Was ist jetzt mit dem Bahnhof in Ober-Roden?

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Von FDP Ortsverband Rödermark
Festlegung auf einen Interessenten erfolgte viel zu früh
Die FDP Fraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09. Februar eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie der aktuelle Sachstand bezüglich des Verkaufs des Bahnhofs Ober-Roden ist.

Ist ein konkreter Kaufvertrag in der Mache? Wie wird der Bahnhof zukünftig aussehen? Wie verhält es sich mit dem aktuell mehr als trostlosen Vorplatz? Wie wird die von allen Seiten gewollte und loklitätsbelebende Gastronomie in das Projekt mittel- und langfristig fest eingebunden? Diese und andere sind aus Sicht der FDP ganz wesentliche Fragen, denn schließlich wurde der Bahnhof durch die Stadt nicht aus Jux und Dollerei gekauft.

Gegen die Stimmen der FDP (bei einigen wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen in den anderen Fraktionen) hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich im …………weiterlesen bei der FDP-Rödermark
Quelle FDP-Roedermark.de

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Siehe auch
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung

Schlappe für Abofallen-Betreiber opendownload

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Erneute Schlappe für Abofallen-Betreiber vor dem LG Mannheim.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Mannheim muss der Betreiber der Web-Abofalle opendownload.de einem Nutzer des Angebots Schadensersatz zahlen.

Dieser hatte vor Gericht die Kosten eingeklagt, die ihm durch die Einschaltung seines Anwalts zur Abwehr der Forderungen entstanden waren. Nach dem Amtsgericht Mannheim gaben auch die Richter des Landgerichts dem Kläger mit Urteil vom 14. Januar 2010 in zweiter Instanz Recht (Az. 10 S 53/09)
Beklagte des Verfahrens war die Betreiberin des Internetangebots opendownload.de. Im öffentlichen Bereich dieser Seite werden Softwareprogramme beschrieben. Dabei handelt es sich um ansonsten kostenlos im Internet erhältliche Software. Hinweise auf eventuelle Kosten des Angebots finden sich auf diesen Seiten zunächst nicht. Möchte der Nutzer eine derartige Software herunterladen, wird er auf eine Anmeldeseite geleitet. Erst dort findet sich ein Hinweis, dass dem Nutzer bei einer Anmeldung Kosten in Höhe von insgesamt 192 Euro für eine Nutzungsdauer von zwei Jahren entstehen.

Der Kläger hatte sich Anfang 2008 ……
Nach Ansicht der Betreiber von opendownload gehört es „zum allgemeinen Lebensrisiko, mit einem unberechtigten Anspruch konfrontiert …………….Weiterlesen bei Heise.de.

Quelle heise.de

SPD begeht Verrat und politischen Selbstmord!

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Politischer Selbstmord und Verrat an sozialdemokratischer Überzeugung: Schärfer noch als gegen die CDU schießt AL-Vorsitzender Eckhard von der Lühe gegen deren neuen Kooperations-Partner SPD.

Kaum habe das schwarz-rote Bündnis gestanden, habe der Aufsichtsrat der IC Rödermark AG mit den Stimmen von CDU und SPD den Vertrag des IC-Vorstands Norbert Rink – der seit gut einer Woche offiziell Bürgermeisterkandidat der CDU ist – bis Ende 2011 verlängert. Dank dieser Entscheidung, so von der Lühe, habe Rink seinen Job auch über den Wahltag hinaus sicher. Das bedeute eine 180-Grad-Wende zur bisherigen SPD-Politik, die diese Form städtischer Wirtschaftsförderung hart kritisierte…..Ganzer Artikel in der Offenbach-Post