Kostenfreies WLAN in Berlin

Sven Kohlmeier

Das Ziel der Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Koalition aus SPD und CDU stößt eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Die große Koalition hat sich eindeutig für ein kostenfreies WLAN in Berlin ausgesprochen. Diesem Ziel wollen wir mit dem Antrag einen großen Schritt näherkommen. Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbarem finanziellen Risiko wird – und somit die Ausbreitung von freien WLANs verhindert.“[..]Quelle: sven-kohlmeier.de


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FDP zu „Gymnasium in Rödermark“

Zu dem Artikel: CDU hält an Plänen für ein Gymnasium in Rödermark fest!
 
FDP Kreis Offenbach

AL/Grüne und CDU wollen ein Gymnasium für Rödermark

Posted: 05 Apr 2012 05:14 AM PDT

Nach Presseberichten beabsichtigen die Parteien von AL/Grüne und CDU die Errichtung eines Gymnasiums in Rödermark. Dies wurde in dem von beiden Parteien gemeinsam unterschriebenen Koalitionsvertrag festgelegt.
Hierzu stellte die FDP-Fraktion im Kreis Offenbach folgende Anfrage, die zur Kreistagssitzung am 21.03.2012 von Herrn Landrat Oliver Quilling beantwortet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage bezüglich des Presseberichts Gymnasium in Rödermark wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Ist die Stadt Rödermark in dieser Angelegenheit beim Kreisausschuss oder bei Herrn Landrat Oliver Quilling vorstellig geworden?

Frage 2:
Wenn „ja“ :
1. Wie hat der Kreisausschuss darauf reagiert?
2. In welcher Weise hat Herr Landrat Oliver Quilling dazu Stellung genommen?

Antwort:
Nein

Frage 3:
Wenn „nein“:
1. Hat sich eine der oben genannten Koalitionsparteien an den Kreisausschuss oder an Herrn Landrat Oliver Quilling gewendet?
2. Wurden entsprechende Gespräche geführt?

Antwort:
1. Ja.
2. Nein, ein Gespräch steht noch aus.

Frage 4:
Wenn „ja“:
1. Um welche der beiden Parteien handelt es sich?
2. Wie sieht die Antwort des Kreisausschusses und des Herrn Landrates Oliver Quilling aus?

Antwort:
Die CDU- Rödermark bat um ein Gespräch.

Es kann hierzu keine Antwort gegeben werden, bevor nicht in einem Gespräch dargelegt wurde, welche Überlegungen und Argumente der Wunsch nach einem Gymnasium zugrunde liegen.

Frage 5:
Laut Presseberichten bemüht sich die CDU in Rödermark, für die Einrichtung eines Gymnasiums einen Unternehmer oder reichen Privatmann als Schulstifter zu finden. Wie stellen sich zu diesem Gedankenspiel Herr Landrat Oliver Quilling und der Kreisausschuss?

Antwort:
Siehe Antwort 4, letzter Satz.

Frage 6:
Nach Presseberichten begründet Herr Gensert (CDU) die Einrichtung eines Gymnasiums in Rödermark damit, dass die Nell-Breuning-Schule (NBS) mit einer Gesamtschülerzahl von 1800 Schülern an Ihrem Kapazitätslimit angekommen sei.
Ist dem Kreisausschuss bekannt, dass die Schüler der NBS mit ihren Eltern diese Schulform freiwillig und nicht auf Druck besuchen und zu einem beträchtlichen Teil nicht aus Rödermark stammen?

Antwort:
Der Kreisausschuss hat den Pressebericht zur Kenntnis genommen.
Zur Frage: Ja.

Frage 7:
Wie sieht die Meinung von Herrn Landrat Oliver Quilling und dem Kreisausschuss zu der Frage des Schulleiters der NBS, Herrn Zeller, aus (siehe Presseberichte), warum die gut etablierte und gut funktionierende Bildungsarchitektur à la Rödermark in der Mittel- und Oberstufe umgebaut werden müsse?

Antwort:
Aus Sicht des Schulträgers gibt es aktuell keine Veranlassung zum Umbau der Mittel- und Oberstufe an der Oswald-Nell-Breunig Schule.

Frage 8:
Ist dem Kreisausschuss bewusst, dass die hohe Akzeptanz der Schule in der Bevölkerung auf das hohe Engagement der gesamten Schulgemeinde (alle Bediensteten und freiwilligen Helfer eingeschlossen) zurückzuführen ist?
Lohnt es sich da nicht, diese „Bildungsarchitektur“ (Zeller) mit allen Kräften zu erhalten, zu stützen und nicht durch andere Angebote den Schulfrieden zu stören?

Antwort:
Generell ist uns bewusst, dass an den Schulen des Kreises Offenbach engagierte Schulgemeinden wirken. Dies gilt gerade auch für die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Quilling
Landrat

Hierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Jutta Schwarz:

Wir Liberalen wundern uns sehr darüber, dass diese Diskussion nach Jahrzehnten des Schulfriedens in Rödermark wieder aufgeflammt ist. Nach Ansicht der FDP deckt die Nell-Breuning-Schule das gymnasiale Angebot bis zum Abitur unter großem Zuspruch der Elternschaft ab. Wir gehen davon aus, dass Herr Landrat Oliver Quilling in dem bevorstehenden Gespräch sich aus inhaltlicher Überzeugung und finanziellen Notwendigkeiten dieser Haltung anschließen wird.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Partei AL/Grüne ihr Herz für das Gymnasium entdeckt hat, obwohl sie in Ihren Programmen immer für die flächendeckende Einrichtung von integrierten Gesamtschulen eintritt.
Quelle: FDP-Kreis-Offenbach

Hier das Schreiben als .PDF


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Bahnhof Ober-Roden verkauft

Bahnhof Rödermark jetzt endgültig verkauft.
 
Jetzt ist er verkauft. Der Bahnhof Rödermark/Ober-Roden. Nicht an die bisher immer genannten Interessenten, sondern an eine psychologische Praxis.
 
Durch die Auflagen des Denkmalschutzes muss die geplante Wärmeisolation innerhalb des Gebäudes angebracht werden und lassen die Räume dadurch sehr eng und klein werden. Auflagen des Arbeitsschutzes erlauben es auch nicht, angestellte Mitarbeiter in dieser Enge arbeiten zu lassen.
 
Frühzeitig haben das auch die Verantwortlichen der Stadt Rödermark erkannt und sich nach einem neuen Investor umgesehen.
 
Auf einer Tagung, bei denen die Führungskräfte der Stadt geschult werden, traf man auf einen Psychologen, der auf der Suche nach Räumlichkeiten für sich und 2 seiner Kollegen war. Die Psychologen betreuen/behandeln Patienten, die unter Klaustrophobie leiden und dafür ist der Bahnhof mit seinen Puppenzimmern geradezu ein Glücksfall.
 
Hinzu kommt noch der sehr attraktive Preis. Die Stadt Rödermark musste den Kaufpreis um 50% senken, da durch den Denkmalschutz sich die zur Verfügung stehende Fläche (Raum) im Bahnhof fast halbiert hat.
 
Die geplante Gastronomie kann selbstverständlich nicht mehr verwirklicht werden. Es werden dort jetzt mehrere kleine Einzelzimmer eingerichtet, die als Vorbereitungszimmer bzw. Aufwachzimmer für die psychologische Behandlung dienen.
 
Einziger Wermutstropfen. An die bisherigen Interessenten, mit denen ja vor dem Denkmalschutzdebakel ein Vertrag geschlossen wurde, sind hohe (man hat sich geeinigt) außergerichtlich Zahlungen, die durch die Stadt zu leisten.
 
Die abgerissene Lagerhalle, stand unter auch Denkmalschutz, muss nach den alten Plänen neu aufgebaut werden. Hier plant die Stadt eine Dauer-Ausstellung mit Bildern von denkmalgeschützten Bauten in Rödermark.
 
Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011