Zur Erinnerung. Haushaltsgenehmigung und Straßenbeitrag.

Der Bürgermeister ab 2017 hat den schwarzen Peter.
 
Stellt man die Aussage der Behörde, die den Haushalt genehmigt, und die Aussage des Bürgermeisters, Roland Kern, gegenüber, kann man schon ins Grübeln geraten. Man kann doch erwarten, dass Herr Kern seine Aussage,

[..]dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017[..]

mit belastbaren Zahlen den Bürgern vorträgt. Oder sagt er sich einfach: „Mit mir keinen Straßenbeitrag. Der RP schreibt ja auch etwas von 2017. Dann bin ich (wahrscheinlich) nicht mehr das ganze Jahr BM und mein Nachfolger kann es schon richten.“
 

Der RP weiß mehr als unsere Stadtverordneten. Der RP weiß, dass wir in 2017 – dringende Straßenbaumaßnahmen – durchführen müssen. Das wissen nicht einmal unsere Stadtverordneten. Die SPD will es wissen. Man hat mal einen Antrag gestellt um genau darüber mehr zu erfahren.

Haushaltsgenehmigung, Straßenbeitrag
Haushaltsgenehmigung, Straßenbeitrag

Quelle: Haushaltsgenehmigung

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Koalitionsvertrag CDU und AL/Die Grünen.

Aus dem Koalitionsvertrag der CDU Rödemark und AL/Die Grünen

[..]Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.[..] Aus dem Koalitionsvertrag.

Schön wäre es gewesen, wenn die Koalition auch noch mitgeteilt hätte, wo Sie die Informationen publizieren/kommunizieren.
 
AL/Die Grünen berichten auf Ihrer Webseite zumindest etwas von Ihren Festen und Reisen. Die Webseite de CDU glänzt seit Monaten durch Abwesenheit. Pressemäßig ganz mäßig.
 


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Sprüche aus Rödermark. September 2015.

Sprüche aus Rödermark. September 2015

Wenn eine Straße kaputt ist, ist die eben kaputt. Kaputter als kaputt geht nicht

Bezüglich Straßenzustand.

Da kann man den Bürgern nur empfehlen sich einen SUV anzuschaffen

Sie werden kaum erraten, wem diese (aus dem Gedächtnis wiedergegebene) Sprüche zum Straßenzustand unserer Stadt über die Lippen gegangen sind.

Mit solchen Sprüchen dringt die wahre Einstellung einer Fraktion zu fast unlösbaren Problemen zutage. Unlösbar deshalb, weil man vor Wahlen eigentlich eine neue Gebühr einführen müsste, aber aus wahltaktischen Gründen vermeidet. Da macht man halt seine Witze über ein Thema, das zum Weinen ist. – Marode und dahingammelnde Straßen –


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Einigungspapier. Neues Gehalt für Erzieher und Kinderpfleger

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Wenn gegen mich gehetzt wird, kann ich das auch veröffentlichen. Wird gegen Dritte gehetzt/gepöbelt, macht das bitte bei Facebook. Hier bin ich Herr des Vorgangs und werde so was nicht dulden.

Einigungspapier. Neues Gehalt für Erzieher und Kinderpfleger.
Die Zustimmung der Basis muss noch abgewartet werden. Das Einigungspapier steht aber. (Quelle: VKA.de)

Was kann das für Rödermark bedeuten?

Hier meine Schlussfolgerungen nach den vorliegenden Informationen.

Es wurde ein Antrag von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet, mit dem die Erzieher(innen) um zwei Gehaltsgruppen, von S6 in S8, neu eingruppiert werden sollen. Diese Höhergruppierung wurde FREIWILLIG vom ersten Stadtrat in die Wege geleitet. Was mir nicht bekannt ist – wurde der Antrag auch umgesetzt – oder wird eine Zulage gezahlt, die der Differenz zwischen S6 und S8 entspricht. Weiteres nur dann gültig, wenn die Erzieher/innen sich auch tatsächlich zum Zeitpunkt der neuen Tarifverhandlungen in der Gruppe S8 befunden haben.

Das – Einigungspapier zwischen der Gewerkschaft und öffentliche Arbeitgeber – sieht teilweise neue Gruppen (S8a, S8b …) vor. Ich werde aber nur die Gruppen S6 und S8a betrachten. Hier (S6), wurde von der Stadt, außerhalb jeglicher Tarifverhandlung, eine Gehaltserhöhung (Höhergruppierung)  vereinbart. Hier gibt es auch die höchste Belastung für die Stadtkasse. Die genannten Zahlen zur finanziellen Belastung (genannt wurden 200.000,00 € p.Jahr) für die Stadt und damit auch für die Bürger haben damit kaum noch Gültigkeit.

Man kann auch sagen: „Der erste Stadtrat hat gewerkschaftliche Aufgaben übernommen.“

Zunächst die für das Beispiel benötigten Tabellen. Beachten Sie bitte. Eine Höhergruppierung bedeutet nicht unbedingt auch einer Einstufung in die gleiche STUFE. Finanzielle Nachteile gibt es nicht. Sehen Sie sich hier die tariflichen Regeln an.

Aus dem EinigungspapierAus dem Einigungspapier
Aus dem Einigungspapier

Das Eingungspapier. (Quelle: VKA.de)

Zurzeit gültiger Tarifvertrag
Zurzeit gültiger Tarifvertrag

Quelle: oeffentlicher-dienst.info

Laut bestehendem Tarifvertrag die Vorgehensweise für eine Höhergruppierung. Ein(e) Mitarbeiter(in), wird von der Gruppe S6 Stufe 6 (3.289,06 €) nach Gruppe S8 Stufe 5 (3.496,91 €) neu eingruppiert/eingestuft. Das entspricht einer Gehaltssteigerung von 207,85 Euro VOR der laufenden Tarifverhandlung.

Diese 207,86 € hat die Stadt Rödermark (wenn der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag umgesetzt wurde) zu zahlen. Da nach dem Beschluss der Stavo alle Erzieher(innen) der Gruppe S6 sich nun in der Gruppe S8 befinden sollten, benötigen wir eine weitere Tabelle. S8b

Einigungspapier S8
Einigungspapier S8

Einigungspapier (Quelle: VKA.de)
Laut dem Einigungspapier (dies ist ein gewerkschaftlicher Beschluss und KEINE freiwillige Erhöhung wie durch den ersten Stadtrat herbeigeführt) werden jetzt die Mitarbeiter der Gruppe S8 (diese haben ja jetzt die ehem. Mitarbeiter der S6) einen Tariflohn von 3.600,00 Euro erhalten. Also noch mal 103,09 € Gehaltssteigerung. Für einen Mitarbeiter, der sich in RÖDERMARK noch 2014 in der Gruppe S6 Stufe 6 befunden hat (3.289,09 €), bezieht nach der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses und der Zustimmung des Einigungspapiers ein Gehalt in der Gruppe S8b von 3.600,00 €. Gehaltssteigerung in RÖDERMARK in einem Jahr von 310,91 €.

Wenn die Stadt Rödermark die Gehaltsanpassung der Erzieher(innen) der Gewerkschaft überlassen hätte, würde für die Gruppe S6 die Steigerung wie folgt aussehen:
Gehalt aktuell: Gruppe S6, Stufe 6 3.289,06 €
Gehalt neu; Gruppe S8a Stufe 6 3.427,50 €
Das entspricht eine Gehaltssteigerung von: 138,44 (ca. 4,2%) anstelle von 310,91 (ca. 9,45%)

Aus der Pressemeldung des VKA

[..]VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle: „Das Ergebnis ist eine deutliche Belastung für die kommunalen Haushalte. Angesichts der massiven Forderungen der Gewerkschaften ist der Abschluss aber letztlich noch vertretbar“. Gefordert hatten die Gewerkschaften nach eigener Aussage „durchschnittlich zehn Prozent“, bei den Erzieherinnen und Erziehern waren es bis zu 21 Prozent. Die Forderungen umfassten insgesamt ein Kostenvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro.[..] Hervorheben vom Admin Pressemeldung des VKA

Aus dem Antrag – Fachabteilung Kinder, Herr Rotter –

[..] Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden. Gemäß der in den Gesprächen mit den Elternbeiräten getroffen Vereinbarung werden die Gebührensätze ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 linear jährlich um 3 % erhöht. Quelle: bgb.roedermark.de

Siehe auch
» Zusammenfassung
» Beschluss der Höhergruppierung für das HHJ 2015
» Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Rödermark. Steigerung Kostendeckungsgrad um 0,42%


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Stadtverordnetenversammlung am 6.10.2015

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung am 6.10.2015
um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.
 
Hier die notwendigen Unterlagen (AM, AktenMappe) zur Stadtverordnetenversammlung (Stavo) Stand: 30.09.2015
 
Ich hoffe, der Vorgang bei der Stavo vom 21.07.2015 wird sich nicht wiederholen.
Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.


Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.