Reduzieren/Streichen der Vereinsförderung

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Rödermark. Reduzierung/Streichung der Vereinsförderung

[..]Mit Beschluss vom 13.2.2013 (TOP 6 – VO 0012/13) hat die Stadtverordneten­versammlung im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen u.a. festgelegt, die Vereins­förderung bis zum Jahr 2016 um 200.000,00 € zu reduzieren (HH-Ansatz 2013 = 212.000,00 €). Für das Jahr 2014 beträgt die Konsolidierungssumme 50.000,00 €.

Dieser Beschluss hat letztlich die Konsequenz, dass die Vereinsförderung in Rödermark faktisch ab dem Jahr 2017 nicht mehr existieren wird. Eine solche Entscheidung ist nach Meinung der Verwaltung rechtlich bedenklich, heißt es doch seit dem 01.01.2004 in Artikel 62 a der Verfassung des Landes Hessen: „der Sport genießt den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände“. Vor diesem Hinter­grund ist es unsere Auffassung, dass die Vereinsförderung nicht den freiwilligen Auf­gaben, sondern sogar eher den Pflicht- oder Weisungsaufgaben zuzuordnen wäre. Hier sollte durch die politischen Entscheidungsträger nochmals eine grundsätzliche Diskus­sion über das Ausmaß der Reduzierung der Vereinsförderung einsetzen.[..] Lesen Sie den ganzen Antrag bei bgb-rödermark..
Weiterführende Links wurden vom Admin eingefügt.

 
Die Termine der Beratungsfolge bis zur Beschlussfassung bei der Stadtverordnetenversammlung können Sie hier einsehen.
 
 
Siehe auch
» Defizitabbau. Seite 4 Punkt 5.2
» Fragen zum Defizitabbau?
 
Haushalt 2014

SPD-Rödermark. Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

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SPD-Rödermark. Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

Mit drei Anträgen zur nächsten Stadtverordneten will die SPD ihre Themen aus den geführten Netzwerkgesprächen in die Tat umsetzen.
U.a. möge der Magistrat eine(n) Behindertenbeauftragte(n) ehrenamtlich ernennen. Darüber hinaus soll die Stadtverordnetenversammlung den Weg für ein Konzept zur Einrichtung von kleinen Stadtteilzentren frei machen. Zu guter Letzt wollen die Sozialdemokraten Haushaltsspielräume, die sich im Laufe des Haushaltsvollzuges 2014 ergeben, dazu nutzen, um in die Sanierung des öffentlichen Straßennetzes zu investieren.[..] Lesen Sie weiter auf der Webseite der SPD-Rödermark.

FDP-Rödermark veröffentlicht aktuelle Sitzungsprotokolle.

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Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ der FDP-Rödermark werden Ihnen folgende Dokumente zur Verfügung gestellt:
» Protokoll der Sitzung des Ausländerbeirates vom 25.02.2014
» Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben
» Mitteilungen des Magistrates
Die einzelnen Protokolle können Sie auf der Webseite der FDP-Rödermark lesen.
 
Siehe auch
» Offene Fraktionssitzung der FDP-Rödermark. Einladung an alle Bürger.

Haushalt 2014 genehmigt.

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Die Gestaltung des Haushalts für 2014 konnte man schon seit geraumer Zeit auf der Webseite der Stadt Rödermark nachlesen. Ob dieser Haushalt vom Regierungspräsidenten genehmigt wird, war noch als kleine Hürde zu sehen. Wie man jetzt lesen kann, wurde der Haushalt 2014 erwartungsgemäß genehmigt.
 
Die Mitteilung über die jetzt endgültig gelungene Haushaltseinbringung ist gleichzeitig die Bestätigung, die Schutzschirmvorgaben eingehalten zu haben.
 
Bei der Mitteilung des Magistrats, nachzulesen bei OP-Online, wird bewusst oder unbewusst kein Hinweis (bzw. nur ein zarter Hinweis auf die Einkommensteuer) darauf gegeben, wie genau man die Schutzschirmvorgaben erfüllen konnte und damit auch die Haushaltsgenehmigung erhalten hat.

Darf man einen genehmigten Haushalt kritisieren?
Oberflächlich betrachtet, ist eine solche Kritik falsch, aber hier dennoch angebracht. Die Stadt Rödermark hätte die Vorgaben zum Rettungsschirm ohne den NICHT vorhersehbaren Geldsegen von außerhalb kaum erfüllen können. Genaueres entnehmen Sie einfach den Haushaltsreden der SPD-Rödermark bzw. der FDP-Rödermark.
Lesen Sie auch den Artikel Haushalt 2014 der Stadt Rödermark

Damit der Bürger die Vorgänge, die letztendlich zur Haushaltsgenehmigung geführt haben, auch versteht, wurde von der SPD-Rödermark, Armin Lauer, das Versprechen abgelegt, den Bürgern den Haushalt zu erläutern:

Wir werden heute nicht nur einfach ablehnen, sondern der Bevölkerung den verabschiedeten Haushalt 2014 und die Risiken erläutern. Quelle: SPD-Rödermark Haushaltsrede 2014

Nachtrag: Das Versprechen wird eingelöst: am 22.05.2014 in den Königlich Bayerischen Stuben, Bachgasse, Rödermark-Urberach, ab 19:00 Uhr im Nebenraum.

Die in dem Artikel der OP aufgeführten Grundstücksverkäufe sind für Schutzschirmerfüllung NICHT von Interesse. Grundstücksverkäufe werden im „außerordentlichen Haushalt“ gebucht. Maßgebend für einen ausgeglichenen Haushalt, also den Haushalt für den Rettungsschirm, ist der „ordentliche Haushalt“
 
Dem für die auf den ersten Blick recht positive Mitteilung ist eine bittere Pille eingebaut. Die kommenden Beiträge zur Erhaltung unserer Straßen wird die Bürger weiter belasten. Diese „Beiträge zum Straßenbeitrag“ kommen in jedem Fall. Dieser Straßenbeitrag hat absolut nichts mit den zusätzlichen Beschlüssen zu tun, die Bund oder Land bzgl. Straßenbau/Straßenerhaltung treffen werden.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung. Artikel zum Haushalt
» Haushalt 2014

Rödermark und die beiden Feuerwehren.

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Zusammenlegung der Feuerwehren in Rödermark kein Thema?

Die Koalition und auch die SPD-Rödermark wollen sich mit jeweils eigenen Anträgen über den Zustand der Feuerwehr(en) in Rödermark informieren lassen.
In beiden Anträgen fehlen meiner Meinung nach zwei wichtige Punkte.

» Es sollte von unabhängiger Stelle überprüft werden, ob die Schlagkraft der Feuerwehr Rödermark durch eine Zusammenlegung (Ober-Roden/Urberach) verbessert werden kann. Bündelung der Kräfte.
» Es sollte von unabhängiger Stelle überprüft werden, ob zwei Feuerwehrstützpunkte in Rödermark notwendig sind.

Es gehört in Rödermark einerseits zum guten Stil eine solche Frage nicht zu stellen und andererseits könnte eine solche Frage ja Stimmen kosten.

Bei OP-Online kann man einen Artikel zu dem gestellten Antrag der SPD-Rödermark lesen. Lesen Sie auch den Kommentar von @CWr, der einen bisher nicht erwähnten Punkt in die Debatte wirft.
 
 
Siehe auch
» Feuerwehr Rödermark. Erklärung zu den Arikeln zur Feuerwehr
» Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan
» Stellungnahme Stadtbrandinspektor (11.2009)
» Handlungs-Empfehlungen des Stadtbrandinspektors (11.2009)
» Diplomarbeit. Zusammenlegen von Ortsteilfeuerwehren.