Kategoriearchiv: Straßenbeitrag

Leitfaden zur StaVO. Update: 13.02.2012 // 10.30h

Veröffentlicht am von

Artikel wird bis am Montag, dem 13.02.2012 fortgeschrieben!
Letztes Update: 13.02 // 10.30h
 
Leitfaden für die Stadtverordnetenversammlung (StaVO) beginnend am 13.02.2012 zum Haushalt 2012.
 
Jetzt steht sie an. Die Stadtverordnetenversammlung (STAVO). Dort wird über Beschlüsse abgestimmt, über die bereits abgestimmt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung ist eine Präsentation der geleisteten Arbeit der Ausschussmitglieder. Die Abgeordneten werden so abstimmen, wie ihnen das vorgegeben wird. Im Einzelfall wird der Abgeordnete nicht .. …. …..(Originaltext musste gestrichen werden) haben über was genau abgestimmt wird.
 
Man wird sehen, wie bei einer Abstimmung die Köpfe einiger Abgeordneten eine 180 Grad Drehung vollziehen und mit einem Lächeln auf den Lippen den Unterlegenen ihre Macht demonstrieren und deren Sparvorschläge ablehnen.
 
Aber das ist halt mal so. Und über alle Sachgebiete braucht der einzelne Abgeordnete auch nicht im Detail Bescheid zu wissen.
 
Bei der anstehenden STAVO geht es in der Hauptsache um den Haushalt der Stadt Rödermark. Es geht darum: -Rödermark hat einen sehr hohen Schuldenstand. Rödermark ist eine der bedürftigen Kommunen in Hessen und darf unter den Schutzschirm schlüpfen. Nur eines braucht Rödermark nicht. So richtig kräftig sparen.
 
In der Offenbach-Post vom 10.02.2012 kann man lesen:

[..]Freien Wählern geforderten Unternehmensberater gespielt und den ganz, ganz dicken Rotstift angesetzt.[..]

Da gibt es eine schöne Werbung der Sparkasse. Dort ist die Kernaussage: “Wir spielen nicht mit ihrem Geld“. Genauso spielt man als Stadtkämmerer (ich z.B. dürfte das) keinen Unternehmensberater, der den Rotstift ansetzt. Man geht die Sache ernsthaft an und spielt nicht mit einem so heiklen Thema wie dem Haushalt einer Stadt. Aber da Herr Sturm ja nur gespielt hat, kann man in der fünften Jahreszeit den Artikel in der OP auch als Büttenrede deuten.
 
Lassen Sie sich aber nicht von der Büttenrede in der Offenbach Post täuschen.
Dort ist zu lesen:

[..]Sturm geht davon aus, dass das Defizit 2012 von 9,6 wenigstens auf 8,7 Millionen Euro sinkt. Die CDU/AL-Koalition will 450?000 Euro sparen.[..]

Dabei muss man beachten. Die erste Senkung auf ca. 9,0 Millionen Defizit hat nicht die Stadt Rödermark oder der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung erreicht. Das sind höhere Zuweisungen vom Land. Und auf die gesparten 450.000,00 Euro, die von der CDU/AL-Koalition kommen sollen, bin ich ja mal so richtig gespannt. Es freut einen, dass es überhaupt geschafft wird, etwas zu sparen. Auf der anderen Seite ist dieser Betrag lächerlich in Anbetracht der Schulden.
 
Das Defizit resultiert natürlich aus einem Missverhältnis Ausgaben/Einnahmen. Wenn man wenig Einnahmen hat, kann man auch wenig ausgeben. Da hilft nur das Eine: „Ausgaben senken! Und wenn das dann nicht ausreicht: „Einnahmen steigern.“
 
Vorweg. Warum sollten Sie alle genannten Zahlen erst mal anzweifeln.

Herr Sturm in der OP

..330 auf 500 Prozent und damit auf Frankfurter Niveau steigt….Quelle: Op-Online

Webseite der Stadt Frankfurt

Frankfurt und die Grundsteuer B
Frankfurt und die Grundsteuer B

Steht da etwas von 500 Prozent? Wem soll man da jetzt Glauben schenken?
Die Grundsteuer B wird in Frankfurt auch im Jahr 2012 bei 460 % bleiben.
Die Grundsteuer A liegt in Rödermark bei 200%.
Aber das ist ja nicht das einzige Mal, wo Herr Sturm in den letzten Sitzungen/Artikeln mit nicht geprüften Zahlen/Angaben arbeitet bzw. argumentiert. Siehe auch Rechnungsprüfungsamt.
 

Bei OP-Online kann man die Aussage von Herrn Sturm lesen:

[..]Aus eigener Kraft kommt Rödermark niemals aus den roten Zahlen, im Gegenteil: Die Kassenkredite steigen nach Sturms Rechnung bis 2020 auf 116 Millionen Euro, die Gesamtschulden auf 177 Millionen Euro[..]

Mit diesem Wissen kann man doch nicht ernsthaft das Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 beschließen. Was machen die Stadtverordneten denn da? Der Stadtkämmerer spricht von Gesamtschulden in Höhe von 177 Mio. Das HH-Konsolidierungskonzept von einem ausgeglichenen Haushalt in 2020. 🙁 🙁 🙁
 
Jetzt bewerten Sie als Bürger einmal die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
 

Herr Sturm, der o.g. Absatz aus der Offenbach-Post gehört mit in das HH-Konsolidierungskonzept. Die Aufsichtsbehörde soll doch auch die ehrliche Meinung des Stadtkämmerers kennen.

 
 
Jetzt zu den einzelnen Themen, die auf der STAVO angesprochen werden könnten.
 
Worauf Sie achten sollten. Kindergartengebühren
Es wird bei der STAVO bestimmt der Hinweis kommen, warum es der Stadt so schlecht geht. Sie werden auch heraushören können: „Daran sind die Kindergärten schuld“. Was uns da aus Berlin aufgebürdet wird, treibt uns in den Ruin. Diese Aussage ist auch nicht verkehrt. Darum müssen die Kindergartenbeiträge angepasst werden.
Werden die angepasst?
Bei diesem Thema wird gejammert, weil man da nichts machen kann. Bei vielen anderen Themen, wo man es selbst in die Hand nehmen kann, werden kaum Anstalten unternommen, etwas zu kürzen oder gar zu streichen.
 
Worauf Sie achten sollten. Personalkosten
Das Thema sowie der Vorschlag, einmal die Personalkosten der Stadt unter die Lupe (von einer Unternehmensberatung) zu nehmen, scheint Herrn Sturm etwas nervös zu machen. In der OP ist zu lesen:

Doch selbst eine Radikalkur a la McKinsey (Unternehmensberatung. Anm. vom Autor.) brächte der gebeutelten Stadtkasse bis ins Jahr 2020 nur 6,8 Millionen Euro Entlastung

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Löw diese Zeilen in die Pressevorgaben von Herrn Sturm oder seines Pressereferenten geschmuggelt hat.
Macht sich da einer lustig über eine solche Idee (ach ja, wir waren ja bei einer Büttenrede), die der Stadt helfen würde? Andere Städte sind schon diesen, zugegebenen schweren Weg, gegangen.
 
Ein sehr hoher Kostenblock sind die Personalkosten. So wie ich das sehe, wird an Personalkosten (lassen wir die Kinderbetreuung außen vor) nicht gespart. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Es wird aufgerüstet. Ein Beispiel Rechnungsprüfungsamt. Nur dieses Beispiel, weil es dazu einen Antrag der Koalition gibt. Punkt 13.
 
Herr Dr. Werner hat Rödermark vergleichbaren Städten in Hessen gegenübergestellt. Demnach hat Rödermark einen viel zu hohen Personalbestand.
 
Bei der in 2011 durchgeführten Bürgerbefragung (siehe HH-Konsolidierungskonzept) haben sich die Bürger in 13% der Kommentare, also zusätzlich zu den gestellten Fragen, dafür ausgesprochen, eine Personalreduzierung durchzuführen. Wohlgemerkt. Die 13% resultieren NICHT aus den gestellten Fragen. Die 13% resultieren aus zusätzlich abgegebenen Kommentaren und sind deshalb besonders wertvoll und hervorzuheben.
 
Es kann bei der STAVO zur Sprache kommen, eine externe Beratungsgesellschaft zu beauftragen, um die Stadt Rödermark in Hinsicht auf Personalstand zu durchleuchten. Die Kosten werden von den Freien Wählern auf 60.000,00 Euro geschätzt.
Die Kosten für diese Untersuchung hätte man schon bei einem eingesparten Mitarbeiter erwirtschaftet. In den folgenden Jahren spart man kräftig.
 
Worauf Sie achten sollten. IC Rödermark
Hier wird ein neuer Leiter eingestellt.
 
Worauf Sie achten sollten. Sachkosten.
Sachkosten sind Büromaterial (z.B. das Papier) bis hin zu Mieten (z.B. das Schillerhaus). Hier kann jede Menge Geld gespart werden. Achten Sie einmal darauf, ob hier versucht wird einzusparen.
 
Worauf Sie achten sollten. Gewerbesteuer und Grundsteuer
Einnahmemöglichkeiten hat die Stadt wahrlich nicht viele. Für die Ansiedlung großer Firmen fehlt die Gewerbefläche. Der Stadt Rödermark sind auch die Hände durch den Flächennutzungsplan gebunden. Übrigens, der Flächennutzungsplan, der kaum noch Möglichkeiten bietet, Gewerbeflächen auszuweisen, wurde von AL/Die Grünen als Sieg gefeiert.

[..]Vom Tisch sei vor allem ein 20 Hektar großes Gewerbegebiet westlich der Marienstraße genauso wie eine alternative Gewerbefläche an der Albert-Einstein-Straße entlang des Rödermark-Ringes in derselben Gegend.[..]

 
An den Stellschrauben (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) zu drehen ist eigentlich recht einfach. Aber daran wird nicht gedreht. Warum eigentlich nicht? Die nächsten Wahlen sind doch erst 2016. Bis dahin hat der Bürger das doch wieder vergessen.
 
Worauf Sie achten sollten. Hundesteuer und Spielgerätesteuer.
Man nimmt sich zunächst einmal den Hundehalter und Spieler vor. Die Hundesteuer wird um mindestens 20,00 Euro angehoben, sowie die Spielgerätesteuer. Aber das ist noch keine Leistung der Abgeordneten. Solche Anträge schreibt man, ohne nachzudenken, in wenigen Minuten. Hier wird einfach nur etwas Bestehendes angehoben.
 
Worauf Sie achten sollten. Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge
Eine weitere Einnahmequelle wird sich durch die Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge ergeben. Auch keine Leistung der Abgeordneten. Die wird vom Land vorgeschrieben und die Stadt Rödermark wird sich nicht mehr wehren können.
 
Zu den wiederkehrenden Beiträgen wird behauptet: „Die FDP im Landtag lehnt die wiederkehrenden Beiträge ab.“ Das ist falsch. Was abgelehnt wurde: „Man beabsichtigte, die Beiträge, die von der Sache her ZWECKGEBUNDEN SEIN MÜSSEN, nicht nur dem Straßenbau zur Verfügung zu stellen.“

Dr. Frank Blechschmidt (FDP):
[…]Wir von der FDP sehen die Gefahr,
dass klamme Kommunen diese Gelder trotz der rechtlichen Bindung der Beiträge für den Straßenbau für andere Maßnahmen nehmen könnten. Dann würde eine Straßensteuer erhoben, die nicht objektiv begründbar und im Grunde genommen auch rechtlich nicht haltbar ist. Ich habe eben versucht, das darzustellen. Das müssen wir berücksichtigen.[…]
Quelle: landtag.hessen.de

Hier der Gesetzentwurf der SPD Fraktion zu wiederkehrende Beiträge.
 
Für solche Leistungen braucht man weder Kreativität noch besondere Anstrengungen zu unternehmen. Man diskutiert nur über einen Prozentsatz. Man braucht nicht einmal Argumente.
 
Worauf Sie achten sollten. Kulturhalle
Erhöhung der Eintrittspreise ist geplant.
 
Worauf Sie achten sollten. Eine neue Steuer
Was eine kleine Leistung wäre.
Pferdesteuer und Jagdsteuer einführen. Warum nicht?
Pferdesteuer. Die Argumentation „Reiten kann aus therapeutischen Gesichtspunkten wichtig sein“ werden Sie hören (so in den Ausschüssen), wenn überhaupt darüber diskutiert wird. Durch die Einführung einer Pferdesteuer „wäre die Therapie nicht mehr zu bezahlen.“ Was für ein kapitaler Bockmist. Wenn ein Pferd 10 Stunden/Woche für therapeutisches Reiten herangezogen wird und das für 40 Wochen im Jahr, wären das 400 Stunden. Das wäre für denjenigen, die therapeutische Reiten benötigen, eine Kostenerhöhung um 0,50 Euro die Stunde bei einer Pferdesteuer von 200,00 Euro.
 
Die Pferdesteuer würde uns nicht retten. Aber wir hätten für die Zukunft eine Stellschraube mehr. Man könnte, so wie es die Mustersatzung zur Pferdesteuer vorsieht, diese bis auf 750,00 Euro anheben.
 
Worauf Sie achten sollten. Noch mal Pferdesteuer.
Es wird von keiner Partei eine Pferdesteuer gefordert. Es wird gefordert, zu PRÜFEN, ob sich eine Pferdesteuer für Rödermark rechnet.
In den Ausschüssen wurde von AL/Die Grünen signalisiert, einem Prüfantrag NICHT zuzustimmen. Eine vernünftige Begründung für die Ablehnung wurde NICHT abgegeben.
 
Es kann sein, die Tontäfler werden von Bagatellen sprechen. Die Einnahmen aus einer Pferdesteuer wäre eine Bagatelle.
Wenn es dann so kommt, dann sehen Sie einmal hier. Die Tontäfler sparen fast nur an Bagatellen.
 
Hier eine Karte der Städte/Gemeinden, die vorhaben/vorhatten, eine Pferdesteuer einzuführen.
 
Worauf Sie achten sollten. Badehaus.
KBR, Kommunale Betriebe Rödermark.
Kommt das Badehaus (KBR) zur Sprache, haben wir es mit einem Defizit von ca. 1,2 Millionen (ungeprüft) zu rechnen. Natürlich ist das Schwimmbad daran schuld. Die Sauna bringt Gewinne. Genau das wage ich stark zu bezweifeln.
Um da Sicherheit zu bekommen, muss die Kostenstruktur mit klaren Vorgaben extern geprüft werden.
 
Es wird wohl, wie von der FDP mehrfach gefordert, recht schwer sein, das komplette Badehaus einem externen Betreiber schmackhaft zu machen. Deshalb sollte auch geprüft werden, wie es aussehen würde, wenn die Sauna geschlossen wird und man den Badebetrieb mit einem Personalstand Schwimmbad Urberach betreibt.
 
Es wird bei der STAVO NICHT über den Haushaltsplan/Finanzplan des Badehauses (KBR) gesprochen. Es werden nur die Zuschüsse der Stadt an das Badehaus erwähnt. Oder wird da evtl. doch (ob das überhaupt so geht?) gesprochen. Warten wir ab.
 
Worauf Sie achten sollten. Feuerwehr.
Wird irgendwann einmal das Thema zwei Feuerwehren erwähnt. Sind die wirklich notwendig? Oder werden da nur Pfründe mit Argumenten gesichert, die einer ernsthaften Untersuchung nicht standhalten würden.
Lesen Sie einmal den Aufsatz unter feuerwehrleben.de
Vergleichen Sie den Aufsatz einmal mit der Beschreibung bei SimRödermark
 
Worauf Sie achten sollten. Freiwillige Leistungen.
Wird da was gestrichen?
 
Worauf Sie achten sollten. Zuschüsse Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Babenhäuserstraße.
Für die Erneuerung der o.g. Straßen ist NICHT sichergestellt, ob die Stadt Rödermark die gewährten Zuschüsse behalten darf. Es geht um einen recht hohen Betrag. Wie ist der Stand der Dinge bei der eingereichten Klage? Sind dafür Rückstellungen im Haushalt gebildet worden? Sind Gelder für einen evtl. Rückbau in der Odenwaldstraße eingeplant?
 
Hat man bei der Stadt nachweislich alle Anstrengungen unternommen, um die Schulden abzubauen? Es zeigt sich, ohne zusätzliches Geld von oben geht es nicht mehr weiter und auch die Aufsichtsbehörden sehen das so. Dann kann man ja anfangen, sich aufzuregen. Aber sich jetzt schon aufregen und man schafft es gerade mal ?450.000,00? einzusparen ist der falsche Weg.
 
Meine Skepsis gegenüber Aussagen des Magistrats beruht auf Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit. Der Bahnhof Ober-Roden ist verkauft. Die Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden ist im Mai 2011 fertig installiert. Die Kosten für eine externe Rechnungsprüfung sind extrem gestiegen und ……noch einiges mehr.
 
Für Insider: Holger Weinert
 
 
Hier die Haushaltsanträge 2012
Es sind nicht alle Änderungen eingearbeitet.
01-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Fraktionssockel_14-11-2011_01
02-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Fraktionssitzungen14-11-2011_02.pdf
03-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.papierlose Stavo_15-11-2011
04-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Frauenbeauftragte_14-11-2011
05-FDP_PHH-Antrag_Personalmanagement15-11-2011
06-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Integrationsbeauftragte 15-11-2011
07-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.E-Government_14-11-2011
08-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Internetauftritt_15-11-2011
09-FDP_PHH-Antrag_Produkt 01-5-01_14-11-2011
10-FDP_PHH-Antrag_Produkt 03-1-03_14-11-2011
11-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Parkleitsystem_15-11-2011
12-FDP_PHH-Antrag_Kürzung-FWL_Bhf.Direkt-Mobil Bon_ 15-11-2011
13-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung U3-Gebühren _15-11-2011
14-FDP_PHH-Antrag_Streichung__FWL-_Integration_14-11-2011
15-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung Kita Gebühren_15-11-2011
16-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung Hort-Gebühren _15-11-2011
17-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Hort 14-11-2011
18-FDP_PHH-Antrag_Streichung__FWL-_Essen NBS_14-11-2011
19-FDP_PHH-Antrag_Streichung__FWL-_Geschwisterregelung_14-11-2011
20-FDP_PHH-Antrag_Verpflegungskosten_15-11-2011
21-FDP_PHH-Antrag_Kürzung RömKids_14-11-2011
22-FDP_PHH-Antrag_Erhoehung f.Tageseltern_15-11-2011
23-FDP_PHH-Antrag_Kürzung 04-2-02Jugendarbeit_14-11-2011
24-FDP_PHH-Antrag_Erhoehung f.Jugendplätze_14-11-2011
25-FDP_PHH-Antrag_Kürzung 04-3-03Wohnungslose_14-11-2011
26-FDP_PHH-Antrag_Zuschuss Schwimmbad_15-11-2011
27-FDP_PHH-Antrag_Musikschule_14-11-2011
28-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Konzept Spielplätze_14-11-2011
29-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Ruheplätze_14-11-2011
30-FDP_PHH-Antrag_Not in der Welt_14-11-2011
31-FDP_PHH-Antrag_Kürzung pauschal_14-11-2011
32-FDP_PHH-Antrag_Stellenplan-Deckelung_15-11-2011_01
33-FDP_PHH-Antrag_Badehaus_15-11-2011
34-FDP&FW_Antrag_Consulting_10-02-2012
35-11-11Antrag HH-Plan 2012 – Einsparungen über Fachbereiche pauschal
36-11-11 Antrag HH-Plan 2012 – Freiwillige Leistungen Kürzung pauschal
37.1-14-Antrag HH2012-Konzept für 14 Pkte. aus Bürgerbefragung
38.1-12-Antrag HH2012-div. Einsparungen-Mehreinnahmen
39-Antrag HH2012-städt.Gebühren_Leitbild
40-FDP_PHH-Antrag_Straßenbeitrag_20-11-2011
42-11-11_Antrag SPD 01 HH 2012-Kreditabbau
43-11-11_Antrag SPD 02 HH 2012-Kürzung Pers.Kosten pauschal
44-11-11_Antrag SPD 03 HH 2012-kein Ausbau Stellenplan
45-11-11_Antrag SPD 04 HH 2012-Kürzung Wirtschaftsförderung
46-11-11 Antrag HH-Plan 2012 – Gebühren Kinderbetreuung

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Straßenbeitragssatzung Hessischer Landtag. Wiederkehrende Beiträge

Veröffentlicht am von

Wiederkehrende Beiträge in Hessen Ja oder Nein.
Entschieden ist im Landtag scheinbar noch nichts.
 
Hessischer Landtag · 18. Wahlperiode · 83. Sitzung · 14. September 2011.
Quelle: Alle Beiträge sind unter landtag.hessen.de zu finden.
 
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen – Drucks. 18/4389 –
 
Günter Rudolph (SPD)

[…]Wir wollen es mit dem Gesetzentwurf den Kommunen freistellen, auf Dauer wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Mit unserem neuen § 11a wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass sie, statt einmalige Beiträge zu erheben, jährlich auf sie zukommende Investitionsaufwendungen auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilen. Das wäre im Ergebnis ein geringerer Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig eine verlässliche Einnahme für die Städte und Gemeinden, die sich an der durchschnittlichen Höhe der Investitionen im Straßenbau orientieren müssen. Das ist eine sinnvolle, kommunalfreundliche Lösung[…]Quelle: landtag.hessen.de

 
Christian Heinz (CDU)

[…]Die schnelle Lösung ist nicht immer die beste. Wir wollen eine rechtssichere Lösung, die auch dauerhaft Bestand hat. Lassen Sie mich deswegen zusammenfassen: Wir wollen keine fragmentarische Einzelregelung; das gesamte Kommunalabgabenrecht muss auf den Prüfstand. Wir werden uns dann auch die Frage der wiederkehrenden Straßenbeiträge in aller Ruhe zusammen anschauen. Unser Ziel ist eine bürgernahe, praxistaugliche – und das ist am Ende ganz entscheidend und rechtssichere Lösung für die Bürger in Hessen.[…]Quelle: landtag.hessen.de


Dr. Frank Blechschmidt (FDP)

[…]Meine Fraktion sieht das, was hier beabsichtigt ist, in der Tat sehr kritisch. Ich persönlich hatte beruflich schon in der Praxis mit dem KAG, § 11, zu tun. Ich kenne die Besonderheiten und will versuchen, das, was die FDP kritisch sieht, etwas differenziert und nachdenklich zu begleiten, weil dieses Thema ein sehr wichtiges ist, das wir nicht unter Aktionismus betreiben sollten, so wie dies hier zumindest bei der Einbringungsrede der SPD der Fall war..[…]Quelle: Hessischer Landtag

 
Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

[…]Augenblicklich wird in Rheinland-Pfalz um die Rechtmäßigkeit von Details der dortigen Regelung gestritten. Wir sind der Meinung: Auch in Hessen sollte ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden, natürlich aber ohne die Mängel, die das Gesetz in Rheinland-Pfalz hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Kommunen hätten dann die Wahlfreiheit, zu entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen wollen oder nicht. Auch das Innenministerium scheint einer solchen Variante wohlwollend gegenüberzustehen. Die Basis der CDU steht schon in den Startlöchern. Sie fordern in der Öffentlichkeit eine Änderung zum Jahreswechsel. (Günter Rudolph (SPD): Die haben aber in der CDU nichts zu melden!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist aber der Koalitionspartner FDP. Von ihm werden die Straßenbeiträge als Straßenausbausteuer verunglimpft. Das verwundert uns nun wirklich nicht. Die FDP ist reflexartig und strikt dagegen. Angeblich ist das Thema sowieso vom Tisch. Na ja, das werden wir sehen[…]Quelle: landtag.hessen.de

 
Hermann Schaus (DIE LINKE)

[…]Allerdings sehen wir in einer solchen Ratenzahlung auch durchaus eine Gefahr: Durch kleinere jährlich wiederkehrende Beiträge ist es denkbar, dass versucht wird, eine Akzeptanz für diese Beiträge zu erreichen. Das ist ja auch eben schon von meinen Vorrednern so beschrieben worden. Infolge dieser Akzeptanz lässt aber die Aufmerksamkeit der zahlenden Anlieger nach, was eine schleichende Beitragssteigerung zur Folge haben könnte;

 
Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Innenminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben die erste Lesung und die Aussprache dazu stattgefunden. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss und [..]Quelle: landtag.hessen.de

Auf dem Terminkalender ist bei Innenausschuss keine Ansetzung zu finden.
 
Quelle: Alle Beiträge sind unter landtag.hessen.de zu finden.
 
Ablauf und Lesung
Das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag
 
Weiterführende Fundstellen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind.
 
17.08.2011 Verwaltungsgericht Koblenz. Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?
 
Kommunalabgabengesetz (KAG) Vom 20. Juni 1995* Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
 
Thüringen
[..]Volksgesetzgebung. Für die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge. […]
Die Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren startete am 25. Juni 2011. Am 19. August 2011 wurden 23.791 gültige Unterschriften eingereicht (5.000 Unterschriften benötigt)..[..]Quelle: wissen.mehr-demokratie.de
 
Beispiel einer Satzung wiederkehrende Beiträge
Maxdorf
 
 
Siehe auch:
» FDP verhindert wiederkehrende Beiträge. Thema: Strassenbeitragssatzung (Stimmt wohl so nicht ganz. Man ist noch nicht soweit für eine Abstimmung.)
 
» Bürgermeisterkandidaten vor der Wahl 2011. Rödermark. Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
 
 
Nachtrag 21.12.2011

Städte können weiter hoffen
Die Alternative zur Straßenbeitragssatzung ist noch nicht vom Tisch
[..]Gelassen gehen dagegen die Städte Rodgau, Rödermark und Dietzenbach mit der Aufforderung um. Sie haben von den kommunalen Spitzenverbänden erfahren, dass die von der Kommunalaufsicht verbreitete Einschätzung falsch ist. Die Sachlage habe sich nicht verändert, sagt etwa Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste). Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Stadt die wiederkehrenden Beiträge erheben kann.
 
Der Dietzenbacher Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) hält das Schreiben für einen Alleingang des Regierungspräsidiums und vermutet vorauseilenden Gehorsam.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

FDP verhindert wiederkehrende Beiträge. Thema: Straßenbeitragssatzung

Veröffentlicht am von

Schon seit Jahren wird in Hessen über die Möglichkeit diskutiert, anstelle der Straßenbeitragssatzung die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenerhalt einzuführen. Rödermark hatte seinerzeit anstelle der Straßenbeitragssatzung die Grundsteuer B um 40% angehoben.

Ganz grob erklärt.
Die Straßenbeitragssatzung wird nur dann erhoben, wenn die Grunderneuerung einer Straße ansteht. In der Vergangenheit wäre die Straßenbeitragssatzung z.B. bei der Odenwaldstraße oder Forststraße angefallen. Bei einer Straßenbeitragssatzung werden nur die Anlieger dieser Straße an den Kosten mit bis zu 75% beteiligt. Für den Hausbesitzer kann das schnell ein Betrag von über 10.000,00 Euro werden. Die Kosten können nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Die wiederkehrenden Beiträge fallen unabhängig davon an, ob eine Grunderneuerung einer Straße ansteht oder nicht. Die wiederkehrenden Beiträge werden von allen Bürgern der Stadt getragen und belaufen sich deshalb auf einen überschaubaren Jahresbeitrag. Die wiederkehrenden Beiträge sind zweckgebunden und müssen für den Straßenbau eingesetzt werden.

Wenn die Politiker uns damals nicht getäuscht haben, können wir in Rödermark mit Senkung der Grundsteuer B um 40% rechnen, wenn wiederkehrenden Beträge oder Straßenbeitragssatzung eingeführt wird.

Eine Anmerkung an diejenigen, die meinen: „Wir sind ja fein raus„.

Bei uns (Odenwaldstraße, Babenhäuser Straße, Forststraße, Freiherr-vom-Stein-Straße ….) wurde ja erst grunderneuert. Hier muss man aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung in eine Straßenbeitragssatzung auch die Vergangenheit betrachten. Siehe hierzu den Artikel vom 3.12.2011
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

In der Offenbach-Post vom 14.12.2011 war jetzt zu lesen: „Die Landes-FDP blockiert das Gesetz zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge nach dem rheinlad-pfälzischem Modell.“ Bedeutet das jetzt, die FDP will keine wiederkehrenden Beiträge oder will die Landes-FDP wiederkehrende Beiträge, aber nicht nach dem Modell Rheinland-Pfalz? Das wäre noch zu klären. Aber dazu haben wir ja in Rödermark unsere FDP-Politiker, um das in Erfahrung zu bringen.

Bei OP-Online am 14.10.2011

[…]Wenn der Gesetzgeber jetzt auf die Bremse tritt und völlig überraschend Nein zum rheinland-pfälzischen Modell sagt, ist das nach allgemeinem politischen Bekunden der Landtags-FDP geschuldet. Die hat sich, so ist zu hören, von ihrer Basis beeinflussen lassen und blockiert eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage – anders als übrigens die Dreieicher FDP[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

Man muss in Rödermark jetzt die im Stadtparlament sitzenden FDP-Politiker anschreiben und um Stellungnahme bitten. Was haben die FDP’ler im Landtag genau für Argumente gegen die wiederkehrenden Beiträge oder Modelle aufgeführt?
Eine Mail von Ihnen an einen der Stadtverordneten der FDP könnte wie folgt aussehen.

Guten Tag Herr Kruger (Guten Tag Herr Dr. Werner)

wie ich in der Offenbach-Post am 14.12.2012 lesen konnte, haben sich Ihre Parteigenossen im Landtag gegen die wiederkehrenden Beiträge und somit gegen eine gerechte Verteilung der Straßenbaukosten gestellt.

Zunächst möchte ich von Ihnen wissen, ob die FDP in der Stadt Rödermark die Haltung der Landes-FDP mitträgt. Des Weiteren bitte ich Sie darum, mir die Gründe der Landes-FDP für die Blockade zu nennen.

Wenn die FDP der Stadt Rödermark sich für die wiederkehrenden Beiträge aussprechen, würde ich gerne die weitere Vorgehensweise der FDP-Rödermark kennenlernen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Mail senden Sie dann an tobias.kruger — ätt — fdp-roedermark.de oder ruediger.werner — ätt — fdp-roedermark.de
Das –ätt — natürlich durch @ ersetzen.

Insbesondere an die SPD gerichtet
Warum insbesondere die SPD?
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen

Einen Weg, den die Parteien gehen können, wenn man sich für die wiederkehrenden Beiträge in Rödermark ausspricht, wäre das Einreichen einer Petition. Siehe hierzu http://www.openpetition.de/

Nachtrag. 16.12.2011
Entschieden ist scheinbar noch nichts. Siehe hierzu Straßenbeitragssatzung Hessischer Landtag.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

FDP zum Haushalt 2012

Veröffentlicht am von

Presseerklärung der FDP-Rödermark

FDP: Städtisches Defizit könnte bei ernsthaftem Sparwillen reell halbiert werden !
71 Fragen und 35 Anträge – FDP nimmt Haushaltskonsolidierung ernst
9,5 Mill. € – so hoch ist das für 2012 geplante Defizit im städtischen Haushalt. Wäre diese enorm hohe Summe ein einmaliger Fall, könnte man noch einigermaßen gelassen bleiben. Aber diese oder ähnliche Summen stehen seit Jahren am Ende der Bilanz und die Aussichten für die nähere und mittlere Zukunft sehen eher noch trüber aus. Über 60 Millionen € Gesamtschulden, während des laufenden Jahres eine Eigenkapitalquote von 50 % unterschritten – wenn es ungebremst so weitergeht, ist Rödermark in weniger als 10 Jahren pleite, dann gehört jedes Gebäude, jede Straße den Gläubigern. Fakt ist: Rödermark lebt – wie viele andere Kommunen auch – seit Jahren deutlich über seine Verhältnisse. Dabei wird eigentlich kaum noch investiert, werden die Mittelwünsche der Verwaltung bei weitem nicht erfüllt, herrscht sichtbarer Sparzwang in der Stadt. Mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen können die gesetzlichen Aufgaben der Kommune nicht einmal ansatzweise gedeckt werden.
 
Das ist die kritische Ausgangssituation, die die FDP Rödermark dazu veranlasst hat, ernsthaft und intensiv zu überlegen, welche Möglichkeiten Rödermark überhaupt noch hat, seinen Haushalt ansatzweise in den Griff zu bekommen. Während die meisten anderen politischen Kräfte noch die Augen verschließen und auf den Prinz warten, der Rödermark aus diesem Alptraum wachküsst, will die FDP handeln. Nach einer ausgiebigen internen Beratung und Fragerunde zum Entwurf des Haushaltes hat die FDP-Fraktion nun 35 Haushaltsanträge gestellt – eine absolute Rekordzahl für Rödermark. Darunter sind zweifelsohne sehr viele unpopuläre Vorschläge, die bei einer Umsetzung vielen Bürgern sehr wehtun würden.

Das liberale Haushaltskonzept steht dabei auf 3 Säulen: Erhöhung der Einnahmen, Senkung der Ausgaben und gewinnbringende Investitionen in Infrastruktur. Wichtigste Punkte bei den Einnahmeerhöhungen sind: die Einführung einer gerecht verteilten, wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühr und die Erhöhung sämtlicher Gebühren in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach Einführung einer Schuldenbremse bei Neuinvestitionen ist das Budget für den Erhalt der Ortsstraßen chronisch unterfinanziert. Die neue, zweckgebundene Gebühr soll hier von den Bürgern mindestens 2 Millionen € jährlich generieren, um die dringend notwendigen Sanierungen und Ausbesserungen auch in Zukunft durchführen zu können.
Oftmals ist gar nicht bekannt, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Betreuung der Kinder in städtischen Einrichtungen sind. Öffentliche Subventionen in Höhe von 80–90 % der anfallenden Kosten kann sich kaum noch eine Kommune leisten. Rödermark bestimmt nicht, auch wenn das selbstverständlich wünschenswert wäre.

Rödermark hat eine der höchsten Personalquoten pro Einwohner aller Kommunen in Hessen. Daher ist selbstverständlich, dass bei den Ausgabesenkungen auch über verträglichen Personalabbau in der Verwaltung diskutiert werden muss. Dies führt zwangsläufig zu Verminderungen in den Angeboten und Leistungen. „Die Aufgabe der Politik ist es, diesen Schrumpfungsprozess aktiv zu moderieren. Der zunehmende Anspruch auf eine Rundumversorgung durch den Staat kann auf kommunaler Ebene bei derart desaströser Finanzlage nicht mehr einfach wie gehabt ‚Kopf in den Sand’ aufrechterhalten werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger.

Weitere Vorschläge der FDP betreffen den Wegfall vieler über die Jahre liebgewonnener freiwilliger Leistungen. Auch die Zusammenlegung einzelner Leistungen mit anderen Kommunen wird von der FDP gefordert. Zudem soll es wie in den vergangenen Jahren auch zu einer pauschalen Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen kommen. Selbstverständlich steht das Dauerthema „privater Investor für das hochdefizitäre Badehaus (>1 Mill. €/Jahr)“ ebenfalls wieder auf der Forderungsliste der FDP.

In manchen Punkten muss jedoch erst einmal mehr investiert werden, bevor sich langfristige Sparpotenziale erschließen. Dies betrifft z.B. die Verlagerung von deutlich mehr Verwaltungstätigkeiten ins Internet. Eine neue Homepage mit einem verbesserten Serviceangebot und modernen Interaktionsmöglichkeiten ist längst überfällig und wird seit Jahren (allein) von der FDP gefordert. Somit gibt es einige Bereiche, wo auch die FDP bereit ist, mehr Geld als bisher eingeplant in die Hand zu nehmen.

Fazit: würde man alle Vorschläge der FDP in die Tat umsetzen, so ließen sich damit 3–3,5 Millionen € Mehreinnahmen erzielen und die Ausgaben um 1,5–2,0 Millionen € kürzen. Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner: „Mehr ist bei den gegebenen Rahmenbedingungen kaum möglich. Jährlich 5 Millionen € weniger Defizit bedeutet aber zumindest: wir erkaufen uns mehr Zeit, während wir auf den weißen Ritter – sprich die Neuorganisation der kommunalen Finanzierung von Seiten des Gesetzgebers – warten“.

Die FDP ist nun sehr gespannt, wie die anderen Parteien ihre Vorschläge aufnehmen und wie viele der Vorschläge schließlich eine Zustimmung der Mehrheit finden. Der interessierte Bürger kann dies bei den Beratungen vom 22.–24.11. in den öffentlichen Ausschusssitzungen und vom 6.–9.12. in den öffentlichen Stadtverordnetensitzungen verfolgen. „In jedem Fall aber“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „haben wir mit dem offenen Ansprechen auch sehr unbequemer und unschöner Konsolidierungsmöglichkeiten eine gänzlich denkverbotsfreie Haushaltsberatung angestoßen; die Karten liegen nun offen auf dem Tisch.“ (tk/rw)
 
 

Lesen Sie auch
FDP Rödermark. Zum Haushalt 2012. Dr. Rüdiger Werner
 
Rödermark. Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
 
Könnte von Interesse sein
Mein kleiner Beitrag zum Haushalt von Rödermark.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Fachveranstaltung. Kommunale Straßenausbaubeiträge. Offenbach-Post vom 6.12.2010

Veröffentlicht am von

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

Ein Praxisbericht aus der Stadt Pirmasens. Sie können dort nachsehen, mit welchen Kosten ( Straßenbeitrag ) die Bürger in Pirmasens zu rechnen haben….Hier der Link zum .PDF Formular.
In der OP vom 6.12.2010 steht zu lesen:

..[]..fordert die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach eine Straßenbeitragssatzung (Anm. von mir. Blödsinn. Siehe Antwort vom Bürgermeister Roland Kern, Rödermark.) Wenn dieses Gesetzt in Kraft ist, will der Magistrat auf auf wiederkehrende Beiträge umstellen. Für die Hauseigentümer kommt das einer Art Straßensteuer gleich die sie auf ihre Mieter umlegen können.

Den Abschnitt – ihre Mieter umlegen können – in dem OP-Artikel muss noch geprüft werden.

Was bin ich so froh, dass ich nicht im Rodgau wohne. Die haben dann (wenn das aus der OP so stimmt) nach dem Mülltonnenproblem, Schallschutzproblem bald das Straßenbeitragsproblem. Wie um Himmels willen kann eine Straßenbeitragssatzung eingeführt werden, die in 2 Jahren wieder eingestampft wird.
Wie will man den wenigen Bürgern, die evtl. 2011 und 2012 hohen Beträge an Straßenbeitrag leisten müssen, erklären, dass z.B. ab 2013 für alle anderen (natürlich auch für diejenigen, die bereits gezahlt haben) jährlich 80,00 Euro (angenommene Zahl aus Pirmasens) anfallen.
Ich kann mir nur vorstellen, dass der Artikel in der OP so nicht ganz richtig ist.

Mit der Aussage

gleich die sie auf ihre Mieter umlegen können.

wäre ich zurzeit noch sehr vorsichtig.

Beträge, die aus Straßenbeitragssatzung erhoben werden, sind NICHT umlagefähig.
Bei wiederkehrenden Ausgaben sieht das ein wenig anders aus. Es sind nicht einmalige Beträge, die gezahlt werden, sondern »laufende«. Da könnte man jetzt von Betriebskosten sprechen, die umlegbar wären. Aber was ist richtig? 🙁

Urteile

Die Klägerin kann die Straßenausbaubeiträge nicht als Betriebskosten als Bestandteil des Mietzinses auf die Beklagten umlegen (§ 535 Satz 2 BGB).
Laut der Satzung der Stadt Zeulenroda v. 21. 12. 1994 erhebt diese gegenüber Grundstückseigentümern wiederkehrende Beiträge
Aus Koelner-hug.de

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.