Haushalt 2024. Riesiges Haushaltsloch.

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Tragen die Stadtverordneten Schuld?

[..] Der Bürgermeister formuliert’s weniger diplomatisch: „Warum sollen wir als Verwaltung das Wunschkonzert des Parlaments zusammenstreichen?“ [..] Quelle: OP-Online.de

Die Frage ist, muss ein Bürgermeister einen Stadtverordnetenbeschluss unbedingt umsetzen?

Warum setzt der Bürgermeister nicht den 2021 von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossenen Auftrag zur Entwicklung eines Gewerbegebiets bei der Germania um?

Nachtrag
Betrachten Sie einmal das Ziel der Stadtkämmerin im OP-Artikel, – keine höhere Steuer, weil die Belastung der Bürger ohnehin groß ist – im Lichte der Haushaltsgenehmigung 2023. Kaum vorstellbar, dass der Haushalt 2024, bei dem das Haushaltsloch im zweistelligen Millionenbetrag liegen könnte, vom Landrat den Segen erteilt bekommt.
Ob sich Herr Kern bei der Staffelübergabe die Entwicklung seiner Stadt so vorgestellt hat? War es das wert, für das jetzige Ergebnis zwei Jahre später in Rente zu gehen?

Haushaltsgenehmigung 2023
Haushaltsgenehmigung 2023

Siehe auch

Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Schulz (SPD) mit mehr als 250 Mitarbeitern ins sonnige Dubai

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Man gönnt sich ja sonst nicht.

Zehntausende Menschen werden nach Dubai fliegen, um über die Rettung des Klimas zu sprechen. Jetzt wird bekannt, wer alles zur deutschen Delegation gehört.
Quelle: Zeit.de

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Am 5.12.2023 wird der Doppelhaushalt 2024/2025 eingebracht.

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Doppelhaushalt 2024/2025. Wie sieht es Mit der Grundsteuer B aus?
Doppelhaushalt 2024/2025. Wie sieht es Mit der Grundsteuer B aus?

Das wird spannend.
Stadtverordnetenversammlung 05.12.2023

Wie hoch wird die Stadtkämmerin die Einnahmen1 über die Grundsteuer B im Doppelhaushalt für 2025 einschätzen?

Für 2024 dürfte sich wenig ändern. Aber wie sieht es im 2025 aus? In einem Doppelhaushalt wird man einigermaßen belastbare Zahlen nennen müssen. Ein Blick in die Glaskugel wird da wenig hilfreich sein.

Können wir uns darauf verlassen, dass die Einnahmen durch die Grundsteuerreform – aufkommensneutral – sind? Das heißt, die Gesamteinnahmen für die Stadt erhöhen sich durch die Reform nicht. Wobei es sich für den einen oder anderen Steuerzahler Veränderungen ergeben können.

Was kann man beim Bundesfinanzministerium zur Grundsteuerreform lesen?

[..]Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde möglichst aufkommensneutral ist. Für die einzelnen Steuerpflichtigen kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern. [..]
Quelle: Bundesfinanzministerium

In der OffenbachPost (Printausgabe 16.02.2022) konnte man lesen, dass der Hebesatz in Offenbach Stadt so angepasst wird, dass nicht weniger, aber auch nicht mehr Einnahmen aus der Grundsteuer B erzielt werden.


Siehe auch
» Aus gegebenem Anlass. Wieder mal etwas zur Grundsteuer B.
» Hat auch unser Bürgermeister ein deratiges Versprechen abgegeben?

1Einnahmen bezogen auf unveränderten Hebesatz.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Bürgerfraktionssitzung der Freien Wähler Rödermark. FWR

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Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemitteilung
FREIE WÄHLER Rödermark
Bürgerfraktionssitzung der FWR

Die FWR laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Bürgerfraktionssitzungen am Donnerstag, den 30.11.2023, ab 19.30 Uhr in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) ein. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen schwerpunktmäßig mit der Tagesordnung der nächsten Stavo auseinandersetzen. Die FWR freuen sich auf eine rege Beteiligung!

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

» Aktenmappe zur Stadtverordnetenversammlung 5.12.2023
 

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Ja. Eine Karte zu erstellen ist kein großes Problem.

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Die Ziffern auf der Karte. Querverweis auf die Liste der Flurbezeichnungen.
Hier im Beispiel jedoch ohne Bezug.

https://www.openstreetmap.org/copyright
https://www.openstreetmap.org/copyright

Zu dem Artikel Neues für Hundehalter in 2024.
Nachdem ich immer und immer wieder Kommentare zum obigen Artikel wegen nicht zu akzeptierenden Vorwürfen streichen musste, habe ich mich entschlossen, die kommenden Kommentare ohne Hinweis zu entfernen.

Die Frage in den Kommentaren zu – Karte selber (Verwaltung) erstellen –
möchte ich jedoch aufgreifen. Ja, man kann. Und das dazu noch recht einfach. Man braucht nicht unbedingt einen Externen zu beauftragen.

ABER.
Man kann aber nicht erwarten, dass sich in dem zuständigen Fachbereich ein Mitarbeiter befindet, der sich dieser Sache annimmt bzw. annehmen kann. Und ob sich in der -EDV- dafür einer ein wenig Zeit nimmt?!

Vielfältige Möglichkeiten.
Wunsch eines Stadtverordneten. Recht problemlos lassen sich sogar die Positionen der Tütenspender eintragen. Sollte sich ein Standort ändern oder wegfallen, lässt sich das mit einem Mausklick erledigen.

Evtl. könnte man Jugendliche finden,
die im JuZ ein Projekt – Orientierungskarte für Hundehalter – beginnen. Man braucht nur einen PC mit Internetanschluss und ein wenig Ortskenntnisse. Auch eine Standortanzeige auf einem Handy ist ohne APP mit HTML möglich.

Hier ein Beispiel mit drei Wegen.

Vollbildanzeige
Link

Was man so alles ohne großen Programmieraufwand machen kann:
Ein Beispiel. Klicken Sie auf das Bild und dann auf eine der angezeigten Nadeln.
Karte mit Bänken

Karte Bänke
https://www.openstreetmap.org/copyright

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