CDU Klimaschutz 2023 Reine Symbolpolitik ist nicht unsere Sache.

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So wie Rödermark drei Einzelhandelskonzepte hat,
hat Rödermark auch ein Klimaschutzkonzept.

In der Klimadebatte im Stadtparlament geht es um die Frage, wie effektiv in Rödermark Maßnahmen gegen den Klimawandel durchgeführt werden können.

» CDU Keine Symbolpolitik

[..] Auch alle Maßnahmen, die in einem Klimaschutzkonzept stehen, müssen von der Verwaltung umgesetzt und in ein konkretes Handeln übergeführt werden. [..]

Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark
Gedruckt auf Xerox-RC-Papier. Hergestellt aus 100% Altpapier. Zertifiziert nach dem Blauen Engel und Nordic Swan

Einfach so. Ist mir eingefallen, als ich das mit dem „Blauen Engel“ zertifizierte Papier gelesen habe.

Weitsicht wäre angebracht gewesen.

Verteilt an die Stadtverordneten und von der Kommunalaufsicht abgelehnt. Alles im Dezember 2025 🙁

» HaushaltsplanENTWURF 2026. Wohl 27.800 (556*50) Seiten, die man getrost in die Tonne treten kann.

Rödermark hat zwar einen Haushaltsplanentwurf 2026,
der aber weder diskutiert noch beschlossen wurde, aber Hebesätze von Grundsteuer: A) 175% und B) 990% vorsieht. Der Magistrat bekam im Dezember 2025 die Information, dass dieser Haushaltsplanentwurf, falls er beschlossen werden sollte, von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird.
[..]Am 16.12.2025 hat ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach und dem Regierungspräsidium Darmstadt zum Haushaltsplanentwurf 2026 stattgefunden.[..]
Quelle Seitennummerierung 6

BI VERkehrsentlastung

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Offene Mail an AL/GrüneLiebe AL/Grüne,
plötzlich geht Alles?

Neue Tempolimits, neue LED-Smiley-Anlagen und sogar neue Blitzer – genau die Dinge, bei denen uns jahrelang erklärt wurde, warum sie angeblich nur in Rödermark nicht möglich seien.

Wir haben immer gesagt:
Doch, es ist möglich – wenn man es wirklich will.

Jetzt wäre der Zeitpunkt, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Anfeidungen gegenüber der BI zu entschuldigen!

Die entscheidende Frage bleibt:
Warum wurden Aussagen der Verwaltung nicht kritisch hinterfragt? Warum wurde nicht genauer geprüft, ob die Argumente des ausgeschiedenen FBL tatsächlich stimmen?

Stadtverordnete sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um die Verwaltung zu kontrollieren, kritisch nachzufragen und Entscheidungen zu hinterfragen – nicht, um Aussagen einfach ungeprüft zu übernehmen und ihnen nach dem Mund zu „babbeln“.

Gerade wenn sich später herausstellt, dass wesentliche Aussagen nicht der Realität entsprochen haben, braucht es Aufklärung, Ehrlichkeit und Konsequenzen.

Die Bürger erwarten keine Ausreden. Sie erwarten Verantwortung durch gewählte Stadtverordnete. Ansonsten sollte man sich ein anderes Ehrenamt suchen.

Viele Grüße
BI BIVER

Finanzierung der Ganztagsbetreuung nicht fair

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Umsetzung des Ganztagsanspruchs –
Forderungskatalog des Hessischen Städtetages
Beschluss von Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages
am 18. September 2025 in Marburg

Siehe: https://www.hess-staedtetag.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Bildung_Kinder_Jugend/2025-09-18_Ganztagsanspruch_-_Forderungskatalog_HStT.pdf

[..]Der Hessische Städtetag zieht anderenfalls eine Klageerhebung in Betracht[..]

Pegelstände auf historischem Niedrigstand. Der Informationsstand für die Bürger ebenfalls?

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Gerade jetzt, da die Stimmung zu kippen droht
und die Finanzlage der Stadt immer mehr Fragen aufwirft, wäre eine klare „Rede zur Lage der Gemeinde“ des Bürgermeeisters das Mindeste.
Doch weder vom Bürgermeister noch von der Ersten Stadträtin kann ich ein solches öffentliches Signal wahrnehmen.

Im dritten Quartal 2026 hat Rödermark
bis heute weder einen beschlussfähigen Haushalt (Hier ein Entwurf aus 2025) vorgelegt, noch einen fertigen Plan (Haushgaltssicherungskonzept), wie die finanzielle Zukunft der Stadt aussehen könnte. Es herrscht Unsicherheit darüber, welche Belastungen den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2027 noch zugemutet werden könnten. Mir ist nicht bekannt, dass Stand heute der Öffentlichkeit ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept oder ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan zur Einsicht zur Verfügung gestellt worden ist.

Der Bürger muss planen können.
Der Bürger kann nicht einfach an der Steuerschraube/Gebührenschraube drehen.

Was unternehmen eigentlich die von den Bürgern gewählten Stadtverordneten?
Ein Bürger hat etwas unternommen. Er hat eine Petion eingereicht.

Abgesehen von einem FDP-Antrag und
einem Antrag der AL/Die Grünen herrscht, soweit ich das feststellen kann, weitestgehend Funkstille. Eine öffentliche Diskussion über die finanzielle Lage der Stadt findet, soweit ich das beurteilen kann, hauptsächlich in den sozialen Medien statt.

Eine Bitte von mir an eine Fraktion,
zur Stadtverordnetenversammlung im September 2026 zumindest den für das Jahr 2030 prognostizierten Schuldenstand zu ermitteln und öffentlich zu machen, scheint wohl im Nirwana zu verhallen. Zumindest ist von der angekündigten Rückmeldung, man werde sich darum kümmern, bislang nichts mehr zu hören.

Der Bürger stellt sich die Frage: Welchen belastbaren Plan hat der Magistrat?

Antrag AL/Die Grünen. Klage gegen das Land Hessen. Eine Historie

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27.07.2026 Antrag AL/Die Grünen 2026

Einen Antrag mit gleichem Ziel gab es schon 2025

25.04.2025 Antrag der SPD

Weiterhin der Magistrat beauftragt, Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetztenverfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips zu erheben vorzubereiten. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geschehen

16.11.2025 Nachfrage zum Antrag vom 20.05.2025

Nachfrage der SPD
Am 20.05.25 hat die Stavo einstimmig, den im Sachverhalt angeführten Antrag beschlossen.
1. Welche Pflichtaufgaben hat der Magistrat ermittelt, bei denen durch den Bund oder Land Hessen das Konnexitätsprinzip verletzt wird?
2. Welche Höhe der vorenthaltenen Finanzmittel wurden jeweils ermittelt?
3. In welchem Stadium befindet sich die Vorbereitung der Klage gegen den Bund und das Land Hessen?
4. Welche Gespräche wurden bisher mit ebenfalls betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geführt?
5. zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt?
6. Falls bislang keine Erkenntnisse zu 1-3 vorliegen, möge der Magistrat die Gründe hierfür erläutern.

Die Antwort wird den Fraktionsvorsitzenden schriftlich zur Verfügung gestellt
Leider. Jetzt kann der Normalbürger (also der Wähler) nicht nachlesen, warum die Verwaltung den SPD-Antrag nicht weiter verfolgt hat.

Warum soll sich jetzt durch den Antrag der AL/Die Grünen ein anderer Verlauf ergeben als durch den Antrag der SPD?
Die grundsätzliche Situation hat sich seit dem Antrag der SPD NICHT geändert.

Siehe auch
» Aufgaben des Präsidenten der Konnexitätskommission