Rödermark. Oben sparen

Rödermark. Oben sparen. Eine – Initiative Rödermärker Bürger entscheiden –
 
Als Konsequenz der Äußerungen des Bürgermeisters, ob der kommunalrechtlichen Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in der Frage der Wiederbesetzung des hauptamtlichen Stadtratspostens, haben sich SPD, FDP und FWG rechtlich beraten lassen.[…]Lesen Sie weiter bei www.obensparen.de/Stadtrat2013.pph


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages jetzt von 1949 bis 2005 im Internet verfügbar

Deutscher Bundestag. Presse und Kommunikation, PuK 1
 

Neues Online-Archiv:
Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages jetzt von 1949 bis 2005 im Internet verfügbar
Mittwoch, 27. Februar 2013, 12 Uhr
Jakob-Kaiser-Haus, Raum E 556

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, stellt ein neues elektronisches Archiv vor, in dem die bisher nicht online verfügbaren Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages enthalten sind.

Dies betrifft die ersten sieben Wahlperioden des Deutschen Bundestages von 1949 bis 1976. Die zuvor bereits digitalisierten Dokumente ab der 8. Wahlperiode wurden ergänzt und in ein aktuelles Dateiformat überführt.
weiterlesen Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages jetzt von 1949 bis 2005 im Internet verfügbar

Bahnhof Ober-Roden. Bodenbelastung

Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Bodenbelastung
 
Wenn man sich in aller Ruhe einmal dieses Dokument durchliest, kann einem der Gedanke kommen, » da könnte uns mit dem Bahnhof Ober-Roden weiteres Ungemach ins Haus stehen «.
Hier der Bebauungsplan für die P+R Anlage. Eine Planungsskizze für den Bahnhofsvorplatz können Sie hier ansehen.
 
Warum? Einige Meter vom geplanten Standort des Restaurants entfernt ist der Boden stark belastet. Es kann dort nicht wie im Bebauungsplan vermerkt (wasserdurchlässige Decke) gebaut werden.
 
Siehe auch
» Bahnhof Ober-Roden. Behindertengerechter Zugang
» Rödermark. Teure Altlast unterm Bahngelände. Keiner hat Schuld
» Rödermark Bahnhof Ober-Roden. Neugestaltung Bahnhofsvorplatz.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FDP-Rödermark. Kommunalpolitik2.0 Kinderförderungsgesetz

Im Rahmen der Initiative „Kommunalpolitik2.0“ der FDP zwei Informationen zum Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG) und der Einwohnerentwicklung in Rödermark.
 
» Änderungen durch das Kinderförderungsgesetz ab 2014.
 
» Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG) -Fördersystematik-
 
» Einwohnerentwicklung bis 2012
 
Informationen zum bevorstehenden Bürgerentscheid gegen einen hauptamtlichen Stadtrat.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Bahnhof Ober-Roden. Behindertengerechter Zugang

Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Behindertengerechter Zugang.
Nehmen wir einmal an, Sie haben das Empfangsgebäude Bahnhof Ober-Roden gekauft. Sie möchten in diesem Gebäude ein Geschäft und/oder Gastronomie unterbringen.
Nehmen wir weiter an, der Vorplatz zu den geplanten Geschäften wird von der Stadt mit Steuergeldern/Gebühren neu gestaltet.

Ich, Investor KÖNNTE doch jetzt auf die Idee kommen, » Wenn Ihr schon mal dabei seid, könnt Ihr doch den Vorplatz auf das Niveau des Eingangs bringen. Damit wäre ein behindertengerechter Zugang möglich. «
Keine Frage, ein vernünftiges Anliegen, welches auch von Grundsatz her (behindertengerechter Zugang) absolut zu befürworten ist.

Aber bitte nicht auf Kosten der Bürger. Ist ja auch PRIVATFLÄCHE des Investors
 
 

Bahnhof Ober-Roden. Behindertengerechter Zugang.
Bahnhof Ober-Roden. Behindertengerechter Zugang.

Der Bahnhof ist laut Aussage vom Bürgermeister am 13.02.2013 noch NICHT verkauft.
Wenn Sie sich die Planung des Vorplatzes ansehen, werden Sie feststellen, direkt vor der Empfangshalle ist eine Grünfläche eingeplant. D.h. es wird eine NICHT versiegelte Fläche hergestellt. Wenn das mal gut geht. (Siehe: Rödermark. Teure Altlast unterm Bahngelände und wieder hat keiner Schuld)
Bei der nebenan geplanten PR-Anlage MUSS ENTGEGEN DER PLANUNG eine VERSIEGELTE Fläche hergestellt werden.

Der Eingang (Niveauerhöhung) dürfte aber kein Thema sein.
Weil, der Platz vor dem Eingang ist (so ist der Planung zu entnehmen) Privatgelände. Eigentlich überhaupt kein Thema. Hier DÜRFEN keine Kosten für Bürger entstehen. Aber, man kennt ja zwischenzeitlich einige Vertragsgestaltungen der Stadt und was dabei rauskommt. Z.B. wird der Verkäufer breitgeklopft und übernimmt die Kosten (natürlich zahlen die Kosten die Bürger) für die Niveauerhöhung bis zur Grundstücksgrenze.

Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rödermark. Bürgerbegehren zulässig? UPDATE 16.02.2013

Rödermark. Bürgerbegehren
Rödermark. Stadtverordnetenversammlung StaVO 13.02.2013. Erster hauptamtlicher Stadtrat. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid gegen die Hauptsatzung §4 (Magistrat)15.02.2013 – ( KOD )
 
Rödermark. Bürgerbegehren gegen den hauptamtlichen Stadtrat (Hauptsatzung der Stadt §4) zulässig?
 
LESEN SIE HIER: Die Webseite für das Bürgerbegehren wieder ON-Line
 

Bürgerbegehren Rödermark
Bürgerbegehren gegen den hauptamtlichen ersten Stadtrat (Hauptsatzung)

 
Fazit: Aus meiner Sicht dürfte ein Bürgerbegehren gegen die bestehende Hauptsatzung §4 der Stadt Rödermark ( hauptamtlichen Stadtrat ) zulässig sein. Aber die Rechtsanwälte, die letztendlich den fachlichen Überblick haben, sehen das evtl. völlig anders.
 
Weiterführende Dokumentation, juristischer Natur, ist vorhanden.
 
Siehe auch folgende Artikel
» Rödermark. Stadtverordnetenversammlung StaVO 13.02.2013
» Bürgerbegehren gegen Ersten Stadtrat fraglich
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 

Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer

Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer
Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer15.02.2013 – ( KOD )
 
 
Wie in der Offenbach-Post zu lesen ist, wollen am Samstag, dem 16.02.2013 (13.00h vor dem „Fressnapf“), Hundebesitzer Unterschriften gegen die beschlossene Hundesteuer sammeln.
 
Ein wenig spät wie ich meine.
Bereits am 4.12.2012 wurde bei der Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Informationen darüber gab es im Vorfeld in der Presse und im Internet.
 
Warum sind diejenigen, die jetzt Unterschriften sammeln, nicht auf der Stadtverordnetenversammlung aufgetreten und haben gegen die geplante Hundesteuer protestiert? Protestiert mit Erfolg haben die Eltern bei der Gebührenerhöhung bezüglich der KiTa-Gebühren.
 
Einen Grund, warum man erst jetzt mit diesem Protest kommt, können Sie hier nachlesen » Gebührenbescheid. Jetzt werden einige in Rödermark wach. «
 
Ich bin selber Hundebesitzer und bin auch nicht erfreut über die Verdoppelung der Hundesteuer. Aber eine Protestaktion, 1 1/2 Monate nach der Beschlussfassung zu starten ist einfach zu spät und wird keinen Erfolg (bezügl. Hundesteuererhöhung zurücknehmen) bringen.
 
Sich FRÜHZEITIG ein ganz klein wenig mit der Ortspolitik beschäftigen und man kann mehr erreichen (Siehe KiTa, Kindergarten)
 
Positives hat diese Unterschriftensammlung in jedem Fall. Die Bürger werden sich denken; hoppla ich glaube ich muss mich in Zukunft mal ein wenig mehr mit der Ortspolitik befassen.
 
Noch ein kleiner Tipp. Lesen Sie zumindest das Ortsblättchen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen (Gebührenerhöhung, Steuererhöhung) sind nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden auch zukünftig mit weiteren, hohen Belastungen (evtl. Grundsteuer B um weitere 50%) und komplett neuen Gebühren (Straßenbeitrag) zu rechnen haben zu zahlen haben.
 
Nachtrag 23.04.2013
Rödermark. Hundesteuer. Politiker werden nachdenklich.
 
 
Eigentlich Pflicht für jeden Hundebesitzer
Für die, die noch keine Hundehaftpflicht haben.,
Hundehalter aufgepasst. Nach Hundesteuer jetzt die Haftpflicht.

Stadtverordnetenversammlung. StaVO 13.02.2013

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung StaVO 13.02.2013
 
UPDATE 15.02.2013 14:00h
Lesen Sie diesen Artikel: Rödermark. Bürgerbegehren zulässig?
 
Rödermark geht unter den kommunalen Rettungsschirm. So wurde es gestern mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und FWR beschlossen. SPD (Grund) und FDP (Grund) stimmten gegen eine Teilnahme. Am 15.02.2013 müssen die Verträge unterzeichnet werden.
 
Wenn man nun anfängt, auf die Fraktionen einzuschlagen, die gegen den Schutzschirm/Rettungsschirm sind, lesen Sie einmal diesen Artikel . Übrigens, ich persönlich halte die Teilnahme unter den Schutzschirm/Rettungsschirm zu schlüpfen sinnvoll für Rödermark. Man muss es aber auch so sehen. Dadurch wird nicht ein einziger Euro am eigentlichen Schuldenberg getilgt. Wir als Bürger haben weiterhin den gleichen Schuldenstand.
 
Es wird auch nach Willen der Stadtverordnetenversammlung weiterhin einen HAUPTAMTLICHEN ersten Stadtrat geben. Gegen diesen Beschluss stimmten die SPD, FDP und FWR.
 
Zu dem ersten HAUPTAMTLICHEN Stadtrat.
Natürlich wehren sich die gewählten hauptamtlichen Amtsinhaber (Bürgermeister und erster Stadtrat) vehement gegen eine Änderung der seit knapp 40 Jahren funktionierenden Einrichtung. Man kann ja wohl auch kaum erwarten, dass der jetzige Stadtrat in einer Rede hinsichtlich geplanter Einsparungen seinen seit 12 Jahren ausgeführten Job infrage stellt. Der Bürgermeister kann sich natürlich auch nicht darüber freuen, einen für 6 Jahre fest angestellten Mitarbeiter zu verlieren und sich damit zusätzlicher Arbeit aufzuhalsen.
 
Der Bürgermeister hat sich auf dieses Thema für diesen Abend (juristisch) gut vorbereitet und zog in der Debatte seinen (vermeintlich) Joker. Natürlich ist dem Bürgermeister bekannt, sollten sich die Stadtverordneten NICHT gegen einen ersten HAUPTAMTLICHEN Stadtverordneten entschieden, werden die Oppositionsparteien einen Bürgerentscheid herbeiführen. Der Bürgermeister wollte wohl anhand eines Urteils (VGH 8 TG 1067/04) der Opposition klarmachen; den Bürgerentscheid könnt ihr (SPD, FDP und FWR) vergessen.
 
Ich fand es schon sehr merkwürdig, dass ein Bürgermeister (also kein Fraktionsmitglied) die Opposition damit in der Öffentlichkeit kalt erwischen wollte. Ich hätte es für anständig gehalten, die Oppositionsparteien VOR der Stadtverordnetenversammlung über seine Gedanken und Bedenken zu einem Bürgerbegehren zu informieren. So wie es gelaufen ist, war aus meiner Sicht sehr schlechter Stil.
 
Zunächst erschienen seine Erklärungen (wie auch viele seiner anderen) auch schlüssig zu sein. Nach Durchlesen (nicht studieren) des erwähnten Urteils sind jedoch Zweifel angebracht. Der Fall ist anders gelagert, kann aber grob aus Grundlage für ein Bürgerbegehren in Rödermark herangezogen werden.
 
Runtergebrochen
Die Hauptsatzung der Stadt Rödermark soll geändert werden. Eine solche Änderung kann zunächst nur die Stadtverordnetenversammlung beantragen. Wird dieser Antrag umgesetzt, kann man gegen diesen Beschluss innerhalb einer sechsachtwöchigen Sperrfrist z.B. ein Bürgerbegehren starten. Danach ist die Hauptsatzung wie in Stein gemeißelt. Nur eine Stadtverordnetenversammlung kann wieder eine Änderung herbeiführen. Hat man in einem Ort immer die gleichen Mehrheitsverhältnisse, wird wohl kaum eine Änderung in der Hauptsatzung beantragt, die einen Posten eines Fraktionsmitglieds/Parteimitglieds betrifft.

So weit, so gut. Aus dem vom Bürgermeister zitierten Urteil

[…]4. Nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO kann die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens unabhängig von einer erneuten sachlichen Befassung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung allenfalls dann wieder eröffnet werden, wenn sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse so unvorhersehbar und grundlegend geändert haben und dadurch eine so völlig neue Sachlage entstanden ist, dass ein früherer Beschluss der Gemeindevertretung nicht mehr als eine von deren Willen getragene Regelung des sich nunmehr völlig verändert darstellenden Problembereichs angesehen werden kann, so dass es sich bei einem Bürgerbegehren über diesen neuen Regelungsgegenstand deshalb nicht mehr um ein kassatorisches, sondern um ein initiierendes Bürgerbegehren handelt.[…]

[…]5. Die bloße Verschlechterung der gemeindlichen Haushaltslage stellt für einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung über die Beigeordnetenzahl in der Regel keine solche unvorhersehbare und grundlegende Veränderung der Entscheidungsgrundlagen dar.[…]

[…]Die Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO werde von der Antragsgegnerin zu weit ausgelegt. Deren Ziel könne es nicht sein, Beschlüsse der StaVO nach Ablauf von sechs Wochen auf immer und ewig einer Änderung
durch Bürgerbegehren und -ent-scheid zu entziehen. Bürgerbegehren seien nämlich gemäß § 8 b Abs. 1 HGO auf wichtige Angelegenheiten der Gemeinde beschränkt, über die im Regelfall die Gemeindevertretung zu beschließen habe.
Folglich ließen sich zu den meisten Bürgerbegehren auch Beschlüsse der Gemeindevertretung konstruieren. Aber selbst bei einem gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung gerichteten Bürgerbegehren stehe die Ausschlussfrist nicht entgegen, wenn diesem Beschluss durch Veränderung der Rahmenbedingungen sozusagen die Geschäftsgrundlage entzogen sei.[…]Hervorhebungen durch den Autor.
Quelle: Hier

Kassatorisch: Ein Beschluss wird wieder rückgängig gemacht und ist an Fristen gebunden.
Initiierendes: kann jederzeit und ohne Beachtung von Fristen durchgeführt werden.
 
Was von kompetenter Stelle zu überprüfen ist, wäre: Aus Punkt 4) der Satz

[…]allenfalls dann wieder eröffnet werden, wenn sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse so unvorhersehbar und grundlegend
geändert haben[..]

Der Schutzschirm dürfte hier als Argument für »entscheidungserheblichen« auf den Prüfstand. Die drastisch veränderte finanzielle Situation der Stadt Rödermark stellt ein wichtiges Argument für ein Bürgerbegehren dar. Das Land Hessen hat die sehr schlechte finanzielle Lage der Stadt Rödermark mit der Möglichkeit zum Schutzschirmbeitritt beurkundet. Die unverhältnismäßig (Bürger/Stadt) großen Belastungen der Bürger durch Steuer-/ und Gebührenerhöhung in 2013 (ca. 1,8 Mio.) und die noch folgenden gravierenden Einschnitte bis 2018 sind Tatsachen, die vom Bürger bei der letzten Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl) nicht zu erkennen waren.
 
Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Stadt Rödermark 2018 die Ziele verfehlen wird und weiterhin einen NICHT ausgeglichenen Haushalt vorweisen wird.
 
Hätte man zu diesem Zeitpunkt die katastrophale Schieflage (wie erst jetzt durch den Stadtrat in aller Deutlichkeit [auch erstmalig 2012 mit dem bürgerverständlichen Haushalt] kommuniziert) wären die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament evtl. nicht CDU/AL-Die Grünen und der Weg für einen ehrenamtlichen ersten Stadtrat durch Stadtverordnetenbeschluss möglich.
 
Der Eindruck, es handelt sich bei dem Bürgerbegehren um ein parteipolitisches Gerangel, muss man weit von sich weisen. Alleine die direkten Kosten (800.000) Euro sowie Pensionsansprüche (überweist die Stadt nach WZ-Informationen monatlich rund 2600 Euro Pension an den 47-jährigen Juristen.) sind in einer Schutzschirmgemeinde eine PFLICHT zur Einsparung auch in den oberen Etagen der Verwaltung. Da aber gerade die Mehrheit im Stadtparlament KEINE Diskussion über die von Ihren Parteimitgliedern besetzten Positionen aufkommen lässt, kann sich der Bürger nur mit einem Bürgerbegehren wehren.
 
Ebenso der Satz in Absatz 5) » Die bloße Verschlechterung [..] « steht etwas von dem Grundsatzbeschluss, die Beigeordnetenzahl zu senken. Davon kann in Rödermark NICHT die Rede sein. Ebenso steht dort » in der Regel «
 
Es muss geklärt werden
Kassatorisch oder initiierendes Bürgerbegehren.
 
Immer betonte Herkulesarbeit
Vom Bürgermeister wird immer wieder die geleistete Arbeit als Herkulesarbeit bezeichnet. Gut, ich kann nicht beurteilen, welche Maßstäbe angesetzt werden. Als Bürger merke ich allerdings sehr wenig davon. Was sichtbar wird, könnte die Spitze des Eisbergs sein. Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro eine Herkulesaufgabe? Quatsch. Das ist die Erhöhung der Steuern und Gebühren. Der Aufwand dürfte bei max. 1 Tag liegen, überschaubar sein. Alle weiteren Konsolidierungsmaßnahmen sind in einer Liste aufgeführt, noch nicht umgesetzt, aber austauschbar. Das wird alleine schon dadurch klar, weil der Erste Stadtrat zur nächsten Erhöhung der Grundsteuer B bemerkt; nur wenn andere Maßnahmen nicht greifen oder umsetzbar sind, wird die Grundsteuer nochmals erhöht.
 
Was nicht gelungen ist.
Von der Koalition wurde versucht, die absolute Notwendigkeit eines HAUPTAMTLICHEN Stadtrates zu begründen. Eine Büttenrede von Herrn Sturm (die mit der fiktiven Flugreise) verfehlte total das doch so ernste Thema. Das Stück „Die Leiden des jungen ehrenamtlichen Stadtrates“ hörte man schon öfters und wurde dadurch nicht besser. Evtl. war der Vortragende einfach mit der selbstauferlegten Doppelbelastung überfordert.
 
Auch der Versuch von Herrn Weiland, die Verwaltung mit einem Unternehmen in der freien Wirtschaft zu vergleichen, schlug mehr als fehl.
 
Was gegen einen hauptamtlichen Stadtrat spricht
Auszug aus der Rede bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2013. von Manfred Rädlein, FWR

Benötigen wir also einen hauptamtlichen 1. Stadtrat??
Warum ja
Politischer Vorteil für die CDU
Wahrung der hierarchischen Reihenfolge der Ämter
Vermittlung zwischen der Verwaltung und Politik
Unterstützung bei der Herkulesaufgabe „Kommunaler Rettungsschirm“
Benötigter Zeitaufwand
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
Warum nein
Kosteneinsparung in 5 Jahren, ca. 800 000 – 1 000 000 Euro
Das entspricht der Einsparung von ca. 4 Stellen in 5 Jahren.
Vermittlung zwischen der Verwaltung und Politik ist bestens gewährleistet.
Unterstützung bei der Herkulesaufgabe „Kommunaler Rettungsschirm“ seitens des Magistrats kann organisiert werden.
Kein Ausschreibungsverfahren wäre nötig, welches übrigens nicht geplant ist.
Viele Aufgaben können durch Neuorganisation des Magistrats und den Vorgaben des Konsolidierungsprogramms geleistet werden.
Der kommunale Schutzschirm schränkt die Handlungsfähigkeit des Magistrats ein und gewährleistet die Einhaltung des Entschuldungsfondfahrplans.
Rödermarks Finanzabteilung ist ein zuverlässiger Fachbereich zur Unterstützung des Magistrats.
Der neu organisierte, ehrenamtliche Magistrat hat mehr Spielraum für Unterstützung.
Weitere Argumente gegen einen neuen hauptamtlichen Stadtrat:
Trotz eines 1. Stadtrats wurden in den letzten Jahren keine echten Konsolidierungsmaßnahmen vorgenommen.
 
Trotz eines 1. Stadtrats mussten Personalkosten, die 2012 konsolidiert wurden in 2013 wieder eingestellt werden. (War leider nicht möglich, so der Magistrat).
 
Trotz eines 1. Stadtrats schneidet Rödermark im interkommunalen Vergleich zum Mittelwert und unteren Quartil, schlechter ab.
 
Trotz eines 1. Stadtrats und hervorragender Konjunktur in Deutschland hinkt Rödermark bei Steuereinnahmen im Kreis Offenbach seit Jahren hinterher.
 
Trotz eines 1. Stadtrats hat sich das Badehaus Rödermarks zu einem Millionengrab entwickelt.
 
Trotz eines 1. Stadtrats ist aus einem 24 000 Euro Schillerhaus ein sechsstelliger Kostenblock geworden.
 
Trotz eines 1. Stadtrats wurde ein Geister – Stadtbus in Rödermark eingeführt.
 
Trotz eines 1. Stadtrats haben sich Käufe, wie z. Beispiel der Bahnhof in Ober – Roden zu kostenträchtigen Problemfällen entwickelt.
 
Trotz eines 1. Stadtrats hat sich das jährliche Defizit Rödermarks bis heute stetig vergrößert.
 
Trotz eines 1. Stadtrats sind die Schulden Rödermarks bis Ende 2012 auf sage und schreibe
über 70 Millionen Euro angewachsen.
usw., usw., usw.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dafür benötigen wir keinen neuen 1. hauptamtlichen Stadtrat.
ERGO und FAZIT:
Die FWR Rödermark sehen deshalb keine Notwendigkeit für eine neuen hauptamtlichen 1. Stadtrat. Wir sind vielmehr der Meinung, dass bei diesem harten Konsolidierungskurs bis 2018 die alten Zöpfe abgeschnitten werden müssen.
 
Neue, kreative und innovative Konzepte müssen her. Im Zeitalter des Internets ändern sich Dinge sehr schnell. Das geschieht auch in der Politik. Wir sind zwar die Entscheidungsträger, die Bürger jedoch der Souverän. Wir werden dem Antrag der KOA nicht zustimmen und hoffen auf deren Vernunft. Wir wollen keine parteipolitische Listenwahl mehr für ein solch kostspieliges Amt. Wir wollen die Wahl dem Bürger überlassen und uns dessen Votum beugen
Quelle: Manfred Rädlein, Freie Wähler Rödermark. (Original liegt mir vor)

 
Bahnhofsvorplatz und PR-Anlage am Bahnhof Rödermark
Der Bürgermeister bemerkte bei der StaVO am 13.02.2013: „Ich habe den Eindruck, wir leben auf einer Altlast.
 
Es ist schon bemerkenswert, wie unser Bürgermeister den Bürgern das VERSENKEN von 225.000,00 Euro verkaufen will. Natürlich haben die Verantwortlichen mal wieder keine Schuld.
 
Der Bürgermeister erwähnte in seinen ausschweifenden Ausführungen sinngemäß » Rödermark hat sehr viele Flächen mit Bodenbelastung. » Als echter Bub aus Ober-Roden muss er die Verhältnisse am Bahnhof von Ober-Roden schon seit seiner Kindheit kennen. Ich, der 1969 zum ersten Mal nach Ober-Roden gekommen bin, verwundert es überhaupt nicht, hier (Bahnhof Ober-Roden) einen belasteten Boden vorzufinden. Alles andere ist BLAUÄUGIG.
 
Herr Kern hat auch erwähnt, sich nicht auf Bodengutachten der Bahn zu verlassen, sondern hat auch noch Gutachten im Auftrag der Stadt erstellen lassen. So wie der BM erklärte, gab es keinen Hinweis auf Bodenbelastung. Entweder taugen die Gutachten nichts oder man hat an der falschen Stelle/Tiefe die Proben entnommen.
 
Also gab es weder für die Stadt noch für die Bahn einen Grund, den Passus »Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren. Punkt Ö10« Jedenfalls hätte ich, der 1969 das erste Mal nach Rödermark gekommen bin, so einen Passus NIE STREICHEN LASSEN. Ich hätte dann nach meinem Gewissen grob fahrlässig gehandelt.
 
Es war auch in einem Ausschuss die Rede davon »sonst hätten wir das DOPPELTE bezahlt (400.000,00 * 2 = 800.000). Plötzlich war das DOPPELTE 600.000,00 Euro. So wird mit 200.000,00 der Bürger rumgeschmissen.
Als grandioser Verhandlungserfolg wird uns die Passage

Seitens der DB AG wurde gleichzeitig erklärt, dass im Gegenzug dafür allerdings auf die Aufnahme einer Mehrerlösklausel verzichtet wird. Außerdem erklärte sich die DB AG bereit die Fälligkeit der Zahlung des Kaufpreises bis auf den 30.06.2007 zu verschieben.
Quelle bgb.roedermark.de (über Textrecherche)

verkauft. (Erfolg? Herr Gensert und der Versuch einer Erklärung)
 
Applaus, Applaus, Applaus. Was soll dieser Hinweis oder Passus. Hat man JEMALS vorgehabt, das erworbene Grundstück (abgesehen von der Empfangshalle Bahnhof Ober-Roden) zu verkaufen? Wurde nicht erst wieder gestern auf der STAVO von der von Beginn an geplanten PR-Anlage gesprochen?
 
Eine Bemerkung in einem Nebensatz vom Bürgermeister
Die Frage, ist der Bahnhof Ober-Roden jetzt verkauft, wurde vom Bürgermeister verneint. Man ist aber bei der Vertragsgestaltung sehr weit. Erst heute, 13.02.2013, hatte man mit dem Investor ein sehr intensives Gespräch. Jetzt kommt die ausschmückende Bemerkung: (so in etwa) Es wurde über einen » Behindertengerechten Zugang zum Empfangsgebäude gesprochen «
Wenn ich Investor wäre, würde ich wie folgt argumentieren: » Ihr seid ja gerade dabei, den Vorplatz völlig neu zu gestalten. Was wäre es denn für ein Aufwand, einen LKW mehr zu ordern, um den Vorplatz ebenerdig mit dem Eingang MEINES Bahnhofs zu gestalten. Die paar Euro müssen doch drin sein, Herr Verkäufer. « Bin ja mal gespannt, ob die Bürger auch dafür zu zahlen haben. Wenn ja, bin ich auf die Erklärung gespannt.
 
Siehe auch
» Der einsame Häuptling? Roland Kern fürchtet ein Marterpfahl-Szenario im Rathaus
» Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger so RICHTIG VIEL GELD
» Rödermark Haushalts/- und Finanzausschuss
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Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

FDP-Rödermark. Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer

Pressemeldung der FDP-Rödermark
 
FDP: „Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer!“
Liberale: „Schutzschirm: JA ? Weitere Grundsteuererhöhung: NEIN“

 
Mit allergrößten Bauchschmerzen hat die FDP aufgrund der extremen finanziellen Nöte der Stadt der Erhöhung der Grundsteuer B zum Haushalt 2013 zugestimmt. „Wir haben uns diese Entscheidung keineswegs leicht gemacht“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „insbesondere da diese Erhöhung im klaren Widerspruch zur bisherigen Linie der FDP in Sachen Grundsteuer steht. Die horrende finanzielle Schieflage der Stadt und die einmalige Möglichkeit zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zwangen uns jedoch dazu, die Lage insgesamt komplett neu zu bewerten, und haben schlussendlich zu dieser schweren Entscheidung geführt.“
 
„Die Grundsteuer wurde 2007 zeitlich ? ausdrücklich ? begrenzt bis Ende 2010 erhöht“, führt Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „als Maßnahme, um eine von der Kommunalaufsicht permanent geforderte Straßenbeitragssatzung zu verhindern. Nach Ablauf der zeitlichen Begrenzung wurde die Grundsteuer jedoch nicht wieder zurückgefahren – ein entsprechender Antrag der FDP wurde im Mai 2010 von CDU, SPD sowie von AL/Grüne unisono abgelehnt.“ Fakt ist nun: Die Grundsteuer wurde stattdessen jüngst nochmals erhöht, die wiederkehrenden Straßenbeiträge werden 2013 überdies kommen und gemäß des Maßnahmenkatalogs zur Ergebnisverbesserung, der zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen nun beschlossen werden muss, soll die Grundsteuer zum Haushalt 2017 nochmals spürbar erhöht werden. Nach sehr intensiver Beratung steht für die FDP nun fest, dass es hierfür keine Zustimmung mehr von den Liberalen geben kann.
 
„Die FDP steht ohne wenn und aber zum kommunalen Schutzschirm“, stellt Tobias Kruger ausdrücklich klar, „jedoch ist der Bürger mit den spürbaren Steuer? und Gebührenerhöhungen 2013 extrem in Vorleistung getreten – jetzt muss die Stadt erstmal nachliefern und selber kräftig sparen. Eine weitere Anhebung der Grundsteuer ist mit den Liberalen nicht zu machen – auch nicht als Aussicht am Horizont für 2017. Unser Credo lautet vielmehr: Sparanstrengungen weiter intensivieren statt einfach die Grundsteuer nochmals erhöhen.“
 
„Wir sehen“, erklärt Dr. Rüdiger Werner abschließend, „sehr viel Potenzial für Einsparungen und Effizienzsteigerung auf städtischer Seite, das bisher nicht oder nur z.T. Teil des Abbaupfades ist: Badehaus, Schillerhaus, E?Government, Stadtratsposten, Stadbus, Integrationsbeauftragte, usw. Und bevor hier nicht wirklich alle möglichen und denkbaren Sparanstrengungen sichtbar erfolgt sind, können und werden wir Liberale nicht die Hand für eine weitere Grundsteuererhöhung in absehbarer Zeit heben.“ (tk)

 
Hier die Pressemeldung als .PDF Original
 
Siehe auch: Defizitabbau 14.1.01 Allgemeine Finanzmittel


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Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rödermark unter dem Rettungsschirm Defizitabbau

So plant Rödermark den ausgeglichenen Haushalt zu ereichen.
 
Die Arbeit ist getan. Jetzt wird nur noch überwacht/verwaltet.
 
Ich kann nur jedem anraten, sich die Liste genau anzusehen, damit man für die Zukunft planen kann.


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