Sondersitzung HFuW 11.12.2025. Grauenhaft

Der Wendehals
Der Wendehals

Die Einbringungsrede der Stadtkämmerin, mit der sie den Haushaltsplanentwurf den Stadtverordneten am 9.12. übergab, begann mit — Desaster –. Dass der Haushalt 2026 mit einem Fehlbedarf von mehr als 10 Mio. Euro abschließen wird, dürfte jedem bekannt gewesen sein, der sich im Jahresverlauf 2025 mit dem Haushalt beschäftigt hat.

Die Verwaltung hatte Anträge zu einer Gebührenerhöhung
und zur Anhebung der Grundsteuer eingebracht, die man im ersten Halbjahr 2025 für unbedingt notwendig hielt. Nach Bekanntgabe dieser Absicht – und nachdem sich Bürger aufrafften, ihren Unmut zu äußern – wurden diese Vorhaben jedoch zurückgezogen bzw. der geplante Hebesatz stark reduziert. Übrigens: In der Haushaltssatzung (Plan) 2026 ist ein Hebesatz von 990 Prozentpunkten eingetragen.

Stand der Dinge ist:
Im Ergebnishaushalt 2026 (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro. Der rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis: 2.477,36 Prozentpunkte. Siehe


Jetzt zum 11.12.2025

Im Bauausschuss (25.11) wurde der Antrag der Verwaltung zum – Vorentwurf Regionaler Flächennutzungsplan/ RegFNP 2030 – beraten und wie üblich, das Abstimmverhalten der Fraktionen bei der Stadtverordnetenversammlungn abgefragt.
U.a. auch der Punkt 6: Das Vorranggebiet Siedlung – Wohnbaufläche, Planung „Steckengarten“ (B.2) mit einer Größe von 6,0 ha soll in die Darstellungen des RegFNP/ Karte 1 aufgenommen werden. Siehe

Bei den am Rand dieser aufzunehmenden Fläche wohnenden Bürgern dürfte sich herumgesprochen haben, dass es sich zurzeit lohnt, aufzubegehren. Es stehen in 2026 Wahlen an. Gedacht, getan. Das Ergebnis ist seit gestern bekannt: Die maßgebliche Koalition, die noch in der Ausschusssitzung ihre Absicht erklärt hatte, für die Aufnahme zu stimmen, hat offenbar nach dem Druck der Anwohner ihre Meinung geändert (es stehen ja Wahlen an).

Die für die Mehrheit wichtige Koalition (CDU/Grüne) hat sich dem Abstimmverhalten der FDP angeschlossen und gegen die Aufnahme in den Flächennutzungsplan gestimmt. Es stehen ja Wahlen an.

Warum steht in der Überschrift „Grauenhaft“?
Was ich hier eigentlich dazu schreiben wollte, lasse ich lieber. Bei der Bundeswehr durfte man Beschwerden erst 24 Stunden nach einem Vorfall einreichen. Ich habe die 24 Stunden nicht abgewartet und mich schon vorher entschieden, nichts dazu zu schreiben. Trotzdem bleibt das Gefühl zurück: es war einfach grauenhaft.

Fazit:
Wenn einer Gruppe von Bürgern ein zu fassender Beschluss nicht passt und Wahlen anstehen, lohnt es sich in jedem Fall, aufzubegehren. Mit der momentan in der Verantwortung stehenden Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (CDU/AL–Die Grünen) und dem dieser Fraktion angehörigen hauptamtlichen Magistrat ist vieles möglich, was man in der Vergangenheit für eher unwahrscheinlich hielt.

Nachtrag. Rechenzentrum. Es liegen Anfragen vor.
Wer zu Rechenzentren A sagt, muss auch zu anderen Dingen B sagen“.
Selbst Bürgermeister Jörg Rotter sprach damals davon „viel Energie im Raum“ zu spüren – und bestätigte, dass „mehrere Anfragen potenzieller Investoren bereits vorliegen“.
Quelle Heimatblatt 12.12.2026
 
» Siehe auch Rödermark verbummelt große Chancen
» Jammern ist einfach – und fast schon Standard.
» Podcast FDP

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

 

 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

#Podcast

HaushaltsplanENTWURF 2026

Fehlbetrag satte 13.751.305,00
Fehlbetrag satte 13.751.305,00

Hier das von der Ersten Stadträtin mit den Worten „Desaster“ eingebrachte Werk des Magistrats zum Haushalt 2026.

Sind im Haushaltsplan z.B Kosten für „Tour de Couch 2026“ aufgeführt?

Das der Hebesatz der Grundsteuer B (990) in der Haushaltsatzung die kommenden Beratungen zum Haushalt überleben wird, wage ich zu bezweifeln.

» Jahresabschluss der KBR 2024
» Von wieviel Mitarbeiter wird man sich trennen?
» HaushaltsplanENTWURF 2026
» Haushaltseinbringung 2026 mit den Worten: „Es ist ein Desaster“
» Organigramm ab 11.2025

 

 

Im März 2026 sind Kreistagswahlen.

[..]Mal auf Tuchfühlung zum Bürgermeister gehen, nah dran sein am wichtigsten Weichensteller der Stadtpolitik, ihm auf Augenhöhe begegnen und Fragen stellen, Lob und Kritik formulieren, über Wünsche sprechen… All das ist möglich im Rahmen des neuen Dialogformats „Plausch auf der Couch“. Quelle:Webseite der Stadt Rödermark [..]

Ob es eine Wahlwerbung unter dem Thema „Plausch auf dem Sofa mit den/der/die XXX“ auf die Webseite der Stadt Rödermark schaffen würde?
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Haushaltseinbringung 2026 mit den Worten: „Es ist ein Desaster“

Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.

Unter „Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit für 2026“ steht im Haushaltsplanentwurf:
„[…] Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v. H. für 2026: 2.477,36.
Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum 31.12.2025: 0,00 Euro
[…]“

Der erneut angeführte Hinweis auf das „Desaster“ im Haushalt aufgrund des fehlenden Ausgleichs, der für die Erfüllung der Pflichtaufgaben notwendig ist (Konnexitätsprinzip, Alsfelder Urteil), erscheint mir jedoch nicht ausreichend, um den gesamten Fehlbetrag zu erklären.

Ein Hinweis an die Jugend:
Wenn im Bund über das Rentenpaket und die damit verbundene finanzielle Belastung für die junge Generation diskutiert wird, sollte man auch den wachsenden Schuldenstand der Stadt Rödermark berücksichtigen – denn genau diese Generation wird ihn künftig tragen müssen.
Schuldenstand:
2025: 31.079.829,78 €
2026: 44.698.729,78 €


Als einziges Bundesland behält Hessen einen zusätzlichen Betrag
aus den Gewerbesteuereinnahmen ein. „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage) nennt sich dieses Programm, das von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführt wurde. Kommunen können sich an Förderprogrammen beteiligen, die aus dem Topf „Starke Heimat Hessen“ finanziert werden.

Wenn man öffentlich die Meinung vertritt, Gelder nicht über Förderprogramme zu verteilen, sondern den Kommunen direkt zur Verfügung zu stellen, wäre ein Schreiben an die Hessische Landesregierung angebracht. Die Forderung wäre, diese in der BRD einzigartige Zusatzabgabe abzuschaffen. Rödermark hätte dadurch (je nach Gewerbesteuereinnahme) in etwa eine Million Euro mehr in der Haushaltskasse.


Ich fände es wünschenswert, wenn die Opposition die in der Stadtverordnetenversammlung geäußerte Stellungnahme des Bürgermeisters zu den „Förderprogrammen“ thematisieren würde.

Siehe auch
» „Wer bestellt, bezahlt“ – das sogenannte Konnexitätsprinzip.
» Abzockabgabe – starke Heimat Hessen –
 
Nachtrag:
» HaushaltsplanENTWURF 2026
» Rede Frau Schülner zur Haushaltsseinbringung
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026