Alle reden vom Klimaschutz, viele wollen auch etwas tun. Aber das scheitert manchmal an Kleinigkeiten – zum Beispiel an einem vernünftigen Radweg zwischen Urberach und Messel.[..] Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.
Antrag zum Radweg nach Messel. Von den Stadtverordneten am 6.12.2012 mehrheitlich beschlossen.
Bach Begründung durch die Antrag stellende Fraktionen und den Stellungnahmen der übrigen Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für eine sichere Fahrradwegeverbindung von Urberach nach Messel vorzulegen.
Bestandteil dieses Konzeptes soll ein Finanzierungsmodell sein, an dem die Stadt Rödermark, die Gemeinde Messel, die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Offenbach sowie der Baulastträger der L 3097 beteiligt sind.
Ob der Magistrat nach diesem Auftrag der Stadtverordneten das Konzept für eine sicher Fahrradverbindung vorgelegt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
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Pressemeldung FDP Rödermark
FDP bedauert die ablehnende Haltung der schwarz-grünen Koalition zur
räumlichen Definition und Festschreibung der „Grünen Mitte“
FDP: Räumliche Fassung und Festschreibung ist nach 15 Jahren längst überfällig
Nicht erst seit der öffentlichen Vorstellung des Ideen- und Entwicklungskonzept: „Grüne Mitte“ des Büros „Volg und Müller-Volg“ im Frühjahr 2004 wird der Terminus der „Grünen Mitte“ in der Rödermärker Kommunalpolitik regelmäßig und viel bemüht; dies leider seit mittlerweile über 15 Jahren ohne eine genaue räumliche Definition. Dies wollte die FDPFraktion ändern. Im Rahmen letzten Stadtverordnetenversammlung wurde zwar erfreulicherweise die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene politische Definition der grünen Mitte einstimmig beschlossen, die vorgeschlagene räumliche Definition wurde jedoch stoisch abgelehnt. „Die Grüne Mitte“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist seit 15 Jahren immer gerade das, was politisch gebraucht wird oder aktuell opportun ist. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen sich die Koalitionäre aus CDU und AL/Grüne seit Jahren, die „Grüne Mitte“ auch räumlich klar zu definieren und verbindlich festzuschreiben.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ergänzt dazu: „Die „Grüne Mitte“ ist für die Wohnqualität in der gesamten Stadt von enormer Wichtigkeit. Sie ist Naherholungsraum, bietet Raum zur Freizeitgestaltung, besitzt eine ganze Reihe von naturschutzfachlich hochinteressanten Flächen, ist ein bedeutendes Kaltluftentstehungsgebiet und damit für das Klima in der Stadt von großer Bedeutung. Daher sollen diese Flächen langfristig als Grüngürtel zwischen den beiden großen Stadtteilen gesichert werden – ohne Hintertürchen“.
Aus Sicht der FDP Fraktion Rödermark ist es längst an der Zeit, die „Grüne Mitte“ auch räumlich durch einen verbindlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung klar zu definieren und für die Zukunft festzuschreiben. Sehr enttäuschend ist daher, dass der entsprechende Antrag der FDP zur räumlichen Definition der „Grünen Mitte“ mit den Stimmen von CDU und AL/Grüne abgelehnt wurde. Damit ist eine bauliche Nutzung dieser Grünen Lunge Rödermarks langfristig prinzipiell weiterhin möglich.
„Die FDP-Fraktion wird sich“, so Tobias Kruger abschließend, „auch weiterhin dafür einsetzen, dass die „Grüne Mitte“ zwischen den Stadtteilen als Naherholungsgebiet sowie als aus naturschutzfachlicher Sicht in einer Vielzahl wertvoller Grüngürtel zwischen den Stadtteilen erhalten und von jeglicher Bebauung freigehalten wird“.
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Was die Bahn kann, kann ich auch.
Wenn ich meinen Diesel mit grünen Appliktionen versehe, darf ich dann in die Umweltzonen einfahren?
[..] Alle 280 ICE-Züge erhalten am ersten und letzten Wagen grünen Streifen als Symbol der klimafreundlichen Bahn.“ Allerdings ist das Label „klimafreundlich“ mit Vorsicht zu genießen: Der Großteil des von der Bahn genutzten Stroms stammt nach SPIEGEL-Information noch immer aus konventionellen Quellen – etwa Gas- und Atomkraft sowie Kohlekraftwerken.[..] Lesen Sie den Artikel bei Spiegel.de
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Heute zu lesen bei der FDP-Kreistagsfraktion. (Facebook)
Die Gewerbesteuereinnahmen gehören ohne wenn und aber den Kommunen. Punkt. Die FDP Fraktion im Kreistag Offenbach begrüßt es daher sehr, dass eine ganz wesentliche Mehrheit im Kreistag Offenbach dem diesbezüglichen Antrag der FDP Fraktion zugestimmt und sich damit ganz klar gegen das geplante „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung ausgesprochen hat!
BTW.
Der Kreistagsabgeordnete der Grünen Fraktion aus Rödermark hat sich gegen die Resolution ausgesprochen. Damit auch gegen die „Rückführung der Gewerbesteuerumlagen nach Ablauf des Solidaritätspaktes. Was kann man in der Resolution lesen?
Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen….. für Rödermark um rund 750.000,00 €.
Schwergewichte sind auch die Projekte, um die es in dem Wälzer geht. Unzählige Maßnahmen zur Aufwertung des Ortskerns Ober-Roden („Stadtumbau Hessen“) und der Parks und Spielplätze in Urberach („Zukunft Stadtgrün“) summieren sich auf fast 15,8 Millionen Euro. Diese Kosten teilen sich Bund und Land, die die Fördermittel bereitstellen, und die Stadt ungefähr zu je einem Drittel. Siehe OP-Online
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