politische Öffentlichkeit kann erwarten, dass die Spitze der Stadt (direkt gewählt!) eigene Vorschläge und Meinungen entwickelt, seien sie auch unbequem. Die Vorgänger von Roland Kern waren da schon von einem anderen Kaliber.
Früher kannten wir mal einen anderen Roland Kern. Es scheint, er ist müde geworden.

 
 
Altes und neues zum wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag in Rheinland-Pfalz

Auch sind weitere Bundesländer der rheinland-pfälzischen Idee gefolgt und haben ebenfalls
wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt, so Sachsen-Anhalt, das Saarland und Thüringen……[]…
(Anm. der red. Wenn Straßenbeitragssatzung dann) ……auch deutlich darüber. Dementsprechend sind Beiträge von 10.000 € und mehr für den Vollausbau einer Straße für „normale“ Wohngrundstücke nicht die Ausnahme, sondern vielmehr die Regel……[]….Die Solidargemeinschaft wird nicht von den Anliegern einer bestimmten Straße, sondern von allen Anliegern der gesamten Stadt oder Gemeinde (oder ausnahmsweise bestimmter abgegrenzter Gebietsteile hiervon) gebildet. Der Grundstückseigentümer zahlt nicht mehr nur für die Straße „vor seiner Haustür“, sondern für alle Straßen des Ermittlungsgebietes (welches regelmäßig aus dem gesamten Straßensystem der Ortschaft oder einzelner Ortsteile gebildet wird). Der wiederkehrende Straßenbeitrag wird damit nicht nur von den Grundstückseigentümern an der einen ausgebauten Straße erhoben, sondern von allen Grundstückseigentümern des Ermittlungsgebietes…..[]…Mit der Gesetzesänderung wurden insbesondere die Anforderungen an das Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit) beim wiederkehrenden Straßenbeitrag deutlich entschärft, indem in § 10a KAG ein neuer Einrichtungsbegriff geschaffen worden ist……Siehe komplettes Dokument von Altes und Neues zum wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag in Rheinland-Pfalz

 
Fertiggestellte Straßenausbaumaßnahmen aus dem Bauprogramm „Wiederkehrende Beiträge 2006 bis 2010“.
Stadtverwaltung Zweibrücken (Seite 26)
vor erhebliche finanzielle Probleme stellen kann, zieht die Ortsgemeinde Martinshöhe in Erwägung…
 
Artikel die von Interesse sein könnten:
Artikel wurde entfernt.
Explosiv. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung 


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Baum der Freundschaft aus Saalfelden.

( Quelle: die-roedermark-partei.de. )
Einen Baum aus Rödermarks Partnerstadt Saalfelden wird die Andere Liste / Die Grünen (AL) am kommenden Samstag, 12. Juni um 12 Uhr im Bereich der renaturierten Rodau zwischen Ober-Roden und Urberach pflanzen und im wahrsten Sinne des Wortes „begießen“.

Die Saalfeldener Grünen hatten der AL bei deren Besuch im Salzburger Land eine Eberesche als Zeichen der Freundschaft zwischen beiden Städten geschenkt und dazu eine Flasche Schnaps, die aus den Früchten der Eberesche gebrannt wird. Damit soll auf das Bäumchen und die Verbundenheit mit der Partnerstadt angestoßen werden…..Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
 
 
Ich hoffe ja nur, dass Herrn von der Lühe nicht selber zum Spaten greifen muss.