Monat: November 2016

Für Sparfüchse in Rödermark. Ein Grund, um Roland Kern zu wählen

In Obertshausen wird der Bürger zu Kasse gebeten, weil man dort die Straßen „grundhaft erneuern“ muss. Die geschätzten Kosten belaufen sich insgesamt auf ca. 10.000.000,00 Euro (Rödermark 15.000.000.00 siehe weiter unten)

[..]Jetzt ist es beschlossene Sache: Ab dem 1. Januar 2017 tritt die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge in Kraft. Bereits im Juli dieses Jahres hatten sich die Abgeordneten für ein Modell entschieden, dass den Bürgern öfter kleine Beiträge und nicht eine große Summe Geld für die grundhafte Erneuerung der Straßen abverlangt.[..] Quelle: OP-Online.de

Da haben wir es in Rödermark gut. Wir müssen eine solche Gebühr nicht zahlen. Wir lassen unsere Straßen verrotten oder die Straßen müssen notdürftig geflickt werden. Und wenn wir diesen Zustand beibehalten wollen, müssen wir nur Roland Kern für weitere 2 Jahre zum Bürgermeister wählen. Warum? In 2015 hat Herr Kern gesagt:

[..]Um sich diese Angebote dauerhaft leisten zu können, ist die Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 – (Hervorhebung durch den Admin)

2015 gesagt + 5 Jahre. Demnach haben wir bis 2020 (wenn H. Kern dann noch BM ist) unsere Ruhe vor den Bauarbeiten an unseren Straßen und einer neuen Gebühr. Die Straßen sind dann zwar nur noch mit einem SUV zu befahren. Wir haben Geld gespart. Am falschen Ende gespart: Infrastruktur verrottet.
Ein Spruch gefallen in einer Ausschusssitzung zu den grundhaft zu erneuernden Straßen: „Kaputter als kaputt geht nicht.“

Was die Sparfüchse beachten müssen, wenn man bei Roland Kern sein Kreuz macht. Wie sieht es zurzeit mit unseren Straßen in Rödermark aus
Wie schrieb die Offenbach Post am 10.9.2015 so schön?
[..]15 Millionen Euro würde es kosten, das rund 100 Kilometer lange Netz städtischer Straßen wieder in einen neuwertigen Zustand zu versetzen[..] Quelle: OP-Online
Und „wieder in einen neuwertigen Zustand“ bedeutet „grundhafte Erneuerung“. Und das geht nur mit einer Straßenbeitragssatzung.

Geht es nicht ohne eine Straßenbeitragssatzung?
Erinnern Sie sich an den einen Artikel vom 5.8.2016. Dort wird beschrieben, dass man für die „grundhafte Erneuerung“ einen fiktiven Straßenbeitrag erhoben hat. Nur mit dieser Vereinbarung wurde die grundhafte Erneuerung im Rahmen des Kommunalen InvestitionsförderProgramm (KIP) der Landesregierung genehmigt. Sprich: „Ohne Straßenbeitragssatzung (wie auch immer) keine grundhafte Erneuerung!“

Was man nicht übersehen darf
In Obertshausen wurde über den Anteil der Stadt gestritten; 25% oder 50%. Mir persönlich wäre ein Anteil von 50% natürlich lieber. Ob 25% oder 50%; was macht den Unterschied? Es ist eine Sache der Verteilung.
» Der Bürger muss immer 100% zahlen. Egal ob 25% oder 50% von der Stadt kommt.
» Jeder Vermieter würde sich über einen hohen Anteil der Stadt freuen. Der Anteil der Stadt wird ganz oder teilweise über die Grundsteuer B eingezogen. Die Grundsteuer B ist umlagefähig, die wiederkehrenden Beiträge nicht. Ein hoher Anteil der Stadt senkt die Gebühr bei den wiederkehrenden Beiträgen und damit die nicht umlagefähigen Kosten.
» Jeder Hauseigentümer (ohne Vermietung) würde sich über einen hohen Anteil der Stadt freuen. Ein hoher Anteil der Stadt senkt die Gebühr bei den wiederkehrenden Beiträgen.
» Jeder Mieter würde sich über einen niedrigen Anteil der Stadt freuen. Der Vermieter zahlt höhere Beiträge die nicht umgelegt werden können.

Siehe auch
» Zusammenfassung Straßenbeitrag

So könnten INTERNE Gespräche ablaufen.

Wir müssen schwere Kaliber für den Bürgermeisterwahlkampf 2017 auffahren. Wir müssen die Zeit bis zur Wahl des Ersten Stadtrates überbrücken. Egal um welchen Preis! Der Preis (Geld für eine zusätzliche BM-Wahl) ist von den Bürgern zu zahlen. Aber das dürfte den Bürgern nicht auffallen. Es wird auch nicht auffallen, dass nach meiner Wahl schon der neue Wahlkampf beginnt und die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung dadurch stark eingeschränkt wird. Wichtig ist, dass wir nicht weiter an Einfluss und Macht verlieren. Bei der Kommunalwahl hat uns der Bürger schon kräftig abgestraft. Ein Minus von 10% kann man schon als Erdrutsch bezeichnen. Das letzte Kommunalwahlergebnis habe ich als persönliche Niederlage betrachtet. Glücklicherweise haben wir in der CDU einen Koalitionspartner gefunden, der uns – salopp gesagt – „aus der Hand frisst“ und das macht, was wir sagen. Den Trumpf, den wir bei der Bestimmung des Ersten Stadtrates ausspielen können, geben wir nicht aus der Hand.

Da ich davon ausgehe, dass die CDU uns weiterhin hörig ist, wird mein Plan aufgehen. Ich gewinne die Bürgermeisterwahl 2017. Dann können wir in aller Ruhe so weitermachen wie bisher. Die CDU wird uns blind folgen und wir können 2019 ganz gelassen entgegensehen. In 2019 trete ich dann zurück. Da ich in unseren Reihen keinen Bürgermeisterkandidaten sehe, der außer meiner Person die Wahl gewinnen könnte, überlassen wir das Feld der CDU und dem bis dahin wieder voll genesenen Herrn Rotter. Rotter wird Bürgermeister und wir können dann den „Ersten Stadtrat“ auf den Posten „Kinder und Soziales“ platzieren. Die Argumente, die auftauchen, warum wir den Ersten Stadtrat stellen können und keinen Bürgermeisterkandidaten haben, sind dahin zu klären. Eigentlich brauchen wir keine Erklärung; fällt ja keinem auf.

Für die zwei Jahre meiner Amtszeit sehe ich auch kaum Probleme mit der Haushaltslage. Der Doppelhaushalt ist verabschiedet, wir können uns genüsslich zurücklehnen. Das voraussehbare Desaster kommt erst 2019. Dann bin ich weg und der kommende CDU-Bürgermeister kann den Karren aus dem Dreck ziehen. Unser Erster Stadtrat, der sich um den sozialen Bereich kümmert, kann von den Bürgern nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das hat dann Herr Rotter auszubügeln. Wir stehen dann prima da, ohne etwas geleistet zu haben. Das Schöne daran ist, der Bürger meint, wir sind die Macher.

Helfmann ist Geschichte. Mit dem muss sich die CDU auseinandersetzen. Das werden bestimmt keine netten Gespräche werden zwischen den Berlinern Politprofis und der Parteibasis bzw. Fraktion.

So mein Plan!
 
Siehe auch
Der Plan der AL/Die Grünen

Gemeinsame Presserklärung der FWR, FDP Rödermark und SPD Rödermark

Erklärung der FWR
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FWR), Peter Schröder kommentierte in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD, FDP und FWR die erneute Kandidatur von Kern mit folgenden Worten: „Herr Kern habe nicht das Wohl Rödermarks im Auge, sondern ausschließlich den Machterhalt von AL/Die Grünen in der Verwaltungsspitze. Es werde deutlich, dass es ihm mehr um ideologische Parteiinteressen ginge als um qualifizierte Sachpolitik. Eine Fortführung der Schwarz/Grünen Koalition wäre den Bürgern unter diesen Umständen kaum zu vermitteln. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man mangels geeigneten Kandidaten das Wahlgesetz beugt, indem man sich eine maßgeschneiderte Wahlperiode zurecht formt? Nach dem Motto: Der dumme Wähler werde es schon schlucken, zumal sich das absehbare Finanzdesaster sicher noch 2 Jahre hinauszögern lasse.“ Für die FWR wäre dies ein Demokratieverständnis nach Sonnenkönigart. „Es sei ein ganz großes Armutszeugnis für die Politik in Rödermark, dass auch die Grünen keinen jüngeren Bürgermeister-Kandidaten in ihren Reihen fänden und auf den Altbürgermeister im hohen Rentenalter zurückgreifen müssten. Roland Kern habe hier eine „Rote Linie“ überschritten. Die Argumentation für seine Kandidatur für 2 Jahre und 1 Monat sei der Inbegriff für das von der FWR gehasste Postengeschachere“, so Schröder.

Erklärung der FDP
Dr. Rüdiger Werner, der stellv. Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP, bewertete Kerns erneuten Antritt ebenfalls mit deutlichen Worten: „Die Grünen sehen ihre Felle davonschwimmen und der einzige, der dies verhindern könne, scheine der bisherige Amtsinhaber zu sein. In der fadenscheinigen Begründung für die Amtsverlängerung könne man es aus jeder Zeile herauslesen: Roland Kern als zweite Wahl und Notnagel der Grünen solle zum Machterhalt das Zeitfenster bis zur Neuwahl des Ersten Stadtrates ausfüllen und dann durch den Amtsverzicht mit Ansage zum Bestandteil eines personellen Deals werden. Ein 69-jähriger Kandidat, der seit Jahren immer wieder verkünde, wie sehr er sich auf den Ruhestand freue, könne nicht erwarten, dass man ihm diese Kehrtwende so einfach abnehme. Nein, Rödermark brauche frischen Wind und jeder der 3 anderen Kandidaten wäre als Bürgermeister für Rödermark besser als ein weiter so wie bisher.

Erklärung der SPD
Hidir Karademir, Vorsitzender der SPD Rödermark, wertete die neuerliche Personalentscheidung in einer ersten Reaktion ebenso als ein wahres Armutszeugnis. „Die CDU habe es nicht geschafft einen Kandidaten aus den eigenen Reihen zu präsentieren und musste sich am Ende der Linie der Parteiführung beugen und mit dem Eppertshäuser Bürgermeister Carsten Helfmann einen Kandidaten akzeptieren, der keinen Stallgeruch aufweisen könne“. Spätestens jetzt, so Karademir, zeige sich das ganze Dilemma der ansonsten nach außen hin vor Kraft strotzenden Akteure von CDU und AL/Die Grünen. Offenbar mangele es der CDU und AL/Die Grünen an geeigneten Kandidaten. Nur so seien Entscheidungen, wie sie nun getroffen wurden, im Ansatz überhaupt noch erklärbar.

Karademir führte weiter aus, dass er mittlerweile den Eindruck gewonnen habe, dass diese Bürgermeisterwahl zu einem Komödienstadel erster Güte mutiere. Offenbar spiele einzig und alleine der Machterhalt und ein damit einhergehendes Postengeschachere noch eine Rolle. Die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger würden nur noch eine untergeordnete Rolle darstellen. Rödermark stehe vor schwierigen Aufgaben und Entscheidungen. Deshalb benötige die Stadt in die Zukunft gerichtete Impulse, Kontinuität und Glaubwürdigkeit. Derzeit erlebe er genau das Gegenteil. Auf Spiele dieser Art könne die SPD aber gut und gerne verzichten.

Die SPD biete den Wählerinnen und Wählern allerdings eine Alternative an. Mit Samuel Diekmann habe die SPD einen Kandidaten präsentiert, der jung, dynamisch und äußerst agil unterwegs sei. Von Mensch zu Mensch, mit einer klaren Vision und als einziger der Kandidaten bisher mit einem Programm. Diekmann bringe als Pastor und Unternehmer alle Voraussetzungen mit, den Chefsessel im Rathaus zu besetzen und dies im Übrigen auch für eine volle Amtszeit von 6 Jahren.

„Die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks seien daher am 5. Februar 2017 gut beraten genau abzuwägen, bei welchem der vier Kandidaten sie ihr Kreuz machen. Die Wahl des Bürgermeisters sei jedenfalls alles andere als alternativlos“, so Karademir abschließend.

Lesen Sie den ganzen Text der Presseerklärung auch bei der SPD Rödermark.
 
Siehe auch
» Der Plan der AL/Die Grünen
 
» Zusammenfassung Bürgermeisterwahl 2017 in Rödermark.