Bemerkung des Monats.

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Thema: Erzieherin klagt gegen die Stadt

Kern informiert Magistrat
Zitat so wie geschrieben bei fr-online. Kern informiert Magistrat

Sollte man wissen. Der Magistrat ist zum Stillschweigen verpflichtet.
Der Magistrat hat bei der Verabschiedung des Haushalts kein Stimmrecht.
Das war die Antwort auf:

Das Gericht fällte das Urteil bereits Mitte November. Das heißt für die SPD: In den Beratungen für den am 7. Dezember beschlossenen Doppelhaushalt war Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) das finanzielle Risiko für die Stadt bekannt – schließlich war er Beklagter. „Kern hätte die Stadtverordneten darüber informieren müssen“, meint Diekmann. Schließlich könnten die zu erwartenden Mehrkosten den Doppelhaushalt gefährden. Quelle: fr-online.de


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung

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Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung
Was wusste Bürgermeister Kern zu welchem Zeitpunkt

Nachdem der vom Kämmerer Kern eingebrachte Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 von der Opposition in vielen Teilen zerpflückt und daher in Gänze zurück-gewiesen wurde fühlte sich der Fraktionsführer der CDU verpflichtet, ein Loblied auf die Qualität (er sprach aber nicht vom Inhalt) des Entwurfes anzustimmen mit den Worten „Hier steht alles drin“! Da aber irrte er sich offensichtlich. Mit keinem Wort wurden die Risiken aus laufenden oder anstehenden Gerichtsverfahren von Erziehern/innen gegen die Stadt Rödermark erwähnt, obwohl es durchaus Belastungen in hohen sechsstelligen Euro-Beträgen geben könnte. Dies konnte vom Kämmerer auch nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden, weil andernfalls das nur durch von „Verkauf von Tafelsilber“ verschleierte strukturelle Defizit doch noch für jeden ersichtlich geworden wäre. Es ist höchst unverständlich, dass der Stadt trotz all ihrer Möglichkeiten juristischen Sachverstand einzuholen derartige handwerkliche Fehler unterlaufen, dass das Arbeitsgericht Offenbach der Klage einer Erzieherin auf Nachzahlung vollumfänglich stattgab. Unverständlich auch, dass ein Verwaltungschef, der bei jeder möglichen Gelegenheit in den höchsten Tönen ein Loblied auf seine Mitarbeiter/innen singt, sich mit eben diesem Personenkreis gerichtlich auseinandersetzen muss. Gute Personalführung und eine Basis für optimale Einsatzbereitschaft sehen anders aus.

Ein noch größerer Skandal aber ist, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsberatungen mit keinem Wort über den Stand der Gerichtsverfahren und die daraus erwachsenden Risiken informiert wurden. Die FREIEN WÄHLER fordern hier eine schnelle und vollständige Aufklärung wann der Kämmerer was gewusst hat und warum das Parlament nicht informiert wurde. Selbst wenn Herr Kern irgendeinen Paragraphen ausgraben sollte, nach dem sein Verhalten nicht zu rügen sei, so bleibt es in jedem Fall moralisch völlig unakzeptabel wenn ehren-amtlich wirkenden Stadtverordneten von den hauptamtlichen Vertretern der Stadt Rödermark wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bürger Röder-marks sollten gut überlegen, wen sie am 5. Februar 2017 zum Bürgermeister wählen.

Soweit die Pressemeldung der FWR. Freien Wähler Rödermark.
 

Siehe auch
» Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa

Richtigstellung. Vereinsförderung. 50.000,00 Euro für die Vereine.

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Pressemitteilung der FWR, Freie Wähler Rödermark

Richtigstellung einer SP-Meldung
In der Ausgabe vom 15.12.2016 berichtet die Stadtpost Rödermark auf Seite 11, dass der mit den Stimmen von CDU und AL/Die Grünen verabschiedete Doppelhaushalt 2017/18 eine Erhöhung der städtischen Basisförderung für Vereine vorsieht.

Diese Darstellung erweckt den unzutreffenden Eindruck, dass dies in dem vom Kämmerer Roland Kern eingebrachten Haushaltsentwurf bereits so vorgesehen war. Richtig ist aber das Gegenteil, es wurde von Herrn Kern nur der gekürzte Ansatz beibehalten.

Roland Kern lobte sich in einem Debattenbeitrag zum Doppelhaushalt selbst dafür, dass die Vereinsförderung im Zuge der Konsolidierung nicht vollständig zurückgefahren wurde. Siegfried Kupczok von den FREIEN WÄHLERN erinnerte daraufhin nachdrücklich daran, dass die Stadt Rödermark inzwischen erheblich erhöhte Landeszuweisungen erhält, speziell um trotz der angespannten Finanzlage freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung finanzieren zu können. Eine Rücknahme der erfolgten Kürzung hätte längst erfolgen müssen, ist aber in jedem Fall in den Haushalt 2017 aufzunehmen. Angeregt durch diesen Redebeitrag der FWR hat die Koalition über Nacht einen Haushaltsantrag eingebracht, die Vereinsförderung um EUR 50.000 aufzustocken, was keine Erhöhung der Förderung ist sondern lediglich einer Rücknahme der 2014 erfolgten Kürzung entspricht. Die FWR haben die Koalition für die Übernahme des FWR-Gedankengutes gelobt und diesem Antrag wie alle anderen Fraktionen zugestimmt.

Um Richtigstellung des Sachverhaltes in der nächsten Ausgabe der Stadtpost wird nachdrücklich gebeten.


Siehe auch
Rödermark. Stavo beginnend 6.12.2016

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Nachgang Ausschuss FSIK 22.11.2016

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Rödermark. Ausschuss FSIK. 22.11.2016
Rödermark. Ausschuss FSIK. 22.11.2016

Quelle: Niederschrift FSIK 22.11.2016
„Die Fraktionen werden über die eingebrachten Anträge und Wünsche beraten und über die Umsetzbarkeit beraten.“
 
Siehe ach
Ausschuss FSIK 22.11.2016.
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Wer soll das bezahlen? Rotter will Motzenbruch als Reserve behalten.

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Was will uns der Fachbereich 4 (Herr Rotter) noch aufbürden? Die Kosten durch die vermeintliche Zusage, die Erzieher höher einzugruppieren, kann laut einer Berechnung der SPD Rödermark jährlich 300.000,00 Euro an zusätzlichen Kosten verursachen. Weil die Stadt ihre Zusagen nicht eingehalten hat, haben zwei Erzieher gegen die Stadt geklagt.

Dann sind die 291.000,00 Euro, die wir für die Babenhäuser Straße bekommen haben, noch nicht in trockenen Tüchern. Sollten die Gelder zurückverlangt werden, will der Magistrat klagen. Siehe auch die Zusammenfassung.

Jetzt kommt wohl noch der Motzenbruch dazu.
In der Niederschrift der Stavo können Sie nachlesen, dass geprüft werden soll, ob das Gelände für Wohnungsbau geeignet ist. Ein Ergebnis ist mir nicht bekannt. Gesagt wurde, der Verkaufserlös (Motzenbruch) soll helfen, den Neubau KiTa Festplatz zu finanzieren. Es kamen in letzte Zeit allerdings Zweifel auf, ob an diesem Plan der Magistrat noch festgehalten wird.
Jetzt steht es in aller Deutlichkeit bei OP-Online.

[..]Auch auf dem Gelände der in die Jahre gekommenen Kita Motzenbruch wird’s wohl keine Wohnungen geben. Erster Stadtrat Jörg Rotter will das Gebäude als Reserve für die U3-Betreuung erhalten.[..] Siehe OP-Online

OK, das sind die Pläne vom Magistrat. Aber das Sagen hat nicht der Magistrat, sondern in diesem Fall die Stadtverordneten.

Zu dem Zustand der Kindertagesstätte.

[..]Das Parlament könne dann in der Dezembersitzung entscheiden. Das 1971/72 errichtete Gebäude des Familienzentrums Am Motzenbruch entspricht es nicht mehr heutigen Standards. Quelle: OP-Online

So wie ich und auch verschiedene Stadtverordnete das verstanden haben, soll die KiTa Motzenbruch aufgegeben werden, weil die notwendigen Anforderungen nicht mehr gegeben sind, mehr Räumlichkeiten erforderlich sind und hohe Renovierungskosten anstehen.
Der neue Kindergarten schafft Abhilfe. Mehr Fläche für die Kinder. So wie von dem planenden Architktenbüro (Herr Karawassilios ) vorgetragen wurde, ist auch an eine schnelle und sehr kostengünstige Erweiterung des Kindergarten gedacht worden.
Und was kommt jetzt? Plötzlich will man trotz Neubau und Erweiterungsmöglichkeit den Motzenbruch als – Reserve für die U3-Betreuung – behalten. Was ist mit den Renovierungskosten (s.o. „entspricht es nicht mehr heutigen Standards“) oder geht es jetzt ohne? Ist die KiTa am Festplatz schon jetzt eine Fehlplanung und zu klein geplant? Wenn richtig geplant, warum eine Reserve – Motzenbruch? Wie sieht es mit der Finanzierung der KiTa „Am Festplatz aus?“

Nie war er so wertvoll wie heute.
Der Wechsel
beim hauptamtlichen Magistrat.
2017 neuer Bürgermeister.
2019 neuer Erster Stadtrat.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.