Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Ohne zusätzliche Mitarbeiter ist
das Funktionieren der Verwaltung gefährdet.
[..]Wäre das Funktionieren der Verwaltung bzw. des Sozial- und Erziehungsdienstes durch einen derzeit zumindest teilweisen Verzicht auf Neubesetzung der Planstellen gefährdet? Und wenn ja, in welchen Bereichen und mit welcher Begründung? – In allen Bereichen wäre das Funktionieren der Verwaltung gefährdet, weil die Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden könnten[..]
Lesen Sie hier die ganze Anfrage und Antwort.
Anfrage der FDP Rödermark an den Magistrat
zur Stavo am 23.06.2020
Diversen Presseverlautbarungen (z.B. Offenbach Post vom 15.04.2020) war zu entnehmen, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie (Corona) seit Ende März 2020 eine Vielzahl an Arbeitsplätzen der Rödermärker Verwaltung peu à peu ins Homeoffice verlagert bzw. ausgelagert wurden. Angesichts der gegenwärtigen Pandemiesituation war und ist dies auch absolut richtig und nachvollziehbar. Allerdings bringt das Arbeiten von zuhause aus auch mehrerlei Herausforderungen und Risiken auf verschiedenen Ebenen mit sich, die im Vorfeld klar geregelt bzw. organisiert sein müssen. Neben der Beschaffung und adäquaten Ausstattung der mobilen Heimarbeitsplätze spielt auch die (Daten-)Sicherheit eine ganz wesentliche Rolle, da hier vielfach – gerade bei der Arbeit einer öffentlichen Verwaltung – mit personenbezogenen sowie sensiblen Daten gearbeitet wird und der Zugriff von außerhalb auf die städtische Systeme stattfindet. Hier die ganze Anfrage
Nachtrag 18.06.2020
Bevor hier gegen Plesna Stimmung gemacht wird. Diese Frage hat auch die Stadtverordneten beschäftigt. Die Verwaltung hat nachgefragt und laut Auskunft des Bürgermeisters hat Plesna das Pamphlet gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender NICHT unterzeichnet. Die genaue Antwort von Bürgermeister Knappig auf die Anfrage der Stadt Rödermark bitte beim Bürgermeister erfragen.
Um Irritationen vorzubeugen, würde ich der Verwaltung empfehlen, diesen Sachverhalt auf ihrer Homepage den Bürgern mitzuteilen.
Die Gmina Pleśna ist eine Landgemeinde im Powiat Tarnowski der Woiwodschaft Kleinpolen in Polen. Ihr Sitz ist das gleichnamige Dorf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gmina_Ple%C5%9Bna
Powiat Tarnowski. Hierzu gehört Plesna Powiat = Kreis – Gmina Plesna = Gemeinde Plesna — Woiwodschaft Regierungsbezirke
https://de.wikipedia.org/wiki/Powiat_Tarnowski
Ist Plesna LGBT-frei?
Deutsche Städte irritiert über „LGBT-freie Zonen“
„Ein Drittel Polens hat sich zu „LGBT-freien“ Zone erklärt. Darüber haben wir – vor dem Ausbruch der Epedemie – mit dem Aktivisten Mateusz Krobski am Rande einer Demo in Berlin gesprochen.“ Quelle: /www.tagesspiegel.de
Woiwodschaft Kleinpolen. Am 29. April 2019 fasste das Woiwodschaftsparlament, der Sejmik, einen Entschluss, mit dem die ganze Woiwodschaft zur „LGBT-freien Zone“ erklärt wurde.[2] Aus diesem Grund kündigte die französische Region Centre-Val de Loire am 24. Februar 2020 die Partnerschaft auf.[3] Quelle: Wiki
[..]Inspiriert wurden sie von der französischen Gemeinde Saint-Jean-de-Braye, die kürzlich beschlossen hat, die Partnerschaft mit der südpolnischen Kleinstadt Tuchów (Woiwodschaft Kleinpolen) zu beenden. Martin-Chabbert, Berater des dortigen Bürgermeisters, betonte, dass die Gemeinde die Vernachlässigung der Menschenrechte nicht zulassen könne, und verwies auf die Verfolgung von Homosexuellen durch Nazideutschland.[..] Quelle: https://mannschaft.com
Plesna, eine zukünftige Partnerstadt von Rödermark, liegt in dem Verwaltungsbezirk (Woiwodschaft) „Kleinpolen“. Kleinpolen hat sich zur LGBT-freien Zone erklärt.
Ich denke, da besteht Klärungsbedarf.
LGBT = Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender
Siehe auch
29.07.2020 [..] Die Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen – doch im EU-Land Polen gibt es nun Widerstand dagegen. EU-Politikerin Evelyn Regner spricht von einer „Schande“.[..] Quelle: Sueddeutsche.de
Auslöser: Homophobie in Polen. Auslandsjournal ZDF 17.06.2020
» Fast ein Drittel Polens gilt als „LGBT-freie Zone“
» Diese polnischen Regionen unterstützen die Hetze gegen LGBT
» LGBT-ideologiefreie Zone
» 14.12.2019 AL/GRÜNE begrüßen Partnerschaft mit Plesna/Polen
» 10.12.2019 Rödermark will Städtepartnerschaft mit Pleśna in Polen
» 27.11.2019 Sitzung BuSE in der Mehrzweckhalle Urberach
» Plesna
Beschluss Plesna 31.Januar 2020
Projektz
dnia 30 stycznia 2020 r.
Zatwierdzony przez
UCHWAŁA NR XIII/126/19
RADY GMINY PLEŚNAz
dnia 31 stycznia 2020 r.
w sprawie nawiązaniawspółpracy partnerskiej ze społecznością miasta Rödermark.
Quelle
1.Kapellenstraße (Bestandsfläche „Discoruine“ und weitere gewerbliche Entwicklung)
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens A31.1 „Urbanes Gebiet Kapellenstraße“ Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 13.01.-14.02.2020 sowie der Träger öffentlicher Belange. Auswertung der eingegangenen Äußerungen, Überarbeitung/ Ergänzung der Planungsunterlagen durch den Vorhabenträger. Die Grundstücksankaufsverhandlungen für das neue Gewerbegebiet laufen gut. Corona-bedingt kommt es jedoch bei einigen Vertragsabschlüssen zu Zeitverschiebungen.
2. Am alten Gaswerk,
Sachstand (Kleineres Gebiet ohne Hamburger). Letzte Frist an „Hamburger“ (10.06.2020)
3.Stadtumbau „Ortskern Ober-Roden“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtumbaumanagement (Büro Rittmannsperger). Beginn der Umsetzung von Einzelmaßnahmen durch Direktvergaben, insbesondere Machbarkeitsstudien für städtische Liegenschaften, Nutzungskonzepte „Plätze im Ortskern Ober-Roden“ sowie „Pfarrgarten und Kirchhof“ – an das Büro Rittmannsperger; Vorbereitung der Ausschreibung/ Vergabe „Umgestaltung 1. Ring/ 1. Bauabschnitt“ einschließlich „Umgestaltung Parkplätze Pfarrgasse“. Erarbeitung eines ersten Entwurfs einer „Förderrichtlinie Anreizprogramm“ zur weiteren Abstimmung (u.a. Lokale Partnerschaft).
4. Zukunft Stadtgrün in Hessen „Urberach-Nord“
Konzeption einer veränderten Öffentlichkeitsarbeit – als Ersatz für die geplante Bürgerversammlung – in Abstimmung mit dem externen Stadtgrünmanagement (Büro Rittmannsperger). Vorbereitung der Vergaben für Gestaltungs- und Nutzungskonzepte für folgende Maßnahmen: „Freiflächen an den Rennwiesen“, „Park am Entenweiher“, „Spielpark am Badehaus“ und „Vernetzung der Grünstrukturen“. Für die Erstellung der Konzepte ist die Einbeziehung der Anwohner und Bürger angedacht. In welcher Form diese Beteiligung stattfinden kann, wird noch erörtert. Darüber hinaus wird an den ersten Entwürfen für das Anreizprogramm gearbeitet.
5. Bahnhof Ober-Roden
Der Gastronomiebetrieb ist bekanntlich immer noch nicht realisiert. Es gibt einen Interessenten, welcher bereit wäre, das Bahnhofsgebäude zu übernehmen und den bisherigen Investor und Entwickler auszuzahlen, d.h. -umgangssprachlich formuliert- in den Vertrag einzusteigen. Es fanden im Jahre 2019 mehrere Termine mit dem neuen und separat verschiedene Gespräche mit bisherigen Investor statt. [..]
6. Entwicklungsmaßnahme östlich Zilliggarten (Sachstand Frankfurter Bogen)
Es fanden bezüglich dieser Entwicklungsmaßnahme verschiedene Erörterungstermine mit der Hessischen Landgesellschaft statt. Als Haupthürde für Wohnbebauung erweist sich derzeit die Lärmbelastung durch die benachbarte Rodaustraße und die Dreieichbahn.[..]
7. Regionaler Flächennutzungsplan
Am 29.05.2019 wurden dem Regionalverband im Rahmen eines „Kommunengesprächs“ die durch die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2019 beschlossenen Entwicklungsvorstellungen (Wohnen/ Gewerbe) mitgeteilt. Bereits im Mai 2018 wurde das Büro Albert Speer & Partner mit der Erstellung des „Regionalen Entwicklungskonzepts“ (REK/ informelle Studie) für ganz Südhessen durch die
Regionalversammlung beauftragt.[..]
8. „Urbanes Gebiet“ östlich Odenwaldstraße
Die Verwaltung ist seit längerer Zeit mit diesem Thema befasst. Im Nachgang des Antrags der SPD-Fraktion vom 12.03.2018 hat die Verwaltung erneut Kontakt mit den für die „Bauland-Offensive Hessen“ zuständigen Projektverantwortlichen aufgenommen. Entgegen der ursprünglichen Intention der „Offensive“, ausschließlich die Entwicklung (reiner) Wohnbauflächen zu unterstützen, konnte eine Übereinkunft mit dem Ziel getroffen werden, auch gemischt genutzte Bauflächen (urbanes Gebiet) zu entwickeln.[..]
Quelle: Antwort vom Magistrat
Ich werde die Corona App downloden und nutzen!
Die Corona-Warn-App ist ein Open-Source-Projekt!
Die Corona-Warn-App ist keine Spionage-App!
Die Verschwörungstheoretiker, die nicht wissen was ein Open-Source-Projekt ist, empfehle ich den Artikel bei Heise zu lesen.
Am 22.04.2020 hat der CCC den Vorläufer der App den geheimgehaltenen Quellcode getestet und auf Schwachstellen hingewiesen. „So wäre eine Offenlegung von Architektur und Quellcode der App die wohl wichtigste vertrauensbildende Maßnahme gewesen.“ Bemerkung vom CCC 22.04
Die Bundesregierung hat auf Schwachstellen reagiert.
[..] hat die Bundesregierung Ende April entschieden, von der zunächst geplanten zentralen Speicherung der Daten abzurücken. Netzpolitische Gruppen wie der Chaos Computer Club (CCC) hatten vor einer zentralen Speicherung und den möglichen Folgen für das Vertrauen der Bevölkerung gewarnt.[..] Quelle: weser-kurier
» Ca. Anfang Juni. Der Source-Code wurde veröffentlicht. Einsehbar ist der Source-Code der Corona-Warn-App bei GitHub
» Was ist GitHub?
Wenn es versteckte Funktionen/Hintertürchen geben sollte, wird der CCC diese dank Open Source sehr schnell aufdecken.
Heute bei ARD. CCC Linus Neumann (11:55) hat keine Bedenken die Corona-Warn-App einzusetzen.
Bestimmt werden diejenigen, die in der Corona-App eine Überwachungsapp vermuten, dies auch ganz heftig in Facebook o.ä. diskutieren.
Siehe auch
» Corona-Tracing in Android und iOS: Das müssen Sie wissen.
