Archiv der Kategorie: Stavo

Wie Vermieter beim Geschäft mit den Flüchtlingen abkassieren

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist der Druck inzwischen so hoch , dass die Stadt fast jeden Preis zahlen muss. Das offenbart die Recherche der NRZ in internen Dokumenten der Stadtverwaltung. Ob die vom Vermieter geforderte Miethöhe marktgerecht ist, mögen die Immobilien-Experten im Rathaus erst gar nicht mehr aufklären: Zum einen würden schlicht Vergleichswerte fehlen, weil es „keinen Markt für Übergangsheime“ gebe. Zum anderen sei ein Vertragsabschluss ja ohnehin „alternativlos“. Denn: Mietet die Stadt nicht sofort weitere Gebäude an, kann sie ihrer Unterbringungspflicht nicht mehr nachkommen. Lesen Sie mehr auf WAZ.de

 
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung (Stavo) Punkt Ö21. Nicht öffentlich.
» Rödermark. Letzte Stavo vor der Kommunalwahl.

Zur „40. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie“
Wurden auch 2 Berichtsanträge der SPD Rödermark gestellt.

Frage
Am 23.6.2015 wurde der Magistrat auf Antrag der SPD durch einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, entsprechende Gespräche mit regionalen Wohnungsbaugesellschaften aufzunehmen.
Den ganze Berichtsantrag können Sie hier einsehen.

Antwort
Mit Wohnungsbaugesellschaften und privaten Bauträgern werden regelmäßig Verhandlungs- und Beratungsgespräche geführt, z.B. auch im Zuge des Stadtumbauprogramms. Bauträger suchen fast ausschließlich baureife Flächen, die nach Möglichkeit keine Wohnungsbegrenzung im Bebauungsplan haben. Die ganze Antwort hier

Frage
In den letzten Wochen konnte man in der Presse erneut öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zwischen dem TSC Rödermark und der „Initiative für ein lebenswertes Wohnen in der Plattenhecke“ wahrnehmen. Leserbriefe und dazu ergangene Gegendarstellungen veranlassen die antragstellende Fraktion ihren vorhandenen Aufklärungsbedarf einzufordern. Den ganze Berichtsantrag können Sie hier einsehen.
 
Antwort
Die ganze Antwort hier.

40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Der Trend, bei Ausschusssitzungen mehr zu nuscheln als deutlich und laut zu reden, wird von immer mehr Mitgliedern der Ausschüsse angenommen. Geladene Fachleute, die zu einem Vorgang befragt werden,  versteht man sehr gut. Auch bei Bürgermeister Kern und dem Stadtverordneten Gerl gibt es kaum Probleme. Michael Gensert wurde von einem seiner Fraktionsmitglieder mehrfach gebeten, doch etwas  lauter zu reden.

Bei dem Berichtsantrag der SPD zur Dreieichbahn handelt es sich um eine sehr komplizierte Sachlage. Für den normalen Bahnnutzer ist es völlig unverständlich, warum es so schwer sein kann, einen Zug zwei oder drei Minuten früher an einer bestimmten Haltestelle ankommen zu lassen. Nachdem die geladenen Fachleute der KVG gesprochen hatten, konnte man sich ein Bild von dieser Problematik machen.
» Eingleisige Streckenführung der Dreieichbahn.
» Die Tatsache, dass die zum Hauptbahnhof Frankfurt durchgebundenen Züge dem Fernverkehr immer Vorrang gewähren müssen.
» Kann die Dreieichbahn am Hauptbahnhof nicht pünktlich abfahren, weil ein Gleis eines verspäteten Fernzugs gekreuzt werden muss, hat die Dreieichbahn auf dem weiteren Streckenverlauf Verspätung.
Der Gegenzug auf der eingleisigen Strecke nach Dieburg muss auf diesen, aus Frankfurt kommenden (verspäteten) Zug warten und passieren lassen. Die aus diesem Zusammenhang heraus entstehende Verspätung und die Folgen sind für jeden Fahrgast unterschiedlich.
Die Dreieichbahn kann nur als kleiner Teil eines hochkomplizierten Organismus betrachtet werden. Ich bin gespannt, ob es den Stadtverordneten gelingen wird, einen Antrag zu formulieren, den man der KVG und dem RMV als gemeinsame Forderung der Stadtverordneten übergeben kann.
 

Jetzt haben wir es aus berufenem Mund. Ober-Roden ist schöner als Urberach.
Rödermark wird sich für die „Aufnahme in das Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ bewerben. Da man bei dieser Bewerbung ein klar ausgewiesenes Gebiet angeben muss, hat die Stadt sich für Urberach entschieden.

 Die SPD fragt  nach dem Stand der Dinge beim TSC Rödermark. Antwort in etwa vom BM „Die Stadt Rödermark ist mit den Anliegern des Tanzsportclubs im Gespräch. Bauanträge sind nicht gestellt. Der TS will die jetzige Fläche um etwa 10 – 12 % erweitern und mehr Parkplätze im Außenbereich anbieten. Das sind die wesentlichen Parameter“

Die Schwimmbadstraße soll „grundhaft saniert“ werden.
Das am Ende der Schwimmbadstraße gelegene Perlite Gelände soll gemäß Beschluss der Stadtverordneten entwickelt werden. Aus diesem Grund sollte die „grundhafte Sanierung“ zurückgestellt werden. So ein Antrag der SPD . Man befürchtet, dass durch folgende Baumaßnahmen auf dem Perlite Gelände durch den Baustellenverkehr die neu erstellte Straße stark beschädigt wird. Die Befürchtung wurde vom Bürgermeister als unbegründet zurückgewiesen.

Auf der Kapellenstraße ist geplant, eine größere Anzahl von Wohnungen zu erstellen. Damit verliert Rödermark wieder einen großen Teil an Gewerbefläche. Die Freien Wähler Rödermark forderten die Ausweisung einer „Ausgleichsfläche“, Damit ist gemeint, dass für das Gewerbe an anderer Stelle neues Gelände ausgewiesen werden muss. So ist es üblich. Wenn man ausgewiesene Grünflächen bebaut, muss an anderer Stelle ein Baugebiet verkleinert werden. Siehe Festplatz Ober-Roden.
Da dieses Gelände (Kapellenstraße) einen großen Wertzuwachs erfährt, wurde von der SPD die Forderung gestellt: „Die Stadt müsse von dieser Wertsteigerung partizipieren.“ Diese Forderung wurde von AL/Die Grünen (Herr Gerl) mit Giftpfeilen beantwortet. Man unterstellte der SPD aus wahltaktischen Gründen, einen Sonderweg einschlagen zu wollen. Herr Michael Gensert (CDU) gab zu bedenken, dass es aus juristischer Sicht nicht möglich ist, eine Ausgleichszahlung für die Stadt zu erwirken.
Was passiert mit den anliegenden Grundstücken, die noch als Gewerbegebiete ausgewiesen sind? Werden die auch zur Wohnbaufläche?

Die Frage der FDP Rödermark, die auf den Wegfall der Soccerhalle abzielte, wurde als nicht so tragisch bewertet. „Die machen ja nur im Winter ein Geschäft“ so in etwa BM Kern. „Die dürften froh sein, wenn die die Halle los sind“ so in etwa AL/Die Grünen in Persona von Herrn Gerl.

Wir dürfen uns – so glaube ich – auf eine spannende Sitzung der Stadtverordneten am 16.02.2016 freuen.

Siehe auch
Umsteigen in Buchschlag nur in Turnschuhen