Jetzt sind es nur noch 36. Als 390. Kommune in Hessen zahlt man in Langen einen Straßenbeitrag
Fast unglaubliches ist in Langen passiert. Man verlangt jetzt von den Bürgern einen Straßenbeitrag. Wollen die etwa ihre Straßen „grundhaft sanieren“? Haben die etwa Angst vor der Kommunalaufsicht? Es kann aber auch sein, dass man in Lagen gewillt ist, Schaden von der Stadt (sprich Bürger) abzuwenden.
Es verbleiben noch 36 Kommunen, die eine Straßenbeitragssatzung nicht benötigen. Entweder man hat genug laufende Einnahmen oder die falsche Koalition hat die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wie lange kann man den Bürgern noch vormachen – Straßenrenovierung bekommt man zum Nulltarif -. Zahlen müssen die Bürger immer. Je länger man wartet, umso mehr. Und Rödermark wartet.
Rödermark gehört zu den Kommunen, die wegen hoher Schulden unter den Schutzschirm geschlüpft sind und ganz Hessen muss bei dem Schuldenabbau mithelfen. Aber einen Straßenbeitrag brauchen wir nicht. Fragen Sie einmal, warum? Sie werden wahrscheinlich nur unhaltbare Antworten bekommen (Sollte einer eine schlüssige Antwort bekommen, würde die mich sehr interessieren). Fragen Sie Stadtverordnete der FWR* oder AL/Die Grünen*, wie die sich vorstellen, den Stau von 15.000.000,00 abzubauen. Fragen Sie, woher das Geld kommen soll. Zurzeit werden unbedingt notwendige Sanierungsarbeiten nach hinten geschoben und man hofft wohl, dass irgendwann genug Geld da ist. Ein Blick in den Haushaltsplan 2017/2018 (Seite 37) gibt dazu wenig Hoffnung. Man hat zwar in 2021 einen Überschuss von etwas mehr als 1 Mio. Euro. Dem stehen aber, Stand 2015, 15.000.000,00 an Kosten für Straßensanierung gegenüber. Von dem unter BM Kern aufgehäuften Schuldenberg (sind es 50 Mio. oder 60 Mio?) ganz zu schweigen. Die 15 Mio sind laut Bauverwaltung Fakt. Die Hochrechnung im Haushaltsplan, nun ja.
Die Einführung eines Straßenbeitrags ist zum Start mit einem Verwaltungsaufwand verbunden. 390 Kommunen haben den bereits hier sich gebracht. Den Königsweg zu beschreiten – dies wäre das Einsammeln der Gelder über die Grundsteuer B. Vielfach angedacht aber schwer zu realisieren – halte ich seit einiger Zeit auch nicht mehr für gut. Einfach weil: „Man braucht nur die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte anzuheben und man hat ca. 1.000.000,00 Euro mehr in der Kasse. Ohne Verwaltungsaufwand.“ Nachteil weil: „Grundsteuer ist nicht wie ein Straßenbeitrag zweckgebunden. D.h. es könnte Begehrlichkeiten geweckt werden, die nichts mit Straßenbau zu tun hat.“
Ehe wir uns versehen, haben wir für die Lagerung der „Scherben aus dem Jägerhaus“ einen wunderschönen Neubau und das „Scherbenmuseum Rödermark“ gebaut. Denkbar, da die Einnahmen über die Grundsteuer B nicht zweckgebunden sind.
*AL/die Grünen und die FWR lehnen in ihrem Wahlprogramm zu Kommunalwahl einen Straßenbeitrag ab.
Siehe auch
Straßenbeitrag in Langen.
Rödermark internHaushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde,
fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und
keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
