Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2020 wird den Stadtverordneten der Jahresabschluss für 2019 zum Beschluss vorgelegt.
Beschlussvorschlag.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestäti-gungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 17. Juli 2020 versehenen Jahresabschluss 2019 gemäß § 114 HGO fest und entlastet somit den Magistrat für die Führung der Geschäfte.
Der Gesamtgewinn in Höhe von 829.423,67 € wird der Rücklage zugeführt. Quelle: bgb.roedermark.de
Live aus dem Dietzenbacher Capitol, der 31. Kreistag mit folgender Tagesordnung (Stand: 20.08.2020):
Öffentlicher Teil:
Nicht öffentlicher Teil:
TOP 22
Personalangelegenheit Vorlage: 1248/2020 Kreisausschuss
Neu Abfallgebühren ab 2021
Änderung der Abfallsatzung
Wird am 15.09.2020 die Erhöhung der Abfallgebühr ab 2021 beschlossen? Ein entpsrechenden Antrag der Verwaltung wird den Stadtverordeten zur Entscheidung vorgelegt.
Rödermark Grundsteuer B 715% // Hundesteuer 120,00€ // Gewerbesteuer 380% Quelle
[..] Aus vorgenannten Gründen soll die Abfallgebühr der Stadt Rödermark unter Berücksichtigung der Jahresabschlüsse der letzten 5 Jahre – mit Beibehaltung der aktuellen Gebühr im Jahre 2020 – für den Kalkulationszeitraum 2020 bis 2022 neu berechnet und die kommunale Abfallsatzung (AbfS) angepasst werden.[..] Siehe Vorlage der Verwaltung
Da man ja immer gerne Vergleiche mit anderen Kommunen anstellt, hier zwei zum Vergleich.
Rodgau
Grundsteuer B 450% // Hundesteuer 80,00€ // Gewerbesteuer 380% Quelle
Zu beachten. Die Preise in Rodgau beziehen sich auf 10 Leerungen im Jahr. In Rödermark auf 13. In der Hoffnung, dass es sich um die aktuelle Satzung handelt, hier der Link. (Seite 9)
Ist o.g. eine alte Satzung? Wenn einen Link auf eine evtl. neuere Satzung zur Hand hat, bitte im Kommentar hinterlegen.
Darmstadt / Dieburg ZAW
Eppertshausen Grundsteuer B 365% // Hundesteuer 60,00€ // Gewerbesteuer 357% Quelle
12 Leerungen. ZWA-online.de
» Änderungssatzung Abfallsatzung
» Synopse. Gebühren
Wissenswertes über die selbstgemachte Stadt.
BUSE Sitzung 02.09.2020
Bahnhof Ober-Roden.
Am Bahnhof Ober-Roden ist man weiterhin weit entfernt davon, was zum Zeitpunkt des Verkaufs geplant war. Es gibt keine öffentlich zugängliche Toilette, kein Frischemarkt und auch keine „Erlebnisgastronomie“. Was man aus dem Bahnhof mit einem neuen Konzept machen könnte, präsentierte Shams-Consult aus Dietzenbach. Ob dieses Konzept, dem die Ähnlichkeit zum Ursprungskonzept fehlt, eine Chance zur Realisierung hat, wird sich zeigen.
» Siehe Zusammenfassung Bahnhof
FDP. Bienengarten. Monteurzimmer.
Rödermark ist nicht zuständig bzw. es fehlen die juristischen Mittel“.
Viele Besucher haben sich ausschließlich wegen der FDP-Anfrage Monteurzimmer im Bienengarten–Petition und Sachstand“ zur BUSE-Sitzung eingefunden. Das Ergebnis dürfte für die geplagten Anwohner ernüchternd gewesen sein. Die durch den Bürgermeister beantworteten Fragen, die von der FDP gestellt wurden, zeigte zunächst auf, was alles nicht erlaubt bzw. untersagt wurde. Ich kann mir gut vorstellen, dass zu diesem Zeitpunkt ein wenig Hoffnung bei den Anwohnern aufkam. Letztendlich wurde diese Hoffnung zerstört.
Die Antworten vom Bürgermeister erspare ich mir, weil die Beantwortung schriftlich zur Verfügung gestellt wird.
Der Tagesordnungspunkt war eigentlich schon abgehandelt und die Besucher „Bienengarten“ wollten die Sitzung verlassen, als man es einem Anwohner gestattete sich zu äußern. Die Ansprache brachte das ganze Dilemma der Anwohner auf den Punkt. Mal sehen, ob ich den Anwohner dazu bringen kann, seine Ansprache hier als Kommentar abzugeben.
Interessant war noch der Ratschlag von Herrn Michael Gensert (CDU) an die Anwohner. „Man sollte sich an einen Spezialisten wenden, der der Verwaltung helfen könnte.“ Wen er mit „Spezialisten“ meinte, ließ der Rechtsanwalt Michael Gensert offen.
Da vom Bürgermeister immer wieder auf den Kreis verwiesen wurde, gedenkt Herr Kruger (FDP) den „Bienengarten bzw. Monteurzimmer“ auf die Tagesordnung im Kreistag zu bringen.
» Siehe hier die FDP-Anfrage
FWR. Verkehrsentlastung Rödermark
Wenn ich Herr Bräslein von den Freien Wählern richtig verstanden haben, wird es erst dann eine merkliche Entlastung des Verkehrs in Rödermark geben, wenn die durch Urberach laufende Bundesstraße verschwindet. Sprich, eine „Ortsumgehung Urberach“ muss, so wie die „Ortsumgehung Ober-Roden“, eine Bundesstraße sein. Erst dann hat es Rödermark in seiner Hand, z.B. ein LKW Durchfahrtsverbot zu verhängen. Damit wäre auch eine Verkehrsbelastung an der “Kipferl Kreuzung“ möglich. Die Routenplanung der Ortsumgehung Urberach als „KL/Trasse“ dürfte mit dieser Aussage unwahrscheinlich bzw. nicht machbar sein.
Der Antrag der FWR wurde an „Runder Tisch Verkehrsentlastung Rödermark“ verwiesen.
» Siehe Antrag der FWR
SPD. Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
Wissen Sie, was ein „Blitzer“ kostet? Seit dem gestrigen Abend weiß ich das. Hardware 130.000,00€ plus Nebenkosten 20.000,00€. Also; für 150.000,00 steht der stationäre Blitzer.
Eine emotional geführte Rede. Gespickt mit sehr viel „äußerst gepflegten Worten“ des Redners der AL/Die Grünen, kommentierten (befürwortend) den Antrag der SPD.
» Hier der Antrag der SPD
FDP. Sachstand zur Babenhäuser Straße
Verhandlung in 2020 möglich, aber unwahrscheinlich.
Das kann für die Stadt teuer werden. Es könnte sein, dass Rödermark die Förderung von ca. 189.000,00 plus Zinsen von 196.000,00 (steigen täglich) zu zahlen haben.
Um was es genau geht, können Sie der Zusammenfassung entnehmen.
