Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Den Artikel konnte man auf der jetzt eingestellten Webseite mitbabbeln.de der SPD Rödermark lesen.
Siehe auch
Nur 1,40 Euro Miese pro Karte
Rodgau legt einen Haushaltsplan für 2016 mit einem Überschuss von 428.296,00 Euro vor.
Haushaltsrede Jürgen Hoffmann. 2.11.2015.
Lesen Sie die Haushaltsrede von Herrn Hoffmann. Der Erfolg ist laut Stadtkämmerer auch in der guten Entwicklung der neuen Gewerbegebiete zu finden. Hohe Steigerungen der Gewerbeeinnahmen haben maßgeblich zum Erfolg beigetragen. „Wir erwarten bis zu tausend neue Arbeitsplätze im VGP Park, unserem Baugebiet Dudenhofen D 27, der zum heutigen Zeitpunkt bereits zu 70 % vermietet ist und mit diesem Vermietungsstand 700 Arbeitsplätze avisiert.“ so Jürgen Hoffman in seiner Haushaltsrede.
Durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen werden nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen (seit 2010 um 49%) weiter steigen. Auch die Zuwendungen für den Einkommensteueranteil haben sich „seit 2010 um 39% gesteigert“ so Hoffmann.
Das Personal für die Kinderbetreuung wurde erheblich aufgestockt.
[..]und wir den Personalbestand im Bereich der Kinderbetreuung von 121 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 52 auf 173 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert haben.[..]
Erstaunlich ist, in Rodgau war eine Steigerung des Personals bei der Kinderbetreuung möglich gewesen, obwohl Rodgau, im Gegensatz zu Rödermark, 135,5 Stellen (siehe Seite 635) nur nach S6 bezahlt. Rödermark hat FREIWILLIG die Erzieher in die Gehaltsgruppe S8 eingestuft.
Ein Grund für die Höhergruppierung der Erzieher in Rödermark war:
[..]Bessere Gehälter für das Personal seien dringend erforderlich, denn die Kommune bekomme den Mangel an qualifizierten Fachkräften und das Buhlen um die heiß begehrten Vorschulpädagogen im Wettstreit mit den Nachbarstädten schon jetzt zu spüren. Werde nicht – mit mehr Gehaltsanreiz – gegengesteuert, so drohe Rödermark den Anschluss zu verlieren.[..] Quelle: Dreieich Zeitung Hervorhebung durch den Admin
Rodgau bietet kostenfreie KiTa-Plätze an.
Betrachten wir einmal die von Rodgau/Rödermark erhobenen Steuersätze.
Grundsteuer B Rodgau: 450%; Rödermark 540%
Gewerbesteuer Rodgau: 380%; Rödermark 380%
Hundesteuer (erster Hund) 60,00 Euro; Rödermark 120,00 Euro
(Quelle für Rodgau. Siehe Seite 50)
Rodgau hat keine Hilfe über den „kommunalen Rettungsschirm“ angefordert.
Haben die im Rodgau die bessere Führungsspitze gewählt?
Das Rödermark unter dem Rettungsschirm steht, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Es wurde vom Land am 14. Mai 2012 das Schutzschirm-Gesetz beschlossen. Am 31. Dezember 2047 wird das Gesetz außer Kraft gesetzt.
Der kommunale Rettungsschirm wurde den ärmsten Städten und Gemeinden in Hessen angeboten.
Ein Entschuldungsfonds übernimmt seit 1. Januar 2013 je 46 Prozent der Schulden der ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen. Quelle
Im Februar 2013 war es dann so weit. Bürgermeister Kern und der damalige erste Stadtrat Alexander Sturm haben in Wiesbaden den Schutzschirmvertrag unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat sich die Stadt Rödermark verpflichtet, bis zu einem definierten Termin (2017), einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Ob die manchmal aufgeführten Nachteile (z.B. Rödermark ist in seiner Selbstbestimmung eingeschränkt) wirklich Nachteile sind; darüber lässt sich trefflich streiten.
Wie man oben lesen kann, läuft das Gesetz zum „kommunalen Schutzschirm“ bis 2047. Bedeutet das, dass die Stadt Rödermark bis 2047 an dieses Gesetz gebunden ist?
Da man zu den Fragen rund um den Schutzschirmvertrag wenig aus den Gremien oder Internet der Stadt Rödermark erfahren kann, ist man auf Internetrecherche und andere Kommunen angewiesen.
Was die Recherche ergeben hat. Alles ohne Gewähr.
Bedingungen für das Laufzeitende.
Rödermark ist NICHT bis 2047 an den „kommunalen Rettungsschirm“ gebunden. Rödermark wird wahrscheinlich so um das Jahr 2021 aus den „Fesseln“ des Rettungsschirms befreit und genießt ab dann nur noch die Vorteile: „ca. 12.2 Mio. an Schulden sind wir los und wir zahlen nur noch die Kosten für einen günstigen Zinssatz.“ Vorausgesetzt, Rödermark erfüllt die Konsolidierungsvorgaben.
Dass Rödermark die gesteckten Ziele (Konsolidierungspfad) wahrscheinlich erreichen wird, hat Rödermark in der Hauptsache zwei Tatsachen zu verdanken. 1.) Den Bürgern. Denn die haben extreme Steuer- und Gebührenerhöhung zu tragen und 2.) den glücklichen Umständen der hohen und unerwarteten Zuwendungen von Land und Bund. BTW. Es werden weiter Gebührenerhöhungen folgen. Und wie die Stadt die nächsten 5 Jahre (so BM Kern) OHNE eine Straßenbeitragssatzung auskommen will, ist mir ein Rätsel oder ist es schon jetzt nur Wahlkampfgetöse.
So wie ich das sehe, hat weder der Bürgermeister noch der erste Stadtrat oder die Koalition, bestehend aus CDU und AL/Die Grünen, viel zum Erfolg der Konsolidierung beigetragen.
Weiter zum Schutzschirmvertrag.
In dem Schutzschirmvertrag für Schlangenbad steht:
Quelle: Schutzschirmvertrag
Wenn man einen solchen Satz in einem Vertrag stehen hat, sollte das als Aufforderung zu verstehen sein, den Schutzschirmvertrag der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Auch ohne besondere Nachfrage.
Aus Rödermark liegt mir der Schutzschirmvertrag nicht vor. (Es wurde auf der Webseite der Stadt Rödermark mit den Suchbegriffen „Schutzschirm“ und „Rettungsschirm“ gesucht.) Andere Kommunen handeln hier völlig anders und legen im Rahmen der Transparenz solche Verträge für die Bürger nachvollziehbar im Internet ab. Hier der Schutzschirmvertrag aus Schlangenbad
Da ich mir aber gut vorstellen kann, dass die Verträge für alle gleich sind, kann man den Vertrag aus Schlangenbad für Vergleiche zu Rödermark heranziehen.
Hier der §9 zum Vertragsende.
Quelle: Schutzschirmvertrag
Siehe auch
» Zusammenfassung Haushalt
» Kein Schutzschirm. Volle Selbstbestimmung?
Kumulieren und Panaschieren.
Es ist zwar noch ein wenig Zeit bis 2016 die Kommunalwahl ansteht, aber wir können ja schon mal ein wenig über das System, wie gewählt und ausgewertet wird, nachlesen.
In Rödermark können bei der Kommunalwahl 2016 für die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung 39 Stimmen abgegeben werden. Sie können jedem Bewerber max. drei Stimmen geben.
Panaschieren: Sie verteilen Ihre Stimmen (insgesamt 39) auf Bewerber aller Listen.
Kumulieren: Sie geben einem Kandidaten mehr als eine Stimme. Bis zu drei Stimmen können sie je Kandidat vergeben.
Es ist möglich, alle ihre 39 Stimmen einer Liste (Partei) zuzuordnen. Dafür kreuzen Sie in der Kopfzeile des Wahlzettels die entsprechende Liste (Partei) an. Können dort nicht alle 39 Stimmen untergebracht werden, verteilen Sie die restlichen Stimmen bei Bedarf auf andere Listen (Parteien) mit einem Kreuz in der Kopfzeile oder auf die einzelnen Kandidaten.
Danke N.S. Vollkommen richtig. Satz war vollkommen falsch.
Mehrere Listenstimmen (Kreuz in der Kopfzeile) machen einen Wahlzettel ungültig.
Mehrere Listenstimmen und Bewerberstimmen. In diesem Fall werden die Listenstimmen (Kreuz in der Kopfzeile) nicht beachtet. Es werden nur die Bewerberstimmen gezählt.
Verhältniswahl: Sitzverteilung entsprechend dem Prozentanteil der Stimmen.
Mehrheitswahl: Wer die meisten Stimmen hat, ist gewählt.
Die Kommunalwahl in Hessen ist eine „personenbezogene Verhältniswahl“. D.h. durch das Kumulieren haben Sie einen direkten Einfluss darauf, wie sich die Fraktion nach der Wahl aufzustellen hat. Zunächst wird ermittelt, wie viel % die Partei erhalten hat. Mit diesem %-Satz wird dann die Anzahl der Sitze ermittelt. Die Kandidaten der jeweiligen Liste werden dann nach den abgegebenen Stimmen neu geordnet. So kann es vorkommen, dass ein Spitzenkandidat (Listenplatz 1) einer Partei sich nach der Wahl NICHT mehr auf der ersten Position befindet. Es kann sogar passieren, dass dieser Kandidat NICHT in das Stadtparlament einzieht. Schon passiert, aber dann werden gewählte Vertreter mit leichtem Druck gebeten, ihr Amt NICHT anzutreten. So kann so lange nachgerückt werden, bis man dann wieder der Fraktion angehören kann, OHNE wirklich von den Bürgern gewählt/gewollt zu sein.
In Rödermark ist dieser Weg vorgezeichnet. Auf dem Listenplatz eins der CDU befindet sich Herr Jörg Rotter. Obwohl dieser sich zur Wahl stellt, wird er bei einem Wahlgewinn sein Amt als Stadtverordneter höchstwahrscheinlich NICHT antreten. Zum Zeitpunkt der Wahl ist Herr Rotter noch hauptamtlicher erster Stadtrat. Seine Aufstellung in der Liste dient nur dem Stimmenfang für die CDU. Also Achtung beim Umgang mit evtl. verbleibenden Reststimmen, die man einer ganz bestimmten Person zuordnen möchte. Siehe Hessenrecht.
Das Vorgehen ist keine Spezialität der CDU Rödermark. Wird vielfach auch von anderen Fraktionen außerhalb von Rödermark genutzt.
Biodiversität.
Da wundert man sich, dass heute viele jungen Menschen den Weg zur Universität suchen und das Interesse an Lehrstellen sinkt (Thema heute in der Offenbach Post). Reicht ein normaler Schulabschluss und eine Lehre nicht mehr aus? Für die Themen im Leben würde ich sagen „Ja, der reicht“.
Aber, möchte man den abgehobenen Politikern im DEUTSCHEN Bundestag folgen können, ist ein Universitätsabschluss unbedingt notwendig geworden. Man versteht sonst nicht über was geredet wird oder man steht schon bei der Tagesordnung „auf dem Schlauch“.
Ein Beispiel von heute. hib – heute im bundestag (!) Nr. 558
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
4. Umweltbericht: Sorge um Biodiversität.
„Auch in Deutschland gehe die Biodiversität zurück.“
Hmmmm. Was mag das sein?
Manchmal wird der Begriff Artenvielfalt synonym für Biodiversität verwendet. Manchmal!
Aha. Warum nicht gleich so. Geht auch in Deutsch.
Deutsch sieht für den Verfasser nicht so intelligent aus.
