Leitbild Rödermark

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Das hier ist der Beschluss der 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 16.02.2011

Der Antrag wird von Herrn Rädlein mitgetragen.

Nach Begründung und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
 
1. Der Magistrat wird beauftragt einen runden Tisch zur Frage „Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ zu installieren. Hieran sollen neben interessierten Bürgern auch die Fraktionen, der Senioren- und Ausländerbeirat sowie die dazu notwendigen Fachabteilungen der Stadt Rödermark beteiligt werden.

2. Leitbild für die Erarbeitung eines Konzeptes soll primäre die stärke und bessere Bürgerbeteiligung sein.
3. Als Schlüsselziele dieses Konzeptes sollen u.a. Fragen
· der Öffnung der Stadtverordnetenversammlung und seiner Gremien für die Mitsprache aller Bürgerinnen und Bürger sowie im speziellen des Seniorenbeirats sein;
· ein Mehr an direkter Demokratie zu spezifizieren, insbesondere dort wo strittige, grundsätzliche und weitreichenden Fragen zum Grundsatz werden;
· der Modernisierung der kommunalpolitischen Prozesse durch Einführung neuer Instrumente der „E-Participation“ voran zu treiben;
· die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der städtischen Finanzpolitik durch Einführung eines Bürgerhaushalts zu prüfen (aufsetzend auf den bereits in der der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2010 getroffenen Beschluss) und
· der Stärkung der Partizipation von sozial schwachen Menschen, Kindern und Jugendlichen sein, sofern dessen Interessen besonders tangiert sind.

4. Über die Ergebnisse des runden Tisches soll umgehend nach der Sommerpause durch den Magistrat ein Zwischenbericht erstattet werden. Ein Abschlussbericht mit konkretem Maßnahmenkatalog erwartet die Stadtverordnetenversammlung im Spätherbst 2011.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Herr Rädlein
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Quelle: Antrag und Begründung sowie das Abstimmergebnis Ö14

 
Am 13.09.2011 wurden die
Kommission Leitbild und Stadtentwicklung
gebildet.

Einstimmig wird festgelegt, dass das Benennungsverfahren angewendet werden soll.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt zu Mitgliedern der Kommission Leitbild und Stadtentwicklung
a) als Vertreter/in der Stadtverordnetenversammlung
die/den Stadtverordnete/n Michael Gensert (CDU)
die/den Stadtverordnete/n Liane Burkhard (SPD)
die/den Stadtverordnete/n Gerd Schickel (AL/Die Grünen)
die/den Stadtverordnete/n Dr. Rüdiger Werner (FDP)
die/den Stadtverordnete/n Manfred Rädlein (FWR)
Die Wahl der sachkundigen Personen wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Ein Fragebogen zum Leitbild Rödermark wurde erarbeitet und eine Umfrage gestartet.

Leitbildprozess schreitet voran

Stadt sucht weitere Interviewer/innen

30 Interviewer und Interviewerinnen konnten innerhalb kurzer Zeit für die Befragung gewonnen werden, die die Startphase des Leitbildprozesses für Rödermark symbolisiert. Dabei ist die Leistung der Interviewer für ihre Stadt kaum hoch genug einzuschätzen: Bürgermeister Roland Kern: „Erstmals in der Geschichte Rödermarks werden wir in einem repräsentativen Projekt erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger über ihre Stadt denken – und dies in außerordentlich detaillierter Form!“

Um dem erforderlichen Umfang der zu führenden 600 Interviews gerecht zu werden, wird es noch eine weitere Schulung geben: am Donnerstag, dem 26. April, um 18 Uhr im Rathaus Urberach, 2. Stock, Raum Tramin. Die Stadt bittet um Meldungen bei Thomas Mörsdorf, Tel. 06074 / 911-301 oder per Mail an thomas.moersdorf@roedermark.de

Je Interview zahlt die Stadt 5 Euro. Wenn alle 10 Interviews geführt worden sind, werden 60 Euro ausgezahlt. Die Interviews werden dadurch erleichtert, dass die Interviewer/innen (auf der Grundlage eines Quotenplanes) selbst entscheiden, wen sie interviewen möchten. Die Befragung kann bis zur zweiten Maiwoche durchgeführt werden.
Quelle: Stadt Rödermark am 19.04.2012

 
Fragebogen folgt nach Abschluss der Befragung.
 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Straßenbeiträge. Gesetzentwurf der CDU und FDP

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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben
 

Um den Gemeinden mit defizitärer Haushaltswirtschaft bei der Verpflichtung zur Einführung von Straßenbeiträgen entgegenzukommen, sieht das Gesetz jetzt in einem neuen § 11a vor, dass statt einmaliger Straßenbeiträge für die Grundstückseigentümer an der zu sanierenden Straße alternativ wiederkehrende Straßenbeiträge von allen Grundstückseigentümern eines Abrechnungsgebietes gefordert werden können. Gerade Gemeinden, die bisher noch keine Straßenbeiträge verlangt haben, tun sich oftmals mit der Bestimmung der ersten beitragspflichtigen Straße schwer. Diese Gemeinden haben vielfach den Wunsch geäußert, wiederkehrende Beiträge einführen zu dürfen.
Zugleich fallen bei der Einführung wiederkehrender Beiträge die bisher oftmals sehr hohen Beiträge für einzelne Grundstücke weg, da die Kosten auf eine breite Solidargemeinschaft verteilt werden. Aufgrund des im Beitragsrecht erforderlichen besonderen Vorteils für die Beitragspflichtigen muss das Abrechnungsgebiet derart gebildet werden, dass die einbezogenen Verkehrsanlagen in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. Den Gemeinden steht bei der Bestimmung dieses Zusammenhangs im konkreten Fall ein normgeberischer Gestaltungsspielraum zu.
Hier lesen Sie weiteres zu dem Gesetzentwurf

 
 

Wichtiger Hinweis der Stadt Rödermark.
Um zwei Wochen verschoben wird die für den 8. Mai vorgesehene Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung. Neuer Termin: 22. Mai. Darauf haben sich Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter und die Vorsitzenden der Fraktionen nach Abstimmungsgesprächen mit dem Magistrat geeinigt. Grund: Wichtige Vorlagen zu den Themen „Breitband“ und „Schülerverkehr“ sollen in angemessener Weise behandelt und dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.

Entsprechend früher wird in den Ausschüssen beraten: am 8. (Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur), 9. (Bau, Umwelt, Stadtplanung und Energie) und 10. Mai (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss) jeweils ab 19.30 Uhr im Raum Tramin des Rathauses Urberach.
Quelle: Stadt-Rödermark

Gruß an die Hundebesitzer in Rödermark

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Da kann einem schon die Hutschnur platzen.

Gerade vom Spaziergang zurück und noch eine Diskussion vom Vortag im Kopf.

Es ist eine absolute Frechheit, wie viele Hundebesitzer die Anleinpflicht missachten. Die Ignoranz einiger Hundebesitzer anderen Geschöpfen gegenüber, ist erschreckend. Die Hundebesitzer auf die Anleinpflicht (Leinenpflicht) anzusprechen, ist meist zwecklos. Es gibt schon mal einen, mit dem man reden kann, aber man wird ihn nicht dazu bewegen können, seinen Hund anzuleinen. Teilweise bekommt man Antworten. Die sind aber meist derart besch….. und spotten jeder Beschreibung.
 
Der Normalfall: Ein kurzes Achselzucken bis hin zu lautstarken Diskussionen, die kurz vor Handgreiflichkeiten stehen, nimmt einem die Lust zu weiteren Aufklärungsversuchen. Man kann schon teilweise von militanten Hundebesitzern sprechen.
 
Warum um Himmels willen können diese Hundehalter nicht die Zeit der Anleinpflicht beachten. Die Hunde können sich doch in den ausgewiesenen Flächen austoben.
 
Man sollte allerdings den NICHT Hundebesitzer wissen lassen, dass in den ausgewiesenen Flächen in der Brut- und Setzzeit mit stärkerem Aufkommen von Hunden zu rechnen ist und in dieser Zeit, wenn möglich, ein anderes Gebiet für seinen Spaziergang nutzen.
 

Ich bin selbst Hundebesitzer. Ich bin für Strafen, wenn ein Hundebesitzer die Anleinpflicht während der Brut- und Setzzeit missachtet.
 
Außerhalb der Anleinpflicht tragen die beiden Lager Hundeliebhaber / Hundegegner schon genügend Gespräche zum netten Miteinander aus. Warum geben die Hundeliebhaber der Gegenseite durch ihr undiszipliniertes Verhalten immer mehr Munition, um weitere Einschränkungen zu erwirken?
 
Auch die unglaubliche Dummheit, die in dieser oft anzutreffenden Aussage steckt:
„Ich bezahle Hundesteuer und mein Hund darf deshalb auch die Straße kacken“
zeugt nicht gerade von Intelligenz.
 
Ist schon klar.
Keiner geht zu MCD. Keiner kauft die Bild. Mein Hund macht das nicht.
 
Mein Verhalten als Hundebesitzer ist sicherlich auch nicht fehlerfrei.
 
» Anleinpflicht für Hunde.
» Rödermark und die Anleinpflicht für Hunde
Nachtrag
Herr Bürgermeister, Frau Erste Stadträtin. Selber schuld, wenn man derart kritisiert wird.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

FDP zu „Gymnasium in Rödermark“

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Zu dem Artikel: CDU hält an Plänen für ein Gymnasium in Rödermark fest!
 
FDP Kreis Offenbach

AL/Grüne und CDU wollen ein Gymnasium für Rödermark

Posted: 05 Apr 2012 05:14 AM PDT

Nach Presseberichten beabsichtigen die Parteien von AL/Grüne und CDU die Errichtung eines Gymnasiums in Rödermark. Dies wurde in dem von beiden Parteien gemeinsam unterschriebenen Koalitionsvertrag festgelegt.
Hierzu stellte die FDP-Fraktion im Kreis Offenbach folgende Anfrage, die zur Kreistagssitzung am 21.03.2012 von Herrn Landrat Oliver Quilling beantwortet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage bezüglich des Presseberichts Gymnasium in Rödermark wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Ist die Stadt Rödermark in dieser Angelegenheit beim Kreisausschuss oder bei Herrn Landrat Oliver Quilling vorstellig geworden?

Frage 2:
Wenn „ja“ :
1. Wie hat der Kreisausschuss darauf reagiert?
2. In welcher Weise hat Herr Landrat Oliver Quilling dazu Stellung genommen?

Antwort:
Nein

Frage 3:
Wenn „nein“:
1. Hat sich eine der oben genannten Koalitionsparteien an den Kreisausschuss oder an Herrn Landrat Oliver Quilling gewendet?
2. Wurden entsprechende Gespräche geführt?

Antwort:
1. Ja.
2. Nein, ein Gespräch steht noch aus.

Frage 4:
Wenn „ja“:
1. Um welche der beiden Parteien handelt es sich?
2. Wie sieht die Antwort des Kreisausschusses und des Herrn Landrates Oliver Quilling aus?

Antwort:
Die CDU- Rödermark bat um ein Gespräch.

Es kann hierzu keine Antwort gegeben werden, bevor nicht in einem Gespräch dargelegt wurde, welche Überlegungen und Argumente der Wunsch nach einem Gymnasium zugrunde liegen.

Frage 5:
Laut Presseberichten bemüht sich die CDU in Rödermark, für die Einrichtung eines Gymnasiums einen Unternehmer oder reichen Privatmann als Schulstifter zu finden. Wie stellen sich zu diesem Gedankenspiel Herr Landrat Oliver Quilling und der Kreisausschuss?

Antwort:
Siehe Antwort 4, letzter Satz.

Frage 6:
Nach Presseberichten begründet Herr Gensert (CDU) die Einrichtung eines Gymnasiums in Rödermark damit, dass die Nell-Breuning-Schule (NBS) mit einer Gesamtschülerzahl von 1800 Schülern an Ihrem Kapazitätslimit angekommen sei.
Ist dem Kreisausschuss bekannt, dass die Schüler der NBS mit ihren Eltern diese Schulform freiwillig und nicht auf Druck besuchen und zu einem beträchtlichen Teil nicht aus Rödermark stammen?

Antwort:
Der Kreisausschuss hat den Pressebericht zur Kenntnis genommen.
Zur Frage: Ja.

Frage 7:
Wie sieht die Meinung von Herrn Landrat Oliver Quilling und dem Kreisausschuss zu der Frage des Schulleiters der NBS, Herrn Zeller, aus (siehe Presseberichte), warum die gut etablierte und gut funktionierende Bildungsarchitektur à la Rödermark in der Mittel- und Oberstufe umgebaut werden müsse?

Antwort:
Aus Sicht des Schulträgers gibt es aktuell keine Veranlassung zum Umbau der Mittel- und Oberstufe an der Oswald-Nell-Breunig Schule.

Frage 8:
Ist dem Kreisausschuss bewusst, dass die hohe Akzeptanz der Schule in der Bevölkerung auf das hohe Engagement der gesamten Schulgemeinde (alle Bediensteten und freiwilligen Helfer eingeschlossen) zurückzuführen ist?
Lohnt es sich da nicht, diese „Bildungsarchitektur“ (Zeller) mit allen Kräften zu erhalten, zu stützen und nicht durch andere Angebote den Schulfrieden zu stören?

Antwort:
Generell ist uns bewusst, dass an den Schulen des Kreises Offenbach engagierte Schulgemeinden wirken. Dies gilt gerade auch für die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Quilling
Landrat

Hierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Jutta Schwarz:

Wir Liberalen wundern uns sehr darüber, dass diese Diskussion nach Jahrzehnten des Schulfriedens in Rödermark wieder aufgeflammt ist. Nach Ansicht der FDP deckt die Nell-Breuning-Schule das gymnasiale Angebot bis zum Abitur unter großem Zuspruch der Elternschaft ab. Wir gehen davon aus, dass Herr Landrat Oliver Quilling in dem bevorstehenden Gespräch sich aus inhaltlicher Überzeugung und finanziellen Notwendigkeiten dieser Haltung anschließen wird.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Partei AL/Grüne ihr Herz für das Gymnasium entdeckt hat, obwohl sie in Ihren Programmen immer für die flächendeckende Einrichtung von integrierten Gesamtschulen eintritt.
Quelle: FDP-Kreis-Offenbach

Hier das Schreiben als .PDF

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.