SPD-Rödermark. Einladung zum Neujahrsempfang

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SPD-Rödermark.
Einladung zum Neujahrsempfang

Der Blick zurück – aber auch der in die Zukunft – bildet den Kern des Neujahrsempfangs, zu dem die Rödermärker Genossen alle Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte einlädt. Ihr Empfang findet am Sonntag, 19. Januar 2014, 11 Uhr, im Rothahasaal, Ober-Roden, statt[…]

[..]„Wir würden uns freuen, wenn wir an diesem Tag die Gäste bei unserem Neujahrsempfang zahlreich begrüßen könnten. Die Bevölkerung Rödermarks, aber auch Interessierte seien jedenfalls herzlich eingeladen und gerne willkommen“, so Lauer abschließend.[..] Hier der ganze Text der Einladung.

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?

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Da bin ich mal gespannt, wann wir in Rödermark Besuch von Herrn Baron bekommen. Verdient hätten wir diesen hohen Besuch schon.

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird Rödermark und Offenbach, als 2 der Schutzschirmkommunen in Hessen, namentlich erwähnt. Das ist schon einen Artikel wert.

Artikel bei fr-online

[..]Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) führt ein strenges Regime mit den Städten, denen das Land Hessen per Vertrag finanziell unter die Arme greift. Sie müssen ihre Standards senken und an Bädern, Bussen und Büchereien sparen.[..]

und weiter

[..]Mittlerweile scheint klar zu sein, dass nicht alle Kommunen den Schutzschirmvertrag einhalten können. Offenbach und Rödermark haben schon gesagt, dass er nicht eingehalten werden kann, und zwar, weil die strukturellen Kosten höher sind als die Einnahmen.[..] Quelle: fr-online.de

Auch die Hoffnung, auf die Bürgermeister Kern setzt (das Gerichtsurteil des Staatsgerichtshofs), wird in dem Artikel erwähnt.

[..]Inwieweit sich dadurch die Zuweisungen ändern, kann derzeit nicht beurteilt werden.[..]

Nicht gut, dieser Satz. Überhaupt nicht gut. Für mich ist klar. Auf Zuweisungen zu warten, die einen Haushalt retten könnten, ist unverantwortliches Glücksspiel.

Weiter kann man lesen: [..]Die Kosten und Einnahmen, die den Haushalt bestimmen, waren den Kommunen bei Abschluss der Schutzschirmvereinbarung bekannt. Es reicht daher nicht aus, auf ungünstige Entwicklungen zu verweisen und auf weitere Sanierung zu verzichten.[..]

Damit ist der Ausrede vom BM (auch die abwartende Haltung: in 2016 gibt es Geld) von höchster Etage endlich mal widersprochen worden bzw. infrage gestellt.
Dass Rödermark die vertraglich vereinbarten Ziele scheinbar nicht erreichen wird, ist für mich kein Wunder. Die Bürger haben ihren Beitrag durch kräftige Gebührenerhöhungen geleistet. Wo spart die Verwaltung?

Rödermark will freiwillig Gehälter von ca. 105 Bediensteten anheben. Alleine einen solchen Gedanken zu haben ist ………………(denken Sie sich etwas aus)
Rödermark. Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.

Ob das Büro für den Klimaschutzbeauftragten schon eingerichtet ist?

Siehe auch
» 15.01.2014 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
» 12.12.2013 Grüner zweifelt an “nennenswerter Besserstellung”
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 16.11.2013 Ein Gerichtsurteil. Die Hoffnung von BM Roland Kern.
» 15.11.2013 Nachtrag zu einer sehr schlimmen Rede.

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.

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Die Kindergartengebühr wird erhöht. Nicht um den galoppierenden Kosten entgegenzuwirken, nein, Geld wird für eine bessere Bezahlung benötigt.

[..]Dass die höheren Zahlungen, die den Eltern ins Haus stehen, den stark defizitären Betreuungsbereich der Stadt Rödermark (Subventionsbedarf: über fünf Millionen Euro pro Jahr) in entspannteres Fahrwasser bringen: Diese Annahme wäre blauäugig – pure Illusion. Rotters Angaben zufolge wird das Gebührenplus in erster Linie dazu dienen, die Erzieherinnen in höhere Besoldungsgruppen zu hieven.
Bessere Gehälter für das Personal seien dringend erforderlich, denn die Kommune bekomme den Mangel an qualifizierten Fachkräften und das Buhlen um die heiß begehrten Vorschulpädagogen im Wettstreit mit den Nachbarstädten schon jetzt zu spüren. Werde nicht – mit mehr Gehaltsanreiz – gegengesteuert, so drohe Rödermark den Anschluss zu verlieren.[..]Lesen Sie bei Dreieich-Zeitung.de weiter.

Es wird von einer Anhebung von 2 Gehaltsstufen bzw. Gehaltsgruppen in einem Artikel der Offenbach-Post berichtet.
Lesen Sie bei OP-Online weiter

Stufen können meiner Meinung nach nicht gemeint sein. Die Stufen sind an Beschäftigungszeiten gebunden. Es kann also nur die Gruppe gemeint sein. Das bedeutet, man strebt wohl eine Einstufung nach S8 an.

Ein weiteres Indiz für eine geplante, durchgängige Höherstufung nach S8 sind die von Herrn Rotter genannten Mehrkosten von 190.000,00 (Quelle OP-Online).
Annäherung an die 190.000 Euro Mehrkosten für 105 Mitarbeiter. Jeweils Einstiegsgehalt.
S6: 2221,00 Euro* 12 Monate * 105 Mitarbeiter = 2.798.460,00 Euro
S8: 2330,00 Euro * 12 Monate * 105 Mitarbeiter = 2.935.800,00 Euro
Mehrkosten: 137.440,00 Euro.

Herr Rotter hebelt damit alle Regeln aus. Ein Arbeitgeber schlägt eine durchgängige Gehaltserhöhung vor. Bei der Stadt Rödermark brauchen wir keine Gewerkschaft mehr. Die Stadt hat Herrn Rotter.

Ob das alles so einfach (Tarifrecht) geht. So einfach mal von S6 nach S8 ALLE Erzieher(innen) hochzustufen?

Da werden auch die anderen Mitarbeiter der Stadt wohl ihr Recht nach einer Höherstufung einfordern bzw. die Stadt macht das freiwillig. Gleiches Recht für alle.

» Beschreibung S6
» Beschreibung S8

Auch das Anforderungsprofil (bei Erzieherinnen gibt es so etwas. Da geht man die auf Qualifikatinen ein) an einen Mitarbeiter wird durch ein durchgängiges –hieven– in eine andere GehaltsGRUPPE missachtet.

» Darmstadt stellt nach S6 ein.
» Hanau stellt nach S6 ein.
» Rodgau stellt nach S6 ein.
» Eppertshausen stellt nach S6 ein.

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Auszug aus dem Artikel
Erhöhung der KiTa Gebühren und der Koalitionsvertrag.

Die Stadt Rödermark sucht zurzeit Erzieher(innen). Einstufung nach S6 (Hier die Einstiegsstufe. 2.221,21 Euro). Der Durchschnittsverdienst Erzieher(in) laut gehaltsvergleich.com liegt bei 1.840,00 – 2400,00 Euro

Stand 15.01.2014
Stand 15.01.2014

Quelle: Gehaltsrechner

Sehen Sie sich einmal den Tarifvetrag für den Einzelhandel an.

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Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Den Grünen wird großartiges geschrieben:

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wäre das die 2. Gebührenerhöhung. Jetzt raten Sie einmal, wer für die CDU den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Das waren Michael Gensert und Jörg Rotter.

Wenn es nicht zum Weinen wäre, könnte man über das ganze Verfahren nur lachen. Aber scheinbar ist es der Führungsspitze der Stadt Rödermark ernst.

Für mich wird es immer klarer. So  wird es in Rödermark schwerlich einen  ausgeglichenen Haushalt geben.

Siehe auch
» Fragen die Herr Rotter beantworten muss
» Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Kreis muss sparen. Auch durch verstärktes Vertragscontrolling.

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Wahrscheinlich wird nicht nur Rödermark die gesetzten Ziele der Schutzschirmvorgaben verfehlen. Auch der Kreis muss weitere Millionen einsparen.
 
Neben den immer wieder zu hörenden Sparmöglichkeiten: Gebühren erhöhen, Personaleinsparung, Sozialkosten senken, freiwillige Leistungen streichen … lese ich heute das erste Mal etwas von – verstärktes Vertragscontrolling -. Ich bin sicher, dass dadurch nicht nur dem Kreis unnötige Geldausgaben erspart bleiben.
 
Wenn wir ein – verstärktes Vertragscontrolling – in Rödermark hätten, wären der Stadt Rödermark evtl. 280,000,00 Euro, alleine nur durch die Vertragsgestaltung mit der Deutschen Bahn, mehr in der Stadtkasse verblieben. Dadurch hätte man auch weniger Mühe (finanziell) die Schwimmbadstrasse in Urberach auf Vordermann zu bringen.
 
 
Siehe
» P+R am Bahnhof. Verträge teuer zu stehen kommen.
» Korsett wird noch enger geschnallt

Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Deutscher Bundestag. Patricia Lips

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Patricia Lips leitet Ausschuss für Bildung und Forschung

[..]Die Urberacher CDU-Abgeordnete Patricia Lips soll den Ausschuss für Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag leiten. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition aus CDU und SPD verständigt. Die Ausschüsse konstituieren sich heute neu.[..]Lesen Sie bei OP-Online weiter

 

Nachtrag 15.01.2014
Lips neue Vorsitzende
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips (CDU) ist am Mittwochvormittag bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

Bei der Eröffnung der Sitzung hatte die frühere Bundesbildungsministerin und jetzige Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) die Bedeutung des Ausschusses betont. „Diesem Ausschuss kommt eine ganz besondere Verantwortung zu, da er große Verantwortung für die Zukunft hat“, sagte Bulmahn. Zudem betonte sie die wichtige Zusammenarbeit des Bildungsausschusses mit Bund, Ländern und Kommunen.

Obleute sind Albert Rupprecht (CSU), Ernst Dieter Rossmann (SPD), Rosemarie Hein (Linke) und Kai Gehring (Grüne). Der Ausschuss hat insgesamt 34 Mitglieder.

CDU/CSU: Stephan Albani, Katrin Albsteiger, Sybille Benning, Alexandra Dinges-Dierig, Thomas Feist, Cemile Giousouf, Uda Heller, Xaver Jung, Stefan Kaufmann, Philipp Lengsfeld, Patricia Lips, Claudia Lücking-Michel, Albert Rupprecht, Tankred Schipanski, Uwe Schummer, Wolfgang Stefinger, Sven Volmering.

SPD: Willi Brase, Daniela De Ridder, Karamba Diaby, Saskia Esken, Oliver Kaczmarrek, Simone Raatz, Martin Rabanus, René Röspel, Ernst Dieter Rossmann, Marianne Schieder, Rainer Spiering

Die Linke: Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ralph Lenkert

Bündnis90/Die Grünen: Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.