Erhöhung der KiTa Gebühren und der Koalitionsvertrag.

Rödermark Erhöhung der KiTa

Was bereits am 22.11.2013 hier in diesem Blog angedeutet wurde, kann man es heute bei OP-Online lesen.

Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreie Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.

Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahre (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.

Ließt man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen höher ( macht ca. 190.000,00 Euro) zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weiter.

Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.

[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro per anno zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt man keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?

Die Stadt Rödermark sucht zurzeit Erzieher(innen). Eingruppierung nach S6 (Hier die Einstiegsstufe. 2.221,21 Euro). Der Durchschnittsverdienst Erzieher(in) laut gehaltsvergleich.com liegt bei 1.840,00 – 2400,00 Euro

S6 (Stand 15.01.2014)
S6 (Stand 15.01.2014)

Quelle: Gehaltsrechner

Sehen Sie sich einmal den Tarifvetrag für den Einzelhandel an.

Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein ein, wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstatdt stellt nach S6 ein.


Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.

Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten, sondern nur einen Punkt der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]

Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.

Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt, der den Magistrat auffordert, KiTa Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.

Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.

Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.

Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut, die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich, ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Sparen ist bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.

Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden, der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.

HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO

Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.
 
Siehe auch
» Kindergarten wird teurer.
» Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?
» 04.12.2012 Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013-2020


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Idee Lobstebbel wieder ausgegraben

Stadt sucht Menschen mit grünem Daumen

Ehrenamtliche Grünpaten sollen dabei helfen, das Stadtbild zu verschönern
 
Im Stadtleitbild, von der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2012 einstimmig beschlossen, wird kein Blatt vor den Mund genommen: Nach Ansicht der Bürger lässt „die Pflege öffentlicher Plätze und Wege zu wünschen übrig“, das Stadtbild wird „als verbesserungswürdig angesehen, vor allem in den Ortskernen“, die Einbindung von Grünflächen sei „ausbaufähig“. [..]Lesen Sie weiter bei der Stadt Rödermark

 
Bei diesem Text muss ich an den Lobstebbel denken.
 
Siehe auch
Rote Zahlen: Stadt sucht „Grünpaten“ Bürger sollen Unkraut entfernen

[..]Die Kommune ist chronisch unterfinanziert und ächzt unter dem stetig steigenden Kostendruck in Sachen „Kinderbetreuung“, verursacht durch Vorgaben des Bundes und des Landes Hessen. Sie kann sogar einige Pflichtleistungen nicht mehr regulär mit Haushaltsmitteln finanzieren. So leidet auch das Erscheinungsbild, wenn von Parks, Pflanzinseln und Straßenbegleitgrün die Rede ist.[..] Quelle
Dreieich Zeitung


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Abbaupfad nicht erreicht. Soll man umziehen?

Wenn meine Enkel bei einem Computerspiel eine Aufgabe total verpatzen, ist das zunächst nicht so schlimm. Da hat man ein zweites Leben. Man bekommt eine 2. Chance und soll dann mit größerer Aufmerksamkeit weitermachen.
 
So ähnlich ist das mit dem Schutzschirm. Einmal kann man wohl patzen. Dann ist aber Schluss mit lustig. So jedenfalls kann man es dem Schutzschirmgesetz und der „Durchführung Schutzschirmgesetz“ entnehmen.
 
 
So steht es im Schutzschirmgesetz. Für Kommunen, die ihre Hausaufgaben schlecht machen.
Der Haushalt für 2014 ist noch nicht verabschiedet. Es ist noch Zeit bis zum Januar/Februar 2014 das zurzeit bekannte Defizit durch Sparmaßnahmen auszugleichen. Ich glaube aber nicht an große Sparmaßnahmen. Ganz im Gegenteil. Man wird personell aufrüsten und wahrscheinlich im Februar einen subventionierten Klimabeauftragten einstellen. Der Bürger kann ja zahlen.
 
Es muss nicht so passieren wie ab hier aufgeführt, aber nach dem Vertragswerk kann es so kommen. Der Bürger zahlt für nicht deutlich erkennbaren Sparwillen des hauptamtlichen Magistrats.
 
Wenn die Auflagen des Schutzschirmgesetzes verfehlt werden, sollte man sich überlegen auszuwandern.
 
Schutzschirmgesetz §4

Schutzschirmgesetzt $4
Schutzschirmgesetzt §4

Schutzschirmgesetz §3
Schutzschirmgesetz §3
Schutzschirmgesetz §3

Verpflichtet hat sich die Stadt Rödermark, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu führen. Danach muss der Haushalt DAUERHAFT ausgeglichen sein. (§3 Absatz 3, Satz 1)
Wenn nicht, wird es teuer für die Bürger.
 
Verpflichtet hat sich die Stadt Rödermark, die dazu notwendigen Maßnahmen (Abbaupfad) zu beschreiben und durchzuführen. (§3 Absatz 3, Satz 1)
Wird sich nicht daran gehalten, wird es teuer für die Bürger.
 
Durchführung Schutzschirmgesetz §4
Durchführung $4
Durchführung $4

Hat man sein Ziel erreicht, kann es evtl. eine Fristverlängerung geben. Aber nur EINMAL.
Dann wird es teuer für die Bürger.
 
Die ca. 12,5 Mio. Schulden können zurückkommen. Die Tilgung der Schuld und wahrscheinlich höhere Zinsen werden den Haushalt (und damit dem Bürger) sehr teuer zu stehen kommen. Im schlimmsten Fall könnte unser hauptamtlicher Magistrat eine weisungsbefugte Hilfe vom RP zur Seite gestellt bekommen.
 
Was kann sonst noch passieren
Im Vertrag §4 steht:

[..]können Zwangsmaßnahmen nach dem Siebenten Teil der Hessischen Gemeindeordnung ergiffen sowie die [..]

Lesen Sie dazu den Text in der HGO
 
Der Stadtkämmerer hofft auf Geld aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs und darauf, dass es dann alles GUT wird für Rödermark. Der Stadtkämmerer sollte sich einmal nach der Höhe des der Stadt voraussichtlich zustehenden Geldstrom bei seinem Parteifreund Reimund Butz erkundigen.
 
Es wäre schön, wenn sich die bisher einzig ausgesprochene Hoffnung des Stadtkämmerers (Einbringung Haushalt 2014) auf einen ausgeglichenen Haushalt erfüllen würde. Nur der Glaube daran fehlt mir.
 
Der hauptamtliche Magistrat muss jetzt liefern, der Bürger hat seinen Beitrag bereits kräftig geleistet.
 
Ein Hinweis zu den kommenden Beiträgen zum Straßenbau
Hier wird der Bürger in Kürze mit einem kräftigen Beitrag belastet. Aber JEDEM MUSS KLAR SEIN, dieser Betrag ist ein Beitrag der auf den Abbaupfad nur minimale Auswirkungen hat.
 
Gebühren: Zahlt der Bürger für eine konkrete Leistung. Z.B. Personalausweis.
Beitrag: Geldleistung für eine Herstellung. Z.B. GRUNDerneuern einer Straße.
Steuer: Kein konkreter Verwendungszweck.
 
Bei OP-Online kann man zu Mainhausen lesen

[..]Es müsse den jeweiligen Budget-Verantwortlichen in der Verwaltung klar sein, dass es über ständige Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen oder gar weitere Verschuldung dauerhaft nicht möglich sei, einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. „Nur ein sparsamer Umgang mit den anvertrauten Mitteln wird langfristig zum Ziel führen“, so Egner abschließend.[..] Quelle: OP-Online

Siehe auch
» 16.12.2013 Sparantrag (Prüfantrag) von der Koalition abgeschmettert
» 12.12.2013 R. Butz zweifelt an “nennenswerter Besserstellung”.
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 29.11.2013 Jammern auf hohem Niveau
» 22.11.2013 Ist Rödermark pleite?
» 17.11.2012 Besserung für den Haushalt ab 2016 durch ein Urteil?
» 16.11.2013 Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.
 
Artikel zum Haushalt der Stadt Rödermark


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Badehaus Rödermark. Ein Kiosk (Update)

Ich frage mich schon seit langer Zeit, ob sich nicht ein Kiosk (wie schon mal gehabt) im Schwimmbad lohnen würde? Konzepte dürfte es ja wohl viele geben, die man einfach einmal überdenken müsste.

Denkbar. Wieder ein Kiosk im Schwimmbad vom Badehaus.
Denkbar. Wieder ein Kiosk im Schwimmbad vom Badehaus.

Zurzeit ist das ein Lagerraum.
 
Update
Kaum veröffentlicht ruft die Buschtrommel an. Es wird sich, so die Buschtrommel, Anfang 2014 etwas ändern. Die Buschtrommel kannte auch schon Namen.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Prüfantrag, ob die Stadt Geld sparen kann abgeschmettert.

Rödermark. Prüfantrag ob die Stadt Geld sparen kann.
 
CDU und AL/Die Grünen lehnten Antrag zur Prüfung einer Einsparmöglichkeit ab.
 
Viele Städte denken darüber nach, die Kommunalen Eigenbetriebe (KBR in Rödermark) wieder in die städt. Verwaltung einzugliedern. Die Offenbach Post berichtetet hierzu über Babenhausen.
 
Bei der Stadt Rödermark wurde ein PRÜFAntrag zu „Gibt es zu der bisherigen Organisationsform der Eigenbetriebe eine kostengünstigere Alternative“ NICHT zugelassen. Abgeschmettert von CDU und AL/Die Grünen.
 
Wie schon in dem Artikel „Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?“ aufgeführt, ist „Sparen“ nicht unbedingt ein Thema der CDU und AL/Die Grünen. Man lehnt sogar die Feststellung einer möglichen Einsparung ab.
 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und darzustellen:
1. Die bisherige Organisationsform der Eigenbetriebe ist auf vier Varianten hin zu überprüfen:
1a) Beibehalt der Eigenbetriebe in der jetzigen Organisationsform
1b) Auflösung der Eigenbetriebe und Eingliederung in die jeweiligen Fachbereiche der Stadtverwaltung
1c) Anpassung der Organisationsstrukturen der Eigenbetriebe unter Berücksichtigung heutiger und künftiger Aufgaben.
1d) Überführung der Eigenbetriebe in eine Stadtwerke GmbH
 
2. Die jeweiligen Vor- und Nachteile der Varianten 1a) – 1d) sind in einer Tabelle darzustellen und dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen.
 
3. Die finanziellen Auswirkungen der Varianten 1a) – 1d) sind in Bezug auf
» Bilanzen der Stadt/Eigenbetriebe
» Rechtskosten (z.B., Gerichtskosten, Notarkosten, Übertragung von Liegenschaften etc.)
» Wirtschaftsprüfer
» Auswirkungen Haushalte
» Interne Verrechnung
» Personal
in ihren jeweiligen Auswirkungen darzustellen.
 
4. Ebenso sind die Auswirkungen auf die Betriebskommission in Bezug auf die jeweilige Rechtsform der Eigenbetriebe darzustellen.
 
5. Die Ergebnisse der Prüfung zu den Ziffern 1-4 sind in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 30.08.2012 und damit vor Einbringung des Haushalts 2013 vorzulegen und zu beraten.
Quelle: bgb-roedermark

Das Ergebnis dieser Prüfung hätte ergeben können:
» Alles gut wie es ist.
» Es geht preiswerter.
 

Siehe auch
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 29.11.2013 Jammern auf hohem Niveau.
» 22.11.2013 Ist Rödermark pleite?
 
» Rödermark. Artikel zum Haushalt.


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Wer kontrolliert den Haushalt?

Rödermark. Wer konntrolliert den Haushalt?

Wie man lesen konnte, ist der Haushalt der schutzschirmfreien Stadt Rodgau vom Landrat bemängelt worden bevor dieser von den Stadtverordneten beschlossen wurde.

Kann das Rödermark auch passieren?
So wie im Rodgau nicht.
Die Schutzschirmkommune Rödermark ist nach §4 Abs. 3 des Hessischen Kommunalen Schutzschirmgesetzes dem RP unterstellt. Rödermark bekommt den Brief, wenn der RP dies für erforderlich sieht, nicht vom Landrat Quilling, sondern vom RegierungsPräsidenten. Ob da schon was da ist?

Haushalte der „guten“ Gemeinden“ stehen beim Landrat unter Aufsicht und die „bösen“ beim RP.

Ist auch verständlich. Landräte können mit Ihren Kommunen auch unter die „Schutzschirmkommunen“ fallen und dann so weiter wirtschaften wie bisher. „So nicht“ argumentierte seinerzeit die FDP und sorgte für eine Anpassung des §136 Abs. 3 der HGO über das Schutzschirmgesetz (§4 Abs. 3).

Wann endet der Vertrag?
Wenn im dritten (?Standard?) aufeinanderfolgenden Jahr der Ergebnishaushalt/Ergebnisrechnung ausgeglichen ist. Festgestellt durch den RP.

Siehe auch
» Artikel zum Haushalt
» Durchführung Schutzschirmgesetz
» Schutzschirmvertrag Dietzenbach


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Rotes Kreuz. Kleiderladen Rödermark

Kleiderladen Rödermark. Einkaufen mit Sozialschein oder dem Rödermarkpass
 
Wer kann (darf) (sollte) in den DRK Kleiderläden einkaufen? Hierzu ein Artikel aus der Presse, dem man dies nicht genau entnehmen kann.

Hier gibt’s nicht nur Kleidung, wie der Name vielleicht suggeriert, sondern vieles mehr für den täglichen Bedarf. Ware abgeben kann jeder Bürger, der etwas gut Erhaltenes übrig hat. Die Sachen werden nicht verschenkt: Einkaufen – zu Preisen von 50 Cent bis maximal 5 Euro – kann hier jeder Mensch, der einen Sozialschein oder den Rödermark-Pass besitzt. Den gibt es gegen Vorlage des Sozialscheines in den Rathäusern von Ober-Roden und Urberach. Er erleichtert nicht nur den Einkauf im Kleiderladen, sondern bringt zusätzlich Vergünstigungen in der Kulturhalle und erlaubt den Einkauf im Rödermärker Brotkorb.
Quelle: OP-Online
Hervorhebung durch den Admin.

 
Webseite der Stadt Rödermark

Für Rödermark-Pass Inhaber gibt es alle drei Monate einen Gutschein in Höhe von 20 €. Ansonsten werden die gespendeten Sachen für 1 – 5 € verkauft. Den Rödermark-Pass bekommen ALG I+II und Sozialhilfeempfänger beim Sozialdienst (siehe Kasten rechts), bitte bringen Sie einen aktuellen Bescheid mit. Lesen Sie weiter bei der Stadt Rödermark

 
Das schreibt das Rote Kreuz zu den DRK-Kleiderläden

[..]Eine wahre Fundgrube für kostenbewusste Menschen und alle sonstigen Schnäppchenjäger.[..]
und weiter
[..]Die DRK-Kleiderläden stehen allen offen!
Unsere DRK-Kleiderläden befinden sich „mitten im Leben“, das heißt in guter und zentraler Einkaufslage. Sie unterscheiden sich daher deutlich von den Kleiderkammern und bieten Ihnen eine angenehme und entspannte Einkaufsatmosphäre. Ein Nachweis der Bedürftigkeit wird nicht verlangt, so dass alle Kunden ganz unbeschwert einkaufen können. Benötigen Sie einen Rat, stehen Ihnen die MitarbeiterInnen vor Ort gerne zur Seite und kümmern sich um Ihr Anliegen. Außerdem finden Sie viele wichtige Informationen zu weiteren sozialen DRK-Angeboten zur Auslage in unseren Geschäften.[.]
Quelle: Deutsches Rotes Kreuz

 
Siehe auch
Im ehemaligen Schreibwarengeschäft Berker können sich Bedürftige kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt mit Jacke, Hose & Co. eindecken.


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SPD Rödermark bei städtischer Weihnachtsfeier aktiv

SPD-Rödermark bei städtischer Weihnachtsfeier aktiv

Mehr als 500 Teilnehmer bei der städtischen Weihnachtsfeier in der Kulturhalle Ober-Roden am heutigen Nachmittag. Das erfordert Hilfe und Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung. Für die SPD selbstverständlich anzupacken um damit den Seniorinnen und Senioren einen schönen Nachmittag zu ermöglichen. Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark


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Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Hinweis der Landesjustizverwaltungen und Bundesministerium

Landesjustizverwaltungen und Bundesministerium

Wichtiger Hinweis:
Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz warnen im Kontext mit den Kosten, die in Zusammenhang mit der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, insbesondere für die Erteilung der Restschuldbefreiung und der Durchführung, erhoben werden, vor irreführenden Bekanntmachungen und Zahlungsaufforderungen. Diese sind im Einzelfall auch schon fernmündlich mitgeteilt worden.
 
Die Aufforderungen erwecken einen offiziellen Eindruck und erfolgen teilweise auch unter Verwendung geschützter Domain Namen, wie z.B. auch www.insolvenzbekanntmachungen.de. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Gerichte über offizielle E-Mail Anschriften verfügen und sich nicht Provider wie z.B. GMX, GMAIL, WEB o.ä. bedienen. Ferner werden seitens der Gerichte keine Mobiltelefonnummern für Rückfragen angegeben.
 
Im Zweifel wenden Sie sich bitte an das zuständige Insolvenzgericht.
 
Wegen weiterer Informationen wird auch auf die allgemeinen Hinweise unter http://www.justiz.de/onlinedienste/index.php#hinweis Bezug genommen.
Quelle: https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/


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Rote Tube. Möglichkeit einer Protokollierung

Kann ich von einem Portal, bei dem Filme als Streaming angeboten werden, ein Protokoll erstellen?
 
Folgendes ist gegeben.
Auf dieser Seite von rm-news.de (URL von mir) wird eine Werbung geschaltet. Könnte auch ein Pornoportal sein.
 
Das Bild unten ist die Werbung auf der aufgerufenen Seite. Im Beispiel der hier angezeigte Artikel von rm-news.de. Könnte auch ein Porno-Portal sein.
 
Sie klicken die Werbung an und jetzt passiert es. Die folgende Aufrufkette ist nur als Beispiel zu sehen, wie ich eine IP-Adresse eines Besuchers protokollieren könnte. Der Betreiber der Webseite erfährt nichts von einer solchen Protokollierung.
 
Zunächst werden sie nach roedermarkblog.de (eine URL von mir) weitergeleitet. Der in der Werbung aufgeführte Film (Filmname) wird mit übergeben.
 
Bei roedermarkblog.de wird nichts weiter gemacht, als den Aufruf zu protokollieren. Ich habe jetzt die IP-Adresse, das Datum und auch die Uhrzeit derjenigen, die auf die Werbung geklickt haben.
 
Nach der Protokollierung geht es nach mein-roedermark.de (eine URL von mir) und der Film wird angezeigt. Die Adresse mein-roedermark.de kann eine x-beliebige Adresse sein. Sie könnte z.B. auf ein Porno-Portal (Streaming-Portal) zeigen und den gewünschten Film aus dem Werbebanner aufrufen. Dieser Film KÖNNTE auch ein urheberrechtlich geschützter Film sein.
 
Hier die Werbung. Der Start zur Protokollierung
Gestartet wird ein Videoclip von YTitti auf YouTube.
 

Das ist eine Werbung.
Das ist eine Werbung.

 
Das Beispiel soll NUR aufzeigen, wie ich an IP-Adressen derer kommen könnte, die zumindest vorhatten sich ein bestimmtes Video anzusehen. Es soll die Funktionsweise aufzeigen. Nur der Zwischenschritt „Protokollieren“ muss eine eigene URL sein. Ansonsten wird mit Originalseiten gearbeitet. Wohlgemerkt, das Beispiel zeigt die TECHNISCHE Vorgehensweise. Juristische Bewertung einer solchen Vorgehensweise erhalten Sie von Ihrem Rechtsanwalt.
 
Möglich ist auch eine Protokollierung ohne diesen Zwischenschritt. Man setzt auf Schreibfehler oder ähnlich klingende Domainnamen. Original wäre xxxx.com. Falsche wäre xxxx.net (Honeypot). xxxx.net leitet nach der Protokollierung einfach auf die gewünschte Webseite um.
 
Hinweise zu Streaming
Anbieter, die Ihre Filme nur zum Ansehen anbieten, sind die Streaming-Portale. Es besteht kaum/nicht die Möglichkeit, sich mittels einer Schnüffelsoftware zwischen Anbieter und Anwender zu schalten. Der oben beschriebene Weg wäre eine Möglichkeit, die einen Zwischenschritt erforderlich macht. Juristisch kann ich den Vorgang nicht beleuchten. Es könnte aber sein, dass derjenige, der das Werbebanner geschaltet hat, jetzt der Rechteverletzer ist.
 
Was noch wichtig ist. Die Herausgabe der Adressdaten zu IP-Adresse wurde vom LG Köln wohl aufgrund von „progressives Download“ erteilt. Was ist das? Der Browser puffert einen Teil des Videos und beginnt dann mit der Anzeige. Das soll für eine ruckelfreie Wiedergabe sorgen. Ist der Puffer voll, wird der bereits gezeigte Teil des Videos gelöscht und der Puffer neu belegt. Die Größe des Puffers bestimmt der User.
 
Ist eine entsprechende Einstellung im Browser/Player getroffen, dürfte ein „progressives Download“ mit Ihrem Browser nicht möglich. Feststellen kann man das mit einer „Schnüffelsoftware“ NICHT.
 
Anders ist das bei den Download-Portalen. Hier lädt der Anwender einen Film auf seinen Rechner und bietet diesen Film anderen Anwendern zum Download an. Hier hat die „Schnüffelsoftware“ leichtes Spiel.


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