Stadtverordnetenversammlung 16.02.2021 Teil 1 (Nachtrag)

Das war es dann wohl.
Das war es dann wohl.

Das war es dann wohl
mit der Koalition zwischen
CDU und AL/Die Grünen

Mitteilung des Bürgermeisters. Hier Bahnhof Ober-Roden.
Da Bürgermeister Rotter nicht explizit die Gastronomie angesprochen hat, habe ich bei mehreren Sitzungsteilnehmern nachgefragt (Gäste und Stadtverordnete), ob Herr Rotter die Gastromomie im Bahnhof Ober-Roden gemeint hat. Es gab ein einvernehmliches „JA“.
Mit dem Bahnhof Ober-Roden geht es weiter. Bürgermeister Rotter rechnet damit, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine Gastronomie dort seine Pforten öffnen wird. Ob der Gastronom seine Pforten auch für die Nutzung seiner Sanitäranlagen als „öffentliche Toilettenanlage“ öffnen wird, wurde nicht erwähnt.
Der Investor wurde bei Kauf des Empfangsgebäudes vertraglich verpflichtet, zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten im Bahnhofsgebäude während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten. Die aus meiner Sicht letzte Option, um der vertraglich festgelegten Regelung nachzukommen, wäre die neue Gastronomie. Für mich allerdings unvorstellbar.

Baugebiete.
Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass man mit den vorhandenen Flächen in Rödermark sehr sorgsam umgehen muss. Andererseits muss man darauf achten, dass kräftige Gewerbesteuerzahler nicht deshalb Rödermark verlassen MÜSSEN, weil man hier nicht die notwendige Gewerbefläche anbieten kann.
 

Heute standen auf der Tagesordnung Vorhaben wie, Mainzer Straße, Kapellenstraße und Odenwaldstraße. Alles Projekte, über die schon seit Jahren diskutiert wird und zu denen es auch schon gemeinsame Beschlüsse gibt. Viele der Themen waren zum Durchwinken vorbereitet. In der Vergangenheit wurde das Wesentliche schon ausgiebig besprochen.

Für die von der Verwaltung vorgetragenen Ziele, die von der CDU (nicht nur von der CDU) unterstützt werden, stehen in der Koalition (CDU und AL/Die Grünen) die Grünen nun nicht mehr zur Verfügung. Von einer gemeinsamen Lösung ist die CDU mit der AL weiter entfernt, als die CDU mit der Opposition. Auch erkennbar daran, dass gestellte Anträge zu dieser Stavo nicht das Logo der Koalition , sondern nur das der AL/Die Grünen tragen.

Man sollte es sich einmal vorstellen, wie weit Rödermark heute wäre, wenn die CDU in den letzten Jahren ihre Energie nicht in Postenschacherei investiert hätte, sondern wie jetzt mehr in Sachthemen. Aber vor wichtigen Personalentscheidungen scheute man die Konfrontation mit der AL. Die Verantwortlichen dafür finden Sie noch heute in den Reihen der CDU und AL. Das Ergebnis sehen Sie im hauptamtlichen Magistrat.
Noch mal. Nach dem gestrigen Abend darf man nicht darüber nachdenken, wo wir heute schon stehen würden, wenn es die unsägliche Schwarz/Grüne Koalition der vergangenen Jahre nicht gegeben hätte.

Gut ist, dass es diese Stavo mit dieser Aussprache zu zukunftsweisende Projekten vor der Kommunalwahl gab. Nach der gestrigen Aussprache kann ich mir nicht vorstellen, dass es nach der Kommunalwahl wieder eine Schwarz/Grüne Koalition geben wird.

Auch ohne ein Gewerbegebiet -Germania- hat die angedachte Spange (Siehe Antrag) etwas für sich. Im Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung Kapellenstraße dürfte auch ein höheres Verkehrsaufkommen durch Schwerlastverkehr einhergehen. Die Kipferl-Kreuzung dürfte (ohne Spange) davon betroffen sein. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das dort geplante Unternehmen Parkraum (Wartezonen) für den Anlieferverkehr im öffentlichen Verkehrsraum benötigt. Roland Kern sprach seinerzeit von: Zwischen 25 und 50 Lastwagen, darunter viele 40-Tonner, steuern das Werksgelände täglich an.

Spange im Antrag der Verwaltung
[…] Die Verkehrssituation ist noch zu prüfen. Dabei soll auch eine Prüfung der Anbindung der B459 zur Landesstraße L3097 erfolgen, wodurch die Ortslage und die Kipferlkreuzung von Verkehr entlastet werden könnte. Die verkehrlichen Auswirkungen sollen im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung geprüft werden. Quelle

Wasserschutzgebiet
Herr Gerl sprach von einem Hindernis zur Bebauung -Gebiet Germania- davon, dass sich dieses Areal in der Wasserschutzzone III befindet.
Es ist natürlich eine Bemerkung, die davon abhalten könnte, dort weitere Planungen voranzutreiben. Ist ja das Schutzgebiet für unser wertvollstes Lebensmittel.
Nun Folgendes. Wasserschutzgebiete III (das wäre die Klasse -Germania-) und auch in Ober-Roden Am Kreuz und der Karnweg, der Fränkischer Rundling östlich der Frankfurter Straße u.v.a.m. Siehe hier ein Ausschnitt des angesprochenen Wasserschutzgebietes (Quelle).
Wenn man Aussagen ein wenig überprüft, kann es vorkommen, dass man anschließend kein nicht überwindbares Hindernis erkennen kann und sich dann die Frage stellt: „Warum hat der das überhaupt erwähnt?“ Auch deshalb -warum erwähnt-, weil es ein gewisses Geschmäckle in der Bürgerschaft zu einem Vorhaben des eigenen Koalitionspartners hinterlässt.

Siehe auch
» OP Printausgabe 17.02.2021. AL will Taktgeber bei Öko-Themen bleiben. Spitzenkandidatin Karin von der Lühe rückt vom Koalitionspartner CDU ab.

» OP Printausgabe 18.02.2021. [..] CDU und AL sitzen den Vertrag aus, wahren das Gesicht und schauen erst nach der Wahl, mit welchem Partner sie Politik machen.[..] So die Einschätzung von Michael Löw in der OP.

» OP Printausgabe 18.02.2021. AL_gegen_den_Rest_des_Parlaments. [..] Dass es in der Koalition zum Ende der Wahlperiode gewaltig knirscht, war in den vergangenen Wochen nicht zu überhören. [..]

» Aktenmappe zur Stavo 9.2.2021. Neuer Starttermin (wegen Vandalismus Kulturhalle) 16.02.2021.
In der Aktenmappe sind NICHT alle abzuarbeitenden Punkte aufgeführt. Es sind weitere Tischvorlagen vorhanden.

» Hessen. Wasserschutzgebiete
» Bauen im Wasserschutzgebiet III


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

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Straßenwahlkampf. Gemeinsame Pressemeldung

Pressemeldung SPD, AL/Die Grüne, CDU, FDP und FWR
Pressemeldung SPD, AL/Die Grüne, CDU, FDP und FWR

SPD, AL/Die Grüne, CDU, FDP und FWR sind sich einig:
Einigung über Absage des Straßenwahlkampfs

In weniger als 30 Tagen findet die Kommunalwahl in Hessen und in Rödermark statt. Die heiße Phase des Straßenwahlkampfs würde in den nächsten Tagen starten. Infostände, Haustürbesuche sowie weitere Aktivitäten waren von den Parteien vorbereitet. Doch die Corona-Pandemie macht nun ein Agreement erforderlich

SPD, AL/Die Grünen, CDU, FDP und FWR haben angesichts der virologischen Gesamtsituation in den letzten Tagen intensiv darüber nachgedacht, ob – auch wenn es unter strengen Auflagen möglich wäre – Aktionen an öffentlichen Plätzen und im Straßenraum Sinn machen. Zur Debatte standen insbesondere die nicht kontaktlos durchzuführenden Infostände im Rahmen der Corona-Pandemie.

Die Parteien haben gemeinsam nach interner Diskussion die Auffassung vertreten, dass der Dialog mit den Bürger:innen wünschenswert wäre, er aber unter den derzeitigen Umständen keinesfalls gefahrenlos von Statten gehen kann.

Daher haben sich SPD, AL/Die Grünen, CDU, FDP und FWR nun darauf verständigt, auf Infostände mit unmittelbarem Kontakt zu den Bürger:innen in diesem Kommunal-Wahlkampf gänzlich zu verzichten. „Wir wollen jegliches Risiko vermeiden und unserer Vorbildfunktion nachkommen“, so die Unterzeichner der gemeinsamen Pressemeldung.

Diese verweisen abschließend jedoch darauf, dass alle Informationen über Wahlziele und Kandidaten zur Verfügung stehen. Die Parteien würden sich darüber freuen, wenn möglichst viele Bürger:innen die vorhandenen Möglichkeiten zur Information nutzen. Dazu zählen die Internetseiten, sozialen Netzwerke wie Facebook und Instagram und Messenger-Dienste, aber auch Videonachrichten oder ganz klassisch die Nachfrage per Telefon bzw. E-Mail.

Hidir Karademir (SPD)
Stefan Gerl (AL/ Die Grünen)
Ralph Hartung (CDU)
Sebastian Donners (FDP)
Peter Schröder (FWR)

#Kommunalwahl

CDU Rödermark zum Ortskern und Sicherheit

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Zwei Pressemeldung der CDU Rödermark vom 15. Februar 2021


CDU: Chancen für Gestaltung in den Ortskernen nutzen

Auf der Basis von Vorschlägen und Vorlagen des Bürgermeisters kann das Stadtparlament wichtige Entscheidungen für beide Ortsmitten treffen. In Urberach wird die Stadt das Anwesen Bachgasse 6 erwerben. In Ober-Roden werden die Voraussetzungen für die Revitalisierung des sogenannten Jägerhauses am Rathausplatz geschaffen.

Beide Entscheidungen sind nach Ansicht der stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Adrienne Wehner geprägt von strategischen Überlegungen: „Mit dem Erwerb des Anwesens Bachgasse 6 würde die Stadt über ein zusammenhängendes Areal zwischen Bachgasse, Bahnhofstraße und Konrad-Adenauer-Straße verfügen. Die stellt eine ideale Ausgangsposition für Verhandlungen mit Investoren und für die Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans dar. Eigentum und Planungsrecht zusammen sind wirkungsvolle Instrument, um den städtischen Gestaltungsanspruch sicherzustellen.“

Ähnlich verhält sich die Situation in Ober-Roden am Rathausplatz und an der Kulturhalle. Dort wurden in der Vergangenheit zahlreichen Anwesen von der Stadt erworben. Es werden jetzt Festlegungen für eine weitere Nutzung und für eine Veräußerung an einen Investor getroffen. Die markante Fliesenfassade des Eckhauses soll erhalten bleiben. Darüber hinaus soll allerdings eine Wohn- und Gastronomienutzung in diesem Gebäude stattfinden.

„Beiden Entscheidungen gemeinsam ist die besondere Entschlossenheit des Bürgermeisters, auch in den Ortskernen die Stadtentwicklung voranzubringen. Gebäude in strategischen Lagen müssen nicht nur gekauft, sondern ihre weitere Verwendung und Nutzung muss zielgerichtet vorbereitet werden. Im Areal Rathausplatz und Platz vor der Kulturhalle besteht diese Problematik schon seit längerem. Der Verkauf des Jägerhauses in Einklang mit einem städtischen Nutzungskonzept wird daher der Startschuss für eine weitere Belebung dieses Areals sein. In Urberach hatte der Bürgermeister beim Schützenhof schon zugegriffen. Wir begrüßen, dass der Bürgermeister auch beim Anwesen Bachgasse 6 die Initiative ergriffen hat“, stellt abschließend der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Spieß fest.


Mehr Sicherheit für Rödermark – Kriminalität reduzieren!

Vandalismus und blinde Zerstörungswut stellen ein zunehmendes Problem in unserer Stadt dar. Die Schäden in den öffentlichen Bücherschränken und zuletzt der Vandalismus in der Kulturhalle sind nur einige erschreckende Beispiele.

„Leider muss weiterhin festgestellt werden, dass sich einige Bürgerinnen und Bürger in den Straßen und Plätzen, vor allem in den Nachtstunden, zunehmend unsicher fühlen.“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert fest.

Aus diesem Grund fordert die CDU Rödermark den Magistrat der Stadt auf, ein umfassendes Sicherheitskonzept für unsere Kommune zu erarbeiten. Hierbei sollen die bisherigen Strafdelikte und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ausreichende Beachtung finden.

„In einer Kosten-Nutzen Abwägung ist zu prüfen, wo eine zusätzliche Kameraüberwachung erforderlich ist und welche Möglichkeiten einer verstärkten Polizeipräsenz im Stadtgebiet bestehen.“, fordert CDU-Stadtparlamentskandidat Jan Grünberg.

„Gleichzeitig sind präventive Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Brennpunkte sowie das Angebot der Stadt im Rahmen der Jugend- und Sozialarbeit mit allen beteiligten Interessengruppen zu prüfen und anzupassen.“, ist er überzeugt.

Auch Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Zivilcourage sollen hierbei aus Sicht der CDU bewertet werden.

Die CDU Rödermark fühlt sich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt besonders verpflichtet und stellt sich gegen Vandalismus. Dies soll, wie auch schon bislang, unsere politische Arbeit für die Zukunft prägen.


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Steuergerechtigkeit. SPD Rödermark lädt zum Online-Dialog ein

Pressemeldung SPD
Pressemeldung SPD

Steuergerechtigkeit muss für alle gelten:
SPD Rödermark lädt zum Online-Dialog ein

Die SPD-Rödermark lädt am Freitag, 19.02.2021, 18.00 Uhr, zum Online-Dialog mit Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein. Bei diesem Online-Dialog werden Fragen zur Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Alle interessierten Bürger:innen sind herzlich eingeladen am Dialog teilzunehmen.

„Wir wollen mit dieser Art des Dialoges den Bürger:innen in Corona-Zeiten die Möglichkeit und Chance bieten, ihre Fragen zum Thema Steuergerechtigkeit mit uns zu diskutieren“, so der SPD-Vorsitzende Hidir Karademir. Diskutiert werden sollen u.a. Fragen, warum Einkünfte aus Arbeit höher besteuert werden als solche aus Kapitalerträgen. Aber auch Fragen zur Finanztransaktionssteuer und ob Steuerpolitik überhaupt helfen kann, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, stehen bei dem Online-Dialog auf der Agenda.

Die SPD Rödermark weist darauf hin, dass Fragen zum Online-Dialog vorab an die E-Mail Adresse info@spd-roedermark.de übermittelt werden können. Der Referent selbst wird im Dialog versuchen, möglichst viele der an uns gerichteten Fragen während der Veranstaltung direkt zu beantworten.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und Austausch. Der Zugang zum Online-Dialog erfolgt unter nachfolgendem Link
https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=818d36893d1f2d1960505c37f57eb33e

Überdies besteht alternativ die Möglichkeit sich telefonisch unter der Rufnummer 030 – 25 99 39 93 und der Meeting-Nummer 997 548 554 aufzuschalten.

Weitere Informationen zum Referent Lothar Bindung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/binding_lothar-518422