Bis kurz vor der Veranstaltung habe ich mir noch gedacht: Das kann man sich doch einfach sparen «die Stadtverordnetenversammlung».
Da war gestern Abend mal wieder die Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung ist nichts anderes als eine Zusammenfassung der gefassten Beschlüsse in den Ausschüssen und einer Abstimmung (idealerweise) aller Stadtverordneten. Die Stadtverordnetenversammlung ist als Zusammenfassung, der in den Ausschüssen getroffenen Entscheidung zu verstehen. Die Abstimmung (dazu unten mehr) und die Reden könnte man sich eigentlich sparen. Die Reden sind für die anderen Fraktionen wohl kaum von Interesse und Zuhörer gibt es sehr wenige. Gäbe es ein öffentliches Wortprotokoll der Sitzungen, wäre das schon etwas anders. Ich glaube, dann würden sich auch die Sitzungszeiten drastisch verkürzen.
Jetzt kann man noch anfügen, es muss doch abgestimmt werden. Warum haben wir dann noch eine Stadtverordnetenversammlung? Dazu hat der Stadtverordnetenvorsteher, Jörg Rotter, etwas Bemerkenswertes von sich gegeben und plötzlich wurde mein Eingangs erwähnter Gedanke bestätigt.
Was war passiert.
Der Faktionsführer der SPD hatte zu einem Tagesordnungspunkt noch eine Bemerkung. Der Uhrzeiger näherte sich 22.30h und es waren noch Tagesordnungspunkte auf der Liste.
(Aus dem Gedächtnis) „Herr Junge, ich und auch sie kennen doch schon jetzt das Abstimmergebnis. Halten Sie sich kurz.“
Bemerkenswert finde ich. Ich schließe daraus:
„Lass doch die Abgeordneten reden, was sie wollen. Das Ergebnis wurde in den Ausschüssen schon festgelegt und auch die tollste Rede kann an dem schon feststehenden Abstimmergebnis nichts ändern.“
Denken konnte man sich das ja bisher. Aber das aus dem Mund des Stadtverordnetenvorstehers. Bemerkenswert.
Anmerkung. Natürlich muss abgestimmt werden.
Eigentlich kann der interessierte Zuhörer das hohe Haus nach den Mitteilungen des Magistrats und den Anfragen der Fraktionen verlassen. Das wurde vorher nicht besprochen. Das kann für Überraschungen sorgen.
Beispiel 1: Die Stadt hat so lange mit dem Erwerb des Jägerhauses gewartet, bis man ca. 9.500,00 Euro Maklergebühr bezahlen durfte. Das Jägerhaus wurde der Stadt frühzeitig von der Erbengemeinschaft zum Kauf angeboten. Ich nehme an, ohne Maklergebühr.
Quelle
Beispiel 2: Die Gebühren für die Kulturhalle werden (auch für die Vereine) angehoben. Ein anderer Verein bekommt kostenlos ein ganzes Haus zur Verfügung gestellt.
Warum die Anfragen aus meiner Sicht auch noch wichtig sind. Sie können als Bürger einen Stadtverordneten bitten, eine Anfrage an den Magistrat zu stellen. Ansonsten haben Sie als Bürger wenig Möglichkeiten.
Und genau das soll, sowie ich das verstanden habe, abgeschafft werden. Die AL/Die Grünen wollen die Anfragen schriftlich beantwortet haben. Vorlesen der Anfragen und Antworten sollen in der Stadtverordnetenversammlung entfallen. Versuchen Sie jetzt einmal den Spruch „wir wollen die Bürger mehr einbeziehen“ mit dem Anliegen der AL in Einklang zu bringen.
Was es noch sonst so gegeben hat, werden Sie sicherlich nicht auf den veralteten Webseiten der Parteien nicht nachlesen können.
Die Information der Öffentlichkeit findet nicht durch die von Ihnen gewählten Parteien/Personen statt, sondern in der Offenbach-Post und dem Stadtanzeiger der Stadt Rödermark. Wenn Sie sich also über Rödermark informieren wollen, dann kaufen Sie doch die Zeitungen. Dafür sind die ja schließlich da!
Informationen erhalten Sie, so wie mir bekannt, zurzeit nur von der FDP. Nicht über deren Webseite, sondern den eMailverteiler. Wie Sie auf den eMailverteiler kommen. Keine Ahnung. Fragen Sie nach.
Wenn Sie in Rödermark ein Stadtverordneter auf Bürgerbeteiligung anspricht, lächeln Sie und gehen weiter.
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
