Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark

Rödermark feiert im Palastzelt

Vorweg. Ich bin ein Freund von großartigen Feiern. Es mal so richtig krachen lassen, mag ich. Man sollte aber nicht versuchen, mit den großen Hunden pissen zu gehen, wenn man das Bein nicht hochbekommt.

Es ist schon merkwürdig, was es da für Vorgänge in Rödermark gibt,
wenn es ums Geldausgeben geht. Geht es z.B. darum, eine Kürzung der Vereinsförderung wieder zurückzunehmen, wird dieser Fall in der Stadtverordnetenversammlung ausführlich diskutiert. Es ging seinerzeit um einen Gesamtbetrag von 50.000,00 €, der ALLEN Vereinen der Stadt nach der Kürzung wieder zur Verfügung gestellt werden sollte. Über diese sinnvolle Rücknahme der Zuschusskürzung für Vereine wurde in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert, beraten, abgestimmt und anschl. Pressemitteilungen erstellt.
Anm. man hat die Vereinsförderung im Haushalt 2017/2018 um 50.000,00 € gekürzt, weil man sparen musste.

Kommen wir zu den zwei Stadtfesten im letzten Amtsjahr von Bürgermeister Kern.
Ich habe im Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark vergeblich nach einem Stadtverordnetenbeschluss gesucht. Ist ein Stadtverordnetenbeschluss, der für die Bürger Ausgaben von über 100.000,00 € bedeuten könnten, nicht erforderlich? Kann der Magistrat, der in der Mehrzahl aus CDU/Grünen besteht, im Alleingang Ausgaben in Höhe von mehr als 100.000,00 (man spricht von 150.000,00 bis 200.000,00 € sogar vereinzelt bis 250.000,00€[nicht belastbar]) so einfach beschließen?

Genügt eine Erwähnung der – Feste im letzten Amtsjahr
von Bürgermeister Kern – in einem Stavo-Beschluss? Ist der Vorgang, so mit dem den Bürgern der Stadt anvertrauten Geld umzugehen, rechtlich haltbar? Haben die Stadtverordneten nicht die Verwaltung zu überwachen? Müssen die Stadtverordneten nicht genaue Informationen über Kosten und Risiken einer solch hohen Ausgabe erhalten und ihre Zustimmung erteilen? Kann man sich auf im Konjunktiv gehaltene Hinweise auf Fördergelder verlassen (man hofft Fördergelder zu erhalten)? Da wird ein Vorgang losgetreten, der im letzten Amtsjahr von Bürgermeister Kern dem Steuerzahler in Rödermark so richtig Geld kosten wird/kann.

Denken Sie daran, wenn wir ab 2019 höhere Grundsteuer B zahlen müssen.
Denken Sie daran, dass Rödermark wegen finanziellen Schwierigkeiten, schon über zwei Rettungsschirme auf die Hilfe von Dritten angewiesen sind, die helfen unsere Schulden zu bezahlen. Denken Sie bei der kommenden Bürgermeisterwahl daran, ob ein BM-Kandidat im Magistrat sitzt und evtl. dieser Monsterfeier fröhlich zugestimmt hat.

Es werden schon im Namen der Stadt Einladungen an Partnerstädte (und solche in Wartestellung) für die Feiern in zwei Ortsteilen der Stadt Rödermark im letzten Amtsjahr von Bürgermeister Kern ausgesprochen. Einladungen für eine Feier, die der Bürger in Rödermark zu zahlen hat und die Stadtverordnetenversammlung anscheinend nicht dazu gefragt wurde. Ist das so korrekt?

Stavo Beschluss vom 27.06.2017. Erwähnung eines Magistratsbeschlusses.
Es werden weder Kosten genehmigt noch erwähnt. Interessant wäre es auch zu erfahren, was im Protokoll der Magistratssitzung zu den Kosten aufgeführt wird. Weiterhin wäre das Abstimmergebnis von herausragendem Bürgerinteresse.

[..]Die bestehenden Städtepartnerschaften werden ausgebaut und intensiviert. Hierzu wird auch Bezug genommen auf das Projekt „Kultur ohne #Grenzen – Internationales Fest der Kulturen“, wie es der Magistrat mit Beschluss vom 3. April 2017 befürwortet hat. Quelle: Bürgerinformationssystem
…. wie es der Magistrat befürwortet hat …..
 
Siehe auch
» Haushalt 2019. Ansehen – Nachdenken – Bewerten

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Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.