FDP zu Kompass und Präventionsrat.

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[..]Aus Sicht der FDP Fraktion wurde, so Tobias Kruger abschließend, das Thema der Sicherheit vor Ort in den vergangenen Jahren politisch durch die grün-schwarze Koalition erheblich schleifen gelassen. Ein weiterer Schlag ins Kontor in diesem Zusammenhang war die unnötige und argumentativ äußerst schwach begründete personelle Zusammenstreichung des bis dato vorbildlich und transparent funktionierenden kommunalen Präventionsrates in Rödermark[..] Quelle: Hessen-Depesche.de

Auf Nachfrage: Die Pressemeldung wurde VOR dem FSIK-Ausschuss (14.08.2017) der Presse zugestellt.

FSIK Sitzung und Niederschrift
» Niederschrift FSIK 14.08.2018.Siehe dort TOP3. Reaktion auf die PM der FDP Rödermark?

Siehe auch
» 16.08.2019 Zu KOMASS. Pressemeldung der FDP Rödermark
» 21.08.2018 Pressemeldung CDU. KOM.P.A.S.S. Präventionsrat

» Wer Sicherheit will, macht bei KOMPASS mit.

Hessenkasse. Rödermark hat den Bewilligungsbescheid

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Schulden. Rödermark braucht wieder Hilfe.
Schulden. Rödermark braucht wieder Hilfe.

Jetzt ist es amtlich. Die hoch verschuldete Stadt Rödermark ist unter den „zweiten Rettungsschirm“ geschlüpft. Bei dem ersten Rettungsschirm waren es ca. 12 Mio. Euro Schulden, die den Rödermärkern abgenommen wurden. Alle Hessen haben die Schulden übernommen. Als Gegenleistung wurde von Rödermark ein ausgeglichener Haushalt eingefordert. Grundsteuer B Erhöhungen in nicht unerheblicher Höhe waren die Folge. Auch andere Steuern wie Hundesteuer, Gewerbesteuer und Spielgerätesteuer sowie Gebühren wurden angehoben.

Jetzt kommt der „zweite Rettungsschirm“, die Hessenkasse. Damit wären wir knapp 28 Mio. € an weiteren Schulden los. Auflagen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen, bleiben bestehen. Was schmerzhaft ist, es kommt zusätzlich (also anders als beim Rettungsschirm I) eine Tilgungsrate pro Bürger (egal ob Baby oder Greis) von 25,00€ auf uns zu. Ob der kommende Haushalt der Stadt die Belastung von ca. 700.000,00 € plus 1.000.000,00 € für die grundhafte Sanierung der Straßen ohne Grundsteuererhöhung stemmen kann, bleibt abzuwarten.

Für die Teilnahme an der Hessenkasse gab es für die hoch verschuldete Stadt Rödermark keine Alternative. Die Alternativen ergeben sich erst bei der kommenden Kommunalwahl. Die Rödermärker haben es dann in der Hand, über den Wahlzettel die ausgetretenen Wege für ein besseres Rödermark zu verlassen. Frischer Wind würde der Stadt guttun.

Steuererhöhungen
Grundsteuer B in Rödermark.
Grundsteuer bis 31.12.2006 190%
» Grundsteuer ab 01.01.2007 330%
» Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
» Grundsteuer ab 01.01.2015 540%
Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte
Hundesteuer von 60,00 € auf 120,00 € erhöht.

Erstaunlicherweise brauchen nicht alle Kommunen den Rettungsschirm „Hessenkasse“ in Anspruch zu nehmen. (Z.B. Eppertshausen mit Bürgermeister Carsten Helfmann braucht keine Hilfe.)
Siehe: Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht.

Siehe auch
» Bescheide – Auftakt in Dietzenbach 


Wollen CDU, AL/Die Grünen und SPD kein Gymnasium in Rödermark?

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Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Heute FSIK-Ausschuss Stadt Rödermark.

Es gab wenig zu besprechen. Lediglich zwei Anträge standen zur Diskussion.
Ein Antrag der FDP zum Landesprogramm KOMPASS hat sich erledigt. Der Magistrat der Stadt hat sich am vergangenen Montag dazu entschieden, an diesem Programm teilzunehmen. Hätte sich der Magistrat an den zugesagten Informationsfluss gehalten, hätte die FDP sich den Antrag ersparen können.

Ein gemeinsamer Antrag der Freien Wähler und der FDP fand keine Zustimmung. Die FWR und die FDP würden gerne durch ein Gymnasium ein besseres Bildungsangebot in Rödermark haben. Hunderte von Rödermärker Kindern müssen heute, um ein Gymnasium zu besuchen, weite Wege in die Nachbarkommunen auf sich nehmen. Die Zahl der aus Rödermark auspendelnden Schüler ist heute schon eine der höchsten im Kreis. Den Antrag, Gespräche mit dem Schulträger zu führen, haben CDU, AL/Die Grünen und SPD abgelehnt.

Der Beschluss, der gefasst werden sollte: Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich mit dem Schulträger Kreis Offenbach Gespräche aufzunehmen und insbesondere die Inhalte von Punkt III der Stellungnahme der Stadt vom 2.5.2018 zum Schulentwicklungsplan mit diesem zu erörtern mit dem Ziel, das Rödermark mittelfristig den Zuschlag für den Neubau eines Gymnasiums erhält.

Als Zuhörer kann man nur zu dem Schluss kommen: CDU, AL/Die Grünen und SPD sehen keinen Bedarf in Rödermark für ein Gymnasium. Man lässt lieber Hunderte von Schülern zu ihren Schulen nach außerhalb pendeln.

Der FSIK-Ausschussvorsitzende Herr Hartung, versuchte die Situation zu retten. 2x hat er den Wortlaut des Antrags verlesen, um, so mein Eindruck, seine Fraktion von der Sinnhaftigkeit des Antrags zu überzeugen. Wie gesagt. Mein Eindruck.

… die fordern ja nicht pauschal ein Gymnasium, sondern fordern Gespräche zu führen, mit einem bestimmten Ziel. Auch wenn wir nicht zustimmen werden, ist diese Forderung doch legitim.

Siehe auch.
» Wer Sicherheit will, macht bei KOMPASS mit.

» 19.08.2018
Gymnasium in Rödermark mittelfristig nicht mehr in Sicht. Koalition und SPD blocken Initiativen von FWR/FDP ab.

» 20.08.2018
Kinder aus Rödermark werden bei der Schulwahl sehenden Auges benachteiligt – grün-schwarze Stadtregierung schaut teilnahmslos zu!