Monat: Juni 2025

Nicht dass jemand auf die Idee kommt, ich würde mich über die Grundsteuererhöhung freuen.

Aber man muss realistisch sein:
Die nun dem Magistrat erlaubte zweite Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 190 % (nach zuvor bereits 85 %) im Jahr 2025 dürfte wohl nicht ausreichen.
Ich würde mich aber sehr freuen, wenn es tatsächlich reicht. Ist ja schließlich mein Geld, das ich der Stadt Rödermark zum sorgsamen Umgang zur Verfügung stelle. Aber mir fehlt der Glaube.
 
Es könnte aber auch so kommen, dass es einen weiteren Rettungsschirm geben wird oder dass das Land den Kommunen über den KFA zusätzliche Milliarden zur Verfügung stellt.

Ein Fortbestehen der aktuellen Grundsteuer
auf dem derzeit beschlossenen Niveau von 990 % Punkten im Jahr 2026 halte ich für ausgeschlossen – selbst wenn man sich das wünschen mag.

Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bürgermeisterwahl
einen Kandidaten gewählt, der den gestiegenen Anforderungen wohl nicht gewachsen ist. Der Magistrat mit seiner wohlgesonnenen Koalition hat durch das Schweigen zum Haushalt und durch teilweise irreführende Informationen (z. B. zum Doppelhaushalt oder zur Aussage »Wir haben alles richtig gemacht«) vor den Wahlen – Bürgermeister, Stadtrat – wenig zur Transparenz beigetragen. Die Wahrheit zum Haushalt wurde erst bekanntgegeben, nachdem die Bürgermeister- und Stadtratwahl gelaufen war.

Waterloo
Auch die Aussage von Bürgermeister Rotter, mit der für viele kryptisch anmutende Referenz auf „Waterloo“ im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt, wurde offenbar nicht so verstanden, wie es notwendig gewesen wäre.

Hätte man den wenigen, aber deutlichen Mahnern mehr Gehör
geschenkt, wäre es bei der Bürgermeisterwahl 2025 möglicherweise zu einer krachenden Niederlage für den CDU-Kandidaten gekommen. Und die nun in der Kritik stehende Erste Stadträtin hätte ihren Traum von einer zweiten Amtszeit wohl begraben müssen.

Im Jahr 2024 habe ich regelmäßig eine Statistik veröffentlicht,
mit der ich ein mögliches Szenario für eine Grundsteuererhöhung aufgezeigt habe – unter der Annahme, dass die Stadt keine Gegenmaßnahmen ergreift. Wie sich herausstellte, war die Mitte 2024 begonnene Hochrechnung eines Fehlbetrags für 2025 nahezu korrekt. Auch die daraus abgeleitete Prognose einer erheblichen Grundsteuererhöhung (> 1200 Punkte) war, wie sich zeigte, keineswegs ein Hirngespinst.
Übrigens: Ein ähnliches Szenario hat auch der zweite Bewerber für den Bürgermeisterstuhl – ein erfahrener Unternehmer, Geschäftsführer und Unternehmensberater – aufgezeigt.

Doch wie sich gezeigt hat, hat die Mehrheit der Bürger einem „Weiter so“ den Vorzug gegeben – und damit auch das finanzielle Fiasko in Rödermark eingeläutet. Ob bewusst oder aus Unkenntnis: Ein Großteil der Bevölkerung hat den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt.

Wie würden Sie die durchgeführte Grundsteuererhöhung 2025 bezeichnen?
Als verantwortungsvoll? Vorausschauend?
Hat der Magistrat sich das Bürgerverhalten so vorgestellt: Der Bürger wird unter leichtem Protest den Vorstellungen des Magistrats einfach so folgen.
Es ist kaum vorstellbar, dass der Magistrat mit einer derart drastischen Reaktion der Bürger auf eine bereits 2025 erfolgte Erhöhung gerechnet hat. Erst Minuten vor Beginn der entscheidenden Sitzung hat der Magistrat, wahrscheinlich wegen der überragenden Anzahl anwesender Bürger (Schätzungen zwischen 150 und 350), den Antrag in die Juni Sitzung verschoben „Sinngem. Man muss noch einmal nachdenken“. Für mich eine Bankrotterklärung des amtierenden Magistrats. Eigentlich ein Grund, das Zepter abzugeben und die Aufgaben an ein geschultes Krisenmanagement zu übergeben. Überlegte Finanzplanung sieht anders aus. Siehe auch: Denkbare Sitzung zur Grundsteuerrhöhung.

Was soll der Bürger nun denken,
wenn jetzt nicht 450% sondern nur 190% beschlossen wurden? Hatte man den einfachen Weg geplant um sich Arbeit zu ersparen?
Ich jedenfalls habe von einer solchen Vorgehensweite kein Verständnis. Der Magistrat mit seiner wohlgesonnenen Koalition hat damit den letzten Funken Vertrauen verspielt. „Vertrauen verspielt“ war bei der auch bei der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2025 zu hören.

Erhöhung um 450%. Man könnte meinen, es sei ein notwendiger Schritt
– und ja, vielleicht ist er es in einem gewissen Maße sogar.
Doch notwendig erscheint der Schritt auch deshalb, weil es an anderer Stelle wohl an der gebotenen Sorgfalt des Magistrats im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler fehlt. Derartige Belastungen der Bürger wären vermeidbar gewesen, wenn der Magistrat in den vergangenen Jahren verantwortungsbewusster gewirtschaftet hätte. Die jetzt angedachten Sparmaßnahmen hätte man schon vor Jahren einleiten können und nicht auf Druck der Bürger in einer Hauruck Aktion in wenigen Tagen. Oder sind wir jetzt auf einem Basar?

Vorsichtig ausgedrückt.
Es ist voraussehbar, dass es der Stadt in wenigen Monaten an Liquidität fehlen wird. Selbst bei 450% Erhöhung kann man nachlesen:
„Ca. 2.000.000 Erhöhung Kreis- und Schulumlage um 3,5 % bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen.“ Siehe
Also, wie soll das mit der Grundsteuererhöhung klappen, die weniger als die Hälfte der mit 450% (va.4.2 Mio.) als sicher zu bezeichnenden Mehreinnahmen auskommen muss.

Die jetzt fehlenden 2,7 Mio. versucht man mit
einer als unsicher zu bezeichnenden Mehreinnahme über die Gewerbesteuer von 0,9 Mio. € und ebenfalls als unsicher geltenden Einsparungen in Höhe von 1.073.334 € auszugleichen.

Einnahmen aus Gewerbesteuer Q1 liegen noch nicht vor.
Erst wenn man bei Statistik Hessen die von der Verwaltung zu meldenden Einnahmen aus der Grundsteuer und Gewerbesteuer lesen kann, sind die ersten Prognosen für 2025 möglich. Ob die Stadt, die diese Zahlen ja TAGGENAU wissen müsste, etwas schreiben wird, halte ich für sehr fraglich.

Dass es auch an der notwendigen Finanzausstattung von Bund und Land fehlt,
sei unumstritten. Wie hoch aber dieser Betrag sein muss, darüber wird noch Stillschweigen gewahrt. Jedenfalls habe ich auf mehrfache Nachfragen keine Antwort darauf bekommen, was die Antwort einer FDP-Anfrage ergeben hat. Auch eine direkte Nachfrage bei der FDP, wie die Antwort gelautet hat, blieb unbeantwortet.

D.h. wenn wir über den Betrag reden, den die Verwaltung von „oben“ benötigt, haben wohl die meisten Bürger keine Vorstellung. Ich denke auch, dass die Verwaltung den Betrag wohl auch nicht kennt.

Siehe auch
» Kommunale Führung braucht neue Kompetenzen
 
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