Bürgerversammlung informiert: Rödermark kämpft mit Defizit
Wie ist’s um Rödermarks Finanzen bestellt? Bei einer Bürgerversammlung legt die Stadt Zahlen auf den Tisch. Und mancher Zuhörer wundert sich über Millionen-Einnahmen, die die Verwaltung gleich weitergeben muss. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.de
Den größten Teil des OP-Artikels widmet der Autor der Rede des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetags, Dr. Jürgen Dieter, der die allgemeine Lage der Kommunen schilderte (OP-Online). „Die Ausgaben sind fast überall höher als die Einnahmen“ so Herr Breustedt (Stadt Rödermark) skizzierte anschließend die Situation vor Ort.
Hervorhebung durch den Admin.
Wer nicht an der Bürgerversammlung teilgenommen hat, fragt sich nach der Lektüre des OP-Artikels: „War auch der Magistrat anwesend?“ und „Wo sind die positiven Nachrichten?“
Vielleicht berichten die in Rödermark gelesenen Printmedien noch etwas ausführlicher über die Bürgerversammlung. Ich denke, da wird noch etwas kommen müssen. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, der Magistrat habe für die Bürgern keine Informationen, die eine Veröffentlichung wert gewesen wären.
Laut Erster Stadträtin informiert die Verwaltung sowohl in der Vergangenheit als auch heute die Bürger vollumfänglich und transparent über die Haushaltslage.
Für mich bleibt die Erkenntnis: Ich kenne nicht alle Publikationen zum Haushalt der Stadt – daran muss ich arbeiten.
Wer die Bürgerversammlung nicht besucht hat, hat nichts verpasst. Oft war es schwer nachzuvollziehen, ob die Antworten die gestellten Fragen überhaupt wirklich beantworteten – vor allem für diejenigen, die die Fragen nicht selbst gestellt hatten.
Ein verbales „Abspulen“ von Millionenbeträgen, einschl Cent’s, wie durch Fr. Schülner vollführt, war auch für den Frager nicht zielführend und erst recht nicht nachvollziehbar.
Die Vorbereitung der Bürgerversammlung würde ich als wenig gelungen bezeichnen. Fragen, die bereits beantwortet waren, wurden mehrfach erneut vorgelesen – um dann die Antwort zu erhalten: ‚Die Frage wurde bereits beantwortet.‘
Eine Vorsortierung der Fragen wäre hier sinnvoll gewesen. Man hätte die Häflte der Zeit eingespart.
Den Eindruck, dass Profis am Werk waren, hatte ich nach der Einführungsrede von Dr. Jürgen Dieter (Hessischer Städtetag) zu keinem Zeitpunkt. Vielmehr war es eine Demonstration der Hilflosigkeit, die anstehenden Aufgaben lösen zu können.
Besonders schlimm ist, dass ein ohnehin frustrierter Bürger nach der Bürgerversammlung wohl noch frustrierter nach Hause gegangen ist (man könnte auch sagen: wie in jedem Jahr!). Das Ziel des Magistrats schien offensichtlich zu sein, den Bürgern zu vermitteln, dass es der Stadt sehr, sehr schlecht geht. Meiner Meinung nach wurde dieses Ziel zu 100 % erreicht. Bürgermeister und Stadträtin bemühten sich sichtlich, die Verantwortung für alle Schwierigkeiten auf andere zu schieben. Kein einziger Ansatz kam vom Magistrat, wie die Situation verbessert werden könnte. Ich würde sagen: Unser Magistrat würde eine gute Figur als Demotivationstrainer abgeben. Die hohe Zahl der Bürger, die bereits vorzeitig die Versammlung verließen spricht dafür eine eindeutige Sprache.
Eines hat der Magistrat sicherlich geschafft: Er hat wohl einigen anwesenden Bürgern viele Gründe geliefert, sich bei der kommenden Kommunalwahl in eine Richtung zu orientieren, in die man eigentlich nicht will – nur um die derzeit Regierenden abzustrafen. Wenn ein Magistrat es in einer Bürgerversammlung nicht schafft, den Bürgern trotz schwieriger Lage ein positives Erlebnis zu vermitteln, dann braucht ihn eigentlich niemand. Man wird etwas anderes ausprobieren müssen.
Zu erwähnen ist, dass dem Magistrat ein Bürgerbegehren der BI Verkehrsberuhigung Rödermark übergeben wurde – unterzeichnet von 36 Haushalten im näheren Umfeld der Kipferl-Kreuzung.
Es handelt sich um ein Bürgerbegehren gegen unzumutbare und unerträgliche Lärmbelästigung sowie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um die Kipferl-Kreuzung. Seit Jahren dazu die obligatorische Antwort, das man alles zum Wohl und Schutz der Bürger tue, rechtlich aber (angeblich) hohe Hürden zu nehmen seien.
Da im kommenden Jahr nicht der Magistrat zur Wahl steht, liegt es nun an den Fraktionen, die Bürger davon zu überzeugen, dass es in dieser Stadt – trotz dieses Magistrats – noch einen Funken Hoffnung auf Besserung gibt.
Der Finanzierungssaldo wurde von Herrn Dr. Jürgen Dieter (Hessischer Städtetag) angesprochen. Rödermark liegt mit weitem Vorsprung auf Platz 1. 🙁
Gestern habe ich erneut gehört, dass man in Rödermark kein Problem mit dem Investitionshaushalt habe – sondern mit dem Finanzaushalt.
Da fragt man sich doch: Welche Botschaft will man mit dieser Aussage eigentlich übermitteln?
Offensichtlich hat man für Verwirrung gesorgt.
Verwirrung dahingehend, dass man meinen könnte, Investitionen würden den Haushalt nicht belasten. Der Spruch impliziert jedoch, dass es Probleme gibt – nämlich im Finanzhaushalt.
Invstitionen tauchen im Finanzhaushalt in Form von Tilgung auf. Einen Gegenposten, mit dem man diese Tilgung befriedigen kann, gibt es im Ergebnishaushalt nicht. D.h. die Ausgaben für die Tilgung finden Sie nur im Finanzhaushalt. Die Zinszahlungen im Ergebnishaushalt unter: Aufwendungen/… sowie Finanzaufwendungen. Die Ein-Auszahlungen im Finanzhaushalt unter: Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf..
1. Investition und Kreditaufnahme
Investition wird (wenn keine anderen Mittel vorhanden sind) über Kreditaufnahme finanziert.
Buchhalterisch: Zugang Kreditverbindlichkeiten. 2. Tilgung
Die Tilgung reduziert das Konto „Kreditverbindlichkeiten“. Kein Aufwand; daher nicht im Ergebnishaushalt. 3. Zinsen
Zinsen sind Aufwand. Deshalb stehen sie im Ergebnishaushalt. 4. Ergebnis vs. Liquidität
Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt bedeutet: Aufwendungen = Erträge. Kein Defizit. Aber: Das sagt nichts darüber aus, ob die Kommune auch genug Einzahlungen hat, die Tilgung zu stemmen.
Denn Tilgung ist eben zusätzliche Liquiditätsbelastung, die im Ergebnishaushalt nicht abgebildet wird.
Investitionen belasten den Haushalt aber noch über Abschreibung und evtl. zusätzliche Personalkosten für die Unterhaltung.
Offenbach
[…] Entgegen der landläufigen Meinung, dass ein Rechenzentrum für nur wenige Arbeitsplätze sorge, werden nach Ausbau des zweiten Datencenters rund 150 Personen am Standort beschäftigt sein. […]
Quelle OP-Online.de
Ein Rechenzentrum für Rödermark
[..]Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ist grundsätzlich offen für die Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark.[..]
Zustimmung: CDU (7), AL/Grüne (10), SPD (2), FWR (3), FDP (3)
Siehe: www.roedermark.sitzung-online.de
13.07.2024. Laut Herrn Rotter gibt es auch mehrere Anfragen möglicher Investoren.
„Ich spüre so viel Energie im Raum“, resümierte Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) nach der Diskussion. Der Bedarf an Rechenzentren sei vorhanden, es gebe auch schon mehrere Anfragen möglicher Investoren.“ Quelle: OP-Online
Jetzt die Frage. Was ist Stand der Dinge?
Wenn es in Rödermark nicht für ein Rechenzentrum reicht,
sollte es doch wenigstens mit der schon vor Jahren beschlossenen Gewerbeentwicklung klappen. Und was ist? Die Notwendigkeit, die Einnahmen zu verbessern, sieht der Magistrat offenbar nicht. Stattdessen verweist man bei der Frage, warum es in Rödermark am Geld fehlt, lieber auf andere.
Bei der von einigen Bürgern befürchteten „Zupflasterung Rödermarks“
muss bedacht werden, dass wir OHNE neue Gewerbetreibende, — die auch für Geld aus Gewerbesteuer, und Anteile an Umsatzsteuer und Einkommensteuer sorgen –, die Geldausgabepolitik der momentanen Regierung nicht mehr bezahlen können. Der Magistrat setzt auf die einfachste und gerne genutzte Erhöhung der Grundsteuer, um die leere Kasse aufzubessern.
Grundsteuererhöhung?
In Rödermark hat man den Verdacht, dass beim Magistrat der Gedanke eines sparsamen Umgangs mit den Steuergeldern nicht im Vordergrund steht.
Wie kann es sein, dass man eine zweite Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer im Jahr 2025 in Höhe von 450% fordert und gleich nach Bürgerprotesten diesen Hebesatz auf 190% absenkt? 100% Hebesatz stehen für ca. 970.000,00 Euro Einnahmen.
Wie kann sich der Vorstand des vermutlich größten Arbeitgebers der Stadt, mit Kosteneinsparungen, die teilweise im Konjunktiv verfasst sind, sich zu einer derart radikalen Absenkung bewegen lassen?
Da man es dennoch getan hat, bleibt der Eindruck, dass der erste Vorschlag eher ausgewürfelt war. Oder aber der Haushaltsplan 2026 wird uns mit einer saftigen Grundsteuererhöhung „beglücken“. Mehr Klarheit könnte man gewinnen, wenn endlich der Jahresabschluss 2024 veröffentlicht würde, der vermutlich längst fertig in den Regalen der Stadtverwaltung liegt. Ich befürchte, vor der Bürgerversammlung bekommt der Bürger den nicht zu sehen. Könnte ja Unangenehmes enthalten.
Warum noch nicht veröffentlicht? Jahresabschluss 2024
Warum wurde der Jahresabschluss 2024 noch nicht auf der Webseite der Stadt Rödermark den Bürgern zur Verfügung gestellt?
Für mich gibt es nur eine Erklärung: Im Jahresabschluss wird sich etwas Peinliches oder Unangenehmes finden.
Ich würde mich freuen, wenn es nicht so ist.
Zur Stadtverordnetenversammlung im September wird er dann wohl den Stadtverordneten vorgelegt. Für die Bürgerversammlung also leider zu spät.
Interessant ist zudem die auffällige Zurückhaltung der Opposition. Bislang konnte ich keinerlei Hinweise erkennen, dass diese Fraktionen im Sinne der Bürger eine Veröffentlichung des Jahresabschlusses noch bis spätestens Ende dieser Woche (22.8.) einfordern.“
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