Monat: Februar 2014

Sollen die Hundebesitzer bewusst ausgeschlossen werden?

Hinweis. Artikel wurde versehentlich bereits am 14.02. in einer Vorabversion freigeschaltet.

Normalerweise sollte man annehmen, die Sitzung am 19.02.2013 zum Thema Hund findet NICHT statt. Aber nehmen wir einmal an, dass bisher nicht offiziell für die Bürger bekannt gegebene Treffen würde doch stattfinden. Die Einladung an die Stadtverordneten ist ja ergangen.

Bei der Sitzung „Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss“ am 6.2.2014 wurde u.a. die Neufassung der „Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Setz- und Brutzeit“ zur Abstimmung vorgelegt.

Am 6.2.2014 wurde NICHT über die Satzung abgestimmt. Ein Protokoll von der Sitzung ist noch nicht vorhanden. Man wollte die Sitzung am 19.02.2014 mit Interessenvertretern vom NABU, Landwirt, Jäger und Hundeverein abwarten. Evtl. neu gewonnenen Erkenntnisse sollten in die Satzung eingebaut werden, um dann am 20.02.2014 darüber abzustimmen.

Der Fahrplan für die Sitzungen sieht wie folgt aus.
» 18.02.2014 Stadtverordnetenversammlung

» 19.02.2014 Sitzung BUSE. Der Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht bekannt. Im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Rödermark habe ich keinen Hinweise auf diese Sitzung gefunden. Die Stadtverordnetenversammlung ist mit Tagesordnung aufgeführt. Bei dem Termin zur Stadtverordnetenversammlung wird darauf hingewiesen, dass diese EVTL. am 20.02.2014 fortgesetzt wird.

» 20.02.2014 EVTL. Fortsetzung der STAVO vom 18.02.2014

So, wenn jetzt am 19.02.2014 die Spezialisten zum Thema Hund vor der Stadtverordneten reden werden, fragt man sich doch, wann soll die Satzung verabschiedet werden? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man NUR wegen der „Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Setz- und Brutzeit“ eine Sitzung am 20.02.2014 einberufen wird. Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist nach dem Beginn der Setz- und Brutzeit.

Man muss, so jedenfalls sehe ich das, die Satzung am 18.02.2014 vor der Anhörung verabschieden. Man kann sich ja am 18.02.2014 NICHT darauf verlassen, dass vor Beginn der Brut- und Setzzeit noch eine Stadtverordnetenversammlung stattfindet. Gewonnene Erkenntnisse aus der voraussichtlich stattfindenden Sitzung am 19.02.2014 könnten dann erst in die Satzung für 2015 einfließen.

Was ist aber mit den betroffenen Hundehaltern. Die Satzung nennt sich ja: „Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Setz- und Brutzeit„. Die werden offiziell NICHT über die bevorstehende Sitzung informiert. Was mag dahinterstecken, wenn man Bürger, die immerhin knapp 170.000,00 Euro an Hundesteuer zahlen, Informationen vorenthält? Da es von der Sitzung KEIN Wortprotokoll geben wird, ist man später auf die Aussagen der anwesenden Personen (wahrscheinlich NUR Stadtverordnete) angewiesen. Eine eigene Meinung kann man sich nicht bilden. Ist das so von dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Schickel (AL/Die Grünen), gewollt?

Sehen Sie sich den Berichtsantrag der Koalition an. Da könnte man sich fragen, ist die Information von Bürgermeister Kern falsch oder gibt es seit dem 21.10.2013 neue Zahlen? Der Berichtsantrag ist VOR Kenntnis der aktuellen Bestandszahlen gestellt worden. Also, war/ist die Begründung/Sachverhalt (s.u.) nur eine Annahme und keine Tatsache.

Nach den Zahlen von Bürgermeister Kern haben wir den geringsten Hundebestand seit 2004.

Zu dem Berichtsantrag der Koalition. Der Sachverhalt/Begründung ist, wenn man die Zahlen von Bürgermeister Kern vom 20.11.2013 heranzieht, jetzt GRUNDSÄTZLICH FALSCH.

Die Frage nach Anzahl der Hunde kam von der Koalition CDU AL/Die Grünen.
Die gelieferten Zahlen werden in dem vorliegenden Berichtsantrag aber ignoriert (weil nicht korrigiert).  Den vorliegende Berichtsantrag hätte man, nachdem man die Zahlen kannte,  in angemessener Form anpassen sollen.
Damit wird klar, zur Meinungsbildung müssen Sie hören was gesagt wird.
Hier die Antworten von Bürgermeister Kern auf die im Berichtsantrag aufgeführten Fragen.

Nach der aktuellen Satzung über die Hundesteuer und den von Bürgermeister Kern genannten Zahlen, liegt das Hundesteueraufkommen in Rödermark bei 167.550,00 Euro

Hunde gesamt: 1321. Steuer Gesamt in etwa: 167.550,00 Euro. Die Steuer kann noch leicht nach oben gehen weil für die steuerbegünstigten Hunde unterschiedliche Abschläge gewährt werden.

Schreibt man so eine Stellungnahme?

[..]Es wird daher vorgeschlagen, auf die leidvollen Erfahrungen der direkt Betroffenen  zurückzugreifen.[..]Hervorhebungen durch den Admin. Quelle: Stellungnahme „Fachabteilung Umwelt “ Stadt Rödermark

Was sagen die Betroffenen eigentlich dazu?
Spricht man die Betroffenen zu den Problemen an, kommt man zu einem unerwartenem Ergebnis.
„Hier ein Landwirt“
„Hier ein Jagdpächer“

Heute, am 17.02.2014 unterhielt ich mich im Feld mit einigen Spaziergängern. Die gehen von einem Hundebestand von weit mehr als 2000 in OBER-RODEN aus.  Die Zahl konnte man diesen Spaziergängern nicht ausreden.

Siehe auch
» Verdacht auf Giftköder im Breidert+Wald
» Hundebandwurm. Laut Tierarzt keine Gefahr.
» Wichtiger Termin für Hundehalter
» Gespräche zum Thema Hund
» Kackprotokoll