Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms
von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland

B. Lösung
Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen. Damit wird das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt.

Angesichts der Aufnahme von mehr als 1,8 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022 sind die Integrationskapazitäten in Deutschland auf absehbare Zeit in einem Maße erschöpft, dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres zu beenden ist.

Um für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen zu sorgen, welche sie in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft, erhält die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Die Regelung umfasst Drittstaatsangehörige ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente und erlaubt als aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung. Für das Tätigwerden der Bundespolizei ist das Einvernehmen der zuständigen Ausländerbehörde erforderlich, es sei denn, dieses kann – zum Beispiel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der zuständigen Ausländerbehörde – nicht sofort hergestellt werden.

!!Wer kann dem nicht zustimmen!!

» Vater von Brokstedt-Opfer enttäuscht über Politiker
» Lanz
» Migrations­antrag der Union

27.09.2024 Grüne in drei Bundesländern im Verbund mit der CDU für harte Migrationspolitik.
»Gruene in drei Bundeslaendern im Verbund mit der CDUb für harte Migrationspolitik
» Län­der­chefs für Fort­set­zung der Grenz­kon­trollen

Vorweg:
Migrations­antrag der Union

Wer die Sendung (30.01.2025) nicht gesehen hat, sollte die sich in der Mediathek ansehen.

Zur gestrigen Migrationsabstimmung im Bundestag und den Perspektiven der SPD nach dem 23. Februar sowie über die Brandmauer-Diskussion rund um die Zustimmung der AfD zum Migrationsantrag der Union.

Was man entnehmen kann.
» Vater einer von einem Migranten getöteten Tochter spricht Klartext.
» Politik ist nicht für die Bürger da.
» Europäischen Asylsystems (GEAS) wird nicht kommen
» Es wird viel geredet nun wenig unternommen
» Vater — es passiert nichts.
» Olaf Scholz -ein Totalversager
» mit der Wahrheit nimmt man es nicht so genau

» Vater von Brokstedt-Opfer enttäuscht über Politiker
– Lesen Sie dort die Kommentare.

» https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-30-januar-2025-102.html

Europäischen Asylsystems – geas
Worum geht es?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich nach Jahren der Blockade auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Das ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss, der zeigt, dass Europa gemeinsam handlungsfähig ist, wenn der Wille dazu da ist.

Es ging bei den Verhandlungen um nicht weniger als um die Überwindung der tiefen Spaltung Europas und die Zukunft des Schengen-Raums. Für die Bundesregierung war klar: Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten. Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren unter Wahrung der Menschenrechte sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln.

Künftig soll deshalb über einen Teil der Schutzgesuche bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Darüber hinaus wurde ein verbindlicher Mechanismus der Solidarität, der auch die Verteilung von Schutzsuchenden umfasst, vereinbart.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asylsystem-geas.html