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Warum ein neuer Stadtrat?

Veröffentlicht am 5. April 2019 von admin — Keine Kommentare ↓

Selbst ein ehemaliges Mitglied der Stadtverordnetenversammlung dachte » wir brauchen deshalb einen neuen Ersten Stadtrat, weil der jetzige Erste Stadtrat Bürgermeister wird. «
Falsch. Turnusmäßig steht in 2019 die Neuwahl (Ausdeuten) eines Ersten Stadtrates an. Darum hat Bürgermeister Kern in 2017 sich zur Wiederwahl, mit einer Amtszeit von nur 2 Jahren, gestellt. Das war Teil des „politischen Rödermarkplans“ der fast an der Wahl von Carsten Helfmann gescheitert wäre.

Politischer Rödermarkplan: Jörg Rotter Bürgermeister, Erster Stadtrat Mitglied der AL

Siehe auch
» 06.04.2019 In 2013 gab es ein tolles Stellenangebot in Rödermark.
» 02.04.2019 Die Vorbereitungen zur Stadtratswahl haben begonnen.
» 14.03.2013 Was der Erste Stadtrat können soll

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Die Vorbereitungen zur Stadtratswahl haben begonnen.

Veröffentlicht am 2. April 2019 von admin — 7 Kommentare ↓

Das letzte Kapitel des politischen Rödermarkplans wird umgesetzt.
Wer wird Erster Stadtrat oder Erste Stadträtin, wenn Jörg Rotter (CDU) am 1. Juli das Bürgermeisteramt antritt? Lesen Sie weiter bei OP-Online

Keine Angst. Die Bürger schreiten deshalb nicht schon wieder zur Wahlurne. Die Bürger haben mit der Stadtratswahl nur indirekt etwas zu tun.
Diese Stelle wird öffentlich ausgeschrieben. Dann wird die Mehrheit der Stadtverordneten, sicherlich wie abgesprochen einem ihrer Parteimitglieder den Posten zuschieben. Letztendlich wird die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (AL/Die Grünen, CDU) den „Ersten Stadtrat“ küren. Ob da immer nach Lebenslauf oder Eignung entschieden wird, ist mir nicht bekannt.
Der „politische Rödermarkplan“ dürfte für den Posten ein Mitglied der AL vorgesehen haben.

Haben die Bürger Einfluss darauf, wer Erster Stadtrat wird? Da sich aus der Kommunalwahl (wieder in 2021) die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ergibt, haben die Bürger auch einen gewissen Einfluss auf die Stadtratswahl.

Siehe auch
» Eine Frage bei Twitter. Ist „Stadtrat“ eine Berufsbezeichnung?
» 06.04.2019 In 2013 gab es ein tolles Stellenangebot in Rödermark.
» 05.04.2019 Warum ein neuer Stadtrat.
» 14.03.2013 Was der Erste Stadtrat können soll

Blick in die Glaskugel. Die AL/Die Grünen gewinnen in jedem Fall.

Veröffentlicht am 15. Oktober 2018 von admin — 4 Kommentare ↓

Sollte bei der kommenden Stavo Bürgermeister Kern seinen Rücktritt erklären, dürfte die Zeit der Raterei – wer stellt sich neben Karsten Falk dem Bürgermeisterwahlkampf – endlich vorbei sein. Wagen wir vor Bekanntgabe der Kandidaten mal einen Blick in die Glaskugel und sind gespannt, was die zur kommenden Bürgermeisterwahl hergibt.

Dunkle Wolken beim Blick in die Glaskugel.
Wenn der Fall eintreten sollte, dass es die CDU nicht schaffen wird, einen aus ihren Reihen auf den Bürgermeistersessel zu transportieren, sehe ich für die CDU in der Glaskugel rabenschwarze Wolken aufziehen. Wird der erste Teil der mutmaßlichen Vereinbarung zwischen AL/Die Grünen und CDU von der CDU – ein CDU-Mitglied wird Bürgermeister – nicht umgesetzt, wird AL/Die Grünen doch wohl weiterhin auf Teil 2 der mutmaßlichen Vereinbarung – ein(e) Grüne(r) wird Erster Stadtrat – bestehen.

Jetzt hat die CDU ein Problem. Woher nimmt man den kompetenten Kandidaten? Gehört hat man bisher jedenfalls noch nichts.

Die AL wird in jedem Fall der Gewinner aus dem Koalitionsdeal sein.

Bürgermeisterwahl. Gestandener Manager oder Verwaltungsfachmann?

Veröffentlicht am 25. August 2018 von admin — Keine Kommentare ↓

Es geht so richtig los. Kaum kennt man einen Kandidaten, der sich zur kommenden Bürgermeisterwahl stellen wird, bezieht man Position. Zum Artikel „Karsten Falk will als unabhängiger Kandidat Bürgermeister werden“ abgegebene Kommentare, gibt es schon zwei erkennbare Positionen. Gestandener Manager oder Verwaltungsfachmann.

@Zeitungsleser bezeichnet nach der Steilvorlage von @buk, die Wahl eines CDU-Kandidaten Herrn Rotter (wenn er es dann wird) oder den unabhängigen Kandidaten Herrn Falk, als Wahl zwischen Pest und Cholera. @Zeitungsleser stellte auch fest, dass die Zeit für einen Bürgermeister, wie „des lieben Klaus, Jürgen oder Heinrich den wir noch aus der gemeinsamen Schulzeit kennen“ vorbei ist.

@mitttendrin vertritt die Meinung, dass ein Kandidat, der seine Erfahrung als gestandener Manager mit noch rudimentären Wissen bezüglich der HGO in die Stadt einbringen kann, wertvoller ist als ein eingefleischter Verwaltungsmitarbeiter. Dafür (HGO) gibt es genügend Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, die dieses Wissen besitzen. Gute Manager sind mehr Garant für den Erfolg einer Kommune als z.B. ein Verwaltungswirt, der keine Erfahrung aus einer leitenden Tätigkeit in der freien Wirtschaft mitbringen kann. Kenntnissen in der HGO helfen nicht dabei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

@Zeitungsleser legt seinen Schwerpunkt für einen Bürgermeisterkandidaten mit Kenntnisse der Verwaltung/HGO. Obwohl in der HGO nichts darüber steht, wie man eine Stadt wieder auf die Füße stellen kann. Bei @Zeitungsleser und @buk werde ich das Gefühl nicht los, hier handelt es sich um Freunde/Unterstützer einer Wählervereinigung, die noch keinen Namen bekannt gegeben haben, aber einen Fachmann aus der Verwaltung als Kandidaten vorhalten.

Die Kommentare können Sie bei OP Online lesen.

Es wird ein heißer Herbst und Winter werden.

Zur Info
» Ergebnis Kommunalwahl 2016
CDU 15 Minus 1 zu 2011
SPD 6 Minus 0 zu 2011
FDP 4 Plus 2 zu 2011
AL 10 Minus 3 zu 2011
FWR 4 Plus 2 zu 2011

1)
Wenn die Koalition nach der BM-Wahl noch steht, könnte die Führungsspitze Ende 2019 wie folgt aufgestellt sein.
Bürgermeister CDU, Erster Stadtrat AL/Die Grünen
Bürgermeister Grüne, Erster Stadtrat CDU

2)
Ein parteiloser Kandidat wird Bürgermeister.
Die unselige Koalition (AL/CDU) wird zerbrechen, wenn der parteilose Kandidat die Wahl gewinnt.
Der feine Plan von Roland Kern, BM Schwarz, Stadtrat Grün kann nicht mehr aufgehen.
Die erforderliche Mehrheit für den aktuellen Ersten Stadtrat (wird nach der BM-Wahl von den Stadtverordneten gewählt) wird es wohl kaum noch geben.

Wir hätten bei Fall 2) eine Konstellation, die sich mancher bei der Bundesregierung gewünscht hätte. Es muss bei jedem Antrag um die Mehrheit gerungen werden.
Die Fähigkeiten eines Bürgermeisters, diese Situationen erfolgsorientiert zu moderieren, wird den Ausschlag geben.

CDU+AL (25) ergibt eine Mehrheit. Koalition dürfte nicht mehr infrage kommen. Am Stadtrat wird man sich aufreiben.
CDU+SPD (21) ergibt eine Mehrheit. Eine Koalition schlecht vorstellbar oder der Spruch „wer hat und verraten,…..“ bewahrheitet sich.
CDU+FDP+FWR (23) ergibt eine Mehrheit. Koalition wohl ausgeschlossen.
AL+SPD+FDP (20) ergibt eine Mehrheit. Koalition wohl ausgeschlossen.
AL+SPD+FRW (20) ergibt eine Mehrheit. Koalition wohl ausgeschlossen.

Siehe OP-Online.

Erster Stadtrat

Veröffentlicht am 3. Juli 2018 von admin — Keine Kommentare ↓

Es sind Fragen an mich herangetragen worden, die ich nicht beantworten konnte. Ich habe mich bemüht, Antworten auf diese Fragen zu bekommen. Hier das Ergebnis.

Kann der Erste Stadtrat, gegen den Willen des BM, Anträge einbringen?
Nein. Das Antragsrecht haben nur der Magistrat als Kollegial-Organ, jede/-r Stadtverordnete, Fraktionen sowie der direkt gewählte Bürgermeister (wird überall faktisch so gehandhabt, ist aber in der juristischen Literatur durchaus umstritten). Rein theoretisch könnte der Erste Stadtrat einen Antrag in den – nicht öffentlichen – Magistrat einbringen und wenn dieser gegen die Stimme des Bürgermeisters mit Mehrheit im Magistrat dann angenommen würde, müsste der Bürgermeister den Antrag als Antrag des Magistrates einbringen und hat dann aber in der STAVO das Recht, eine abweichende Stellungnahme abzugeben. Einen eigenen Antrag direkt in die STAVO einbringen, wie es der Bürgermeister darf, kann der Erste Stadtrat nicht.

Müssen Anträge des Ersten Stadtrates vom gesamten Magistrat befürwortet werden?
Damit es eine formale Vorlage des Magistrates (mit Antragsteller: „Magistrat“) wird, muss die Vorlage im – nicht öffentlichen – Magistrat mehrheitlich beschlossen werden. Bei eventueller Stimmengleichheit zählt die Stimme des Bürgermeisters doppelt. Der Erste Stadtrat hat hier dasselbe Stimmrecht, wie die ehrenamtlichen Stadträte.

Gibt es analog zum Bund so etwas wie Richtlinienkompetenz?
Nein, da der Magistrat ein Kollegial-Organ ist. Allerdings steht dem Bürgermeister jederzeit die uneingeschränkte Geschäftsverteilungskompetenz zu. Das heißt praktisch, dass er im Fall einer gravierenden Meinungskollision dem Ersten Stadtrat schlicht durch Organisationsentscheidung die entsprechende bzw. umstrittene Zuständigkeit wegnehmen kann. Hierfür gibt es keine Fristen, er braucht keine Begründung und die Entscheidung ist auch nicht justiziabel. Es gab in Hessen schon Fälle (ich erinnere mich da an einen krassen Fall aus Darmstadt) wo hauptamtliche Beigeordnete/Stadträte durch Organisationsentscheidungen des (Ober-)Bürgermeisters nach sachlichen Querelen faktisch keinerlei Zuständigkeiten mehr hatten und so den Rest ihrer Wahlzeit (bei vollen Bezügen) nur noch untätig abgesessen haben.

Der juristische Hintergrund für diese Sonderstellung der Bürgermeister (und Landräte) in Hessen ist, dass sie als einzige Wahlbeamte die höchste demokratische Legitimation, nämlich die durch Direktwahl, genießen. Dem hat der Gesetzgeber entsprechend Rechnung getragen. Auch wenn es Spitzenkandidaten gibt – weder Ministerpräsident noch Bundeskanzler oder Bundespräsident sind direkt durch die Wähler/-innen demokratisch legitimiert, sondern nur indirekt durch Gremienwahl.

Siehe auch
Ich liebe den RodauMarkt und den Biergarten bei der Turnerschaft.

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