Rödermark hat in 2011 geklagt.

Folgendes stand am 10.09.2011 bei OP-Online

[..]Die Stadt zieht gegen das Land vor Gericht, weil sie bewährte Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung aufheben musste. Andernfalls hätte sie Zuschüsse und Zinsen für den Straßenbau in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro zurückzahlen müssen.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

 
Ob Rödermark gewonnen hat? Muss Rödermark Zuschüsse zurückzahlen??


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht. Zusammenfassung

 
💡 Hier geht es zur Zusammenfassung -Klage vor dem Verwaltungsgericht-


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Am 10.9.2011 konnte man bei OP-Online lesen:

Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangen“, sagte Bürgermeister Roland Kern.

 
Danach ist Ruhe.
Ist die Verhandlung bereits gewesen?
Steht die Verhandlung noch bevor?
 
Lange ist es nicht mehr bis zu den ersten Sitzungen zum Haushalt 2013.
 
Muss da etwas eingeplant werden?
Man muss mit dem Schlimmsten rechnen!
Oder lassen die Damen und Herren es auf sich zukommen und sind dann ganz erstaunt?
 
Es kann um viel Geld gehen. Es kann um 1.4 Mio. Euro gehen. Um das Geld der Rödermärker Bürger. Lesen Sie dazu den älteren Artikel mit mehr Hintergrundinformationen. Rödermark hat Klage eingereicht. Babenhäuser Straße in Ober-Roden


Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Rödermark hat Klage eingereicht. Babenhäuser Straße in Ober-Roden

Wie heute in der Offenbach-Post zu lesen ist, hat die Stadt Rödermark Klage gegen die vom Rechnungshof geforderten Maßnahmen/Rückzahlungen eingereicht. Betrachten wir einmal den Artikel in der Offenbach-Post.

Auszug aus OP-Online

..[]..Andernfalls hätte sie Zuschüsse und Zinsen für den Straßenbau in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro zurückzahlen müssen…

Das bedeutet im Rückschluss: „Wir haben geklagt und müssen nichts zurückzahlen.“
Schlechter Stil für eine Zeitung.

Auszug aus OP-Online

..[]…das reduziert den Streitwert auf 188?000 Euro und hält die Prozesskosten niedrig…[]…

Ich kann mich an eine Stadtverordnetenversammlung erinnern wo eines der Themen die 3 betroffenen Straßen war.
Bürgermeister Kern sagte seinerzeit: (Aus dem Gedächtnis) Jede der 3 betroffenen Straßen müssen separat betrachtet werden.
Da ist nun die Frage legitim:
„Wenn ein Urteil für die Babenhäuser Straße gesprochen wird trifft das auch für die Odenwaldstraße zu?“

Auszug aus OP-Online

…[]…So hat Dietzenbach zum Beispiel viel Geld nach Wiesbaden zurück überwiesen, weil der Magistrat an Tempo-30-Zonen und Rechts-vor-links-Regelungen festhielt.

Nach meinen Recherchen hat die Stadt Dietzenbach in einem ähnlich gelagerten Fall kein Geld nach Wiesbaden überwiesen.

Auszug aus OP-Online

..[]..Jurist Kern und der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Stephan Brockmann fuhren mit Rückendeckung des Parlaments eine dreigeteilte Strategie…[]…

Wir haben ja heute das Sommerfest der SPD. Da kann man ja mal den Vorstand und den Fraktionsvorsitzenden dazu befragen, wo man nachlesen kann, ob eine Rückendeckung vom Parlament vorhanden ist.
 
Auszug aus OP-Online

..[]…Aus der Mottenkisten musste die Stadt die Tempo-50-Schilder holen, um die Tempo-30-Zonen aufzuheben

Dafür fehlen mir alle Worte. Für wie b… hält man uns da eigentlich? Seit wann muss man in einer geschlossenen Ortschaft Schilder aufstellen, die einem darauf hinweisen, hier ist nur 50 erlaubt. Einfach lächerlich, was da geschrieben steht.

Bei mir entsteht der Eindruck, dass die Offenbach-Post in Person von (Lö) nicht oder sehr schlecht die tatsächliche Sachlage recherchiert hat. Es drängt sich der Gedanke auf, man hat eine Pressemitteilung der Stadt Rödermark ohne Prüfung abgedruckt. Ich vermute, dass nur der letzte Absatz des Artikels aus der Redaktion der OP kommt.

Wenn es mir meine Frau erlaubt, werde ich mein ABO bei der Offenbach-Post kündigen. Ob ich die Erlaubnis bekomme? 🙁

Ich würde mich riesig freuen, wenn die Klage der Stadt Rödermark Erfolg hätte. Man die 30-Zonen wieder einführen kann und ein Rückbau der optischen Bremsen in der Odenwaldstraße nicht erforderlich wird.

Ich kann nicht so richtig an einen Erfolg glauben.
Hoffentlich werde ich eines Besseren belehrt.
 
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Rödermark Odenwaldstraße. Oh Herr Pelka, Oh Offenbach-Post
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Rödermark. Frankfurter Straße. Da wird evtl. was kommen!


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.